Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

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zfs 10/2019, Zur Mithaftung... / IV. Übersicht – Mithaftung des Vorfahrtberechtigten

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerstraf- und bußgeldrechtliche Aspekte

Rz. 1589 Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten drohen zunächst steuerliche Sanktionen. Ebenfalls durch das StVergAbG eingefügt wurden § 162 Abs. 3, 4 AO, die – einer internationalen Entwicklung folgend – weitreichende steuerliche Sanktionen speziell für die Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO enthalten. § 162 Abs. 3, 4 AO gelten gem. Art. 97 § 22 Sa...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Compliance-Risikoanalyse: N... / 2.1 Deutsche Regelungen und Gesetze

Compliance-­Risikoanalyse ist Teil der allgemeinen Sorgfaltspflicht Voraussetzung dafür ist ausreichendes Wissen über den unternehmensspezifischen Pflichtenkatalog (hier zu verstehen als die Sammlung oder Aufstellung der regulatorischen Anforderungen an ein Unternehmen). Die Durchführung einer Compliance-Risikoanalyse auf Basis des Pflichtenkatalogs ist Teil der Ausübung der ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.6.1 Vertreter

Ein mögliches Verschulden eines Vertreters ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Wirksame Vertretung setzt entweder (gesetzliche) Vertretungsmacht oder (rechtsgeschäftlich erteilte) Vollmacht voraus. Vom Vertreter zu unterscheiden ist der (im Gesetz nicht eigens geregelte) Bote. Während der Vertreter eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen abgibt, überbringt der...mehr

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Compliance-Risikoanalyse: N... / 2.2 Internationale Regeln und Vorschriften

Internationale Regelwerke behandeln das Thema Compliance schon länger, dazu zählen Bestimmungen wie der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), die US Sentencing Guidelines (USSG) und der Sarbanes-Oxley Act (SOX) der USA. Auch die USSG sehen in periodischen Abständen die Durchführung einer Risikoanalyse hinsichtlich kriminellen Verhaltens vor. Zudem trat am 1. Juli 2011der UK B...mehr

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Wiedereinsetzung in den vor... / 2 Verschulden

Verschulden i. S. d. §§ 110 AO und 56 FGO ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anzunehmen, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der von ihm versäumten Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Bürger geboten und ihm nach den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalls zuz...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Wiedereinsetzung in den vor... / 4.2 Verzögerung bei der Briefbeförderung

Nicht vorhersehbare Verzögerungen bei der Briefbeförderung durch die Post gehen jedoch nicht zulasten des Steuerpflichtigen. Niemand muss z. B. mit einem spontanen Poststreik rechnen. Trifft eine an sich rechtzeitig, mit Rückschein übersandte Revisionsschrift aufgrund eines Poststreiks verspätet beim Gericht ein, so wird dem Kläger i. d. R. Wiedereinsetzung zu gewähren sein. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Änderungsvorschriften / 3.3.3 Korrektur zugunsten des Steuerpflichtigen

Änderungen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel sind gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch zugunsten des Steuerpflichtigen möglich, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ihn kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden trifft. Bei einer Zusammenveranlagung muss sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des anderen Ehegatten zurechnen lassen. Anders als im F...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG)

Tz. 17 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig. Das gilt aber nu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag / Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis sind Teil der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Privatrechtsordnung. Durch die Regelung in § 611a BGB ist der Arbeitsvertrag seit 2017 positiv-rechtlich als Unterfall des Dienstvertrags geregelt. Praxisrelevante Konsequenzen folgen daraus nicht, da die Regelung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BAG abweicht. Allerdings...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.11 Aufgaben des Hausärzteverbandes e. V.

Rz. 48 Der Hausärzteverband Nordrhein e. V. organisiert die Teilnahme der Hausärzte nach Maßgabe des Vertrages; ihm obliegen dabei folgende Aufgaben, die er entweder selbst oder durch die ggf. benannte Stelle bzw. den ggf. gewählten Erfüllungsgehilfen wie HÄVG bzw. das beauftragte Rechenzentrum zu erfüllen hat: Bekanntgabe des Vertrages über die HzV und Erläuterung der Teilna...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 76 Freie Ar... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift regelt das Patientenrecht auf freie Arzt(Zahnarzt)wahl, aber auch die Grenzen. Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren (§ 95) sind insoweit den Ärzten gleichgestellt. Die freie Arztwahl hat in der Gesellschaft eine herausragende Bedeutung; sie wird allerdings auch gelegentlich von den Leistungserbringern als Argument angeführt, ihre Intere...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 76 Freie Ar... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Der Versicherte hat grundsätzlich das Recht der freien Wahl des Arztes. Dies kann ein praktischer Arzt oder ein Arzt für Allgemeinmedizin, aber auch ein Arzt mit einer anderen Gebietsbezeichnung (Facharzt) sein. Die zum Teil im Ausland geltende Regelung, dass zuerst ein Hausarzt (Gebietsarzt, praktischer Arzt, Facharzt für Allgemeinmedizin) aufgesucht werden muss und e...mehr

