Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 12. Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen Nr. 3

Rz. 146 BGH, Urt. v. 11.10.2016 – VI ZR 66/16, zfs 2017, 199 = VersR 2017, 186 Zitat StVG § 17; StVO §§ 1, 9 Abs. 5mehr

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§ 4 Quotenbildung / a) Linksabbieger und Gegenverkehr

Rz. 113 Ereignet sich beim Linksabbiegen ein Unfall mit dem Gegenverkehr auf der Gegenfahrbahn, spricht gegen den Abbiegenden erst einmal der Beweis des ersten Anscheins, der einen schuldhaften Verstoß des Abbiegenden gegen § 9 Abs. 3 StVO begründet. Dessen Fehlverhalten wiegt in der Regel so schwer, dass die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Gegenverkehrs dahinter z...mehr

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§ 4 Quotenbildung / a) Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage

Rz. 88 Ist zwischen den Parteien umstritten, welcher Fahrzeugführer bei Grün eingefahren ist und kann dies nicht aufgeklärt werden, verbleibt es bei den Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge und es ist eine Haftungsteilung auf Basis von 50 % anzunehmen. Rz. 89 Muster 4.32: Einwand der Erfüllung bei ungeklärter LZA Muster 4.32: Einwand der Erfüllung bei ungeklärter LZA Kan...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 256 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht war ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 3 – auch unter Berücksichtigung der eingeschalteten Warnblinkanlage an dem Lkw – nicht verpflichtet war, die festgestellte Geschwindigkeit seines Fahrzeugs von 74 bis 78 km/h weiter bis auf 45 km/h zu er...mehr

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§ 38 Hauptverhandlung / E. Beweisantrag zu subjektivem Tatbestand

Rz. 18 Muster 38.9: Rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten zu § 24a StVG Muster 38.9: Rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten zu § 24a StVG Hiermit beantrage ich die Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zur Klärung des Vorwurfs der fahrlässigen Begehung des verfahrensgegenständlichen Verstoßes gegen § 24a StVG. Als Sachverständiger benann...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 18. Spurwechsel bei mehrspurigem parallelem Abbiegen

Rz. 220 BGH, Urt. v. 12.12.2006 – VI ZR 75/06, zfs 2007, 201 = VersR 2007, 262 Zitat StVO §§ 7 Abs. 5, 9 Abs. 1, 41 Abs. 3 Nr. 5 (Zeichen 297); BGB § 823 Zu den Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Abbiegen nach rechts. a) Der Fall Rz. 221 Die Klägerin verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem der Beklagte zu 1 als Fü...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / a) Der Fall

Rz. 477 Die Klägerin nahm die Beklagten auf Ersatz weiteren Sachschadens nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug vorwärts auf einem rechtwinklig zur Fahrbahn angeordneten Parkplatz geparkt. Der Beklagte zu 2 hatte sein von dem Beklagten zu 1 gehaltenes und bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversichertes Fahrzeug am gegenüberliegenden Fahrbahnrand...mehr

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§ 4 Quotenbildung / 1. Alleinhaftung des Radfahrers

Rz. 186 Ereignet sich ein Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem solchen Fahrmanöver, spricht bei einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang auch gegen den Radfahrer ein damit verbundener Anscheinsbeweis, der einen schuldhaften Verstoß gegen diese Vorschriften und damit eine Mithaftung oder gar alleinige Haftung begründen kann. Verstößt ein Radfahrer gegen ...mehr

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§ 14 Grundzüge des VVG / III. Objektive Kriterien und normative Vorprägung

Rz. 32 Ausgangspunkt für die Quotenbildung ist mithin erst einmal das objektiv festzustellende Verschulden. Dabei enthält der Goslarer Orientierungsrahmen folgenden Hinweis: "Zu berücksichtigen sind normative Vorprägungen aus anderen Rechtsgebieten ebenso wie die einschlägige Rechtsprechung zur groben Fahrlässigkeit. Der Rückgriff auf die Rechtsprechung schließt allerdings n...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 121 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand dem Kläger über den von der Beklagten zu 2 regulierten Teilbetrag hinaus weder aus § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG noch aus § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch zu. Das Amtsgericht sei zu Recht von einer Haftungsquote der am Unfall beteiligten Fahrzeuge von jeweils 50 % ausgegangen. Gemäß der in d...mehr

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§ 7 Haftung bei Unfällen mi... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 4 Der Beklagte war gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger den aufgrund des Zusammenpralls seines Kickboards mit dessen Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Unter den Umständen des Streitfalls war die Verantwortung des Beklagten nicht gemäß § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen. Da das schädigende Ereignis nach dem 31.7.2002 eingetreten ist, richtete sich die Vera...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / II. Pflicht zur Anerkennung jedweder Vollmacht

Rz. 14 Die Unwirksamkeit einer Klausel, durch die ein Verbraucher verpflichtet werden soll, Bankvollmachten ausschließlich auf bankeigenen Vordrucken zu erteilen, begründet umgekehrt jedoch noch keine Pflicht der Bank, jedwede vorgelegte Vollmacht anzuerkennen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Bank gegenüber ihren Kunden umfassende Sorgfaltspflichten hat und insbeso...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / c) Schlussfolgerungen aus den Entscheidungen des Landgerichts Detmold und des Landgerichts Hamburg

Rz. 21 Aus den vorgenannten Entscheidungen lässt sich schließen, dass Banken ein gewisser Aufwand bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Vollmacht zumutbar ist. Soweit der Vollmachtgeber noch lebt und ansprechbar ist, muss die Bank bei Zweifeln am Bestand der Vollmacht jedenfalls Kontakt zum Vollmachtgeber suchen. Ist eine Rücksprache mit dem Vollmachtgeber nicht möglich,...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 5.1.1 Sorgfaltspflicht und -maßstab

Rz. 1054 Die Geschäftsführungsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" einzuhalten (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Maßstab ist der pflichtbewusste, selbstständig tätige Leiter eines vergleichbaren Unternehmens, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet und daher wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist. Der Ge...mehr

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VI Das Kapital / 1.3 Insbesondere Cash Pooling

Rz. 1151 Innerhalb von Konzernen verfügen oft einige Gesellschaften über momentan nicht benötigte Liquidität, während andere (z. B. für Investitionen) Liquiditätsbedarf haben. Es ist naheliegend, dies konzernintern durch ein Cash Pooling-System zum Ausgleich zu bringen: Die überschüssige Liquidität aller beteiligten Konzerngesellschaften wird täglich an einen Cash Pool-Leade...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 5.1.3.8 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung

Rz. 1084 Geschäftsführungsmitglieder haften auch in folgenden Fällen: Unterlassene Offenbarung der schlechten Vermögenslage der Gesellschaft. Verletzung der Sorgfaltspflicht durch das Eingehen von Verpflichtungen gegenüber Dritten, von denen von vornherein feststeht, dass die Gesellschaft sie nicht erfüllen können wird. Eigenmächtige, den wahren Sachverhalt verschleiernde zweck...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 5.1.8.2 Gesamtschuldnerische Haftung von Aufsichtsrats-/Beiratsmitgliedern

Rz. 1102 Für die gesamtschuldnerische Haftung der Aufsichtsrats-/Beiratsmitgliedern gilt Vergleichbares wie für die Haftung der Geschäftsführer. Rz. 1103 Bei Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse verbleibt den Nicht-Ausschussmitgliedern die Aufgabe, die Ausschussmitglieder sorgfältig auszuwählen und die Ausschussarbeit zu überwachen. Grundlage für die Überwa...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 5.1.2 Business Judgement Rule

Rz. 1056 Die im November 2005 durch das UMAG in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG eingefügte – vom US-amerikanischen Recht übernommene – "Business Judgement Rule" gibt rechtliche Vorgaben dafür, unter welchen Voraussetzungen haftungsausschließendes pflichtkonformes Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft vorliegt. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG bestimmt: Zitat Eine Pflichtverletzung ...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 4.2 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Rz. 1392 Die §§ 170, 171 AktG sehen eine Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses nebst Lagebericht durch den Aufsichtsrat einer AG vor. Für die GmbH finden diese aktienrechtlichen Vorschriften über die Verweise in § 52 Abs. 1 GmbHG (fakultativer Aufsichtsrat) und § 25 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 3 Abs. 2 MontanMitbestG sowie § 18 Abs. 2 KAGB (oblig...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 2.5 Überwachungsfunktionen des fakultativen Aufsichtsrats und des aufsichtsratsähnlichen Beirats

Rz. 903 Zentrale Aufgabe und gleichzeitig Mindestkompetenz eines Aufsichtsrats, der diese Bezeichnung verdient, und eines aufsichtsratsähnlichen Beirats, auf den § 52 Abs. 1 GmbHG analog Anwendung findet, ist die Überwachung der Geschäftsführung (siehe Rn. 891: "Ohne Überwachung kein Aufsichtsrat, sondern ein (beratender) Beirat"). Der in § 52 Abs. 1 GmbHG normierte Vorbehal...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2 Gewissenhaftigkeit

Rz. 26 Gewissenhaftigkeit i. S. v. § 323 HGB stellt eine Konkretisierung der allgemeinen vertragsrechtlichen Sorgfaltspflicht des § 276 Abs. 2 BGB für die Abschlussprüfung dar. Gewissenhaftigkeit beinhaltet demnach zwei Merkmale, nämlich den Aspekt der Sorgfalt und das Handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Die gesetzliche Anforderung nach Gewissenhaftigkeit erfordert somi...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Lebende Sprache (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 5 § 239 Abs. 1 Satz 1 HGB schreibt vor, dass der Kfm. seine Handelsbücher in einer lebenden Sprache führen muss. Im Normalfall wird ein nach HGB buchführungspflichtiger Kfm. seine Handelsbücher allein schon aus praktischen Erwägungen heraus in deutscher Sprache führen. Die Vorschrift lässt aber auch zu, dass der Kfm. seine Handelsbücher in einer Fremdsprache führt. Sowei...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4 Bekanntmachung der Empfehlungen durch das BMJV (Abs. 2)

Rz. 43 Werden vom DRSC entwickelte Standards durch das BMJV im Bundesanzeiger bekannt gemacht, wird vermutet, dass die die Konzernrechnungslegung betreffenden GoB beachtet werden. Diese Vermutungswirkung quasi per Dekret auszusprechen, setzte ein hohes Vertrauen in die fachliche Expertise und Qualität aller am Prozess Beteiligten seitens des Gesetzgebers voraus. Ausweislich ...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.4.1.1 Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Rz. 94 Die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung betrifft die Verpflichtungen aus §§ 238–241 HGB. Hierzu gehören: die Organisation und das System der Buchführung, das Beleg- und Ablagewesen, die zeitnahe, vollständige und fortlaufende Erfassung von Geschäftsvorfällen, die Bestandsnachweise, die Herleitung des Abschlusses aus der Buchführung, das rechnungslegungsrelevan...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 9 Sanktionen

Rz. 169 Die Offenlegungsvorschriften haben in Deutschland lange Zeit kaum Beachtung gefunden. In Schätzungen wurde davon ausgegangen, dass bis zu 95 % aller deutschen Unt ihren Offenlegungspflichten gar nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkamen. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD einleitete ...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.1 Haftung gegenüber Auftraggeber

Rz. 77 Soweit ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 323 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB erfolgt, haftet der verpflichtete Personenkreis (Rz 20) nach Abs. 1 Satz 3 der Vorschrift der geprüften Gesellschaft. Ebenso wie bei den Pflichten des Abschlussprüfers beschränkt sich die Haftung nicht auf die Parteien des Prüfungsvertrags, sondern bezieht ausdrücklich mit ein: den Abschlussprüfer...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 6 Erklärung der gesetzlichen Vertreter/Bilanzeid (Abs. 2 Satz 4)

Rz. 90 Aufgrund des durch das TUG in das HGB eingefügten Satzes 4 der Vorschrift ist der sog. Bilanzeid gem. § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB auch für den Konzernabschluss abzugeben. Danach haben die gesetzlichen Vertreter eines MU, das Inlandsemittent i. S. d. § 2 Abs. 14 WpHG ist, schriftlich zu versichern, dass nach bestem Wissen der Konzernabschluss ein den tatsächlichen Verhältn...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.5 Feststellungen zum Risikofrüherkennungssystem (Abs. 4)

Rz. 133 Bei einer börsennotierten AG (§ 3 Abs. 2 AktG) umfasst der Prüfungsgegenstand gem. § 317 Abs. 4 HGB auch die dem Vorstand nach § 91 Abs. 2 AktG obliegenden Maßnahmen (Risikofrüherkennungssystem). Abs. 4 der Vorschrift verpflichtet den Abschlussprüfer, in einem gesonderten Abschnitt des Prüfungsberichts auszuführen, ob der Vorstand die nach § 91 Abs. 2 AktG erforderli...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 6.1 Prüfungspflicht

Rz. 135 § 317 Abs. 4 HGB sieht für börsennotierte AG eine Beurteilung der nach § 91 Abs. 2 AktG zu treffenden Maßnahmen hinsichtlich deren Geeignetheit vor. Rz. 136 Börsennotiert bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 AktG und setzt die Zulassung von Aktien zu einem von staatlich anerkannten Stellen geregelten und überwachten Markt voraus. Dieser Markt muss regelmäßig stattfinden und ...mehr

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Dokumentationspflichten der... / 5.1 Sorgfaltspflichten bei der Auswahl der Auftragsverarbeiter

Aus Art. 28 Abs. 1 DSGVO ergibt sich zunächst die Pflicht, die Geeignetheit eines Auftragsverarbeiters zu prüfen. Der Auftraggeber muss sich also vor Auftragserteilung darüber informieren, ob der Auftragnehmer in der Lage ist, die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen in geeigneter Weise umzusetzen und auf einem ausreichenden Stand zu halten. Dabei muss der...mehr

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Dokumentationspflichten der... / 5.1.2 Zertifizierung

Es ist nach Art. 42 DSGVO vorgesehen, Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prüfzeichen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und die Einhaltung der DSGVO zu verbessern. Durch diese Zertifizierungen soll den betroffenen Personen ein rascher Überblick über das Datenschutzniveau einschlägiger Produkte und Dienstleistungen ermöglicht werden. Nur wenige Dien...mehr

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Datenschutz bei Wohnungsgen... / 2.1 Datenerhebung nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

Aus den "Allgemeinen Sorgfaltspflichten" nach § 10 Abs. 1 GwG sind Kreditinstitute verpflichtet, den Vertragspartner, den wirtschaftlich Berechtigten und den für den Vertragspartner Auftretenden zu identifizieren, abzuklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einzuhol...mehr

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Dokumentationspflichten der... / 5.1.1 Verhaltensregeln

Nach Art. 40 DSGVO können Verbände die Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vertreten, Verhaltensregeln ausarbeiten, ändern oder erweitern, mit denen die Anwendung der DSGVO präzisiert wird. Bisher sind solche Verhaltensregeln für die Dienstleister von Wohnungsunternehmen noch nicht herausgegeben worden, sodass zunächst noch nicht darauf zurückgegriffen werden kann.mehr

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Datenschutz bei Wohnungsgen... / 2.1.1 Identifizierung des Vertragspartners (natürliche Person)

Bei einer Identifizierung des Vertragspartners nach GwG bzw. § 154 Abs. 2 AO hat die Genossenschaft bei natürlichen Personen folgende Angaben zu erheben und festzuhalten: Vorname und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift. Nach dem GwG ist die Identität des Vertragspartners anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild enthält und mit...mehr

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Datenschutz bei Maklertätig... / 1 Identifizierungspflichten

Zu den Sorgfaltspflichten gehört, die Identität der Kunden (sowohl Käufer, als auch Verkäufer) festzustellen. Die Identifizierung hat wie bei Kunden eines Kreditinstituts zu erfolgen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beitrag "Datenschutz bei Wohnungsgenossenschaften", dort Kap. 2.1 Datenerhebung nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verwiesen. Es muss nicht jeder Inte...mehr

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Datenschutz bei Wohnungsgen... / 2.1.2 Politisch exponierte Personen (PEP)

Nach § 15 GwG sind die verstärkten Sorgfaltspflichten insbesondere zu erfüllen, wenn es sich bei einem Vertragspartner oder bei einem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person bzw. ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen einer PEP nahestehende Person handelt. Politisch exponiert ist eine Person, wenn sie ein hochrangiges, wichtiges, öffentliches...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 4.2.3 5. EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht

Wie im Bilanz Check-up 2019 (Kap. A.5.6, S. 133 f.) berichtet, wurde im Juni 2018 die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU im ...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 5.3.2 Gesetzlich geregelte Fälle des Informationsflusses

Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 AktG Dem Mutterunternehmen steht ein allgemeines Auskunftsrecht gemäß § 131 AktG zu. Danach hat der Vorstand jedem Aktionär auf Verlangen umfassende Auskünfte zu erteilen. Dieses Auskunftsrecht besteht aber nur in der Hauptversammlung. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 131 AktG besteht grundsätzlich keine Pflicht des Vorstands, den...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 4.2.2 Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG

Am 11.12.2018 hat die BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise (kurz: AAH) zum GwG für die unter ihrer Aufsicht stehenden Verpflichteten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Hinweise der BaFin gelten nach Maßgabe des § 50 Nr. 1 GwG insbesondere für Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank und Finanzdienstleistungsinstitute. Gleichwohl enthalten die AAH ...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 5.7.2 Entscheidung

Das OLG München (Urteil v. 9.8.2018, 23 U 2936/17, Beck RS 2018, 20350) entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Höhe von 30.157,39 EUR sowie auf weitere Zahlung in Höhe von 2.972,30 EUR gemäß § 64 Satz 1 GmbHG habe. Die Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass sie ihren Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekomm...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 4.2.1 Transparenzregister: Geänderte Rechtsauffassung des BVA zur Mitteilungsfiktion bei Kommanditgesellschaften

Ausgangssituation beim Transparenzregister Am 26.6.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG, BGBl 2017 I, S. 1822) basierend auf der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches unter anderem die Einrichtung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters vorsieht, das beim Bundesanzeiger geführt wird. Ziel dieser Richtlinie ist es, durch das Transparenzregis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 8b ... / 3.2.3.4 Buchwert

Rz. 218 Der um die Veräußerungskosten geminderte Veräußerungspreis (bzw. der an dessen Stelle tretende Wert) ist zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns dem Buchwert der Anteile gegenüberzustellen. Aus dem Ansatz des Buchwerts ergibt sich, dass die Ermittlung des Veräußerungsgewinns, und damit der Ansatz der pauschalierten nicht abzugsfähigen Aufwendungen, nur für bilanzieren...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanz Check-up 2020: Natio... / 5.2.2 Entscheidung

Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Etwaige Ansprüche gegen den Beklagten seien nicht verjährt. Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Beklagte als Aufsichtsratsmitglied verpflichtet gewesen sei, eigenverantwortlich das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern aus ihrer organschaftlichen Tätigkeit zu prüfen und bestehend...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 36a Elektron... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 31 Batt/Grunert, Das Trustcenter der Deutschen Rentenversicherung, RVaktuell 2005 S. 525. Beckermann, Zur Erforderlichkeit einer Belehrung über die elektronische Form der Rechtsbehelfseinlegung – Ein Beitrag zur praktischen Wahrnehmung von E-Government, NVwZ 2017 S. 745. Berger, G., Beweisführung mit elektronischen Dokumenten, NJW 2005 S. 1016. Grunert, Das elektronische Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: Wann erheb... / 2.4.4 Unhinterfragtes Handeln des Steuerberaters

Der Steuerberater nimmt eine hohe Qualifikation erfordernde sozialrechtliche Einschätzung vor: die Beurteilung der Versicherungsfreiheit. Er handelt jedoch gegen die Sorgfaltspflicht, wenn er bei offen zu Tage tretenden widersprüchlichen Wertungen keine klärende Entscheidung des Sozialversicherungsträgers einholt. Arbeitgeber, die es im Fall der Delegation ihrer zentralen bei...mehr

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zfs 10/2019, Zur Mithaftung... / II. Vertrauensschutz des Wartepflichtigen (?)

Unter welchen Voraussetzungen der Wartepflichtige sich auf ein Blinksignal des Vorfahrtberechtigten verlassen darf, wird nicht einheitlich beantwortet. Während einerseits vertreten wird, dass der Wartepflichtige im Grundsatz darauf vertrauen darf, dass jemand, der rechts blinkt, auch abbiegt, solange nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, vertritt die ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / S 2.3.2.2 Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und zu bedingtem Vorsatz

(1) 1Von wesentlicher Bedeutung für die richtige Rechtsanwendung ist die Unterscheidung zwischen einfacher Fahrlässigkeit (weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit) und Leichtfertigkeit (Ordnungswidrigkeit) sowie zwischen Leichtfertigkeit (Ordnungswidrigkeit) und bedingtem Vorsatz (Straftat). 2Für die richtige Einordnung kommt es darauf an, neben dem objektiven Verstoß gegen S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / S 2.3.2.1 Begriffsdefinition

(1) 1Nicht jede pflichtwidrige Handlung bzw. Unterlassung begründet den Vorwurf der Leichtfertigkeit. 2Leichtfertigkeit ist eine besondere Form der Fahrlässigkeit und liegt vor, wenn jemand in besonders großem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstößt und ihm dieser Verstoß besonders vorzuwerfen ist, weil er den Erfolg leicht hätte vorhersehen oder vermeiden können. 3Zu einem a...mehr

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zfs 10/2019, Kein deliktisc... / 2 Aus den Gründen:

"… [8] 1. Im Ergebnis zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist die Auffassung des BG, dass ein Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 BGB) nicht in Betracht kommt. Dies liegt allerdings entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht daran, dass die Bekl. die Zahlungen des Prozessgegners auf die Kostenfestse...mehr

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AGS 10/2019, Verzinsung nic... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, vertragliche Ansprüche, auch aus gem. § 86 VVG übergegangenem Recht, auf Ersatz des Verzögerungsschadens bestünden nicht, weil die Beklagte die Zahlungen des Prozessgegners an R. überwiesen habe, ohne in Schuldnerverzug zu geraten. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2, § 849 BGB i.V.m. § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 Abs. 2 BORA. ...mehr