Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Abbiegen (nach rechts)/Ausscheren (nach links)/Rechtsüberholen

Rz. 39 Rz. 40 OLG Oldenburg Der Fahrer eines Pkw (1) haftet zu 75 %, wenn er zunächst weit nach links ausholt und hierzu den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzt. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, er wolle nach links einbiegen. Ein Fahrer (Pkw (2)), der rechts an dem ausbiegenden Fahrzeug vorbeifährt, kann sich darauf berufen, dass er den Eindruck hatte, der vorausfahrende ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Überholen/Seitenabstand/Steinschlag/Vorbeifahren

Rz. 1698 Rz. 1699 OLG Hamm Ein Pkw-Fahrer (1) haftet zu ⅓, wenn er seine Fahrlinie um ca. 1 m nach links verändert und dabei mit einem Motorradfahrer (2) kollidiert, der beim Überholen lediglich einen Seitenabstand von ca. 50 cm eingehalten hatte. Der Motorradfahrer (2) verstößt gegen § 5 Abs. 4 S. 2 StVO, wenn er mit einem solch geringen Abstand an dem Pkw vorbeifährt, wobei...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Querverweise zu ähnlich gelagerten Fällen

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 19. Vorfahrt/Parkplatz/Geschwindigkeit

Rz. 2459 Rz. 2460 KG Die Haftung des Bevorrechtigten (2) kann bei einem Unfall auf einem Parkplatz gegenüber dem Wartepflichtigen (1) zu einer Quote von ⅔ gerechtfertigt sein, wenn dem Wartepflichtigen allenfalls ein leichter Sorgfaltsverstoß (Hineintasten zur Sicht um 85 cm) und dem Vorfahrtberechtigten ein grober Sorgfaltsverstoß (links fahren mit unangemessen hoher Geschwi...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Querverweise zu ähnlich gelagerten Fällen

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Linienbus/Fahrgast/Mitverschulden

Rz. 1098 Rz. 1099 BGH Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der Regel s...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Querverweise zu ähnlich gelagerten Fällen

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 10. Vorfahrt/unbeleuchtetes Mofa/wartepflichtiger Linksabbieger

Rz. 2382 Rz. 2383 OLG Köln Stoßen bei Dunkelheit ein unbeleuchtetes Mofa (1) und ein entgegenkommender wartepflichtiger links abbiegender Pkw (2) im Kreuzungsbereich zusammen, haftet dieser zu 70 %. Eine andere Quote gilt nur, wenn die Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass das Mofa auch bei Anwendung der gesteigerten Sorgfaltspflicht eines "Idealfahrers" für den Pkw-Fa...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Einsatzfahrzeug/freie Bahn/Vorfahrt/Rettungshubschrauber

Rz. 569 Rz. 570 KG Räumt der bei Rotlicht Wartepflichtige (1) unvorsichtig die Fahrbahn, um ein nachfolgendes Feuerwehrfahrzeug (3) durchzulassen, so haftet er bei einer Kollision mit dem Vorfahrtberechtigten (2) zu 75 %. Die volle Haftung ist nicht gegeben, weil der Vorfahrtberechtigte (2) Martinshorn und Blaulicht des Feuerwehrfahrzeugs überhört und übersehen hatte. Ihm wir...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Überholen/Kolonne/Abdrängen

Rz. 1660 Rz. 1661 BGH Pkw (1) setzt nach Erreichen der Bergkuppe zum Überholen der vorausfahrenden Fahrzeuge (2) und (3) an. Pkw (2) schert ebenfalls aus zum Überholen, obwohl sich Pkw (1) bereits in Höhe (neben) Pkw (2) befindet. Pkw (1) wird durch das Ausscheren von der Fahrbahn gedrängt und durch den Aufprall auf einen Baum getötet. Pkw (2) haftet zu 100 %. Der in einer Ko...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Straßenbahn/Andreaskreuz/Kind/Vorfahrt/Vertrauensgrundsatz/besonderer Gleiskörper

Rz. 1558 Rz. 1559 KG Der Straßenbahnführer hat die Straßenverkehrsordnung zu beachten, wenn zwar ein besonderer Gleiskörper vorhanden ist, aber die Gleisübergänge nicht durch Andreaskreuze gekennzeichnet sind. Er haftet im Falle ihm nachgewiesenen Verschuldens für gegenwärtige und künftige immaterielle Schäden, §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO. § 18 Abs. 1 S. 1 StVG f...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Radfahrer/Radweg in falscher Richtung/Vorfahrt

Rz. 1304 Rz. 1305 OLG Hamm Ein Autofahrer (3), der nach rechts in eine Vorfahrtstraße abbiegt und dabei einen Radweg überquert, muss mit Radfahrern (4) von rechts rechnen, denn es ist häufig zu beobachten, dass Radfahrer den für sie linken Radweg benutzen, sei es, dass dieser für sie freigegeben ist oder sei es entgegen der StVO. Der Radfahrer (4), der den Radweg der Vorfahrt...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Lichtzeichenanlage/Grünpfeil/Linksabbieger

Rz. 1032 Rz. 1033 BGH Kommt es in einer ampelgeregelten und mit einem grünen Pfeil versehenen Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, so muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer, wenn er daraus für ihn günstige Rechtsfolgen herleiten will, beweisen, dass der grüne Pfeil für den Linksab...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Wenden (ohne Benutzung des Randstreifens)/Geschwindigkeit

Rz. 2517 Rz. 2518 KG Berlin Fahrer (1), der auf einer breiten Großstadtstraße wenden will, kollidiert hierbei mit einem Pkw (2), der um ca. 50 % zu schnell ist. Fahrer (2) haftet wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung zu 50 % mit, obwohl Fahrer (1) unachtsam war. Rz. 2519 KG Berlin Der Vertrauensgrundsatz, dass der auf der Fahrbahn Wendende den Wendevorgang vorschriftsmäßig d...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Vorfahrt/vorfahrtberechtigter Überholer/Wartepflichtiger/Einbiegen

Rz. 2330 Rz. 2331 LG Hamburg Stößt der abbiegende wartepflichtige Pkw (1) mit dem vorfahrtberechtigten und einen anderen Pkw (3) überholenden Pkw (2) in der Fahrbahnmitte beim Einbiegen zusammen, so haftet (1) zu 100 %. Der wartepflichtige Rechtseinbieger (1) darf nur dann in die Vorfahrtstraße einbiegen, wenn er sicher ist, dass kein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug überholt. R...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Tier/Ausweichen/Abbremsen

Rz. 1619 Rz. 1620 LG Paderborn Überquert außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein großer Hund die Fahrbahn und gerät der Fahrer des Kfz bei ca. 90 km/h und glatter Fahrbahn wegen seines Brems- und Ausweichmanövers gegen eine Leitplanke, ohne den Hund berührt zu haben, so haftet der Halter des Hundes zu 100 %. Rz. 1621 BGH Für die Haftungsbegründung des Tierhalters muss die v...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Rechtsfahrgebot/Zeichen 205 StVO/Vorfahrt

Rz. 985 OLG Hamm Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein "Schneiden" der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig. Das Rechtsfahrgebot bestimmt insoweit nicht n...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Radfahrer/Türöffnen/Sicherheitsabstand

Rz. 1437 Rz. 1438 OLG Celle Bei Kollision eines Radfahrers (1), der sich auf paralleler Spur wenige Meter hinter einem parkenden Pkw (1) befindet, haftet der Pkw-Fahrer zu 100 %, wenn der Radfahrer durch plötzliches Ausweichen oder durch Aufprall auf die sich öffnende Tür zu Fall kommt und sich verletzt. Entscheidend ist dabei nicht die Größe des Türspalts, sondern die Türbew...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Vorfahrt/Lückenunfall

Rz. 2281 Rz. 2282 OLG München Der Wartepflichtige (1) darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt frei gelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil der Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist. Der Fahrer e...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Kinder/Fahrbahnüberquerung/Gefahrzeichen/Geschwindigkeit

Rz. 895 Rz. 896 OLG Köln Pkw (2) durchfährt eine Ortschaft mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Dort steht das Verkehrszeichen 136 (Kinder). Er kollidiert mit einem in Sichtweite die Fahrbahn überquerenden acht Jahre alten Kind (1). Dem acht Jahre alten Kind wird sein grob fahrlässiges Verhalten mit 15 % angerechnet. Ein Verkehrsteilnehmer muss sich bei dem G...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Radfahrer (befährt Gehweg)/Grundstücksausfahrt

Rz. 1339 Rz. 1340 OLG Karlsruhe Ein innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender erwachsener Radfahrer (1), der einem aus einer Grundstückseinfahrt heraus gekommenen Pkw (2) in die Seite fährt, hat seinen Schaden zu 100 % zu tragen. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter der groben Fahrlässigkeit des Radfahrers zurück. Rz. 1341 OLG Hamburg Bei einer Kollision zwischen eine...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Kind (als Fußgänger)/Fahrbahnüberquerung

Rz. 920 Rz. 921 OLG Celle Ein achtjähriger Schüler (1) quert von rechts nach links zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn, um zu einem auf der gegenüberliegenden Seite haltenden Bus zu eilen. Das Verschulden des Kindes (1) bei der Fahrbahnüberquerung kurz vor einem herannahenden Kfz (2) ist nicht mit dem eines Erwachsenen auf dieselbe Stufe zu stellen. Die Betrie...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Überholen/Rechtsüberholen

Rz. 1742 Rz. 1743 LG Aachen Überholt ein Pkw (2) einen zur Straßenmitte hin fahrenden Pkw (1), der im Zeitpunkt des Rechts Überholens nach rechts schwenkt, von rechts, so haftet der Fahrer des rechts überholenden Fahrzeugs (2) zu 75 %. Ein Rechts Überholen ist nur dann zulässig, wenn der vorausfahrende Fahrer seine Absicht, nach links abzubiegen, vorher angekündigt hat. Fehlt...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Lichtzeichenanlage/Bremsen/Auffahren

Rz. 1013 Rz. 1014 OLG Karlsruhe An einer Straßenkreuzung bremst der Fahrer des Kfz (1) beim Wechsel der Lichtzeichenanlage von Grün auf Gelb stark ab. Der Fahrer des Kfz (2) fährt auf. Der Wechsel der Signalanlage von Grün auf Gelb stellt einen rechtfertigenden Grund auch für stärkeres Abbremsen dar. Auch bei starkem Bremsen (Blockierspur) kann ein Auffahrunfall für den Vorder...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Auffahren/Anfahren/Abbiegen/Vorfahrt

Rz. 245 Rz. 246 OLG Bamberg Der hinter einem Wartepflichtigen fahrende Kraftfahrer (2) muss damit rechnen, dass der Vorausfahrende (1) sich über möglichen vorfahrtberechtigten Verkehr vergewissert und anhält. Er darf nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des vorausfahrenden Pkw (1) ohne Geschwindigkeitsminderung oder ohne anzuhalten in die Vorfahrtstraße einbiegt. Auch ohne v...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 11. Verkehrssicherungspflicht/Parkplatz/Abstellfläche

Rz. 2048 Rz. 2049 AG Bremen Stellt der Betreiber einer Waschanlage (2) im Bereich der anliegenden Abstellfläche feststehende 20 cm hohe Poller auf, so haftet er für einen beim Rangieren eines Kundenfahrzeugs entstehenden Schaden zu ⅔ wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht aus dem Werkvertrag. (2) hat durch das Aufstellen der nur 20 cm hohen Poller im ...mehr

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§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / 1. Empfehlungen des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 in Goslar

Rz. 5 Die Neuregelung des VVG gerade im Bereich der Festlegung der Leistungsverpflichtung des Versicherers brachte es mit sich, dass sich der Arbeitskreis II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar 2009 mit der "Quotenbildung nach dem VVG – Empfehlungen" befasste. Rz. 6 Er kam dabei zu folgenden Empfehlungen: Zitat "1. Eine Quotenbildung nach dem VVG kommt nur in Betr...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / XXV. Streufahrzeug/Schneeräumfahrzeug

Rz. 1586 Streufahrzeug/Sonderfahrzeug/Schäden an geparkten Fahrzeugen durch Granulat Rz. 1587 BGH Schäden durch Auswerfen von Streugut werden von der Halterhaftung des Streufahrzeugs (2) erfasst. Für auch bei vorsichtigem Streuen unvermeidbare Schäden besteht keine Haftung gegenüber den Eigentümern ordnungsgemäß geparkter Kfz (1). Den Beweis für die Unvermeidbarkeit muss der H...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Abbiegen/Überholen

Rz. 20 Rz. 21 OLG Düsseldorf Biegt ein Traktorfahrer mit Anhänger (Fahrzeug (1)) nach links ab, so haftet er für den Schaden eines überholenden Pkw (Fahrzeug (2)) zu ⅔, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger am Hänger des Traktors nicht angeschlossen war. Die Haftung des Pkw-Fahrers (2) ergibt sich daraus, dass der Unfall für ihn kein unabwendbares Ereignis darstellte. Er war mit fü...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fahrstreifenwechsel/Anfahren/Ausparken/Vorfahrt

Rz. 642 Rz. 643 LG Aachen Kollidiert der Fahrer eines Pkw (1) beim Anfahren vom Fahrbahnrand mit einem gerade die Fahrspur wechselnden Pkw (2), haftet der Fahrer des Pkw (1) zu 100 %. Bei der Abwägung der Haftungsanteile nach der Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden Verkehrsteilnehmer gilt der Vorrang des fließenden Verkehrs auch für d...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Fahrstreifenwechsel/Kolonne/Ampel/stehender Verkehr

Rz. 693 Rz. 694 OLG Köln Hat sich vor einer Ampel auf einer mehrspurigen Straße auf der mittleren Spur ein Stau gebildet, treffen einen die Spur wechselnden Fahrer (1) die Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO nicht, wenn er in eine auf der mittleren Spur zwischen zwei Fahrzeugen bestehende Lücke so weit einfährt, dass der Fahrer des dort wartenden Fahrzeugs (2) ihn bei gehö...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Vorfahrt/Stau im Kreuzungsbereich/Fußgängerampel

Rz. 2313 Rz. 2314 OLG Oldenburg Fährt ein Pkw-Fahrer (1) bei grünem Wechsellichtzeichen in den Kreuzungsbereich ein und muss er wegen in der Kreuzung befindlicher entgegenkommender Linksabbieger zunächst anhalten, haftet er bei Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer des Querverkehrs (2), der ebenfalls bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und dem die Sicht durch ei...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Radfahrer/Vorfahrt/Abbiegen/Fußgängerüberweg

Rz. 1356 Rz. 1357 OLG München Biegt ein Lkw (2) mit ca. 15 km/h bei Grünlicht der Ampel nach rechts unter Setzen des Richtungsanzeigers ab und überfährt einen auf dem Radweg in seiner bisherigen Richtung fahrenden Radfahrer (1), der die Vorfahrt hat, haftet der Lkw-Fahrer (2) alleine. Der Abbieger ist wegen des Vorfahrtrechts des Radfahrers wie ein Wartepflichtiger anzusehen,...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Fahrstreifenwechsel/Auffahren/Betriebsgefahr/Beweis

Rz. 655 Rz. 656 KG Kommt es zu einem Unfall, weil ein Fahrer (1) in nicht erlaubter Weise die Spur wechselt, haftet er zu 100 %. Er muss ein Mitverschulden anderer unfallbeteiligter Personen nachweisen, wenn er nicht alleine haften möchte. Die Betriebsgefahr des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs (2) führt alleine nicht zu einer Mithaftung. Der Beweis des ersten Anschein...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Verkehrssicherungspflicht/Schlagloch

