Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Einlage

Dabei reicht es nach dem Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Nota...mehr

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und die geleisteten GewSt – soweit abziehbar – nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben zu be...mehr

Leitsatz Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann – anteilig – zu einer nach § 17 Abs. 1 S. 2 EStG steuerbaren verdeckten Einlage des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" zugunsten neuer, im Zug...mehr

Leitsatz Kapitalerhöhungen bei GmbHs (ähnlich bei AGs) haben in folgender Reihenfolge zu erfolgen: Fassung des notariell zu beurkundenden Kapitalerhöhungsbeschlusses Notariell beglaubigte Übernahme der neuen Geschäftsanteile (kann auch schon im Kapitalerhöhungsbeschluss erfolgen) Einzahlung der Einlage (ggf. des Mindestbetrags) Handelsregisteranmeldung durch die Geschäftsfüh...mehr

Rz. 20 Nach § 1 Abs. 2 SteuerHBekV werden die Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO i. V. m. der GewinnabgrenzungsaufzeichnungsVO für Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen verschärft. Diese Verschärfung erfolgt in zwei Punkten. Einmal sind Aufzeichnungspflichten nur erfüllt, wenn die Aufzeichnungen für alle Geschäftsbeziehungen zeitnah erstellt werden. "...mehr

Leitsatz Zwei Kommanditisten - die späteren Beklagten - waren mit einer Haftsumme von jeweils 100.000,00 DM (= 51.129,19 EUR) an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Die Kommanditisten hatten ihre Einlage zunächst vollständig eingezahlt. Über die Jahre hinweg leistete die Gesellschaft jedoch für sie Steuerzahlungen an das Finanzamt, stellte ihnen Dienstwagen auch zur privaten Nutz...mehr

Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid ergeht und der Adressat dieses Bescheids Einspruch einlegt; dies gilt selbst dann, wenn der Änderungsbescheid (hier: Ergänzungsbescheid) zwar einen ande...mehr

Leitsatz Eine Sacheinlage gem. § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen. Normenkette § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 Sachverhalt Die Klägerin ist eine KG, an der A zunächst ...mehr

Leitsatz Ausgangslage: Die bei der Gründung oder Kapitalerhöhung geleisteten Bareinlagen müssen so an die AG gezahlt werden, dass sie endgültig dem Vorstand zur "freien Verfügung" stehen (§ 36 Abs. 2 AktG). Wird hingegen eine Bareinlage durch eine Geldzahlung erbracht, die an den Aktionär wieder zurück gezahlt wird, handelt es sich um einen Fall des "Hin- und Herzahlens". Wir...mehr

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., Stuttgart 2000 Altendorf, Steueroptimierung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung, GmbH-StB, 2003, 292 Altendorf/Vosen, Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG, GmbHR 2001, 1146 Altmeppen, Haftung der Gesellschafter ei...mehr

Leitsatz Sind Aktien Gegenstand eines "Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem "Treugeber" zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem "Treuhänder" getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). Normenkette § 20 Abs. 2a EStG ...mehr

Eine Verfügung ist dann unentgeltlich iS des § 2113 Abs. 2 BGB, wenn für das von dem Vorerben weggegebene Nachlassvermögen keine objektiv gleichwertige Gegenleistung in den Nachlass fließt und der Vorerbe subjektiv weiß, dass dem Opfer keine gleichwertige Gegenleistung an die Erbmasse gegenübersteht oder er dies bei ordnungsgemäßer Verwaltung der Masse hätte erkennen müssen....mehr

Leitsatz Die Einlageverpflichtung wird nicht erfüllt, wenn eine als Einlage geleistete Zahlung unter Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln im Weg der verdeckten Sacheinlage oder durch ein verbotenes Hin- und Herzahlen an den Gesellschafter zurückfließt. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH hatte einzelne Gesellschafter der Schuldnerin bzw. deren Re...mehr

Leitsatz 1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen; es handelt sich nicht (auch) um nachträgliche Anschaffungskosten auf die bereits vorher bestehende Beteiligung. 2. Das gilt auch dann, wenn die Summe aus dem Nennbetrag des neuen Anteils und ...mehr

