Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

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§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 7 Die zulässige Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte den vom Kläger geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch im Ergebnis zu Recht als gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen erachtet. Rz. 8 Nach dieser Vorschrift sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind oder zu diesem in einer sonstigen die Versicherung begründende...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / I. Der Fall

Rz. 495 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen wegen eines Unfalls des bei ihr versicherten Kindes B. in einer Kindertagesstätte in Anspruch. Am 6.3.2008 hielt sich das versicherte Kind mit anderen Kindern auf dem Außengelände der Kindertagesstätte auf. Die Kordel des Anoraks des Kindes verhakte sich in...mehr

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§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 386 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lag eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 SGB VII, die eine Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII hätte rechtfertigen können, nicht vor. Rz. 387 Nach der gefestigten Rechtsprechung ...mehr

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§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 221 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

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Wasserrechtliche Sicherheit... / 6 Sorgfaltspflichten beim Befüllen von Heizöltankanlagen

Gefährdungspotenzial Das Befüllen (und Entleeren) von Heizöltanks stellt eine außerordentlich gefahrenträchtige Tätigkeit dar, weil das Heizöl über die Schlauchverbindung zum Tankfahrzeug in größerer Menge in Bewegung und das sonst geschlossene Tanksystem geöffnet ist. Außerdem müssen Hausanschlüsse und Kupplungen hergestellt werden, deren sichere Verbindung schon durch gerin...mehr

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Wasserrechtliche Sicherheit... / 7.2 Haftung für Ölschäden beim Befüllen von Heizöltankanlagen

Verursacht der Tankwagenfahrer unter Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten nach § 2 BVAwS einen Ölschaden auf dem Grundstück eines Kunden, haftet sein Arbeitgeber für diesen Schaden entweder aus positiver Vertragsverletzung des Ölliefervertrags (§§ 276, 278 BGB), aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB), wegen Gewässerverunreinigung (§ 89 Abs. 2 WHG) oder aus dem Gesichts...mehr

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Grundzüge des Versicherungs... / 9 Ausschlussbestimmungen

Nicht kalkulierbare Schäden In allen Versicherungsverträgen, die auf der Grundlage des VVG, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Besonderer Vereinbarungen abgeschlossen wurden, können Vorschriften zum Zuge kommen, wonach Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wenn sie sich in einer bestimmten Art und Weise zugetragen haben. Mit den entsprechenden A...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 43... / 5.4.3.1 Verlustverrechnung mit Erstattungsmöglichkeit

Rz. 95 Im Steuerabzugsverfahren hat die auszahlende Stelle im Kj. die beim Anleger auftretenden negativen Kapitalerträge einschließlich gezahlter Stückzinsen bis zur Höhe der positiven Kapitalerträge auszugleichen. Unterjährig kann ein Kreditinstitut die Erträge allerdings nur in der Reihenfolge ihres Zuflusses abarbeiten. Würden negative Kapitalerträge nur mit künftigen pos...mehr

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Sicherheit in der Logistik ... / 3.1 Geschäftspartnerbezogene Sorgfaltspflichten

Die regulatorischen Anforderungen enthalten ausdrückliche Vorgaben für geschäftspartnerbezogene Sorgfaltspflichten. Diese zielen auf die Sicherheit in der Lieferkette ab, verstanden als Schutz der Waren und des Warenflusses vor Manipulation (Zollkodex) und Einhaltung der Sicherheitsbedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter (ADN/RID/ADNR). Auf den ersten Blick untersc...mehr

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Sicherheit in der Logistik ... / 3.2 Verhinderung von Wirtschaftskriminalität: Schmiergeldzahlungen und organisierte Wirtschaftskriminalität

Logistik gilt als kriminalitätsgefährdete Branche. Das Spektrum geht hier von Schmiergeldzahlungen an unwillige Grenzbeamte, die nach deutschem Recht gleichwohl als Vorteilsgewährung an Amtsträger strafbar sind, bis hin zur organisierten Wirtschaftskriminalität. So sind etwa Fälle bekannt geworden, in denen Verpackungsmaterial für Transporte aus Ost-Mittel-Europa zum Drogens...mehr

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Sicherheit in der Logistik ... / 1 Compliance-Schwerpunkte in der Logistik

Compliance befasst sich mit dem Schutz des Unternehmens und seiner Mitarbeiter vor Risiken aus der Verletzung buß- oder strafbewehrter Normen sowie erheblichen Vermögens- oder Reputationsschäden. Logistik im Sinne dieses Beitrags umfasst die unternehmensinternen und externen Funktionen, die nach Entscheidung über die Beförderung eines Gutes hierfür tätig werden. Je nach der j...mehr

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Sicherheit in der Logistik ... / 3.3 Einsatz von Fremdressourcen (Werk-, Dienstverträge, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit)

Logistik-Dienstleistungen sind heute in vielen Fällen mehrstufig arbeitsteilig organisiert. Das betrifft nicht nur Logistik-Handling-Unternehmen oder etwa die selbständige Ein-Mann-Spedition mit einem geleasten Fahrzeug. Umgekehrt werden auch Beförderungstätigkeiten innerhalb eines Unternehmens mit Werk- oder Dienstleistungsverträgen auf Logistikunternehmen übertragen. Das ha...mehr

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Sicherheit in der Logistik ... / 4.1.1 Umgang mit gefährlichen Gütern

Für die Ermittlung gefährlicher Güter sind die Klassifizierungen nach ADN/RID/ADNR maßgeblich. Hierbei kann zu einem erheblichen Teil auf die Feststellungen zur Arbeitssicherheit entsprechend der Gefahrstoffverordnung zu gefährlichen Chemikalien (REACH-Verordnung) und der Exportkontrolle (Ausgangsstoffe und Organismen als Dual-Use-Güter) zurückgegriffen werden. Was die Verfah...mehr

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Sicherheit in der Logistik ... / Zusammenfassung

Überblick Auch der Logistikbereich von Unternehmen muss sich den Compliance-Herausforderungen stellen. Schwerpunkte sind die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften sowie der Sicherheitsvorgaben im Lager- und Transportbereich wie das Gefahrgutbeförderungsgesetz. Weitere Risikobereiche sind Korruption, geschäftspartnerbezogene Sorgfaltspflichten sowie der Einsatz von Subunt...mehr

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Sicherheit in der Logistik ... / 2 Regulatorische Vorgaben

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Geschäftspartnerbezogene Co... / 1 Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler

Der gewerbliche Handel mit Gütern kann zur Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf oder zur Beschaffung wirtschaftlicher Ressourcen für terroristische Aktivitäten missbraucht werden. Daher müssen Händler gewerblicher Güter bei bestimmten Voraussetzungen kundenbezogene Sorgfalts- und betriebsinterne Organisationspflichten nach dem Geldwäschegesetz (...mehr

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Geschäftspartnerbezogene Co... / 3 Vereinfachtes Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, AEO)

Unternehmen, die als AEO nach dem EU-Zollkodex anerkannt sind, genießen Vorteile bei der Zollabwicklung (VO (EG) Nr. 1875/2006). Vorausgesetzt werden Sicherheitsanforderungen an Handelspartner und Beauftragte in der Lieferkette (EU-Muster Sicherheitserklärung). Ebenso wird ein fortlaufender Abgleich der Geschäftspartner auf Übereinstimmungen mit den EU-bzw. UN-Terroristenlis...mehr

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Geschäftspartnerbezogene Co... / 1.1 Kundensorgfaltspflichten

Gewerbliche Güterhändler sind nur insoweit verpflichtet, soweit sie Barzahlungen ab 10.000 EUR, entgegennehmen oder tätigen oder, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass es sich bei den Vermögenswerten um Gegenstände von Geldwäsche handelt oder diese im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 6 GwG). Nur dann unterliegen sie den folgenden, kundenbezogenen So...mehr

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Geschäftspartnerbezogene Co... / 1.3 Organisationspflichten

Dazu zählen unter dem neuen Gesetzesbegriff "Risikomanagement" Risikoanalyse Interne Sicherungsmaßnahmen (Mitarbeiterunterrichtung, Zuverlässigkeitsüberprüfung, betriebsinterne Instruktionen zu Risiken und Pflichten sowie interne Kontrollmechanismen) Geldwäschebeauftragte (und Stellvertreter) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die ggf. gruppenweite Einhaltung von Pfl...mehr

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Geschäftspartnerbezogene Co... / 1.2 Meldepflicht bei Verdachtsfällen

Jeder Sachverhalt oder Geschäftsvorfall, der als ungewöhnlich anzusehen ist, ist zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder Transaktion überwachen, einschätzen und gegebenenfalls prüfen zu können, ob eine Verdachtsmeldung (§ 43 Abs. 1 GwG) zu erstatten ist. Eine Verdachtsmeldung kommt dann in Betracht, wenn Tatsachen vorliegen, die auf einen illegale...mehr