Rz. 2178 Rz. 2179 OLG Nürnberg Im Baustellenbereich einer Autobahn muss vor einem 60 × 40 cm großen, 10 cm tiefen Schlagloch besonders gewarnt werden. Nicht ausreichend ist die wegen der Baustelle angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das verkehrssicherungspflichtige Bundesland (2) haftet für diesbezügliche Schäden am Fahrzeug eines Pkw-Fahrers (1) zu ¾, wenn ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 15. Verkehrssicherungspflicht/Mähfahrzeug/Amtshaftung/Müllfahrzeug/Straßenreinigung/Ladung/Unabwendbarkeit/Steinschlag

Rz. 2148 Rz. 2149 BGH Wird durch ein langsam fahrendes Kraftfahrzeug, das das Mähen von Gras auf dem Mittelstreifen einer Autobahn sichert, ein Auffahrunfall verursacht, so haftet die zuständige öffentliche Körperschaft (1) als Halter nach § 7 StVG. Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB ist anwendbar, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straße...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 10. Auffahren/Autobahn/Einfädeln/Beschleunigungsspur

Rz. 401 Rz. 402 OLG Hamburg Das Einfahren von einem Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn hat in der Reihenfolge zu erfolgen, wie die Fahrzeuge auf dem Beschleunigungsstreifen aufgereiht sind. Wird diese Reihenfolge nicht beachtet, haftet der Fahrer (2), der "vorzeitig" in die Autobahn einfährt, für den Schaden, der dadurch entsteht, dass das vorausfahrende Fahrzeug (1) zu...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Ausfahren/Grundstücksein- und -ausfahrt/Vorfahrt/Tankstelle

Rz. 450 Rz. 451 OLG Karlsruhe Begegnen sich ein in eine Grundstückseinfahrt einfahrendes Fahrzeug (1) und ein hieraus ausfahrendes Fahrzeug (2) im Bereich dieser Einfahrt, hat das von der Straße kommende Fahrzeug (1) die Vorfahrt. Der Ausfahrende (2) muss ihm auch im Bereich der Zufahrt zu einer Tankstelle wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs auf der Straße den Platz la...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Tiere (auf BAB)/Sichtfahrgebot/Geschwindigkeit

Rz. 1635 Rz. 1636 OLG Hamm Bei der Kollision mit aus der Weide ausgebrochenen Rindern bei Dunkelheit zur Nachtzeit auf der Autobahn haftet der Tierhalter (1) zu 75 % für den Schaden. Voraussetzung hierfür ist, dass der in der Nähe der Autobahn befindliche elektrische Weidezaun nicht täglich kontrolliert wurde. Der Pkw-Fahrer (2) haftet – auch bei Rindern mit schwarzem Fell – ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Autobahn/Fußgänger/Standspur

Rz. 534 Rz. 535 OLG München Erfasst ein verbotswidrig den Standstreifen einer Autobahn mit ca. 50 km/h benutzender Pkw-Fahrer (2) den die Autobahn nach einem Auffahrunfall zur Notrufsäule überquerenden Fußgänger (1) auf der Standspur, so tritt ein mögliches Mitverschulden des Fußgängers (1) hinter dem groben Verkehrsverstoß des Pkw-Fahrers (2) zurück. Der Fahrer des Pkw (2) h...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 17. Vorfahrt/Fahrtrichtungsanzeiger/Abbiegepflicht

Rz. 2439 Rz. 2440 LG Itzehoe Pkw (1) hat den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, fährt aber geradeaus und kollidiert mit dem Wartepflichtigen (2), der sich auf die Richtungsanzeige verlässt. Fahrer (1) haftet zu 25 %, weil er sich nicht entsprechend seiner Anzeige verhalten hatte. Fahrer (2) haftet zu 75 %, weil er sich alleine auf die Anzeige verlassen hatte und nicht a...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Rückwärtsfahren/Parklücke/Fahrbahn