Kommentar In einem Grundsatzurteil hat der BFH unter Änderung der Rechtsprechung Folgendes entschieden (BFH, Urteil v. 17.7.2008, I R 77/06, BFH/NV 2008 S. 1941): Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerlich auch dann vollumfänglich als Veräußerungsgeschäft zu besteuern, wenn nur ein Teil der Gegenleistung eine Kapitalerhöhung ist und ...mehr

Leitsatz Auch Gesellschafterdarlehen unterliegen der Abzinsungsregelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Wird gleichzeitig mit der Zinsvereinbarung der Rangrücktritt erklärt und die Verzinsungsabrede außerdem völlig unbeachtet gelassen, ist von der Unverzinslichkeit der Verbindlichkeit auszugehen. Sachverhalt Eine GmbH hatte in den Vorjahren umfangreiche Gesellschafterdarlehen erh...mehr

Leitsatz Bisher war unklar, ob es bei Gründung oder Kapitalerhöhung einer GmbH zulässig ist, dass ein Gesellschafter eine Bareinlage übernimmt und sich zugleich gegenüber der Gesellschaft zur Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt verpflichtet. Der BGH hält dies für zulässig. Nach den Grundsätzen zur verdeckten Sacheinlage hatte der BGH bisher die Erfüllung der Einlage...mehr

Weitere Voraussetzungen für die Gewährung der Begünstigung nach § 13a ErbStG (Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag) ist die sogenannte Fortführungs- oder Verhaftungsklausel (§ 13a Abs. 5 ErbStG). Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Erwerber den begünstigt übertragenen Betrieb nicht innerhalb der siebenjährigen Behaltensfrist veräußern oder aufgeben soll. Rechtsfolge e...mehr

Leitsatz 1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln. 2. Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als "verdeckte Einlage" erfolgen. Normenkette § 25a UStG 1993/1999, Art. 26a de...mehr

Leitsatz Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an der er bereits beteiligt ist, überträgt und keine neuen Gesellschaftsrechte oder eine angemessene Gegenleistung erhält. Die Frage, was als angemessene Gegenleistung bei einem Management Buy-out anzusehen ist, kann nicht einfach anh...mehr

Leitsatz 1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der KSt, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche KSt festzusetzen, die sich nach dem im gesamten Jahr erzielten Einkommen bemisst. 2. Ist eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Mitglied einer Versorgungskasse, so darf s...mehr

Leitsatz Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Weg der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sowie die sonstigen Faktoren, welche sich im Geschäftswert niederschlagen, auf einer vertraglichen Grundlage überlassen werden, die Nu...mehr

Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worden ist (entgegen BMF-Schreiben vom 26.11.2004, BStBl I 2004, 1190). 2. Die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...mehr

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Beschenkt...mehr

Leitsatz Eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an eine nahestehende Person kann nicht durch eine verdeckte Einlage bei einer Kapitalgesellschaft erfolgen. Sachverhalt Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Vater V über Gesellschaften durch zu geringe Verrechnungspreise einer Kapitalgesellschaft, an der seine Tochter beteiligt war, Vortei...mehr

Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräußert werden, als die Veräußerung noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterlag, oder weil sich die Tätigkeit der neu gegründeten GmbH auf das Halten der...mehr

Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach der Vorstellung des Geschäftsführers bestehenden Leistungspflicht als vGA zu beurteilen wäre. Normenkette § 8 Abs. 3 S. 1 KStG Sachverhalt Eine GmbH ...mehr

Leitsatz Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung. Normenkette § 17 Abs. 1 und 2 EStG, § 255 Abs. 1 S. 2 HGB Sachverhalt Herr K ist wesentlich an der F-GmbH und diese wiederum wesentlich an ...mehr

Leitsatz Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Satz 5). Dies gilt auch, wenn der Wert des Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch anderen Kapitalunterkonten gutgeschrieben wird. Nor...mehr

Leitsatz 1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH. 2. Errichtet ein Einzelunternehmer zum Zweck der späteren Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Bargründung eine GmbH und überträgt er vor Beginn der Betriebsaufspaltung sowie vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister das wirtschaftliche Eigentum an einem Teil der Anteile an der Vor-GmbH zum Preis in Höhe d...mehr

Leitsatz Mit dem Urteil vom 10.12.2007 hat der BGH die gefestigte Rechtsprechung zur Nichterfüllung der Einlageschuld bei Hin- und Herzahlen auch auf das Verhältnis der Komplementär-GmbH zu der von den Inferenten beherrschten KG ausgedehnt. Bei sofortiger Ausreichung des eingebrachten Stammkapitals durch die GmbH an die KG als Darlehen ist die Einlagepflicht (§ 19 Abs. 1 Gmb...mehr

Leitsatz Ein Bilanzansatz ist "richtig", wenn er denjenigen Kenntnisstand widerspiegelt, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung haben konnte. Eine Bilanzänderung kommt daher nicht in Betracht, auch wenn sie bei rückschauender Betrachtung als objektiv falsch anzusehen war. Sachverhalt Die Klägerin war seit 1993 zu 50 %...mehr

Leitsatz Die Gesellschafter einer KGaA hatten eine Barkapitalerhöhung beschlossen und die übernommenen Einlagen auf ein gesondertes Bankkonto "Kapitalerhöhung" der Gesellschaft eingezahlt. Daneben wurden Einzahlungen als "sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB" vereinbart und auf ein anderes Bankkonto "Übergangsgeld" erbracht. Wie vorab verabredet...mehr

Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als missbräuchliche Gestaltung i.S.v. § 42 Abs. 1 AO anzusehen (Anschluss an das Senatsurteil vom 14.07.2004, I R 9/03, BFH-PR 2005, 18). 2. Der Senat hält...mehr

Rz. 118 Die Ausführungen in den Rz. 113ff. sind auch für die Abwicklung im Dreiecksverhältnis zugrunde zu legen, wenn also das Darlehen nicht von einem unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafter gegeben wurde, sondern von einer "in der Seitenlinie" stehenden Gesellschaft. Beispiel Die Obergesellschaft ist an der X- und der Y-GmbH zu je 100 % beteiligt. Die Y-GmbH g...mehr

Rz. 75 Die Umqualifizierung von Vergütungen tritt nicht nur dann ein, wenn das Fremdkapital von einem Anteilseigner gegeben wurde, sondern auch dann, wenn das Fremdkapital von einer dem Anteilseigner nahe stehenden Person stammt. Die nahe stehende Person, die nicht selbst Anteilseigner ist, wird als Teil des Anteilseigners behandelt. Ihr steht daher kein eigener "safe haven"...mehr

Rz. 105 § 8a bringt im Verhältnis zwischen Anteilseigner und Kapitalgesellschaft nicht unbedingt eine steuerliche Mehrbelastung, verglichen mit der Anerkennung der Vergütungen als Zinsen, wenn der Gesellschafter eine inländische Körperschaft ist. Die Vorschrift bewirkt aber eine Verschiebung der Steuerbelastung von dem Anteilseigner auf die Kapitalgesellschaft. Beispiel Die A...mehr

Rz. 194 Abs. 6 enthält eine Sonderregelung, die steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit Anteilsübertragungen im Konzern verhindern soll. Die Gesetzesbegründung [1] ist falsch, sie trifft jedenfalls nicht die Regelung. Nach der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift verhindern, dass zur Verbesserung des (buchmäßigen) Eigenkapitals nach § 8a Abs. 2 steuerfreie Anteilsverkä...mehr

Rz. 31 Empfänger des Fremdkapitals und damit Leistender der Vergütungen muss eine Kapitalgesellschaft sein. Es kann sich auch um eine Vorgesellschaft handeln, wenn diese später in das Handelsregister eingetragen wird und daher mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft identisch ist[1]. Die Verwendung des Ausdrucks "Kapitalgesellschaft" lässt Zweifel offen, ob hierunter ...mehr

Rz. 94 Die Einbeziehung aller "Rückgriffsfälle" weitet den Regelungsbereich der Vorschrift so sehr aus, dass die Finanzierung insbesondere von mittelständischen Kapitalgesellschaften unangemessen eingeschränkt wird. Die Finanzverwaltung hat daher den Anwendungsbereich dieser Regelung reduziert[1]. Die wesentliche Einschränkung der gesetzlichen Regelung ist im BMF-Schreiben v....mehr