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§ 5 Fahrerschutzversicherung / E. Beratungspflichten

Rz. 18 Die Fahrerschutzversicherung ist trotz ihrer Bedeutung weitgehend unbekannt. Gleichwohl dürfte es zu den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts gehören, bei einem Unfallmandat nach dem Bestehen einer solchen Versicherung zu fragen und/oder diese zu empfehlen. Noch größere Sorgfaltspflichten treffen den Versicherungsvermittler. I. Haftung des Rechtsanwalts Rz. 19 Es gehö...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewährleistungsrückstellung / 1.1.1 Die Beweislast liegt in den ersten 6 Monaten beim Händler

Bei einem Fehler an Verbrauchsgütern (beweglichen Sachen) innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Wirtschaftsgut bereits zum Übergabezeitpunkt defekt war. In diesem Fall muss der Hersteller/Händler die Kosten für eine Instandsetzung übernehmen. Achtung Der Kunde hat eine Sorgfaltspflicht Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde das Ger...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.4 Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis

Rz. 263 Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht aktuell nur die Pflicht des Arbeitgebers vor, die über die Regelarbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen. Demgegenüber hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche A...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 4 Leitsatz Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden Grund – noch rechtzeitig anhalten kann. LG Saarbrücken, Urt. v. 2.11.2018 – 13 S 104/18 Sachverhalt Die Kl. macht die Verurteilung d...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / Sachverhalt

Die Kl. macht die Verurteilung des Fahrlehrers und der Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrschulwagens wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Bei der Ausfahrt aus einem Verkehrskreisel fuhr der Ehemann der Kl. mit dem von ihm gesteuerten Kfz auf das Fahrschulfahrzeug auf, in dem am Steuer ein Fahrschüler und der Fahrlehrer saßen. Der Fahrschüler hatte beim Ausfahren aus dem Kr...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / Leitsatz

Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers – hier Abbremsen ohne zwingenden Grund – noch rechtzeitig anhalten kann. LG Saarbrücken, Urt. v. 2.11.2018 – 13 S 104/18mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / 2 Aus den Gründen:

"… [7] II. 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des AG, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7,17 I, II, 18 I StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligt...mehr

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zfs 09/2019, Erhöhte Sorgfa... / 3 Anmerkung:

1) Bei Unfällen mit einem Fahrschulwagen, an dessen Steuer ein Fahrschüler saß, kommen als Haftende neben dem Halter und dessen Haftpflichtversicherung i.d.R. der Fahrlehrer in Betracht. Grds. ist der Fahrschüler während der Übungs- und Prüfungsfahrten nicht Führer des Kfz, damit nicht selbst verantwortlich und haftbar (vgl. OLG Koblenz NZV 2004, 401; OLG Bamberg NJW 2009, 2...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 2.2 Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung

Rz. 34 In Abs. 2 Satz 1 ist der Gegenstand der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Versorgung abgesteckt. Er bezeichnet den "Pflichtteil", der gemäß § 82 Abs. 1 nahezu identisch im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw. -Zahnärzte (BMV-Z) geregelt ist, während Abs. 3 Möglichkeiten eröffnet, durch vertragliche Regelungen in den regionalen Gesamtverträgen Maßnahm...mehr

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Arbeitsvergütung: Grundlage... / 3.3 Vergütung durch geldwerte Leistungen

Die Vergütung durch geldwerte Leistungen, insbesondere Sachleistungen (sog. Sachbezüge) oder Dienstleistungen, etwa die Überlassung von Sachmitteln des Arbeitgebers zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer, ist vor allem im Hinblick auf die zunehmende "Mobilität" von Arbeitnehmern bedeutsam. Die Arbeitsvertragsparteien können gemäß § 107 Abs. 2 GewO jedwede Art von Sachbe...mehr

