Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

Tz. 59 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. Tz. 60 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für Umwandlungen mit stlichem Übertragungsstichtag vor dem 01.01.1999 ist der für ESt-/KSt-Zwecke nach § 4 Abs 6 UmwStG aF berücksichtigte step-up (hierzu s Tz 31 ...mehr

Tz. 49 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Hierzu s § 18 UmwStG (SEStEG) Tz 45 – 54. Tz. 50–58 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 vorl freimehr

Tz. 78 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Nach § 18 Abs 4 S 3 UmwStG, der durch das UntStFG angefügt worden ist, ist der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne iSd § 18 Abs 4 S 1 und 2 UmwStG entfallende Teil des GewSt-Messbetrags bei der Ermäßigung der ESt nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen. Da die Regelung in § 18 Abs 4 S 1 und 2 UmwStG der Missbrauchsverhinderung dient, soll d...mehr

Leitsatz 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. 2. Eine während einer Betriebsp...mehr

Leitsatz Gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1, 2, 9 und 10 Buchst.a EStG 2002 führen, außer Ansatz, nicht aber Gewinne aus der Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrecht...mehr

Leitsatz Das FG Niedersachsen lockert die vom BFH aufgestellte Maßgabe, die zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht als Gestaltungsmissbrauch anzusehen, wenn zwischen der Aufnahme eines Gesellschafters und der Erhöhung seines Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt. Das Finanzgericht hält einen Zeitraum von elf Monaten in Einzelfällen ebenfalls ange...mehr

Leitsatz Das Bundesverfassungsgericht überprüfte die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Das Fazit: Die Regelung ist verfassungsgemäß. Die Richter erkannten keinen Anlass, die geltende Besteuerungspraxis bei der Veräußerung von Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als verfassungswidrig einzustufen. Die Begründung der Richter: Die F...mehr

Leitsatz Auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter den sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen zu einem steuerbaren Gewinn nach § 17 EStG führt, wenn und soweit sie die wirtschaftliche Verwertung des bei der Kapitalgesellschaft eingetretenen Zuwachses an Vermögenssubstanz ermöglich...mehr

Leitsatz Veräußert eine Ein-Schiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der GewSt, wenn die Personengesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung ihren Betrieb aufgibt. Normenkette § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG, § 7 Satz 2 GewStG a.F. Sachverh...mehr

Leitsatz Die GmbH-Beteiligung eines Freiberuflers wird zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die GmbH der alleinige Auftraggeber der Freiberuflers ist. Sachverhalt Ein freiberuflich tätiger Dipl.-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau erzielte den weit überwiegenden Teil seiner Honorareinnahmen aus Leistungen gegenüber einer GmbH, an der er zunächst zu 25 % und später mit 9...mehr

Leitsatz Das FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der Begründung ablehnen, es bestünden wegen Fehlens der Steuerakten Unklarheiten über die im ursprünglichen Folgebescheid angesetzten Besteuerungsgrundlagen, wenn die Ursachen für die Unklarheiten der Finanzverwaltung zuzurechnen sind. Normenkette...mehr

Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" ESt nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in NRW erhobenen KiSt sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der KiSt gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der ESt gegenüber dem FA geltend zu machen (gegen Erlass des FM des Landes NRW vom 0...mehr

Leitsatz Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wahlrecht zu, die Steuerverhaftung in anderer Weise auf diese zu verteilen (Bestätigung der BMF-Schreiben vom 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 21.14...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als typisierend 5 % der Dividendenbezüge bzw. Veräußerungsgewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben einkommenserhöhend berücksichtigt werden, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist. Normenkett...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für Jubiläumszuwendungen und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften) in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. Normenkette...mehr

Leitsatz Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18.10.1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umwandlungszeitpunkt effektiv nicht besteuerte Gewinn aus der formwechselnden Umwandlung einer italienischen Personengesellschaft in eine italienische Kapita...mehr

Überblick Der Gesetzgeber hat die Regelungen zu Sacheinlagen und Anteilstausch durch das SEStEG neu konzipiert. Erfolgen diese Einbringungen unter dem gemeinen Wert und veräußert der Einbringende die erhaltenen Anteile bzw. die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile innerhalb einer Sperrfrist von 7 Jahren, ist eine rückwirkende Besteuerung geregelt. Diese Besteu...mehr

Überblick Das FG Düsseldorf hat am 25.8.2006 entschieden, dass Aufwendungen für die Depotführung und -verwaltung insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, als sie einer zu Einkünften aus Kapitalvermögen führenden Kapitalanlage zugeordnet werden können. Damit widerspricht das FG einer Weisung der OFD'en Rheinland und Münster v. 28.10.2004, die eine pauschale Auftei...mehr

Leitsatz Ein PKW, der von einem Überschussrechner zu nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, wird nicht bereits durch die Berechnung des Privatanteils nach der 1-%-Methode in einer der Gewinnermittlung als Anlage beigefügten Berechnung zu gewillkürtem Betriebsvermögen. Erforderlich ist vielmehr eine eindeutige Zuordnung, beispielsweise durch Aufnahme in das betrieblich...mehr

Leitsatz Höhe, Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit von Betriebsausgaben sind für deren Anerkennung ohne Bedeutung. Jährliche Aufwendungen in Höhe von 1,1 Mio. DM für ein betriebliches Flugzeug sind nicht unangemessen, wenn dessen Einsatz für das Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll ist, einen die Geschäftstätigkeit fördernden Prestigegewinn verschafft und die Flexibi...mehr

Tz. 6 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die ›Ausschüttungsempfänger‹, dh die Gesellschafter der Pers-Ges, die den Übernahmegewinn bzw einen Kap-Ertrag nach § 7 UmwStG aF versteuern müssen, rechnen die KSt nicht mit 3/7 des Übernahmegewinns usw, sondern in der Höhe an, wie sie tats auf den einzelnen Teilbeträgen des VEK lt Schlussgliederung der Kö lastet. Nach § 10 Abs 1 S 1 UmwStG aF...mehr

Leitsatz 1. Eine durch ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot erlangte Option auf den Erwerb von Aktien begründet regelmäßig noch kein wirtschaftliches Eigentum des potenziellen Erwerbers. 2. Bei rechtlich, wirtschaftlich und zeitlich verbundenen Erwerben von Aktienpaketen einer AG durch denselben Erwerber zu unterschiedlichen Entgelten muss der Kaufpreis (= Veräußerungsp...mehr

Leitsatz § 14 UmwStG 1995 fingiert im Fall des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete GewSt-Pflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellschaft oder eines Anteils an einer solchen Gesellschaft bereits vor Änderung der Vorschrift durch das StEntlG 1999 /2000 /2002 auch dann ein, wenn der Veräußer...mehr

Leitsatz 1. Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 2.5.2000, IX R 71/96, BStBl II 2000, 467 und IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14). 2. Der Gewinn aus der Veräuße...mehr

Leitsatz 1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen, deren Ablösung nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten führt. 2. Die Leistungen zur Ablösung einer...mehr

Leitsatz Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar. Normenkette § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 als Eheleute zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger finanzierte seine Beteiligung von 25 % an der X-GmbH mit vier Fremddarlehen. Für das Geschäftsjahr 2001 floss dem Kläger 2002 eine Gewinnausschüttung von 59.186...mehr

Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nur dann verlassen, wenn we...mehr

Leitsatz Das Entgelt für die Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, die den gewerblichen Grundstückshandel betreibt, ist auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft aufzuteilen mit der Folge, dass der auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallende Gewinn als laufender Gewinn der GewSt unterliegt; Entsprechendes gilt bei Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (...mehr

Leitsatz Die Prüfung, ob vom Abzug des Kinderfreibetrags abzusehen ist, weil er die Kindergeldentlastung nicht übersteigt (sog. Günstigerprüfung), ist nicht auf das einzelne Kind bezogen, sondern als Gesamtbetrachtung durchzuführen, wenn sie unter Berücksichtigung der sog. Fünftel-Regelung für außerordentliche Einkünfte i. S. von § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG zu erfolgen hat. Sach...mehr

Leitsatz Ist für die konzeptionelle, organisatorische und buchhalterische Betreuung im Rahmen eines Fonds-Vermögensverwaltungsvertrags ein sog. Strategieentgelt zu entrichten, kann dieses grundsätzlich nicht einer einzelnen Kapitalanlage zugerechnet werden. Das Strategieentgelt gehört deshalb nicht zu den Anschaffungskosten bestimmter Fondsanteile, sondern ist den Werbungsko...mehr

Leitsatz Freiberufler, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden. Wollen sie eine Liquiditätsreserve für spätere Reinvestitionen schaffen, so können die nicht ausgezahlten Mittel auch für gängige und nicht verlustgeneigte Aktien oder Investmentfonds fließen. Gewillkürter Wertpapierbesitz muss nur intern aber zeit...mehr

Leitsatz Eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung liegt nicht vor, wenn der Unternehmer seine bisher ausgeübte gewerbliche Tätigkeit nach dem Verkauf seines Betriebs im Rahmen eines Beratervertrags mit dem Erwerber fortsetzt und dadurch seinen bisherigen Kundenstamm weiter nutzt. Sachverhalt Ein steuerbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung eines gewerblichen Betriebs setzt...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen?...mehr

Leitsatz Wurde eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige wesentlich beteiligt war, wegen Vermögenslosigkeit im Veranlagungszeitraum 2001 im Handelsregister gelöscht, so war sie liquidationslos vollbeendet und ein in diesem Zeitraum realisierter Verlust unterlag noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. Normenkette § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 52...mehr

Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4b Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG erfordern insoweit entsprechend dem Normzweck eine einschränkende Auslegung. Normenkette § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, § 17 Abs. 4 Satz 1,...mehr