Rz. 168 Abs. 4 enthält eine Sonderregelung für die Gesellschafter-Fremdfinanzierung von Holdinggesellschaften. Zweck dieser Gesellschaften ist das Halten und Finanzieren von Beteiligungen. Um die Finanzierung von Holdinggesellschaften durch Gesellschafter-Fremdkapital nicht unnötig zu erschweren und die Attraktivität der Bundesrepublik als Standort für internationale Holding...mehr

Rz. 99 Ab Vz 2004 enthält der Tatbestand eine Kleinbetragsregelung. Trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a erfolgt keine Umqualifizierung der Vergütungen, soweit die Vergütungen nicht mehr als 250.000 EUR betragen. Hierbei handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Auch eine nur geringfügige Überschreitung der Freigrenze führt zur Umqual...mehr

Rz. 86 Der Anwendungsbereich des § 8a wird durch Abs. 1 S. 2 nicht nur auf dem Anteilseigner nahe stehende Personen ausgedehnt, sondern in der zweiten Alternative auch auf einen Dritten, der weder dem Anteilseigner noch der Kapitalgesellschaft selbst nahe steht, wenn der Dritte für das Fremdkapital, das er der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat, auf den Anteilsei...mehr

Rz. 128 Das anteilige Eigenkapital ist für den "Anteilseigner" zu ermitteln. Wird, wie hier (vgl. Rz. 38), unter "Anteilseigner" auch der mittelbar beteiligte Anteilseigner verstanden, ist das dem Anteilseigner zustehende "anteilige Eigenkapital" durch "Durchrechnen" der Beteiligungskette zu bestimmen. Die Finanzverwaltung sieht jedoch als Anteilseigner nur den unmittelbar b...mehr

Leitsatz Ein Wirtschaftsgut, das dem Vermögen einer GmbH im Rahmen einer Überpari-Emission als Sacheinlage zugeführt worden ist, ist in der Steuerbilanz der GmbH auch im Hinblick auf jenen Teilbetrag des Einbringungswerts, der über den Nennbetrag der Stammeinlageverpflichtung des Einlegenden hinausgeht und gem. § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB in die Kapitalrücklage einzustellen ist, ...mehr

Leitsatz Eine verdeckte Sacheinlage bei einer Barkapitalerhöhung liegt nur bei einem zumindest mittelbaren Rückfluss der Einlage an den Erbringer vor. Sonstige Absprachen über die Verwendung der Einlage zwischen der GmbH und dem Erbringer sind unter dem Gesichtspunkt der Kapitalerhaltung unschädlich. Dieser Grundsatz gilt auch innerhalb eines Konzerns. Sachverhalt Kläger war ...mehr

Leitsatz Mit Urteil vom 12.02.2007 erteilte der BGH der Klage eines Insolvenzverwalters auf erneute Leistung der von der Einlagenschuldnerin übernommenen Bareinlage an die von ihm vertretene insolvente GmbH eine Absage. Der Insolvenzverwalter hatte seine Klage damit begründet, die Bareinlage sei von der insolventen GmbH auf Initiative der Einlagenschuldnerin und der Konzernm...mehr

Leitsatz Fordert der Geschäftsführer einer GmbH die von den Gesellschaftern zu leistenden Mindesteinlagen pflichtwidrig nicht an, stellt dies eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste verhinderte Vermögensmehrung und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Sachverhalt Die beiden Gesellschafter einer neu gegründeten GmbH hatten jeweils eine Stammeinlage mit...mehr

Leitsatz Muss ein Gesellschafter Darlehensrückführungen und empfangene Zinsen wieder an die GmbH zurückzahlen, da das Darlehen Eigenkapital ersetzenden Charakter hatte, so kann er diese Zahlungen nicht als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen ansetzen. Bei den Zahlungen handelt es sich viel mehr um Einlageleistungen, die als nachträgliche Anschaffungskosten zu werten sind....mehr

Überblick Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Einschränkung der Gesellschafter-Finanzierung auch eine Sonderreglung für fremdfinanzierte Erwerbe von Anteilen an Kapitalgesellschaften innerhalb eines Konzernverbunds getroffen. Zur Interpretation dieser Regelung in § 8a Abs. 6 KStG hat sich nun das BMF geäußert. Sachverhalt Zunächst wird ausgeführt, dass von der Vorschrift nur Fr...mehr