Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

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§ 22 Fristenrechtsprechung / IV. Erledigungsvermerk im EDV-Kalender

Rz. 47 Sofern der Rechtsanwalt sich eines elektronischen Kalenders bedient, hat er dafür Sorge zu tragen, dass eine gestrichene Frist im Programm als gestrichen erkennbar ist und nicht eine vollständige Löschung erfolgt, da so am Ende des Arbeitstages die dazu beauftragte Bürokraft nicht mehr in der Lage ist, etwaige Versehen festzustellen. Rz. 48 Werden im Büro eines Rechtsa...mehr

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§ 22 Fristenrechtsprechung / V. Zugriff auf den EDV-Kalender gestört?

Rz. 58 Dass die Technik auch einmal streiken kann, liegt auf der Hand. Hier muss der Anwalt nach Ansicht des BGH notfalls die Fristenkontrolle, z.B. durch Sichtung sämtlicher in seinem Arbeitszimmer befindlicher Akten, manuell durchführen. Gleich zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH hierzu getroffen: Rz. 59 Zitat "Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch...mehr

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§ 22 Fristenrechtsprechung / F. E-Akten-Führung

Rz. 61 § 50 Abs. 4 BRAO erlaubt dem Anwalt das Führen der Handakten mittels elektronischer Datenverarbeitung. Sofern der Anwalt sich jedoch für die elektronische Datenverarbeitung entscheidet, muss die elek­tronische Handakte ihrem Inhalt nach der herkömmlichen entsprechen und insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie eine Papierakte verlässlich Ausk...mehr

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FoVo 01/2019, Bescheinigung... / 2 II. Die Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis fehlt Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Schuldner bezieht lediglich Einkünfte unterhalb des Sockel- bzw. Aufstockungsbetrages nach § 850k Abs. 2 ZPO, welcher auf entsprechende Nachweise hin bereits von Gesetzes wegen von der kontoführenden Bank einzuräumen ist. Antrag nach § 850k Abs. 5 ZPO ist subsidiär Gemäß § 850k Abs. 5 ZPO kommt ein...mehr

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§ 22 Fristenrechtsprechung / L. Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Einlegung via beA

Rz. 90 Es war klar, dass Rechtsprechung zur elektronischen Einreichung via beA nicht lange auf sich warten lassen würde. Böse erwischt hat es eine Kanzlei bereits im Januar 2018. Zitat "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bz...mehr

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zfs 01/2019, Falsches Blinken

Hinweis "Die Haftungsquote zugunsten unseres Mandanten beträgt 2/3. Zwar trifft es zu, dass unser Mandant kurz vor der von rechts einmündenden Straße, aus der Ihr Versicherungsnehmer in den bevorrechtigten Verkehr und damit in den Pkw unseres Mandanten fuhr, kurz rechts geblinkt hatte. Hierdurch hat unser Mandant sein Vorfahrtsrecht aber nicht verloren. Insbesondere hat unse...mehr

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§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Keine doppelte Kalenderführung erforderlich

Rz. 40 Grundsätzlich ist der Anwalt nicht verpflichtet, einen schriftlichen Kalender zu führen; er kann seine Fristen auch mittels EDV-Kalender allein verwalten. Rz. 41 Bereits 1994 hatte der BGH entschieden, dass die Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte neben einem EDV-gestützten Kalender keinen zusätzlichen schriftlichen Kalender geführt hat, kein vorwerfbares Organisa...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 1. Einleitung

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

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§ 21 Der Wiedereinsetzungsa... / D. Die Frage des Verschuldens

Rz. 9 Wiedereinsetzung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die o.g. Fristen einzuhalten. Hat die Partei schuldhaft eine Frist versäumt, scheidet die Wiedereinsetzung aus. Rz. 10 Nur ein fehlendes Verschulden an der Fristversäumung kann zu einer Wiedereinsetzung führen. Verschuldet die Partei selbst die Fristversäumung, kan...mehr

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§ 24 Rechtssicheres ersetze... / I. Einführung

Rz. 44 Vor dem Scanvorgang findet eine Prüfung des Papierdokumentes statt. Die Echtheit des Dokumentes muss gewährleistet sein. Papierdokumente sind grundsätzlich auf ihre Echtheit prüfbar. Aus Papier und Schriftzeichen lassen sich z.B. Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Ausstellung ziehen. Durch die biometrischen Merkmale einer Unterschrift lässt sich das Dokument einer bes...mehr

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§ 23 Die herkömmliche Einre... / V. Faksimile-Stempel als Unterschrift ausreichend?

Rz. 52 Faksimile-Stempel werden häufig eingesetzt als Unterschriftsstempel, d.h., es handelt sich hierbei um einen speziell angefertigten Stempel, der eine exakte Kopie der Unterschrift wiedergibt (aus dem lateinischen fac simile "mache es ähnlich!"). Faksimile kann aber auch die originalgetreue Nachbildung eines Werks bedeuten, so z.B. häufig dann verwendet, wenn historisch...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / I. Der Anwaltsvertrag

Rz. 7 Ein Mandant, der einen Rechtsanwalt beauftragt, verbindet damit regelmäßig das Ziel, dass sich dieser intensiv und sorgfältig seinen Interessen widmet und über die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinaus in der Lage ist, wirtschaftliche und persönliche Zusammenhänge zu erkennen, zu bewerten und in die Interessenvertretung einzubinden. Rz. 8 Für den Anwalt ergeben si...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 2. Das eigene Verschulden der Partei

Rz. 45 Die betroffene Partei hat zunächst für ihr eigenes Verschulden in vollem Umfang einzustehen. Insbesondere obliegt es der Partei, dass diese rechtzeitig einen Bevollmächtigten bestellt, soweit dies – etwa im Anwaltsprozess – erforderlich ist oder sie nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, um einen Prozess zu führen. Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört e...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.4 Urteil und Rechtsmittelverfahren

Rz. 68 Der Mietprozess wird – wenn die Parteien sich nicht vergleichen, nicht die Klage zurückgenommen wird oder die Prozessparteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären – in der Regel mit einem Urteil abgeschlossen. Das Urteil ist entweder ein Prozessurteil, wenn es nur über die Zulässigkeit der Klage entscheidet, oder ein Sachurteil, wen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zwei-Personen-GmbH / 2 Zusammenarbeit in der Krise

Erfahrungsgemäß kommt es zu wirtschaftlichen Situationen in der GmbH, die von den beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern unterschiedlich gewertet werden. Praxis-Beispiel Streit über Werbekampagne Die SOFTO Logistik GmbH entwickelt Software für logistische Anwendungen in mittelständischen Betrieben. Unterdessen sind 10 Mitarbeiter beschäftigt. 95 % des Umsatzes wird mit ei...mehr

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§ 5 Unterschriften im elekt... / 4. Rechtsprechung zur Containersignatur – 2018

Rz. 60 Dass die bis 31.12.2017 ergangene BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Containersignatur durch die Einführung von § 4 Abs. 2 ERVV zum 1.1.2018 überholt ist, haben wir unter Rdn 52 dargelegt. Tatsächlich hat sich 2018 bereits Rechtsprechung ergeben, die die Frage der Zulässigkeit der Containersignatur trotz des Verbots des § 4 Abs. 2 ERVV ab dem 1.1.2018 zum Gegen...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 2. Zwang und Ausschluss der Mandatsübernahme

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 2. Die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist

Rz. 83 Die Berufung ist nach § 517 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils einzulegen. Es handelt sich um eine Notfrist, die mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beginnt. Rz. 84 Schon mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils werden erhebliche Sorgfaltspflichten begründet:mehr

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§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Sorgfältig ausgewählt, geschult und überwacht

Rz. 2 Der Rechtsanwalt kann die Fristenkontrolle auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen. Diese Grundsätze gelten erst recht im Fall der Übertragung der Fristenkontrolle auf juristische Hilfskräfte wie z.B. Referendare. Nach Ansicht des BGH kann sich der Rechtsanwalt i.d.R. bei juristisch au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 1. Besondere Anforderungen an die Fristenkontrolle

Rz. 140 Besondere Sorgfaltspflichten obliegen dem Anwalt im Bereich der Fristenkontrolle, einschließlich der Verjährungsfristen des materiellen Rechtes. Insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen muss berücksichtigt werden, dass nach § 204 Abs. 1 BGB die Rechtsverfolgung die Verjährungsfrist lediglich hemmt, aber nicht unterbricht. Rz. 141 Wie der Rechtsanwalt seine Fri...mehr

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§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Vertretung im beA

Rz. 73 Gem. § 23 Abs. 3 S. 5 RAVPV kann das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen übertragen werden. D.h. der Postfachinhaber kann weder einem Mitarbeiter noch einem Kollegen erlauben, Dokumente aus seinem Postfach zu versenden, die keine qualifizierte elektronische Signatur trag...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 1.4 Das Anbahnungsverhältnis

Rz. 14 Einem Arbeitsvertrag vorausgehende Vorverhandlungen begründen für die Parteien grundsätzlich keine primären Leistungspflichten. Durch die Aufnahme der Verhandlungen entsteht jedoch ein vorvertragliches Schuldverhältnis, aus dem Sorgfaltspflichten resultieren. Eine Verletzung dieser Pflichten kann Schadensersatzansprüche aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB begründen. Hierbei i...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Compliance für den Vertrieb... / 3.8 Auswahl und Zusammenarbeit mit Vertriebspartnern

Problem: Angesichts der zunehmenden Kontrolldichte und Entdeckungsgefahr für korruptive Aktivitäten liegt es nahe, Korruption auf selbständige Vertriebspartner "outzusourcen". Das gilt insbesondere für Kunden und Vertriebspartner in einem korruptionsgefährdeten Umfeld. Entsprechende Methoden stehen heute im besonderen Interesse der Behörden und haben zur Verschärfung der Org...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einstellung von Arbeitnehmern / 4 Pflichten bei Einstellungsverhandlungen

Bereits mit Aufnahme mündlicher oder schriftlicher Vorverhandlungen zwischen Arbeitgeber und künftigem Arbeitnehmer über einen Arbeitsvertrag entstehen für beide Seiten bestimmte vorvertragliche Pflichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Arbeitsvertrag später zustande kommt oder nicht. Aus diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis resultieren Sorgfaltspflichten, deren Ver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 8 Entgeltschutz (Abs. 5)

Rz. 16 Gem. § 10 Abs. 5 EFZG sind auf die in § 10 Abs. 1, 2 EFZG vorgesehenen Zuschläge die §§ 23- 25 HAG (Vorschriften über den Entgeltschutz), § 27 HAG (Pfändungsschutz) sowie § 28 HAG (Auskunfts- und Erklärungspflicht über Entgelte), außerdem § 21 Abs. 2 HAG (Mithaftung des Auftraggebers) entsprechend anzuwenden. Nach § 21 Abs. 2 HAG soll der Auftraggeber für die Entgelte ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sorgfaltspflichten (§§ 9–17 FKAustG)

Rn. 35 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Bei den Bestandskonten richtet sich die Identifizierung meldepflichtiger Konten natürlicher Personen nach den §§ 11 u 12 FKAustG. Bei Konten von hohem Wert gelten dabei erweiterte Überprüfungsverfahren. Ein Konto von hohem Wert ist nach der Definition des § 19 Nr 32 FKAustG ein Konto mit einem Gesamtsaldo von mehr als 1 Mio US-Dollar zum 31....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 12/2018, Antrag des Sc... / 2 II. Die Entscheidung

Vorrang der Bankbescheinigung Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Schuldner bezieht lediglich Einkünfte unterhalb des Sockel- bzw. Aufstockungsbetrages nach § 850k Abs. 2 ZPO, der auf entsprechende Nachweise hin bereits von Gesetzes wegen von der kontoführenden Bank einzuräumen ist. Gemäß § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO kommt eine gerichtliche Festsetzung nur in den F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Kollision bei ... / 2 Aus den Gründen:

"… [10] 1. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senat v. 11.10.2016 – VI ZR 66/1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Unfall eines R... / 3 Anmerkung:

1) Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Müllabfuhr sind darauf angewiesen, auf ihrem Weg zum Einsatzort so schnell wie möglich dorthin zu gelangen. Andere Verkehrsteilnehmer und rot zeigende Lichtzeichenanlagen stehen dem Ziel der schnellstmöglichen Erreichung des Einsatzortes entgegen. Rechtlich ist es erforderlich, eine Ausnahme von dem im Straßenverkehr geltenden wohle...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance in Kommunalverwa... / 2 Schutzfunktion von Compliance in der Kommunalverwaltung

Die Verletzung von Normen und Regeln ist i. d. R. mit Sanktionen verbunden. Ein System, das auf die Einhaltung von Normen und Regeln ausgerichtet ist, Risiken rechtzeitig meldet und ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Verstößen schafft, hat vor allem eine Präventivfunktion zu erfüllen und vor Schaden zu bewahren. Das gilt für die Haftung der Gemeinde als Körperschaft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gefahr der Fristversäumung: Was muss der Rechtsanwalt veranlassen?

Kontrolle ist besser! Ein bestimmtes Verfahren bei der Eintragung und Behandlung von Fristen ist weder vorgeschrieben noch allgemein üblich. Der Anwalt hat jedoch sein Möglichstes zu tun, um insoweit Fehlerquellen auszuschließen. Einige höchstrichterliche Entscheidungen aus jüngster Zeit verdeutlichen die Anforderungen: Sorgfaltspflichten bei der Führung elektronischer Fristen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbungsverfahren: Stelle... / 1.1 Zulässige Inhalte

Bei Stellenanzeigen und Stellenausschreibungen sind nach §§ 11, 7 AGG die Diskriminierungsverbote des § 1 AGG zu beachten. Sie dürfen danach nicht zu einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität führen. Sowohl bei internen Ausschreibungen als...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verträge: Störungen und Dur... / 1.3 Leistungs- und nicht leistungsbezogene Nebenpflichten

Zu den leistungsbezogenen kommen die nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten. Sie sind nicht auf das primäre Vertragsziel gerichtet, sondern darauf, die Güter- und Interessenlage des Vertragspartners im Übrigen nicht zu schädigen. Wenngleich dies in kaum einem Vertrag ausdrücklich angesprochen wird, gehen die Parteien doch davon aus, dass die jeweils andere Partei bei der Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 307 Bußgeld... / 2.4.4 Verschulden

Rz. 21 Die Ordnungswidrigkeit setzt neben dem objektiven Tatbestand der Nichterfüllung der Melde-, Auskunfts- und Vorlagepflichten subjektives Verschulden in Form von Vorsatz oder Leichtfertigkeit voraus. Diese Verschuldensmerkmale sind nachträglich mit Wirkung zum 1.1.1990 eingefügt worden (Rz. 1). Die Notwendigkeit eines subjektiven Verschuldens ergibt sich bereits aus dem...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG Einführung / 3 Grunderwerbsteuer und Billigkeitsmaßnahmen

Rz. 7 Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die unbillige Härte kann in der Sache selbst liegen, aber auch in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet sein. Dementsprechend können im Rahmen des Festsetz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Vorfahrt bei e... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Das LG hat nach Durchführung der Beweisaufnahme die gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. zu 1 gem. § 18 Abs. 1 StVG und der Bekl. zu 2 gem. § 1 PflVG, § 115 VVG für die beim Verkehrsunfall vom 26.3.2015 in S. verursachten Schäden zu 100 v.H. mit Recht bejaht." a) Die Ersatzpflicht der Bekl. ist vorliegend nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, weil der Unfall offe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Beschlagnahme

Ergänzender Hinweis: Nr. 57 AStBV (St) 2014 Schrifttum Achenbach, Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme im Strafprozess, NJW 1976, 1068; Bittmann, Das Beiziehen von Kontounterlagen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1990, 325; Dörn, Sicherstellung von Geld durch die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren, wistra 1990, 18; Elsner, Rechtswi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kaufmann / 8 Rechte und Pflichten eines Kaufmanns

Für Kaufleute gelten die Vorschriften des HGB. Es gibt ihnen besondere Rechte und Pflichten. Ein Kaufmann i. S. d. HGB ist verpflichtet, eine Firma (§ 17 Abs. 1 HGB) zu führen. Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 17 Abs. 2 HGB). kann handelsrechtliche Vol...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Trade-Compliance: Pflichten... / 2 Um welche Beschränkungen und Pflichten kann es gehen?

Export- und Importverbote sowie Genehmigungserfordernisse werden vor allem durch das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und EU-Verordnungen geregelt.mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.4 Sorgfaltspflichten

Die Sorgfaltspflichten, die den Verpflichteten auferlegt werden, sind von den jeweils identifizierten Geldwäscherisiken abhängig. Grundsätzlich kann dem (mittleren) Risiko der Geldwäsche durch die allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 GWG) begegnet werden. In diesen Fällen hat in der Regel vor der Begründung der Geschäftsbeziehung eine Identifizierung und eine Identitätsüberp...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.1 Überblick zum Geldwäschegesetz

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) wurde durch das am 23.6.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017 S. 1822) veröffentlichte Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu gefasst. Das nah...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.3 Risikomanagement

Verpflichtete müssen nunmehr über ein Risikomanagement verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Das Risikomanagement, für das ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene, d. h. Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer, verantwortlich ist, umfasst eine Risikoanalyse (§ 5 GWG) und interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GWG). Im Zuge der Ri...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.2 Transparenzregister

Im Zuge der Reformierung des GWG wurde das zentrale, vom Bundesanzeiger elektronisch geführte Transparenzregister mit dem Ziel eingerichtet, die hinter den zum Teil komplexen und verschachtelten juristischen Strukturen stehenden natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) kenntlich zu machen. Wirtschaftlich berechtigt ist nach § 3 Abs. 1 GWG grundsätzlich jene natü...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.2.5 Erläuterung des Begriffs Arbeitszeit

Entscheidend für den Umfang des Mitbestimmungsrechts ist, welche Zeiten zur "Arbeitszeit" zählen. "Arbeitszeit" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, während derer der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten. In der Arbeitszeit soll der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertragl...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sorgfaltspflicht des Eigentümers

Zusammenfassung Begriff Jedem Eigentümer obliegen Verpflichtungen. So ist er den anderen gegenüber z. B. verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie u. a. die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung seinem Anteil entsprechend zu tragen. Weiter hat er die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von denen des geme...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sorgfaltspflicht des Eigent... / 1 Allgemeines

Die Sorgfaltspflichten eines jeden einzelnen Wohnungseigentümers ergänzen die Spielregeln des Miteinander innerhalb der Gemeinschaft und Dritten gegenüber, um z. B. die Gemeinschaft vor Schäden zu bewahren. So hat jeder Wohnungseigentümer bei strömendem Regen und erkennbarer Überflutungsgefahr auch dann das Kellerfenster des Gemeinschaftseigentums zu schließen, wenn er den K...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sorgfaltspflicht des Eigent... / 2 Sorgfaltspflichten und Hausordnung

Sorgfaltspflichten müssen nirgendwo niedergeschrieben sein. Sie finden sich aber häufig konkretisiert in einer Hausordnung wieder. Praxis-Beispiel Schutz vor Frostschäden In der Hausordnung kann z. B. festgelegt werden, dass zum Schutz vor Frostschäden bestimmte Fenster geschlossen gehalten werden müssen. Achtung Bei Abschließen der Haustür keine Fluchtwege abschneiden Das Aufst...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sorgfaltspflicht des Eigent... / Zusammenfassung

Begriff Jedem Eigentümer obliegen Verpflichtungen. So ist er den anderen gegenüber z. B. verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie u. a. die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung seinem Anteil entsprechend zu tragen. Weiter hat er die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von denen des gemeinschaftlichen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslagenersatz / 1 Allgemeines

Der Arbeitgeber ist, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, gem. §§ 670, 675 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer als Aufwendungs- oder Auslagenersatz diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die der Arbeitnehmer bei Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten gemacht hat und den Umständen nach für erforderlich halten durfte (z. B. Reisespesen, Auslagen zur Beschaffung von Werkzeu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 1. Der Fall

Rz. 2 Der am 13.1.1998 geborene Kläger nahm die beklagte Stadt wegen der Folgen eines Unfalls beim Besuch des Kindergartens auf Schmerzensgeld in Anspruch. Rz. 3 Der Kläger besuchte gemäß einer Anmeldung seiner Eltern eine so genannte Waldkindergartengruppe des von der Beklagten betriebenen Kindergartens. Am 21.4.2004 begaben sich die Kinder mit zwei Erzieherinnen in den an d...mehr