Julius Scheil

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass der Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg grundsätzlich endet, sobald man das Fahrzeug für eine private Verrichtung verlässt. Wenn das Fahrzeug dann ins Rollen kommt, lässt der Versuch das Fahrzeug aufzuhalten – auch um den Weg anschließend fortzusetzen – den Versicherungsschutz nicht wieder aufleben.

Wer arbeitsunfähig krank ist, muss nur deshalb nicht auch die Arbeit im Betriebsrat unterlassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellt klar: Zeigt ein Betriebsratsmitglied seine fortbestehende Amtsfähigkeit an, muss der Vorsitzende des Betriebsrats auch dieses Mitglied einladen – trotz bestehender Krankmeldung. Auch das Freuen auf die Einstellung eines Ersatzmitglieds für den Krankgeschriebenen ändert daran letztendlich nichts.

Die Auslegung des Begriffs des Arbeitsunfalls kann mitunter streitig sein. Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ist zwar im Rahmen der Unfallversicherung zumeist abgesichert. Lässt sich diese rechtliche Wertung jedoch auch auf Voraussetzungen aus Tarifverträgen hinsichtlich eines Betriebswegs übertragen? Wann liegt ein Arbeitsunfall im engeren Sinne (§ 8 Abs. 1 SGB VII) vor?

Zwei Mitarbeiter der Ö-GmbH wurden vom Amtsgericht Steinfurt zu jeweils 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, nachdem ein Auszubildender tödlich neben einem ungesicherten Aufzugsschacht abstürzte. Einer wurde wegen Fahrlässigkeit, der andere wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt, da Arbeitsschutzkontrollen unterblieben.

Der Kläger wurde vom eifersüchtigen Ex-Ehemann einer Kollegin nach einer privaten Mitfahrgelegenheit angegriffen. Obwohl der Rückweg von der Arbeit grundsätzlich versichert ist, lehnte die Unfallversicherung den Schutz ab. Grund: Der Angriff beruhte auf privater Motivation des Täters und fällt daher nicht in den Schutzbereich der Unfallversicherung.

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines lange Zeit als Rettungssanitäter arbeitenden Mannes wird nunmehr vom LSG Baden-Württemberg als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt. Ausschlaggebend war nicht das eine extreme Ereignis, sondern vielmehr die schiere Vielzahl an schwer belastenden und hoch traumatischen Einsätzen über 30 Jahre hinweg. 

Ein Geschäftsführer stürzte auf dem Parkdeck beim Weg zur Arbeit über die Leine seines Hundes. Obwohl dieser Hund als „Forderungsmanager“ auf der Firmenwebsite geführt wird, scheiterte die Klage am fehlenden Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung – dem Führen einer Hundeleine – und der versicherten Tätigkeit.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) unfallversicherungsrechtliche Folgen haben kann, sofern es bspw. aufgrund einer beruflich „erworbenen“ Ringelröteln-Infektion entsteht. Die gesetzliche Unfallversicherung hat der erkrankten Erzieherin eine Rente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % zu zahlen.

Wer bei einer geschäftlich angehauchten Ski-Auszeit stürzt, kann daraus keinen Arbeitsunfall interpretieren. Selbst wenn die Visitenkarten fürs „Networking“ im Gepäck sind – auf der Piste fährt man privat.

Eine Frau führte regelmäßig Tierheimhunde aus, nur um nach einem Sturz nicht nur im Krankenhaus, sondern sogar vor Gericht zu landen. Hierzu stellt das Sozialgericht Oldenburg nunmehr klar: Ehrenamt schließt nicht aus, dass ein Sturz zu einem Arbeitsunfall werden kann – mit den entsprechenden Folgen.

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 23.10.2025 (BAG, 8 AZR 300/24) klar, dass bereits dann die Vermutung einer geschlechterbezogenen Benachteiligung angenommen werden kann, wenn eine Frau bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit weniger verdient als ein männlicher Kollege in einer vergleichbaren Position. Um etwaigen Ansprüchen aus einer Benachteiligung wegen des Geschlechts zu entgehen, müssen Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen.