Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

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  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

Wandelschuldverschreibungen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i. S. v. § 42 Abs. 2 AO gegeben ist. Ebenso wird bemängelt, dass die Wandlung der Wandelschuldverschreibungen in die XETRA-Gold-Inhaberschuldverschreibung angeblich kein steuerneutraler Vorgang sein soll.

Im Gesamtkontext ist es daher möglich, dass gegenläufige Wandelschuldverschreibungen erworben werden und im Anschluss die verlustträchtige Wandelschuldverschreibungen dann an eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH veräußert werden, während die andere steuerneutral in eine Xetra-Gold- Inhaberschuldverschreibung gewandelt wird, welche nach Ablauf der Jahresfrist des privaten Veräußerungsgeschäftes steuerfrei veräußert werden kann.

Auch das FG München ist dieser Auffassung (FG München, Urteil v. 29.9.2020, 5 K 2870/19).

Aktuell prüft der BFH noch unter dem Aktenzeichen VIII R 28/20, ob insoweit ein Gestaltungsmissbrauch gegeben ist oder gar die Wandlung in die XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibung ein steuerpflichtiger Vorgang ist.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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