Fachbeiträge & Kommentare zu Verlust

Rz. 1 Verkehrsrechtliche Mandate sind häufig mit der Abwicklung von Personenschäden verbunden. Insbesondere bei schweren Verletzungen des geschädigten Auftraggebers gehört es zwingend zur sachgerechten und vollständigen Beratung, Ersatzansprüche aus dem Bereich des privaten Unfallversicherungsrechts zu prüfen.[1] Es empfiehlt sich, bereits beim Erstgespräch mit dem Verkehrsu...mehr

Rz. 190 In der älteren Rechtsprechung hatte sich insoweit die Faustformel gebildet, dass ein merkantiler Minderwert nur bis zu einem Fahrzeugalter von fünf Jahren[222] oder einer Laufleistung von bis zu 100.000 km[223] erstattet werden könnte. Bereits im Rahmen dieser älteren Rechtsprechung war aber anerkannt, dass auch bei einer Laufleistung über 100.000 km ein merkantiler ...mehr

Rz. 31 Für Schadensfälle ab dem 22. Juli 2017 gilt die Neuregelung des § 844 Abs. 3 BGB. Danach hat der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis w...mehr

Rz. 4 Die im Straßenverkehr wohl häufigste Unfallsituation ist diejenige, dass an dem Unfall (zumindest) zwei Kraftfahrzeuge beteiligt sind. In diesem Fall hängt die Ersatzpflicht der jeweiligen Kraftfahrzeugführer und -halter gem. § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis untereinander von den Umständen des Falles ab. Dies gilt sowohl in dem Fall, dass der Schaden bei einem Dritten en...mehr

Rz. 1 § 44 StGB lässt im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis schon begrifflich die Fahrerlaubnis unberührt. Nach Ablauf des Fahrverbotes muss also keine neue Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden. Insofern ähnelt das strafrechtliche Fahrverbot durchaus dem ordnungswidrigkeitenrechtlichen. Es handelt sich um eine Nebenstrafe, der die Warnfunktion ...mehr

Rz. 470 Eigentümer des Leasingfahrzeugs ist nicht der Leasingnehmer, sondern der Leasinggeber, der sich dieses zur Sicherheit über die Geschäftsbedingungen vorbehalten hat. Folglich beschränken sich die unmittelbaren Ansprüche des Mandanten als Leasingnehmer ausschließlich auf die aus dem Besitz des Fahrzeugs resultierenden Ansprüche (Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, Abschl...mehr

Rz. 145 Im Rahmen des Erwerbsschadens hat der Schädiger sämtliche Nachteile zu ersetzen, die aus dem zeitweisen Verlust der Arbeitskraft des Geschädigten resultieren. Der dadurch verursachte Schaden realisiert sich nicht nur in Einkommensnachteilen. Fallbeispiel Der Mandant A erleidet durch einen von B verursachten Verkehrsunfall einen schweren Personenschaden, aufgrund desse...mehr

Rz. 105 Wenn Tatsachen die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründen, so knüpft Nr. 1 des § 13 FeV daran die Folge, dass der Betroffene ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) beizubringen hat. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit.[51] Es reicht daher aus, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen des Abhängigkeitssyndroms von einem Facharzt diagnostiziert wird; ein m...mehr

Rz. 19 Die Invaliditätsleistung ist auf Basis der Bedingungswerke von unterschiedlichen formellen Voraussetzungen abhängig. Es handelt sich um besondere Fristenregelungen betreffend Eintritt der Invalidität, deren ärztlicher Feststellung sowie der Geltendmachung des Invaliditätsanspruchs, welche durch die Hinweispflicht des Versicherers nach § 186 VVG flankiert werden. Der B...mehr

Rz. 382 Bei allen anderen Fahrzeugen, die nicht unmittelbar der Einnahmeerzielung dienen und bei denen eine konkrete Bezifferung des Ausfallschadens nicht möglich ist, bestimmt sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach Pauschalsätzen gem. der Schwackeliste Sanden/Danner/Küppersbusch. Die Liste wird jährlich aktualisiert. Der Auffälligkeitswert und das Fahrvergnügen...mehr