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Geschäftspartnerbezogene Co... / 4 Mindestlohngesetz

Das seit Jahresbeginn 2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft neben den Sorgfalts- und Dokumentationspflichten bei Beschäftigung eigener Mitarbeiter im Niedriglohnbereich direkte und indirekte Compliance-Sorgfaltspflichten bei Auswahl und laufender Überwachung von Geschäftspartnern, die mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt werden. Das MiLoG greift dabei auf die...mehr

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Geschäftspartnerbezogene Co... / 8 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)

Das ProdSG enthält schwerpunktmäßig Anforderungen an die Produktsicherheit und Produktkennzeichnung. Über die "Zusätzlichen Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt" (§ 6 ProdSG) leiten sich hieraus allerdings auch Sorgfaltspflichten des Einführers von Produkten ab. Dieser muss (neben dem Hersteller) für die Einhaltung der Sicherheitsanforde...mehr

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FF 9/2018, FF 9/2018 / Verfahrensrecht

BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – XII ZB 285/17 a) Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. b) Die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach § 64 AUG unterliegt dem für Familienstreitsachen geltenden Begründungserfor...mehr

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Exportkontrolle nach dem Au... / Zusammenfassung

Überblick Dieser Beitrag möchte Unternehmen eine Hilfestellung bei der Ermittlung und Erfüllung außenwirtschaftlicher Kontrollregeln und Genehmigungspflichten geben. Er stellt die Grundlage dar für eine präzise auf die Unternehmensgegebenheiten abzustimmende Regelung. Näherer Abstimmung bedarf insbesondere die operative Verzahnung mit dem Versand bzw. den Zollspezialisten, ...mehr

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Exportkontrolle nach dem Au... / 8 Glossar

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Verwaltungsübernahme von einem Laien begründet besondere Sorgfaltspflichten

Begriff Hat der neue Verwalter eine eigenständige vertragliche Verpflichtung zur Neuerstellung einer Jahresabrechnung übernommen, die bereits der Vorverwalter erstellt hatte und hierfür eine Vergütung erhalten, schuldet der neue Verwalter nicht die Erstellung einer Jahresabrechnung unter bloßer Übernahme des Entwurfs des Vorverwalters, sondern eine eigenständige Erstellung ...mehr

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Compliance im Einkauf / 8 Third Party Management

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Datenschutzerklärung / 6 Soziale Medien: Erlaubnis einholen

Schon 2012 hat das KG Berlin, Entscheidung v. 24.01.2014, 5 U 42/12), natürlich nach damaligem Recht, ein Urteil des Landgerichtes über Facebook bestätigt, das die Aktivitäten des "Freundefinders" als illegal bezeichnete. Dieser "Freundefinder" konnte von den Nutzern aktiviert werden und durchsuchte nachher deren Mail-Konten. Nachher wurden Beitrittsanträge an die Kontaktper...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Compliance im Einkauf / 2 Compliance-Themen des Einkaufs

Die nachstehende Übersicht führt Themen auf, die für das Compliance Management im Einkauf wichtig sind und gibt Hinweise für Lösungsvorschläge. Auf entsprechende Themen-Merkblätter wird ergänzend hingewiesen. Die Organisation von Prozessabläufen im Einkauf und der Geschäftspartner-Sorgfalt steht nicht im Vordergrund. Es versteht sich von selbst, dass im Einzelfall näherer Be...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Korruption verhindern: Grun... / 3 Was ist zu tun?

Wer bestechen will, muss über unkontrollierte Gelder verfügen und Bestechungszahlungen verdeckt leisten können. Daher beginnt Korruptionsprävention im Unternehmen mit der Einhaltung allgemeiner Sorgfaltspflichten für das Prozessmanagement, wie z. B. Vier Augen Prinzip, Funktionstrennung, eindeutige AKV-Zuweisungen (Aufgaben/ Kompetenzen/Verantwortung), Risikoerkennung, Mitar...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 379 St... / 3 Subjektiver Tatbestand

