Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

Eine weitere Initiative führt unter dem Stichwort Sustainable Finance zu einer Regulierung von Finanzinstituten, um die großen benötigten Finanzströme für den Umbau der Wirtschaft an die richtigen Stellen zu leiten. Daher werden zunächst Anlageobjekte (börsennotierte Unternehmen), später aber nach bisheriger Umsetzung auch Kreditnehmer ebenfalls gezwungen, sich mit Nachhalti... mehr

Der ESRS G1 fordert Angaben zur Unternehmensführung (Unternehmensführung/Geschäftsgebaren).[1] Hier werden zusätzlich zu den Konkretisierungen aus ESRS 2 6 weitere Offenlegungspflichten gefordert, die sich überwiegend bereits aus anderen Vorgaben ergeben, etwa aus § 289c Abs. 2 Nr. 5 HGB für die nichtfinanzielle Berichterstattung und aus § 10 Abs. 2 LkSG zur Einhaltung der S... mehr

Beziehen beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die beim Lohnsteuerabzug den Lohnsteuerklassen III und V unterlegen haben, sind sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Bei Nichtabgabe der Steuererklärung kann eine Steuerhinterziehung vorliegen. Der verheiratete Kläger erzielte bis 2008 ausschließlich Einkünfte aus... mehr

Die CSDDD bildet den zentralen europäischen Rahmen zur Verankerung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten. Mit der im Jahr 2024 verabschiedeten Richtlinie verfolgt die Europäische Union das Ziel, unternehmerische Verantwortung europaweit zu harmonisieren und über nationale Regelungen hinaus strategisch zu verankern. Im Zug... mehr

Der Einkauf wird durch die ESRS in besonderem Maße adressiert, da ein erheblicher Teil der berichtspflichtigen Informationen im Rahmen einer lebenszyklusbezogenen Betrachtung aus der vorgelagerten Lieferkette stammt. Der Einkauf fungiert damit als zentrale Schnittstelle für die Erhebung, Plausibilisierung und Bereitstellung ESG-relevanter Lieferantendaten. Im Fokus der weiter... mehr

Mit der fortschreitenden Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsregulatorik hat die Europäische Union die Anforderungen an Unternehmen zur Berücksichtigung ökologischer, sozialer und governancebezogener Aspekte erheblich ausgeweitet. Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen fünf Regelwerke, die für den Einkauf eine besonders hohe Relevanz aufweisen und im weiteren Verlau... mehr

Überblick Die europäische Nachhaltigkeitsregulatorik verändert die Rolle des Einkaufs grundlegend. Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) inklusive European Sustainability Reporting Standards (ESRS), dem freiwilligen Voluntary Sustainability Standard for Small and Medium Sized Companies (VSME), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)... mehr

Die europäische Nachhaltigkeitsregulatorik verändert nicht nur einzelne Berichtspflichten oder Sorgfaltsprozesse, sondern greift tief in die unternehmerische Steuerungslogik ein. CSRD, VSME, CSDDD, EUDR und CBAM folgen unterschiedlichen Ansätzen, wirken jedoch an einer gemeinsamen operativen Schnittstelle: der Beschaffung. Erst dort werden regulatorische Vorgaben in konkrete... mehr

Der VSME ist ein von der Europäischen Kommission entwickelter freiwilliger Nachhaltigkeitsberichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen. Ziel des VSME ist es, KMU eine strukturierte und vergleichbare Erfassung grundlegender Nachhaltigkeitsinformationen zu ermöglichen, ohne sie den umfangreichen und komplexen Anforderungen der vollständigen ESRS zu unterwerfen. Der Sta... mehr

Mit CSRD, VSME, CSDDD, EUDR und CBAM wirken erstmals mehrere europäische Nachhaltigkeitsregulierungen parallel auf Unternehmen ein, die unterschiedlichen Zielsetzungen, Logiken und Umsetzungsmechanismen folgen. Während die einzelnen Regelwerke jeweils spezifische Anforderungen adressieren, entsteht die eigentliche Komplexität aus ihrem gleichzeitigen Zusammenspiel. Für Unter... mehr

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Hinweis Geringe Vertragsverletzung Diese Kündigung ist daher auch bei einer schuldhaften Vertragsverletzung geringeren Gewichts möglich, die für sich genommen noch nicht zur fristlosen Kündig... mehr

Zur Erfüllung der Sorfaltspflichten gemäß LkSG können verschiedene Standards, Audits und Zertifizierungen als Instrumente herangezogen werden. Die Handreichung des BAFA zu Standards, Audits und Zertifizierungen (Stand Dezember 2024) kann auf der Homepage des BAFA[1] aufgerufen werden. mehr

Das Prinzip der Angemessenheit und die damit verbundene Anforderung, Sorgfaltspflichten angemessen umzusetzen, ist ein Kernprinzip des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Unternehmen erhalten durch das Prinzip der Angemessenheit einen notwendigen Ermessens- und Handlungsspielraum für die Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten, etwa bei der Auswahl und Gestaltung von Ma... mehr

Die Risikoanalyse ist Grundlage eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements. Nach dem LkSG sind Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Ziel ist es, mit diesen Sorgfaltspflichten verbundenen Risiken vorzubeugen, sie zu minimieren und gegebenenfalls vorliegende Verletzun... mehr

Überblick Für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verschiedene Handreichungen bzw. Hilfestellungen herausgegeben. Diese Handreichungen unterstützen Unternehmen dabei, ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Aktuell hat das BAFA diese Handreichungen bzw. Hilfestellungen herausg... mehr

Brancheninitiativen können bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten eine große Unterstützung sein. Was dabei wettbewerbs- und kartellrechtlich zu beachten ist, stellt das BAFA in einem Merkblatt zu Brancheinitiativen und Kartellrecht (Stand April 2025) auf seiner Homepage zur Verfügung[1]. mehr

Kinder stellen fast ein Drittel der Weltbevölkerung dar und werden von unternehmerischen Handeln tangiert. Gleichzeitig sind sie eine besonders schützenswerte weil sehr vulnerable Bevölkerungsgruppe. Die Handreichung zum Schutz von Kinderrechten im LkSG (Stand Juni 2025) gibt Unternehmen Empfehlungen, wie sie die Bestimmungen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten umsetzen könne... mehr

Ziel der Prüfung [1]: E-Rechnungen sind im Rahmen einer geeigneten Validierungsanwendung auf die unter 4. genannten Fehler zu prüfen. Formatfehler und Geschäftsregelfehler können durch eine geeignete Validierungsanwendung aufgedeckt werden. Ein Unternehmer kann sich bei Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns auf das technische Ergebnis einer Validierung... mehr

Rz. 325 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme wird dadurch bewirkt, dass die Beweismittel, soweit sie nicht freiwillig herausgegeben werden, weggenommen und damit in amtliche Verwahrung überführt werden. Aufgrund dessen entsteht zwischen Staat und Betroffenem ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis mit entsprechenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten.[2] Eine Sicherstellung ... mehr

I. Nach dem Erbfall der 2012 in D. verstorbenen Erblasserin hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 10.3.2014 Nachlasspflegschaft angeordnet und die Beteiligte zu 10 als Nachlasspflegerin bestellt. Am 18.3.2014 wurde der Beteiligten zu 10 die Bestellungsurkunde überreicht. Mit Schriftsatz v. 25.3.2014 hat die Beteiligte zu 10 beantragt, entsprechend § 1835 Abs. 1a, § 1836 BG... mehr

Auch wenn es langsam schwerfällt, aber die Unternehmen sollten sich von diesem regulatorischen Chaos nicht beirren lassen – der Weg hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft dürfte nicht grundsätzlich in Frage stehen. Die EU hält an dem grundsätzlichen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest, auch wenn immer wieder Regeln aufgeweicht werden. Die Auseinandersetz... mehr

Überblick Die EU-Kommission hat im Februar 2025 den Entwurf einer Omnibus-Initiative zur Entbürokratisierung der Nachhaltigkeitsberichts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen ("Omnibus-Paket I: Nachhaltigkeit") veröffentlicht. Die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament wurden am 8. Dezember 2025 mit einem Kompromissergebnis abgeschlossen, im Februar 2026 wurden die geä... mehr