Rz. 79 Auch Angehörige der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte müssen sowohl für ihre Privatfahrzeuge als auch für ihre Dienstfahrzeuge Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz nachweisen. Bei der Stationierung von Streitkräften aus NATO-Staaten und ihren Angehörigen sowie des zivilen Gefolges in Deutschland gelten für diese Personen besondere Rechte und Pflich...mehr

Rz. 3 Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung Muster 23.1: Verteidigung bei fahrlässiger Tötung In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ darf ich mich bei Ihnen für die gewährte Akteneinsicht bedanken. Ich habe die Angelegenheit mit meinem Mandanten besprochen. Zur Sache erfolgt die nachstehende Einlassung: Mein Mandant...mehr

Rz. 39 Einen Gefährdungshaftbestand bietet das BGB für Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Tieren. Die Einzelheiten hierzu regeln die §§ 833 und 834 BGB. Gem. § 833 BGB haftet der Halter eines Tieres verschuldensunabhängig auf Ausgleich der durch das Tier verursachten Sach- oder Personenschäden, solange es sich nicht um ein Haustier handelt, das dem Berufe, der Erwerbstätig...mehr

Rz. 4 Muster 29.1: Keine Anordnung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB Muster 29.1: Keine Anordnung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen den Strafbefehl vom _________________________, zugestellt am _________________________, Einspruch ein. Zugleich beschränke ich den Einspruch gem. § 410 Abs...mehr

Rz. 44 Ein Recht zur Leistungskürzung nach § 28 Abs. 2 VVG bei der Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigeobliegenheit besteht für den Versicherer nur dann, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 28 Abs. 4 VVG). Aber Obacht: Im Fall eines arglistigen Fehlverhaltens ist der Versicherungsne...mehr

Rz. 345 Immer dann, wenn das Unfallfahrzeug unmittelbar zur Einnahmeerzielung dient und durch den unfallbedingten Ausfall in Höhe der nicht erzielten Einnahmen ein belegbarer Schaden entstanden ist, ist der Geschädigte gehalten, den entstandenen Schaden konkret zu beziffern.[447] Denn der BGH hat sich bei seiner Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung vom privat genu...mehr

Rz. 46 Das Schadensersatzrecht ist vom Grundgedanken geprägt, dass nur der unmittelbar Geschädigte anspruchsberechtigt sein kann. Drittschäden werden grundsätzlich nicht ersetzt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt der sog. Schockschadenersatzanspruch dar. Solche Schäden werden dadurch verursacht, dass nahe Angehörige bei der Überbringung der Nachricht über den Unfallt...mehr

Rz. 48 Für die Haftung des Komplementärs gelten die Ausführungen zur Haftung der Gesellschafter einer OHG.[1] Kommanditisten haften den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage unmittelbar.[2] Mehrere Kommanditisten haften als Gesamtschuldner. Soweit ein Kommanditist seine Einlage erbracht hat, ist die Haftung ausgeschlossen. Als Einlage ist der Betrag maßgeben...mehr

1. Verjährung Rz. 139 Mit der VVG-Reform entfiel die Sondervorschrift des § 12 VVG a.F. zur Verjährung ersatzlos. Damit ist auf die allgemeinen Vorschriften des BGB zurückzugreifen. Die AVB erwähnen das in § 10 I AVB der Vollständigkeit halber. Zutreffend spricht diese Klausel im Plural von "den Ansprüchen", denn der Versicherungsnehmer hat nach § 100 VVG und § 3 II Nr. 1 AVB...mehr

I. Fälligkeit 1. Deckungsanspruch Rz. 137 Fällig ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Befriedigung oder Abwehr durch den Versicherer, wenn von einem Dritten Ansprüche gegen ihn, den Versicherungsnehmer, erhoben werden.[305] Es kommt nicht darauf an, wann ein etwaiger Zahlungsanspruch gegen den Versicherer entstanden ist[306] (vgl. dazu Rdn 138) oder wann ein Urteil ge...mehr

Rz. 177 Auch wenn der Rechtsanwalt nur eingeschränkt beauftragt ist (vgl. Rdn 31), kann eine Nebenpflicht bestehen, seinen Auftraggeber auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen einen Dritten hinzuweisen (vgl. Rdn 16, § 1 Rdn 61). Bei einem Prozessmandat wird vorausgesetzt, dass für den Rechtsanwalt ersichtlich ist, dass bei Verlust des Rechtsstreits Ansprüche gegen e...mehr

