Nachhaltigkeit entlang der Lieferkette: Lieferantenbezog ... / 5.2 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Weil Unternehmen freiwilliges Engagement für die mit Lieferketten zusammenhängenden Problembereiche mehrheitlich vermissen lassen^[1], stellte sich die Frage nach der Schaffung gesetzlicher Verbindlichkeiten. Als Antwort ist am 11.6.2021 das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)" vom Deutschen Bundestag beschlossen worden; die Billigung im Bundesrat erfolgte am 25.6.2021 und die Verkündung im Bundesgesetzblatt am 22.7.2021.^[2]

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – häufig kurz Lieferkettengesetz genannt – verpflichtet

• ab 1.1.2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen und Unternehmen mit einer Zweigniederlassung ab 3.000 Beschäftigten und
• ab 1.1.2024 Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten,

ihrer Verantwortung in der Lieferkette nachzukommen, und zwar in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards.^[3] Die betroffenen Unternehmen haben dabei folgende Sorgfaltspflichten zu berücksichtigen:

• "Einrichtung eines Risikomanagements und Durchführung einer Risikoanalyse
• Verabschiedung einer Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie
• Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern
• Sofortige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen
• Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens im Falle von Rechtsverstößen
• Dokumentations- und Berichtspflicht für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten"^[4]

Die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten trägt somit zur Stärkung der Menschenrechte in den Lieferketten bei. Umweltschutzaspekte spielen – so einer der geäußerten Kritikpunkte – im Lieferkettengesetz eine nur unzureichende Rolle. So werden etwa globale...