LkSG: Abhilfemaßnahmen bei unmittelbar bevorstehender od ... / 4 Prinzip der Angemessenheit bei der Durchführung von Abhilfemaßnahmen

Das Prinzip der Angemessenheit stellt den grundlegenden Rahmen für die Umsetzung sämtlicher Sorgfaltspflichten des LkSG dar. Bezüglich der Durchführung von Abhilfemaßnahmen bedeutet dies, dass die Unternehmen gefordert sind, angemessene und wirksame Maßnahmen zur Behebung menschenrechtsbezogener und umweltbezogener Pflichten im eigenen Geschäftsbereich, bei unmittelbaren oder auch anlassbezogen bei mittelbaren Zulieferern zu bestimmen und umzusetzen.

Im LkSG wird das Prinzip der Angemessenheit in § 3 Abs. 2 LkSG geregelt. Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich nach:

1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens.
2. Dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher eines menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risikos oder der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht.
3. Der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht.
4. Der Art des Verursachungsbeitrages des Unternehmens zu dem menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiko oder zu der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht.