Grunderwerbsteuer: Steuersatz, Steuerschuldner, Steueren ... / 6.1 Entstehung der Steuer bei schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäften

Die Steuer entsteht mit der Verwirklichung des Tatbestands. Diese liegt dann vor, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärung umgesetzt worden ist, wenn also die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser verwirklichte Rechtsvorgang bereits die Entstehung der Steuer auslöst oder nicht. Das bedeutet, dass die Grunderwerbsteuer in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Voraussetzungen eines Tatbestands in § 1 GrEStG erfüllt sind. Am Deutlichsten wird dies im Fall eines notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrags: Hier entsteht die Grunderwerbsteuer, sobald der Vertrag wirksam geschlossen ist (durch Angebot und Annahme, d. h. durch die Unterschriften des Veräußerers und Erwerbers). In diesem Zeitpunkt ist § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Durch den Vertrag wurde der Anspruch auf Übereignung des Grundstücks begründet. Die Grunderwerbsteuer entsteht genau in diesem Zeitpunkt, obwohl der Erwerber zu diesem Zeitpunkt zivilrechtlich noch längst nicht Eigentümer geworden ist. Dafür ist zum einen noch die Auflassung erforderlich, zum anderen muss die Eigentumsänderung noch im Grundbuch eingetragen werden. Erst dann ist der Erwerber zivilrechtlicher Eigentümer des Grundstücks geworden. Die Grunderwerbsteuer wird also festgesetzt und erhoben, bevor das zivilrechtliche Eigentum übergegangen ist, weil es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nur darauf ankommt, dass ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird.

Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft

Zu den einzelnen Tatbeständen des § 1 GrEStG und den jeweiligen Entstehungszeitpunkten vgl. nachstehende Tabelle und Abschn. 6.2: