Fachbeiträge & Kommentare zu Veräußerungsgewinn

Leitsatz Die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen. Normenkette § 2,...mehr

Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung) sind nicht grundsätzlich unzulässig. Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des ...mehr

Leitsatz 1. Die Zahlung von Vermächtnisschulden (hier in Form der Auskehrung eines Teils des Veräußerungserlöses) führt bei den Erben weder zu Anschaffungskosten noch zu abzugsfähigen Betriebsausgaben und beeinflusst die Zurechnung und Verteilung des Veräußerungsgewinns auf die Erben nicht. Eine Zuwendung von Todes wegen durch ein Vermächtnis hängt nicht mit einer Einkunftse...mehr

Leitsatz Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S.d. Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Brasilien a.F. aus. Normenkette Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Brasilien a.F., § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 34...mehr

Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich der gemeinschaftsrechtlich bedingte Ausschluss der Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 auch auf die Situation einer Beteiligung von über 10 % bezieht. Normenkette § 8b Abs. 3, § 34 Abs. 2a S. 1, § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20.12.2001, § 8b Abs. 2 S. 2 KStG ...mehr

Leitsatz Kann aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses ein Grundstück zu 25 % des Verkehrswerts erworben werden, liegt ein entgeltlicher Erwerb vor. Bei Weiterveräußerung des Grundstücks wird dann ein Veräußerungsgewinn realisiert. Sachverhalt Zwei Schwestern (S 1 und S 2) wurden in 2002 jeweils Erben. Auf Basis eines Kaufrechtsvermächtnisses hat S 1 von S 2 deren geerbte Grun...mehr

Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 a.F. – an sog. EK 04 – zugrunde zu legen. 2. Gegenüber der ausschüttenden Kapitalgesellschaft ergangene Feststellungsbescheide über ...mehr

Leitsatz 1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien der deutschen und nicht nach Art. 13 Ab...mehr

Leitsatz 1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S.v. Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F. 2. Zinserträge, die von einer i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden...mehr

Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 ...mehr

Leitsatz Werden GmbH-Anteile gegen eine Leibrente erworben, ist der kapitalisierte Barwert der Rentenverpflichtung zum Zeitpunkt des Erwerbs als Anschaffungskosten anzusetzen. Sachverhalt Die Steuerpflichtige erwarb in 1975 sämtliche Anteile an einer GmbH gegen Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente in Höhe von monatlich 5.000 DM. Vertraglich wurde eine Anpassung der Renten...mehr

Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen, dass der Veräußerer (hier: Kläg...mehr

Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten GewSt-Messbetrags von der ESt-Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 3 EStG 2001 (heute: § 35 Abs. 2 EStG 2010) zu entscheiden. 2. Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrec...mehr

Leitsatz Ein Grundlagenbescheid entfaltet auch Bindungswirkung auf der Ebene des Folgebescheids hinsichtlich der Qualifikation der Einkunftsart. Sachverhalt Die Kläger tätigte in den Jahren 1988 bis 1993 diverse Grundstücksgeschäfte. In der Einkommensteuererklärung 1991 wurden dabei Einkünfte aus verschiedenen Gewerbebetrieben, Vermietung und Verpachtung sowie nicht selbststä...mehr

Leitsatz Veräußert ein i.S.d. § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Teilwert oder der gemeine Wert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufg...mehr

Leitsatz Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Weg des Tauschs i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG an. Normenkett...mehr

Leitsatz Eine Sacheinlage gem. § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen. Normenkette § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 Sachverhalt Die Klägerin ist eine KG, an der A zunächst ...mehr

Leitsatz Wird der Bruchteil eines Mitunternehmeranteils veräußert, den der Veräußerer zuvor sukzessive zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben hat, so ist der Buchwert des veräußerten Bruchteils im Wege einer Durchschnittsbewertung zu ermitteln. Die Vereinbarung eines Durchgangserwerbs begründet kein der Einheitlichkeit eines Mitunternehmeranteils entgegenstehendes ...mehr

Leitsatz Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfaltet wird, dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem fiktiven (vermögensverwaltenden) Gewerbebetrieb der nunmehr ...mehr

Leitsatz Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechu...mehr

Leitsatz 1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass – im Zusammenhang mit der Veräußerung – Mitunternehmeranteile der KG I an der KG II (Unterpersonengesellschaft) zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer weiteren KG (III) ausgegliedert werden (Präzisierung d...mehr

Rz. 63a Eine Rücklage ist – über die in Abs. 4 genannten Fallgestaltungen hinaus – auch dann aufzulösen, wenn der Stpfl. seinen Betrieb gem. §§ 16, 34 EStG veräußert oder aufgibt (vgl. BMF v. 25.2.2004, IV A 6 – S 2183b – 1/04, BStBl I 2004, 337, Rz. 30; FG Düsseldorf v. 25.9.2003, 11 K 2035/01 E, EFG 2003, 1768, Rev. XI R 69/03; Lambrecht, in Kirchhof/Söhn/Mellinghof, EStG,...mehr

Rz. 88 Bei Ansatz der Werte mit dem gemeinen Wert oder Zwischenwert anlässlich einer Einbringung kann gem. § 20 Abs. 4 UmwStG bzw. § 24 Abs. 3 UmwStG der bei der Sacheinlage entstandene Veräußerungsgewinn gem. § 34 EStG besteuert werden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht gem. § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG teilweise steuerbefreit ist. Ebenso wie beim Ansatz von Zwischenwerten g...mehr

Rz. 64 Soweit die Auflösung einer Rücklage nicht auf § 7g Abs. 4 S. 1 EStG a. F. (Regelauflösung bei Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts) beruht, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, gem. § 7g Abs. 5 EStG a. F. um 6 % des aufgelösten Rückla...mehr