Rz. 1476 Rz. 1477 OLG Frankfurt a.M. Fährt ein Kraftfahrer (2) rückwärts aus einer Parklücke auf die Fahrbahn, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für sein Alleinverschulden, wenn er mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug (1) zusammenstößt. Er hat regelmäßig den dabei entstandenen Schaden zu tragen. Rz. 1478 BGH "Anderer Verkehrsteilnehmer" i.S.v. § 9 Abs....mehr

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§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / 2. "Goslarer Orientierungsrahmen" (Quotenbildung nach dem neuen VVG)

Rz. 8 Der Empfehlung Nummer 6 des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 folgend hat der Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften e.V. – am 4. und 5.11.2009 ein Gremium aus Verkehrsrechtsexperten zusammengerufen, um eine Musterquotentabelle zu erstellen. In diesem Gremium waren die Verbraucherzentrale Bundesv...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Ausfahrt/Grundstücksausfahrt/Vorfahrt

Rz. 462 Rz. 463 BGH Führt das Nichteinhalten des gebotenen Sicherheitsabstands zu einem Unfall, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu beachten. Ein Mitverschulden des Auffahrenden kommt auch dann in Betracht, wenn der Vorausfahrende ohne eigenes Verschulden durch ein...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Ausfahrt/Grundstücksausfahrt/Vorfahrt/überhöhte Geschwindigkeit

Rz. 435 Rz. 436 OLG Celle Ein aus einer Grundstücksausfahrt kommender Fahrer eines Kleinbusses (1) will auf der gegenüberliegenden Straßenseite in ein Grundstück einfahren. Da die Sicht nach rechts durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt ist, zieht er nach kurzem Abstoppen in die Fahrbahnmitte vor. Ein auf dieser Straße fahrender Motorradfahrer (2) ist mit höherer als der zuge...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / XXVIII. Unfallhelfer

Rz. 1757 Unfallhelfer/Schaden Rz. 1758 OLG Hamm Der Halter eines Pkw (1), der bei Dunkelheit auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn anhält in der Absicht, einem zuvor in einem Abstand von ca. 35 m im Bereich der Mittelleitplanke verunfallten Pkw (2) notfalls Hilfe zu leisten, muss sich den Verursachungsanteil des verunfallten Fahrzeugs nicht nach den Grundsätzen der Haftu...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Auffahren/Abbremsen/Schleudern

Rz. 280 Rz. 281 OLG Koblenz Gerät ein Pkw-Fahrer (1) durch abruptes Bremsen wegen eines unsicher vor ihm auf der Fahrspur fahrenden Lkw (3) auf der Überholspur einer zweispurigen Fahrbahn ins Schleudern und bleibt quer zur Fahrbahn stehen, kann er von einem auffahrenden Pkw-Fahrer (2) nicht mehr als 40 % Ersatz seines Schadens verlangen. Rz. 282 OLG Schleswig Soweit es bei eine...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Verkehrssicherungspflicht/Räumpflicht/Streupflicht

Rz. 1827 Rz. 1828 OLG Hamburg Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlichen St...mehr

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Außenprüfung: Kfz-Gewerbe / 4.7 Bargeschäfte

Bei Bargeschäften ab 10.000 EUR sind die "Sorgfaltspflichten" des Geldwäschegesetzes zu beachten. Bei einer natürlichen Person sind Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift, aufzuzeichnen und durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild nachzuweisen. Ist der Vertragspartner eine juristische Person oder Personengesellschaft, müssen Firma, Name o...mehr

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zfs 06/2019, Zusammenstoß e... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. als Gesamtschuldner einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 47.093,20 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 823 Abs. 1, 249 ff. BGB." Anders als das LG meint, ist von einer Alleinhaftung der Bekl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 27.11.2014 auszugehen. Unabhängig von der Frage, ob der Verkehrsunfall für...mehr