Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 233 ZPO – Wied ... / 13. Das besondere elektronische Anwaltspostfach.

Rn 65

Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BGH MDR 25, 125 [BGH 23.10.2024 - XII ZB 576/23] Rz 11; NJW 23, 425 Rz 14; 23, 2433 Rz 19; NJW-RR 22, 1069 [BGH 24.05.2022 - XI ZB 18/21] Rz 10; Räde AnwBl 22, 682). Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen (BGH MDR 24, 456 [BGH 30.01.2024 - VIII ZB 85/22] Rz 15; NJW 23, 425 Rz 14). Deshalb muss der RA seinen Mitarbeitern vorgeben, an welcher Stelle innerhalb der benutzten Software die elektronische Eingangsbestätigung zu finden ist und welchen Inhalt sie haben muss. Die pauschale Anweisung, das Vorliegen der Eingangsbestätigung gem § 130a V 2 zu kontrollieren, reicht hierfür nicht (BGH NJW 23, 3432 [BGH 06.09.2023 - IV ZB 4/23] Rz 17). Für eine ordnungsgemäße Überprüfung der automatisierten Eingangsbestätigung gem § 130a V 2 dahingehend, ob die richtige Datei übermittelt wurde, muss in einer Organisationsanweisung sichergestellt sein, dass ein in der Kanzlei zuvor vergebener sinnvoller Dateiname vorhanden ist, der in der Eingangsbestätigung erscheint und ohne Weiteres die Prüfung erlaubt, ob der richtige Schriftsatz übersandt wurde (BGH NJW 23, 1668 [BGH 21.03.2023 - VIII ZB 80/22] Rz 25 ff; Beck NJW 23, 1537, 1538 f). Der Dateiname ›Berufungsschriftsatz.pdf‹ reicht dafür nicht aus (BGH NJW 23, 3434 [BGH 31.08.2023 - VIa ZB 24/22] Rz 13). Der RA hat zudem zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen, ob die Organisationsanweisungen eingehalten werden (BGH MDR 21, 896 f [BGH 11.05.2021 - VIII ZB 9/20]).

Rn 65a

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eing...