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Konzernlagebericht: Inhalt ... / 3.7 Bericht über das interne Kontroll- und Risikomanagementsystem im Hinblick auf den Konzernrechnungslegungsprozess

Rz. 106 Die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Konzernrechnungslegungsprozess sind in den Konzernlagebericht nach § 315a Abs. 2 HGB aufzunehmen, sofern das Mutterunternehmen oder ein in den Konzernabschluss einbezogenes Tochterunternehmen ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen i. S. d. § 264d HGB ist. Die Position d...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10 Vertrauensschutz

Rz. 520 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sieht der EuGH auch den Vertrauensschutz, den der Steuerpflichtige genießt, der als Opfer von betrügerischen Manipulationen die Steuerbefreiung verlieren würde. Der Vertrauensschutz, den § 6a Abs. 4 UStG dem Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährt, beruht auf denselben Erwägungen, die nicht auf inner...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.1 Allgemeines

Rz. 260 Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung i. S. v. § 6 Abs. 1 S. 2 UStG müssen vom Unternehmer nachgewiesen werden.Wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat, kann der BMF mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat der BMF in §§ 8 bis 17 UStDV Gebrauch gemacht. Rz. 2...mehr

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zfs 08/2019, Haftungsabwägung bei Kollision aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung bei gleichzeitigem Verstoß des Unfallgegners gegen Sorgfaltspflichten beim Fahrspurwechsel

StVG § 17 Abs. 1 S. 2 § 18; StVO § 7 Abs. 5 § 41 i.V.m. den Zeichen 209, 297 Leitsatz 1) Das aus der Fahrbahnmarkierung folgende Fahrtrichtungsgebot verbietet eine Abweichung auf eine andere Fahrspur mit geänderter Fahrtrichtung. 2) Bei einem unfallursächlichen Zusammentreffen des fehlerhaften Wechsels der Fahrspur gem. § 7 Abs. 5 StVO und der Missachtung der Pfeilmarkierung is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2019, Erbschaft-/Sc... / 3. Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Die Abwehr von Hinterziehungszinsen dem Grunde und der Höhe nach erfolgt durch Einspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen; es besteht auch die Möglichkeit, Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Im Rahmen des Einspruchs ist das Vorliegen der Hinterziehung inzident zu überprüfen/widerlegen. Insb. bei Transaktionen über mehrere Jahre und Pers...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Verletzung der Pflichten bei Erhebung und Übermittlung von Daten nach § 117c AO (§ 379 Abs. 2 Nr. 1b AO)

Rz. 350 Der zum 24.12.2013 eingefügte Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 379 Abs. 2 Nr. 1b AO i.V.m. § 117c AO eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Verletzung von Pflichten, die zur Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen im Hinblick auf einen Austausch steuerlich relevanter Informationen nach § 117c AO in einer vom BMF mit Zustimmung des Bundesrates erlassen...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Strahlenschutz am Arbeitspl... / 1.2 Schutzpflicht für Patient und Personal

Im Gegensatz zu den Strahlenanwendungen in der Technik geht es in Radiologie und Nuklearmedizin um die gewollte und geplante Strahlenexposition von Menschen, sprich den Patienten, zu diagnostischen und Heilzwecken. Also müssen nicht nur, wie in der Technik, das beruflich strahlenexponierte Personal und in manchen Fällen auch unbeteiligte Dritte nach allen Regeln der Wissensc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abtretung von Arbeitseinkommen / Zusammenfassung

Überblick Das in Geld zahlbare Arbeitseinkommen kann abgetreten werden, soweit es der Pfändung unterworfen ist. Die Abtretung erfolgt durch Vertrag des Arbeitnehmers mit einem Dritten, dem Zessionar (Neugläubiger). Einer Form bedarf dieser Abtretungsvertrag gesetzlich nicht. Wirksamkeit erlangt er mit Abschluss auch dann, wenn er (wie dies bei der Sicherungsabtretung häufig ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Antidiskriminierung / 4.1 Die Stellenausschreibung

Die Stellenausschreibung (s. auch unter 2.6.1) hat besondere Bedeutung dafür, welche Differenzierungsgründe in einem späteren gerichtlichen Verfahren noch berücksichtigt werden können. So geht das Bundesverfassungsgericht sogar davon aus, es handele sich um ein Nachschieben von Rechtfertigungsgründen, wenn die Differenzierungsgründe nicht bereits in der Ausschreibung und wäh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 07/2019, Anscheinsbewei... / 2 Aus den Gründen:

"… Die zulässige Berufung hat hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner Erfolg, hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur teilweise Erfolg." 1. Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner ist die Berufung begründet. Die Kl. hat als Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin des v...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.2 Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers und Vertrauensschutz

Rz. 108 Aus Sicht des leistenden Unternehmers ist vor allem die Feststellung der Qualifikation seines Leistungsempfängers als Unternehmer oder als "Nichtunternehmer" zur zentralen umsatzsteuerrechtlichen Fragestellung bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen geworden; dieser Status des Leistungsempfängers muss übrigens bei jeder (!) einzelnen ausgeführten Leistung fest...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.4 Der Leistungsbezug durch nichtunternehmerisch tätige juristische Personen mit USt-IdNr.

Rz. 135 § 3a Abs. 2 UStG erweitert im Ergebnis den Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG für die Zwecke der Leistungsortbestimmung bei sonstigen Leistungen; die Regelung beinhaltet die Umsetzung des Art. 43 Nr. 2 MwStSystRL . Nach § 3a Abs. 2 S. 3 UStG (1 HS 1. Alt.) werden den Unternehmern zunächst bestimmte (ausschließlich) nicht unternehmerisch tätige juristische Personen...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Radfahrer (Kind)/Fahrstreifenwechsel/Sorgfaltspflicht

Rz. 1444 Hinweis Nach der ab dem 1.8.2002 geltenden Regelung des § 828 BGB haften Kinder nicht bei Unfällen im motorisierten Straßenverkehr gem. § 828 Abs. 2 BGB bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfälle, deren Ursache sie sind. Etwas anderes gilt nur bei vorsätzlich begangenen Taten. Der Kraftfahrer kann zwar einwenden, er habe keine Schuld am Unfall. Dennoch hafte...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Abstand/Türöffnen/Einsteigen/Vorbeifahren/Parken

Rz. 201 Rz. 202 OLG Karlsruhe Tritt ein Fußgänger nachts an sein abgestelltes Kfz (1) heran und wird er dabei von einem Fahrzeug (2) erfasst, dessen Fahrer mit zu geringem Sicherheitsabstand von 50 cm an den parkenden Fahrzeugen vorbeifuhr, haftet der Pkw-Fahrer (2) zu 100 %. Die Tatsache, dass der Fußgänger dunkle Kleidung trug, begründet kein Mitverschulden. Dies könnte ihm...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Abbiegen (in Grundstück)/Auffahren/Sichtfahrgebot

Rz. 126 Rz. 127 OLG Karlsruhe Kommt es zu einem Unfall, weil ein Lkw mit Anhänger (1) außerorts bei Dunkelheit wegen eines Hindernisses nicht vollständig in ein Grundstück einfahren kann, haftet der Lkw-Fahrer (1) zu 75 %. Der mit ca. 102 km/h herankommende Fahrer des Pkw (2) sieht mangels Seitenbeleuchtung den Anhänger zu spät und haftet aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeu...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Parken/Parkplatz/Vorfahrt/Parkbucht/Türe öffnen

Rz. 1233 Rz. 1234 OLG Oldenburg Bei einem Unfall auf dem Parkplatz ist sowohl das Verhalten des aus der Parkbucht Ausfahrenden (1) als auch des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers (2) gem. § 1 StVO zu beurteilen. Bei der allgemeinen Beweislastverteilung verbleibt es bei den Regelungen des § 17 StVG. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem aus der Parkbucht Ausfahren...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Rückwärtsfahren/Aufsichtspflicht/Einweisen

Rz. 1469 Rz. 1470 OLG Nürnberg Der Pkw-Fahrer (1) unterhält sich kurz mit einer Anliegerin (3) und fährt nach etwa einer Minute rückwärts auf einen schmalen Anliegerweg, um sein Fahrzeug zu parken. Inzwischen war der knapp Zweijährige (2) hinter das Auto gelaufen und wurde beim Rückwärtsfahren überrollt und schwer verletzt. Der Fahrer des Pkw (1) haftet zu 100 %, da das Rückw...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Radfahrer/Radwegbenutzung/Gehweg

Rz. 1415 Rz. 1416 BGH Ein Radfahrer (1), der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts neben der Fahrbahn ein weiterer Radweg beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die den linken Radweg benutzenden Radfahrer durch eine Fahrbahn...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Abstand/Türöffnen/Aussteigen/Vorbeifahren/Überholen

