Abfallgebühren: Haftung eines Wohnungseigentümers? / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer verlangen kann, dass die dafür zuständige Behörde einen Bescheid über die Abfallgebühren nach einer Ermessensentscheidung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer richtet und nicht an ihn.

Ermessen bei Abgaben

Handelt der Staat bei einer Leistungserbringung im Wege des Öffentlichen Rechts, verlangt er in der Regel eine Abgabe (Beitrag, Gebühr, Steuer). Diese schulden grundsätzlich die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner. Eine Abgabenforderung ist aber Pflicht i. S. v. § 9a Abs. 2 Fall 2 WEG und daher von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu erfüllen. Der Staat muss daher bei der Frage, ob er einen Wohnungseigentümer, sämtliche Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Anspruch nimmt, Ermessen ausüben. Seine Ermessensausübung sollte in der Regel dazu führen, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Anspruch zu nehmen. VG und OVG sehen es im Fall unter Verkennung der Funktion von § 9a Abs. 2 WEG anders.

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

Erfüllt ein Wohnungseigentümer eine Abgabenforderung, steht ihm gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich ein Erstattungsanspruch zu.