Rz. 59 Der subjektive Tatbestand des § 379 Abs. 1 und 2 AO erfordert vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln. Bei leichtfertiger Begehung ist neben der Kausalität ein Rechtswidrigkeitszusammenhang erforderlich. Dieser liegt nicht vor, wenn der fahrlässig verursachte Taterfolg bei gedacht ordnungsgemäßem Verhalten ebenfalls eingetreten wäre. Der Vorsatz oder die Leichtfertig...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umgang mit Verdachtsfällen:... / 2 Checkliste Umgang mit Verdachtsfällen / Compliance-Krisenmanagement

Orientierungsphase: Untersuchungszielsetzung und Eskalationmehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Haftung des GmbH-Geschäftsf... / Einführung

Gerade (Gesellschafter-)Geschäftsführer kleinerer GmbHs meinen oft, dass sie aufgrund der im GmbH-Recht verankerten Haftungsbeschränkung der GmbH darüber hinaus keine persönliche Haftung tragen. Schließlich ist die Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen, also die insoweit beschränkte Haftung ja der Grund, weswegen GmbHs in der Regel gegründet werden. Es gilt grundsätzlich...mehr

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Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 4.2 Haftung bei Krise und Insolvenz

Eine firmeninterne Krise oder eine weltweite Wirtschaftskrise wirken sich früher oder später auf die finanzielle Situation eines Unternehmens aus. Zunächst bleiben Aufträge aus oder Kunden zahlen nicht mehr. Aber die fixen Kosten laufen weiter, erste Liquiditätsengpässe treten auf, die Banken reduzieren ihre Kreditbereitschaft und die Zahlungsunfähigkeit steht unweigerlich b...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Gleisarbeiten / 2 Betreten von Gleisanlagen

Grundsätzlich ist das Betreten von Gleisanlagen gemäß § 62 I, II Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verboten. Es gibt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmeregelungen. Diese müssen erfüllt werden, ansonsten besteht kein Versicherungsschutz. Das Überqueren von Gleisanlagen ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der Aufgabe des Beschäftigten gehört. In diesem Fall ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brandschaden

Begriff BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2 analog; 1004 Abs. 1 Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. (amtlicher Le...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Due-Diligence-Kosten / 3.2 Due Diligence nach grundsätzlicher Erwerbsentscheidung

Im Falle einer Due Diligence ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine derartige grundsätzliche Erwerbsentscheidung gefallen ist. Denn es ist lebensfremd anzunehmen, ein Zielunternehmen würde einem Interessenten derartig weitgehenden Zugriff auf die Unternehmensinterna gestatten, ohne dass die Geheimhaltung und das gemeinsame Ziel des Kaufs vereinbart sind. Dies gilt in noch...mehr

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§ 15 Schadensersatz aus Ver... / II. Obhuts- und Sorgfaltspflichten

Rz. 4 Jeder Partner ist aufgrund des vorvertraglichen Schuldverhältnisses verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die Rechtsgüter des Verhandlungspartners nicht verletzt werden. So obliegen dem Arbeitgeber die Verkehrssicherungspflichten für die Zu- und Abgänge zum Betrieb. Auch hat er die überreichten Bewerbungsunterlagen so aufzubewahren, dass Verschmutzungen und Beschädi...mehr

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§ 16 Vertragstypen / II. Vorstand der Genossenschaft

Rz. 677 Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind (§ 27 Abs. 1 GenG). Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 GenG (neu eingefügt durch das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.7.2017 – BGBl I S. 2434) kann bei Genos...mehr

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§ 82 Neue Beschäftigungsfor... / IV. Muster Heimarbeitsvertrag

Rz. 11 Muster 82.1:: Heimarbeitsvertrag Muster 82.1:: Heimarbeitsvertrag Heimarbeitsvertrag zwischen der _________________________ [Name und Anschrift der auftraggebenden Gesellschaft] – im Folgenden "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau [Name und Anschrift der Heimarbeiterin/des Heimarbeiters] – im Folgenden "Heimarbeiter" genannt – wird folgender Heimarbeitsvertrag geschlossen: §...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / 86. Schlechtleistung

Rz. 1422 Aufgrund des Arbeitsvertrages schuldet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gem. § 611 Abs. 1 BGB die "Leistung der versprochenen Dienste". Bleibt er bei der Erfüllung der arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtungen mit seinen Leistungen hinter dem zurück, was er "versprochen" hat oder verletzt er die in § 241 Abs. 2 BGB beschriebenen Rücksichtnahmepflichten, ste...mehr

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§ 75 Anforderungsprofil, Po... / G. Zivilrechtliche Haftung

Rz. 9 Bei Pflichtverletzungen haftet der Compliance Officer nach §§ 280 Abs. 1, 823 BGB dem Unternehmen und gegebenenfalls auch Dritten gegenüber grundsätzlich auf Schadensersatz. Im Fall einer solchen zivilrechtlichen Haftung kommt der Compliance-Beauftragte als Arbeitnehmer in den Genuss des allgemeinen arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegs; es kommt der innerbetriebliche S...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / a) Beharrliche Arbeitsverweigerung

Rz. 401 Die beharrliche Arbeitsverweigerung setzt eine besondere Nachhaltigkeit oder Widersetzlichkeit voraus, also wenn der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit bewusst oder nachhaltig nicht leistet, wobei es nicht genügt, dass der Arbeitnehmer eine Weisung unbeachtet lässt, sondern es muss sich um eine intensive Weigerung des Arbeitnehmers handeln (BAG v. 29.8.2013 – 2 ...mehr

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§ 16 Vertragstypen / b) Nebenpflichten

Rz. 1295 Als Nebenpflichten obliegen dem Außendienstmitarbeiter wie dem Handelsvertreter ausgeprägte Interessenwahrnehmungs- und Sorgfaltspflichten. Zu ihnen gehören umfassende Berichts- und Informationspflichten (Küstner/Thume/Castelletti, HdB-ADR, Bd. III, I. 3. Kap., Rn 8 ff.). Der an­gestellte Reisende muss seinem Arbeitgeber alles mitteilen, was für diesen von Interesse...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 1.1.3 Haftungsfallen

Die Rechte und Pflichten der Beiratsmitglieder bestimmen sich nach der Ausgestaltung und den Aufgaben des Beirats. Der Steuerberater als Beiratsmitglied ist dem Gesellschaftsinteresse verpflichtet und muss gegenüber der Gesamtheit der Gesellschafter Auskunft erteilen. Auch wenn der Steuerberater als Beiratsmitglied kein Gesellschafter ist, obliegen ihm gesellschaftsrechtlich...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1.3 Haftungsfallen

Auf keinen Fall darf der Steuerberater Gelder von Mandanten entgegennehmen und wie eine Bank Aktiv- und Passivgeschäfte eingehen. Eine umfassende Rechtsbetreuung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien verstößt gegen § 5 Abs. 1 RDG, soweit es nicht primär um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange geht, sondern rechtsbesorgende Tätigkeiten im Vordergrund stehen. Von der...mehr

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zfs 7/2018, Haftungsabwägun... / Sachverhalt

In einem Kreuzungsbereich befuhr der radfahrende Bekl. einen markierten Radweg, der um eine Lichtsignalanlage in einer Kurve umgeleitet wurde. Die Kl. wurde als Fußgängerin auf dem Radweg, den sie überquerte, angefahren, stürzte und verletzte sich erheblich. Die Kl. ging bei der Geltendmachung ihrer Schäden davon aus, dass bei der Kurvenfahrt des Bekl. ein Abbiegen vorgelege...mehr

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zfs 7/2018, Haftungsabwägun... / 2 Aus den Gründen:

[15] "… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und begründet." [16] Der Kl. steht wegen des Verkehrsunfalls vom 29.10.2014 gegen den Bekl. dem Grunde nach lediglich ein hälftiger Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung sowie Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht gem. §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. [17] Nicht zutreffend hat das LG den Bekl. unter Annahme ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 1.3.5 Verwirkung des Kündigungsschutzes

Rz. 210 Der Arbeitnehmer hat seinen Kündigungsschutz verwirkt, wenn er ihn nicht rechtzeitig vor Gericht geltend macht. Die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung sind allerdings nur dann zu prüfen, wenn die Klagfrist gem. §§ 4, 7 KSchG nicht einschlägig ist. Rz. 211 Gem. § 4 KSchG muss der Arbeitnehmer grds. jede schriftliche Kündigung des Arbeitgebers innerhalb von 3 Wochen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.2.1.1.2 Verletzung von Nebenpflichten

Rz. 346 Nebenpflichten des Arbeitnehmers können sich aus Gesetzen, aus allgemeinen Treuepflichten oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Rz. 347 Nachfolgend werden beispielhaft einige gesetzlich normierte Nebenverpflichtungen angegeben: Anzeige- und Nachweispflichten nach § 5 EFZG im Zusammenhang mit einer Erkrankung Verbot der Erwerbstätigkeit während des Url...mehr