Rz. 168 Rz. 169 KG Ein Pkw-Fahrer (1) darf seine Türe auch nicht spaltbreit öffnen, um auszusteigen, wenn mit dem Vorbeifahren eines anderen Fahrzeugs zu rechnen ist. Der Vorbeifahrende (2) muss – sofern das geparkte Fahrzeug nicht erkennbar unbesetzt ist – einen solchen Abstand einhalten, dass die Tür des geparkten Fahrzeugs ein wenig geöffnet werden kann. Ein Abstand von 30...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Abbiegen (über Gegenfahrbahn)/Überholen/Blinkzeichen/­Einordnen/unklare Verkehrslage

Rz. 72 Rz. 73 KG Biegt ein Kfz (1) nach links in ein Grundstück ab, ohne dass dessen Fahrer rechtzeitig ein Blinkzeichen gegeben hätte, so kommt eine Mithaftung des Überholenden (2) nur in Betracht, wenn Umstände bewiesen sind, die für ein Mitverschulden des Überholenden sprechen. Eine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, liegt nicht bereits dann vor, wenn das v...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Wenden/Geschwindigkeit

Rz. 2500 Rz. 2501 LG Mönchengladbach Fahrer (1) wendet sein Fahrzeug vom Randstreifen aus und kollidiert mit Pkw (2), der innerorts 50–55 km/h einhielt. Gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Wendenden ist dem geradeaus Fahrenden mit einer um höchstens 10 % überhöhten Geschwindigkeit allenfalls ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen. Die nach § 17 Abs. 1 S. 2 ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Linienbus/Haltestelle/Ausfahren/Anfahren

Rz. 1078 Rz. 1079 AG Nürtingen Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestelle am r...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Abbiegen (über Gegenfahrbahn)/Überholen/unklare Verkehrslage/­Wenden

Rz. 114 Rz. 115 KG Ein Fahrzeugführer (1), der zum Linksabbiegen/Wenden ansetzt, haftet im Fall der Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Kfz (2) grundsätzlich zu 100 %. Die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs (2) tritt zurück. Der Blinker ist nur dann rechtzeitig gesetzt, wenn sich der nachfolgende Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann. Maßgeblich hierfür i...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Kinder (auf Bürgersteig bzw. Gehweg)/Geschwindigkeit

Rz. 908 Rz. 909 BGH Der Geschädigte, der sich darauf beruft, dass sich eine nach den Umständen des Falls typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs nicht verwirklicht hat, muss dies darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Stößt ein 8-jähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen das Heck eines geparkten Wagens, we...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Abbiegen/Rechtsabbiegen/paarweises Abbiegen

Rz. 143 Rz. 144 KG Ein Pkw-Fahrer (1), der sich zuerst rechts eingeordnet hat und nach rechts abbiegt, ohne dass Fahrstreifen für Rechtsabbieger markiert sind, ist berechtigt, auf den ersten freien markierten Fahrstreifen der Straße einzufahren, in die er einbiegt. Wenn er hieran durch einen parallel mit ihm abbiegenden Lkw (2) gehindert wird, hat dieser den bei der Kol­lisio...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Fußgänger/Gehweg

Rz. 787 Rz. 788 OLG Oldenburg Ein Fußgänger (1), der einen vorhandenen Gehweg nicht benutzt, haftet bei einem Unfall zu 20 % mit, wenn er von einem auf die linke Fahrbahn geratenden Pkw (2) eines alkoholisierten Fahrers erfasst und hierbei verletzt wird. Rz. 789 OLG Hamm Ein Fußgänger muss trotz zulässiger Benutzung der Fahrbahn nach § 25 Abs. 1 StVO bei erkennbarer Gefährdung ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fußgänger/Fahrbahnüberquerung/Fahrbahnbreite/Verkehrsinsel

Rz. 739 Rz. 740 OLG Düsseldorf Bei relativ schmaler Fahrbahn (9 m breit) ist der Fußgänger (1) nicht berechtigt, die Fahrbahn zunächst bis zur Mitte zu überqueren, um den Fahrverkehr von rechts passieren zu lassen. Dies ist nur an breiten Straßen gestattet. Der Fußgänger (1) haftet bei einem Unfall mit einem Pkw (2) zu 50 %. Dem Halter des Pkw (2) wird die Betriebsgefahr sein...mehr