Leitsatz 1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können – jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Rechtslage – nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Bestätigung der ständigen Re...mehr

Leitsatz Die Gewährung des Freibetrags gem. § 16 Abs. 4 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige bereits im Zeitpunkt der Veräußerung das 55. Lebensjahr vollendet hat. Sachverhalt Ein im Dezember 1945 geborener Steuerpflichtiger war Kommanditist einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Diese verkaufte im Mai 2000 ihr einziges Schiff. Das Schiff wurde...mehr

Tz. 56 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Bei der Verschmelzung und Spaltung von Kap-Ges ist unabhängig davon, ob es sich um die Vermögensübertragung auf eine Pers-Ges oder auf eine andere Kap-Ges handelt, zwischen den zentralen Begriffen des Übertragungs- und des Übernahmegewinns (bzw -verlusts) zu unterscheiden. Das hat damit zu tun, dass die offenen und stillen Reserven bei Kap-Ge...mehr

Leitsatz Bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft gegen eine Ausgleichszahlung des aufgenommenen Gesellschafters in das Privatvermögen des Einbringenden liegt ein von der Einbringung gem. § 24 UmwStG getrennt zu beurteilender Veräußerungsvorgang vor. Der zu versteuernde Gewinn entsteht in Höhe der Differenz zwischen der Zuzahlung und den ...mehr

Leitsatz 1. Steht Art. 8 Abs. 1 und 2 der RL 90/434/EWG des Rats vom 23.7.1990 (ABlEG Nr. L 225, 1) der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher bei Einbringung der Anteile an einer EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapitalgesellschaft dem Einbringenden nur dann die Fortführung der Buchwerte der eingebrachten Anteile ermöglicht wird, wenn die überneh...mehr

Leitsatz Scheidet ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Personengesellschaft aus, so wird der laufende Gewinn auf das Kalenderjahr festgestellt, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr der Gesellschaft endet. Im Veranlagungsverfahren für den Gesellschafter wird über den Zeitpunkt des Zuflusses des festgestellten laufenden Gewinnes entschieden. Dies ist das Kalenderjahr...mehr

Leitsatz Ein Gewinn aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten ist soweit nicht anzusetzen, wie das negative Kapitalkonto durch lediglich verrechenbare Verluste entstanden ist, die zukünftig nicht ausgeglichen werden können. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige war Kommanditistin einer KG, über deren Vermögen im Jahr 1998 das Konkursverfahren eröffnet ...mehr

Leitsatz 1. Das Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zusammen mit den übrigen Geschossen die räumliche und funktionale Grundlage für einen Betrieb bildet. 2. Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zulasten des S...mehr

Leitsatz Wenn die Rechtslage nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt ist und die Beratung eine einschneidende, dauerhafte, später praktisch nicht mehr korrigierbare rechtliche Gestaltung betrifft, kann der Steuerberater gehalten sein, die Einholung einer Auskunft des Finanzamts zu empfehlen. Sachverhalt Die Kläger waren alleinige Gesellschafter einer K...mehr

Leitsatz Nach dem Gebot des sichersten Wegs ist ein Steuerberater u. U. dazu verpflichtet, seinem Mandanten die Einholung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts zu empfehlen. Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die Rechtslage nach Erschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt ist und die Beratung eine einschneidende, dauerhafte rechtliche Gestaltung...mehr

Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995, R 63 Abs. 3 KStR 2004). Normenkette § 14 KStG Sachverhalt Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der S-GmbH. Diese war wiederum zu 65 % an der S...mehr

Kommentar Das BMF hat eine neue Verwaltungsanweisung zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG mit Wirkung für Veranlagungszeiträume (VZ) nach dem 31.12.2003 durch eine neue Verwaltungsanweisung ersetzt. Hieraus ergibt sich u. a. Folgendes: Begünstigt sind u. a. unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen mit Einkünften aus Gew...mehr

Leitsatz Erzielt ein Kapitalanleger zwar positive laufende Einkünfte, aber Verluste bei Verkäufen innerhalb der Spekulationsfrist, hält das FG eine Aufteilung der Werbungskosten für geboten, obwohl der BFH bei Kapitaleinkünften und steuerfreien Veräußerungsgewinnen zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf eine Aufteilung verzichtet und Spekulationsverluste zu Lasten der Steuerpf...mehr

Leitsatz Bei Depotverwaltungskosten ist keine Aufteilung auf Werbungskosten bei den Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen sowie auf Kosten für steuerlich nicht relevante Vermögensmehrungen erforderlich. Sachverhalt Der Kläger hatte in seinem Wertpapierdepot sowohl Ertrag bringende Wertpapiere als auch solche verwalten lassen, die keine steuerbaren Vermögensmehrungen oder a...mehr

Leitsatz Der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen ist nicht gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar. Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur ESt veranlagt. Die...mehr