Leitsatz Werden Gebäude innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist errichtet, muss ein hierauf entfallender Wertzuwachs bei einer späteren Veräußerung versteuert werden. Das Hessische FG hat grundrechtliche Zweifel an dieser Besteuerung und schaltet das BVerfG ein. Sachverhalt Bis zum Jahr 1998 wurde nur der Wertzuwachs aus einem Grundstück besteuert, ein zwischenzeitlich da...mehr

Leitsatz Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäf...mehr

Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen. Von Friedrich Strohal. Vors. Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. 4., überarbeitete Auflage 2010. Verlag C.H. Beck, München. XX, 329 S. 29,50 EUR. Wertvolles Wissen eines erfahrenen Praktikers wird anschaulich, übersichtlich, nur mit dem für die familienrechtliche Praxis ausreichend Wesentlichen versehen, dargeste...mehr

Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende GewSt als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn. Normenkette § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, § 16 EStG Sachverhalt Eine OHG, die durch Formwechsel aus einer GmbH her...mehr

Leitsatz 1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist ...mehr

Leitsatz 1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person des Unternehmers beruhen, sondern auf dem Betrieb eines lebenden Unternehmens. Eine Bindung von Kunden an die Person des Unternehmers statt an das Unternehmen kommt auch bei Handelsunternehmen in Betracht, wenn überwiegend der Un...mehr

Leitsatz Das bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils praktizierte Zwei-Stufen-Modell ist kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn dies der Erprobung des Eintretenden dient und keine weitergehenden Verpflichtungen bzw. Optionsrechte eingegangen werden. Sachverhalt Das Finanzamt hat den Gewinn aus der Veräußerung eines 45 %igen Anteils an einer ärztlic...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist deshalb seinen Mitunternehme...mehr

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung werden bei einverständlicher Regelung gern gekoppelt. Das ist auch ratsam, um die Trennung und Scheidung der Parteien "komplett" zu vollziehen. Es gilt, was generell betreffend die Vermögensauseinandersetzung von Immobilien in solchen Situationen gilt: Im Zweifel ist zügiges Handeln von Vorteil. Andernfalls kann eine der nega...mehr

Leitsatz Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gem. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahmen im Jahr 2002 zu, so unterliegen diese dem Halbeinkünfteverfahren. Normenkette § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3. EStG Sachverhalt Wie sch...mehr

Leitsatz Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. Normenkette § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 1 EStG, § 313 BGB Sachverhalt Vieles ist schon erzählt. Frau K war an...mehr

Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen. Normenkette § 8b, § 27 KStG 1999 n.F./2002, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 1997 n.F./2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH m...mehr

Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.V.m. § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die Gewinnminderungen auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen. 2. Die Beschränkung des Abz...mehr

Leitsatz 1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbstständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand – lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. 2. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO und stellt da...mehr

Leitsatz Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, wenn es sich um eine Beteiligung an einem Unternehmen handelt, mit dem der land- und forstwirtschaftliche Betrieb typischerweise Geschäftsbeziehungen...mehr

Leitsatz 1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert wurde. 2. Erforderlich ist vielmehr, dass ein solcher Verlust in einem einkommensteuerrechtlich er...mehr

Leitsatz Der bei Erwerb einer "gebrauchten" Lebensversicherung aufgelaufene Zinsanteil ist im Veranlagungszeitraum des Erwerbs weder als Werbungskosten noch als negative Einnahme aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, vielmehr handelt es sich um Anschaffungskosten der Lebensversicherung. Sachverhalt Die Kläger gründeten in 2005 eine GbR, welche im gleichen Jahr eine sog. "ge...mehr

Leitsatz 1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien aufgrund von innerfamiliären Transaktionen (hier: Übertragung von Aktien) nicht gegeben und unterlässt er es aber unter Hinweis auf zeitlaufbedingte Erinnerungslücken, die behaupteten Transaktionen substanziiert darzulegen, trägt er die Gefahr, dass das FA die...mehr

Leitsatz Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tag in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO. Normenkette § 42 AO, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Die Herren K sind Beteiligte einer GbR. Als solch...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Jahresgrenzbetragsregelung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind auch Veräußerungsgewinne zu berücksichtigen, die nach Gewinnermittlungsgrundsätzen zu erfassen sind, aber erst in einem späteren Jahr zufließen. Sachverhalt Die Kläger beantragten für ihre beiden in Ausbildung befindlichen Kinder die Gewährung der Kinderfreibeträge für das Jahr 2004. Das Finan...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrags einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern. Normenkette § 21 Abs. 1 UmwStG 1995, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Sachverhalt Die Klägerin, eine Stadt, war all...mehr

Wird ein Familienheim von Todes wegen an ein Kind zunächst steuerfrei nach Nr. 4 Buchst. c) übertragen, während ein anderes Kind z. B. ein mit dem Nominalwert bewertetes Depot erhält, dessen Wert in etwa dem Familienheim entspricht, stellt sich die Frage, ob man einen Ausgleich der unterschiedlichen Steuerbelastungen vornehmen möchte. Ein voller Ausgleich wird ausscheiden, d...mehr

Leitsatz Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu. Normenkette § 16 Abs. 4 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte er 1997 einen Veräußerungsgewinn i.H.v. 50 000 DM. Obwohl er dies nicht beantragt hatte...mehr

Leitsatz 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine KiSt auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht. 2. Ist die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die KiSt den Kirchengemeinden übertragen, so ist die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden getroffenen Regelunge...mehr

Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Gesellschaf...mehr

Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10.12.2001, GrS 1/98, BFH/NV 2002, 587, BFH/PR 2002, 171). 2. Bei Einbringung eines Grundstückshand...mehr