Rz. 142 § 6 AVB wiederholt mit etwas anderen Worten § 28 Abs. 1 und 2 VVG (näher hierzu vgl. Rdn 119 f.). Die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung treten nicht bereits kraft Gesetzes und ohne weiteres Zutun des Versicherers ein. Auch das ergibt sich aus § 28 Abs. 2 VVG ("Bestimmt der Vertrag, dass …"). Die Inanspruchnahme des ihm eingeräumten Leistungsverweigerungsrech...mehr

Rz. 98 Der Geschädigte soll im Wege des Schadensersatzes grds. nicht mehr erhalten als das, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können..[208] Der Verlust oder die Vorenthaltung einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die nach der Rechtsordnung kein Anspruch besteht, stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar.[209] Verliert der Mandant den von ihm g...mehr

1. Deckungsanspruch Rz. 137 Fällig ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Befriedigung oder Abwehr durch den Versicherer, wenn von einem Dritten Ansprüche gegen ihn, den Versicherungsnehmer, erhoben werden.[305] Es kommt nicht darauf an, wann ein etwaiger Zahlungsanspruch gegen den Versicherer entstanden ist[306] (vgl. dazu Rdn 138) oder wann ein Urteil gegen den Versi...mehr

Rz. 47 Versichert ist nur das Risiko der Inanspruchnahme durch einen Dritten, wenn und soweit dieser einen Vermögensschaden erlitten hat. § 1 I Nr. 2 AVB definiert den Vermögensschaden lediglich negativ: Vermögensschäden sind danach solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschäd...mehr

Rz. 89 Das nach der Differenzmethode gewonnene Ergebnis bedarf einer normativen Kontrolle, die am Schutzzweck der Haftung sowie an Funktion und Ziel des Schadensersatzes ausgerichtet ist.[178] Dies führt einerseits zur Erweiterung des Anspruchsumfangs. So hat die Rechtsprechung in einer unrichtigen Buchung auf dem Konto des Bankkunden einen Schaden gesehen, obwohl dessen Ver...mehr

Rz. 58 Zum 1.1.2020 muss auch in Deutschland eine unionseinheitliche Regelung zu den Konsignationslagerfällen umgesetzt werden. Die in Art. 17a MwStSystRL enthaltene Regelung wird in Deutschland in § 6b UStG umgesetzt und durch Aufzeichnungsregelungen in § 22 Abs. 4f und Abs. 4g UStG flankiert. Vom Grundsatz her können die Regelungen wie folgt zusammengefasst werden: Liegen d...mehr

Rz. 33 Gegenstand und Umfang der Versicherung ergeben sich aus den §§ 1 und 3 II AVB. Sie legen die Leistung des Versicherers im Grundsatz fest. Die Ausschlüsse ergeben sich aus § 4 AVB. Daneben kann die Leistungspflicht des Versicherers entfallen, wenn der Versicherungsnehmer Obliegenheiten verletzt hat, vgl. z.B. §§ 5, 6 (vgl. Rdn 115, 142). Auch Pflichtverletzungen des Ve...mehr

Rz. 141 Der Mandant hat Anspruch darauf, finanziell so gestellt zu werden, als hätte der Anwalt sich pflichtgemäß verhalten (§ 249 Abs. 1 BGB).[320] Zu fragen ist, wie sich das Vermögen des Geschädigten im Vergleich zum tatsächlichen Ablauf entwickelt hätte. Die tatsächliche Vermögenslage muss also derjenigen gegenübergestellt werden, die sich ohne den Fehler des Beraters er...mehr

Rz. 139 Mit der VVG-Reform entfiel die Sondervorschrift des § 12 VVG a.F. zur Verjährung ersatzlos. Damit ist auf die allgemeinen Vorschriften des BGB zurückzugreifen. Die AVB erwähnen das in § 10 I AVB der Vollständigkeit halber. Zutreffend spricht diese Klausel im Plural von "den Ansprüchen", denn der Versicherungsnehmer hat nach § 100 VVG und § 3 II Nr. 1 AVB sowohl einen...mehr

