Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

AG München, Urteil v. 27.3.2025, 1293 C 21442/23 WEGmehr

OLG München, Beschluss v. 29.7.2025, 32 W 925/25 WEG emehr

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AG München, Urteil v. 13.2.2025, 1294 C 21980/24 WEGmehr

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Das AG meint, die Klage sei mit dem Hilfsantrag begründet! K fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie bereits einen gerichtlichen (Unterlassungs-)Titel gegen den Mieter, gegen dessen behauptete Störungen sie sich wendet, erwirkt habe. Insoweit sei von Belang, dass K den B hier als (Mit-)Wohnungseigentümer und als mittelbaren Handlungsstörer in Anspruch nehmen wolle, w...mehr

AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 17.1.2025, 980a C 21/24 WEGmehr

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AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 17.1.2025, 980a C 16/24 WEGmehr

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AG München, Urteil v. 27.3.2025, 1293 C 13987/24 WEGmehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg! Das Grundbuchamt habe die begehrte Eintragung zu Recht von der Vorlage eines Prüfvermerks hinsichtlich der Verwalterzustimmung nach § 12 WEG abhängig gemacht. Die Prüfpflicht erstrecke sich nicht nur auf die Eintragungsbewilligung, sondern auf "die zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen". Zu denen zähle aber auch die Zustimmung nach § ...mehr

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Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer verlangen kann, dass die dafür zuständige Behörde einen Bescheid über die Abfallgebühren nach einer Ermessensentscheidung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer richtet und nicht an ihn. Ermessen bei Abgaben Handelt der Staat bei einer Leistungserbringung im Wege des Öffentlichen Rechts, verlangt er in...mehr

AG Würzburg, Urteil v. 13.2.2025, 30 C 1158/24 WEGmehr

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Die Zustimmung nach § 12 WEG muss im Grundbuchverfahren mit einem notariellen Prüfvermerk nach § 15 Abs. 3 GBO versehen werden.mehr

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§§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 2 Nr. 2 WEGmehr

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Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer zu verklagen ist, wenn ein Wohnungseigentümer die Änderung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung anstrebt. Der richtige Beklagte Die Klage wäre gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu erheben, wenn es eine Beschlussersetzungsklage wäre. Die h. M. verneint das derzeit. Die Klage muss daher gegen die Wohnung...mehr

Problemüberblick Nach § 6 ZPO wird der Wert durch den Wert einer Sache bestimmt. Im Fall geht es um die Frage, ob dies auch bei einer Auflassungsklage bei geringer Restforderung gilt. Streitwert einer Auflassungsklage bei geringer Restforderung Der Streitwert einer Auflassungsklage ist grundsätzlich gem. § 6 ZPO nach dem Verkehrswert des aufzulassenden Grundstücks zu bestimmen....mehr

Ohne Erfolg! Es fehle jedenfalls an einer schuldhaften Pflichtverletzung des B. Zu den B nach § 27 Abs. 1 WEG obliegenden Aufgaben habe allerdings auch die ordnungsmäßige Einladung zu und Durchführung von Versammlungen gehört. Über Ort und Zeit der Versammlung hätte B mangels entsprechender Vereinbarungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden gehabt. Im Rahmen seiner o...mehr

Für das wirtschaftliche Interesse an der Abgabe einer Willenserklärung ist das Interesse an den mit dem Eintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich. Der Wert dieser Folgen ist nach §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO zu schätzen. Dabei ist bei einem Rechtsmittel eines Wohnungseigentümers, der nach § 10 Abs. 2 WEG die Zustimmung zu einer Änderung einer Vereinbarung der Wo...mehr

Wohnungseigentümer K veräußert sein Wohnungseigentum an X. K und X beantragen, X als neuen Eigentümer einzutragen. Das Grundbuchamt verlangt wegen einer Veräußerungsbeschränkung eine weitere Zustimmung im Sinne von § 12 Abs. 1 WEG. Die von K und X vorgelegte Zustimmung sei nicht ausreichend. Die Zustimmung sei nämlich nicht mit einem notariellen Prüfvermerk nach § 15 Abs. 3 ...mehr