Rz. 138 Die Zwei-Wochen-Frist des § 5 III Nr. 1 AVB entspricht der Regelung des § 106 VVG. Die in früheren AVB aufgeführte Wochenfrist wurde nun den gesetzlichen Erfordernissen angepasst.mehr

Rz. 28 Liegt die Pflichtverletzung vor Erlass des belastenden Steuerbescheids, so ist nach der neuen "Risiko-Schaden-Formel" (vgl. Rdn 22 ff.) die – den Verjährungsbeginn auslösende – Schadensentstehung regelmäßig anzunehmen mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids gem. § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO,[68] nicht erst mit dessen Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit...mehr

Rz. 265 Für den Berufungsanwalt gelten die Pflichten des Anwalts erster Instanz entsprechend. Waren im Sachvortrag erster Instanz Lücken geblieben, die den Verlust des Rechtsstreits ganz oder teilweise zur Folge hatten, muss er in der Berufungsinstanz alles tun, um die Lücken im Vortrag noch auszugleichen. Wenn bis zum Abschluss der ersten Instanz keine ausreichenden Informa...mehr

Rz. 137 Fällig ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Befriedigung oder Abwehr durch den Versicherer, wenn von einem Dritten Ansprüche gegen ihn, den Versicherungsnehmer, erhoben werden.[305] Es kommt nicht darauf an, wann ein etwaiger Zahlungsanspruch gegen den Versicherer entstanden ist[306] (vgl. dazu Rdn 138) oder wann ein Urteil gegen den Versicherten im Haftpfli...mehr

I. Sachschäden Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden an Akten, Schriftstücken und sonstigen beweglichen Sachen, die bei der Ausübung der versicherten beruflichen Tätigkeit für die Sachbehandlung in Betracht kommen, sofern hierfür kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden die dadurch entstehe...mehr

Rz. 83 Versichert sind jetzt neu über § 15 II AVB auch Datenschäden.[212] Nach der dortigen Definition bezieht sich die Deckung auf Haftpflichtansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden, die aus dem Verlust, der Veränderung oder der Nichtverfügbarkeit von Daten bei Dritten entstehen. Mit dieser Klausel soll v.a. die Frage, ob es sich bei auf Datenträgern gespeicherten Daten ...mehr

Rz. 86 Danach schließen sich Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und Drittschadensliquidation im Regelfall aus, weil ihre Zielrichtung und infolgedessen auch ihre Voraussetzungen und Wirkungen verschieden sind. Eine Ausnahme kann nur dann in Betracht kommen, wenn – wie im Ausgangsfall eines Anwaltsvertrages (vgl. Rdn 80) – die Vertragspartner die drittbezogene Schutzw...mehr

Rz. 30 Wird der Ersatzanspruch mit dem Verlust einer Subvention begründet, so ist die Schadensentstehung anzunehmen, sobald feststeht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage nicht erfüllt sind und nicht mehr erfüllt werden können, also nicht erst mit der Entscheidung des FA oder einer anderen Behörde.[91] Hat ein Steuerberater, der die Lohnbuchführung seines Au...mehr

Rz. 143 Die Klauseln über Rückgriffsansprüche des Versicherers, § 7 III AVB, entsprechen § 86 VVG, auf den sie auch Bezug nehmen. In der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist der Übergang einer Forderung zugunsten des Versicherers aufgrund einer Schadensersatzleistung nicht sehr häufig, besteht der Grund für die Haftpflichtzahlung doch oftmals gerade darin, dass besti...mehr

Rz. 81 Grds. deckt die Haftpflichtversicherung nur Vermögensschäden eines Dritten ab, vgl. § 1 AVB. Mit Rücksicht auf die besonderen Belange eines Rechtsanwalts sind gem. § 15 I AVB auch genauer definierte Sachschäden mit gedeckt. Rz. 82 Beschrieben sind dort Sachschäden an den Dingen, die der Anwalt im Zuge der Mandatsbearbeitung erhält, z.B. einen wertvollen Gegenstand, des...mehr

Rz. 91 Auch der vermögenslose Schuldner hat ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nicht grundlos mit einer zusätzlichen Verbindlichkeit belastet zu werden. Der Mandant kann den Anwalt wegen eines Fehlers, der weitere Schulden verursacht hat, daher selbst dann in Anspruch nehmen, wenn er keine Aussicht hat, jemals aus eigener Kraft seine Gläubiger zu befriedigen.[188] Ha...mehr