Problemüberblick Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 GBO sind die zu einer Eintragung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen vor ihrer Einreichung für das Grundbuchamt von einem Notar grundsätzlich auf "Eintragungsfähigkeit" zu prüfen. Im Fall ist zu fragen, ob eine Zustimmung, die nach § 12 Abs. 1 WEG nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlich ist, eine solche Erklärun...mehr

Die Wohnungseigentümer vereinbaren, dass in der Wohnungseigentumsanlage für Abstimmungen das Wertprinzip gilt (= jeder Wohnungseigentümer hat so viele Stimmen, wie er Tausendstel-Anteile auf sich vereinigt). Die Verwaltung wendet in der Versammlung des Jahres 2024 demgegenüber das Kopfstimmrecht an. Wohnungseigentümer K greift aus diesem Grund mehrere Beschlüsse an. Die Gemei...mehr

Die Zulassungsbegründung lege keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar. Sie halte zwar fest, dass sich der Rechtsstreit im Wesentlichen anhand der Frage entscheide, ob K als Wohnungseigentümer anstatt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Zahlung der Abfallgebühren in Anspruch genommen werden dürfe. Sie weise ferner zu Recht darauf hin, dass sich diese Frage ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert für ein Rechtsmittelverfahren festzusetzen ist. Einerseits geht es um eine Änderung der Gemeinschaftsordnung (eine Klage nach § 10 Abs. 2 WEG), andererseits um eine Änderung der Teilungserklärung. Gebührenstreitwert Bei beiden Änderungen geht es um die Abgabe einer Willenserklärung. Für die Bemessung der ...mehr

Das OLG folgt dem LG! Im Rechtsmittelverfahren bestimme sich der Gebührenstreitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, § 47 Abs. 1 GKG. Der Wert dieser Anträge sei nach denselben Kriterien wie im erstinstanzlichen Verfahren zu bestimmen. Abzustellen sei damit auf das wirtschaftliche Interesse von Wohnungseigentümer 1 an dem Erfolg der Berufung, mit der er seine ersti...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, was gilt, wenn die Verwaltung ein vereinbartes Stimmrechtsprinzip missachtet. Die Stimmrechtsprinzipien § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG ordnet als gesetzliches Stimmrechtsprinzip das Kopfstimmrecht an. Nach diesem Stimmrechtsprinzip besitzt jeder Wohnungseigentümer ohne Rücksicht auf die Größe seines Miteigentumsanteils oder die Anzahl der ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert bei einem selbstständigen Beweisverfahren zu ermitteln ist. Selbstständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert Der Gebührenstreitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des Hauptsachewerts anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht. Das Gericht hat ...mehr

Das LG meint, der Gebührenstreitwert richte sich nach dem vollen mutmaßlichen Hauptsachestreitwert. Handele es sich bei dem Hauptsacheverfahren um eine Beschlussersetzungsklage, mit der der Wohnungseigentümer einen Beschluss über die Durchführung einer Erhaltungsmaßnahme erstrebe, sei § 49 GKG anzuwenden. Das Gesamtinteresse ergebe sich dort aus den Gesamtkosten der Maßnahme...mehr

Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.[1] Aufwendungen für eine Immobilie nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietun...mehr

Der Kaufpreis stellt oftmals den betragsmäßig bedeutendsten Teil der Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts dar. Für die Höhe der Anschaffungskosten kommt es nicht darauf an, ob der Kaufpreis überhöht oder günstig ist. Nicht zu den Anschaffungskosten für eine Eigentumswohnung gehört der Teil des Kaufpreises, der auf die Übernahme der Instandhaltungsrücklage nach § 21 Abs. 5...mehr

Rz. 7 Genehmigung i. S. d. § 14 Nr. 2 GrEStG ist die nachträgliche Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft.[1] Abweichend von § 184 Abs. 1 BGB, wonach die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt (Wirkung ex tunc), hat die Genehmigung eines Erwerbsvorgangs gem. § 14 Nr. 2 GrEStG die Wirkung, dass mit ihrer Erteilung die Steuer entsteht (Wirkung e...mehr

Die Grundlage des heutigen ArbSchG bildet als europarechtliche Vorgabe die RL 89/391/EWG ("Arbeitsschutzrahmenrichtlinie"). Anders als Verordnungen der EU bedarf es bei EU-Richtlinien der innerstaatlichen Umsetzung. Richtlinien sind lediglich hinsichtlich ihrer Zielsetzungen für die Mitgliedsstaaten (und damit auch die Bundesrepublik Deutschland) verbindlich, überlassen aber...mehr

Die Verwaltung des Vermögens des Mandanten ist ein Teil der Vermögens- und Kapitalanlageberatung. Steuerberater können aufgrund ihrer umfassenden Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geeignet sein, deren Vermögen zu verwalten. Es handelt sich hierbei regelmäßig um zulässige wirtschaftliche Beratung. Von der frei vereinbarten Vermögensverwaltung ist die ...mehr

Rz. 29 Auch der Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.[39] Grund hierfür ist der gleichzeitige Eintritt in die Wohnungseigentümergemeinschaft und die damit verbundenen Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsordnung.[40] Hierzu zählen insbesondere die Pflicht der anteiligen Kostentragung für die Instandhaltung und -setzung, die sonstige Verwalt...mehr

Die anstehende Welle von Ruheständen öffnet den Raum für Marktbereinigung und Übernahmen – und lässt mehr Luft nach oben für Honorare, um Personal zu locken. Immobilienverwaltungen mit hohem Digitalisierungsgrad haben hier laut Trendstudie 2030 von Aareon einen klaren Vorteil. In den nächsten Jahren dürfte es zu größeren Konsolidierungen im Markt kommen. Das birgt Chancen für...mehr

Herbstlaub kann im Regen rutschig werden – Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Wege auf ihrem Grundstück gefahrlos genutzt werden können, sonst haften sie unter Umständen bei Unfällen. So haben die Gerichte entschieden. Nasses oder feuchtes Laub kann für Passanten zur Gefahr werden. Mieter und Eigentümer sind grundsätzlich verpflichtet...mehr

Die Steuer entsteht mit der Verwirklichung des Tatbestands. Diese liegt dann vor, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärung umgesetzt worden ist, wenn also die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser verwirklichte Rechtsvorgang bereits die Entstehung der Steuer auslöst oder nicht....mehr

Anforderung an Übertragung Die Begründung des Wohnungs- oder Teileigentums durch Teilung im eigenen Besitz nach § 8 WEG ist nicht steuerbar. Die Begründung durch mehrere Miteigentümer nach § 3 WEG ist steuerbar. Sie unterliegt aber nach Anwendung des § 7 Abs. 3 GrEStG nur bezüglich eines Mehrerwerbs der Grunderwerbsteuer. Bei der Aufteilung eines einer Gesamthand gehörenden G...mehr

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig.[1] Aufwendungen verlieren auch dann nicht den Charakter als Werbungskosten, wenn vor­übergehend keine Einnahmen erzielt werden. Der Vermieter kann Werbungskosten hinsichtlich eines vermieteten Gebäudes oder einer vermiet...mehr

Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen und Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist.[1] Miteigentümer i. S. v. §§ 1008 ff., 741 ff. BGB oder Mi...mehr

Gesetzestext 1Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. 2Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. A. Klage- und Klagebegründungsfrist (§ 45 S 1). Rn 1 § 45 ist unmittelbar nur auf die Anfechtungsklage (§ 44 I 1 Fall 1) anzuwenden. Auf die Klag...mehr

Gesetzestext (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil Sondereigentum verbunden ist. (2) Im Falle des Absatzes 1 gelten § 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 2 sowie die §§ 5 bis 7 entsprechend. (3) Wer einen Anspruch auf Übertra...mehr