Rz. 256 Nach Abschluss einer Instanz ist der Prozessbevollmächtigte daher verpflichtet, die ihm zugestellte Entscheidung umgehend an den Mandanten zu übersenden und ihm den Zeitpunkt der Zustellung und die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung darzulegen.[1003] Die Übersendung kann mit einfachem Brief erfolgen. Eine Zugangskontrolle oder Nachfrage ist trotz Schweigens des Ma...mehr

Rz. 111 Diese wertende Betrachtungsweise lässt sich auf den Ausgang von Verwaltungsverfahren insoweit übertragen, als sie rechtlich gebunden waren, bei gesetzmäßiger Durchführung also nur zu einem einzigen Ergebnis hätten gelangen können. In diesen Fällen ist ebenfalls allein darauf abzustellen, wie die Behördenentscheidung richtigerweise hätte lauten müssen.[243] Dies gilt ...mehr

Rz. 76 Besondere Regeln für die Beendigung eines Auftrags gelten, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten in einem Rechtsstreit vertreten soll. Grds. ist ein Auftrag mit dem Abschluss einer Instanz beendet, wenn vom Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen mehr zu erwarten sind.[227] Von dem Prozessbevollmächtigten ist nach Zustellung des die Instanz abschließenden Urteils zu erwa...mehr

Rz. 261 Grds. ist der Rechtsanwalt allerdings nicht verpflichtet, bei seinem Mandanten nachzufragen, ob er ein Rechtsmittel einlegen will. Eine solche Pflicht besteht nur dann ausnahmsweise, wenn der Rechtsanwalt einen besonderen Anlass hat, den Verlust seiner Mitteilung zu befürchten oder wenn ihm der Standpunkt der Partei, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einzulegen,...mehr

Rz. 26 Ein Rechtsberater (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) als Treuhänder hat – dies ist seine Hauptleistungspflicht – das ihm vom Treu-(Auftrag-)geber übertragene Geschäft zu besorgen; dabei kann es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handeln (§ 675 Abs. 1 BGB; vgl. Rdn 22). Der Treuhänder hat dem Treugeber die erforderlichen Nachrichten zu übermitteln, au...mehr

Rz. 530 Der Begriff der "Verwirkung" betrifft im Regelfall eine gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende späte Rechtsausübung.[2030] Er wird aber auch für einen – ebenfalls auf diesen Grundsatz gestützten – Rechtsverlust wegen pflichtwidrigen Verhaltens verwendet.[2031] Dies gilt insb. für die Vorschrift des § 654 BGB, nach welcher d...mehr

Rz. 45 Die Haftung des Auskunftgebers wird durch den Schutzbereich (-zweck) der verletzten vertraglichen oder vorvertraglichen Auskunftspflicht begrenzt (vgl. Rdn 40, § 5 Rdn 67 ff.).[148] Rz. 46 Derjenige, der einem Anlageinteressenten Beratung, Aufklärung oder Auskunft nur hinsichtlich eines bestimmten Einzelpunktes eines Vorhabens schuldet, ohne Partner des Anlagegeschäfts...mehr

Rz. 106 Bei einer rein kausalen Betrachtungsweise müsste das Regressgericht aufklären, wie die damals angegangene Instanz tatsächlich geurteilt hätte, also ggf. die im Ausgangsprozess tätigen Richter dazu als Zeugen vernehmen.[226] Nach ständiger Rechtsprechung kommt es darauf nicht an. Vielmehr hat der Schadensersatzrichter zu prüfen, wie nach seiner Auffassung der Vorproze...mehr

Rz. 121 Ersatzberechtigt aus § 826 BGB ist derjenige Geschädigte, der nach der "Reichweite des Schädigungsvorsatzes" als mögliches Tatopfer in die Tatvorstellung des Schädigers billigend einbezogen wurde, selbst wenn sich die sittenwidrige Handlung gegen einen anderen gerichtet hat, und dessen Schaden im Verhältnis zum Schädiger auf einem Verstoß gegen die guten Sitten beruh...mehr