Während der Anwendungsbereich der CSDDD nicht vom Vorschlag der Kommission erfasst wurde, wollten der Rat und das Parlament den Anwendungsbereich noch weiter zusammenstreichen und haben sich damit durchgesetzt. Auf Basis des Trilog-Gesprächs wurde daher am 26.2.2026 bekannt gemacht, dass die Pflichten erst greifen sollen, wenn das Unternehmen im Durchschnitt mehr als 5.000 M... mehr

Die EU-Kommission hat am 26.2.2025 den ersten Schritt des eigenen Arbeitsprogramms für mehrere Omnibus-Pakete vollzogen und einen Vorschlag zur umfangreichen Überarbeitung der eigenen Regulierungen vorgelegt. Formal werden Änderungen der bestehenden Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive EU 2022/2464, kurz CSRD), zu den S... mehr

Die Erstellung einer Betriebsanleitung ist je nach Komplexität der Maschine häufig der aufwendigste Teil der Dokumentation. Die Vorlage "A 6 Originalbetriebsanleitung" zeigt das Grundgerüst einer Betriebsanleitung. Diese enthält allgemein gültige Inhalte und Teile, die je nach Maschine entsprechend zu füllen sind. Die Inhalte orientieren sich an den Vorgaben aus 1.7.4.2 Anha... mehr

Rz. 6 Für die Gewährung von Zulagen gemäß § 127 Abs. 1 gilt das sog. Antragsprinzip. Zulagen werden hiernach zulageberechtigten Personen nur auf Antrag zugesprochen (Abs. 1 Satz 1). Antragsteller ist in diesen Fällen aber nicht die zulagenberechtigte Person selbst, sondern das Versicherungsunternehmen, bei dem der Vertrag über eine förderfähige private Pflege-Zusatzversicher... mehr

Dem Beklagten (Auftraggeber und Zahlender) stehe allerdings ein Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer in Höhe des gezahlten Betrags zu. Diesen könne er dem Anspruchsteller unter dem Gesichtspunkt der dolo-agit-Einwendung gem. § 242 BGB entgegenhalten. Der Anspruch resultiere aus Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).[10] Die Vorschrift eröffne einen dir... mehr

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Neben den vorstehend genannten Vorschriften existieren auf Unionsebene weitere sektorspezifische Vorgaben zu Sorgfaltspflichten in der Lieferketten. Hier lassen sich insbesondere die Batterie-VO sowie die Konfliktmineralien-VO nennen. 5.1 Batterie-Verordnung Die Batterie-VO[1] regelt grundsätzlich Nachhaltigkeits-, Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Informations- sowie Berichte... mehr

Bereits bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses treffen den Arbeitgeber besondere Sorgfaltspflichten gegenüber den potenziellen Bewerbern. Insbesondere durch das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.8.2006 wurden die inhaltlichen Anforderungen an Stellenanzeigen verschärft. § 11 AGG bestimmt, dass ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen das Ben... mehr

Die Zeiten von freiwilliger Selbstverpflichtung sind in Hinblick auf Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für zahlreiche Unternehmer in Deutschland spätestens seit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [1] zu Ende gegangen. Seit dem 1.1.2023 sind Unternehmen mit Inlandssitz und mindestens 3.000 Arbeitnehmern (seit 1.1.2024 bereits ab 1.000 Arbeitneh... mehr

Die Batterie-VO[1] regelt grundsätzlich Nachhaltigkeits-, Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Informations- sowie Berichterstattungspflichten in Zusammenhang mit Batterien[2]. In Kapitel VII enthält die Verordnung allerdings auch Vorgaben für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Hierbei wird der allgemeine Anwendungsbereich aus Art. 1 Batterie-VO weiter eingeschränkt. Der qu... mehr

Besondere europarechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sieht ferner die Konfliktmineralien-VO [1] vor. Die Verordnung zielt darauf ab, bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte vom Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold abzuschneiden und für Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von EU-Importeuren sowie von Hütten und Raffiner... mehr

Die Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltsplichten in Hinblick auf die Lieferkette wird nach alledem nicht nur durch das deutsche LkSG gefordert. Auf europäischer Ebene existieren schon jetzt diverse Verordnungen und Richtlinien, die den Pflichtenkanon erheblich erweitern können. Teilweise werden diese Vorgaben in Zukunft voraussichtlich in das deutsche LkSG überführt werden... mehr

Besondere mediale Aufmerksamkeit (auch in der nicht-juristischen Presse) hat in dem Lieferkettenbereich die sog. EU-Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD)[1] erfahren. Dazu nicht unwesentlich beigetragen haben dürfte auch der gleichermaßen seltene Umstand, dass eine bereits zwischen den Verhandlungsführern des EU-Parlaments und des ... mehr

Überblick Zahlreiche Unternehmen in der EU sehen sich einer wachsenden Anzahl von Nachhaltigkeitsvorschriften ausgesetzt. Insbesondere die Liefer- und Wertschöpfungsketten müssen diverse menschen- und umweltrechtliche Anforderungen erfüllen. Der Beitrag beschreibt, wer von den neuen unionsrechtlichen Lieferkettenregelungen erfasst wird und welche unterschiedlichen Anknüpfung... mehr

Mit der sog. Entwaldungs-Verordnung (EU Deforestation Regulation, EUDR)[1] zielt die Europäische Union auf die Bekämpfung von Entwaldung in der Lieferkette ab. Hierzu wurde eine Reihe von Rohstoffen identifiziert, deren Verbrauch in der Union für die weltweite Entwaldung und Waldschädigung am relevantesten ist und für die eine politische Intervention der Union den größten Nu... mehr

Für Unternehmen, die außerhalb des vorstehend genannten Adressatenkreises stehen, enthält die CSDDD keine Verpflichtungen. Kleine und mittlere Unternehmen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Regelung. Allerdings werden unmittelbar betroffene Unternehmen regelmäßig auf die Kooperation ihrer Zulieferer angewiesen sein. Auch nicht mittelbar betroffene Unternehmen we... mehr

Welche Unternehmen zur Einhaltung der nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten gehalten sind, regelt Art. 2 CSDDD. Art. 3 Abs. 1 lit. a CSDDD definiert dabei, was überhaupt als "Unternehmen" im Sinne der Richtlinie gilt. Die Richtlinie richtet sich an europäische und drittstaatliche Unternehmen, die in und außerhalb der EU gegründet wurden. Voraussetzung ist das Überschre... mehr

Sachlich fallen grundsätzlich unter die EUDR: drei unternehmerische Tätigkeitsfelder (Inverkehrbringen, Bereitstellen auf dem Unionsmarkt sowie Ausfuhr), sieben daran anknüpfende relevante Rohstoffe (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz[1]) und diverse relevante Erzeugnisse. Relevante Rohstoffe und relevante Erzeugnisse Relevante Erzeugnisse in diesem Sinne si... mehr

Seit den ersten flugmedizinischen Untersuchungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts und im Straßenverkehr nach dem II. Weltkrieg stellten ab 1971 auch die Berufsgenossenschaften für den betrieblichen Bereich einen Untersuchungsgrundsatz („G25“; heute E FSÜ) vor, der aus damaliger Sicht zur Unfallverhütung beitragen sollte. Heute sind FSÜ in vielen Berufen üblich, die aktiv Fahrze... mehr

Stets ist bei einer Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen. Ein Mitverschulden i. S. v. § 254 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Geschädigte diejenigen Sorgfaltspflichten missachtet, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eines eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Es handelt sich hierbei um e... mehr

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH müssen Geschäftsführer gem. § 15a Abs. 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach 3 Wochen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Das gilt auch dann, wenn ein Gläubiger der GmbH bereits einen solchen Antrag gestellt hat; die Antragspflicht des Geschäftsführers entfällt erst, wenn das Inso... mehr

Rz. 74 In Abhängigkeit von der Höhe des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterscheidet das GwG zwischen allgemeinen, vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten. Im Normalfall (weder verringertes noch erhöhtes Risiko) sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Bei einem nur geringen Risiko können auch nur vereinfachte Sorgfaltspflichten Anwen... mehr

aa) Identifizierungspflicht aaa) Identifizierung des Mandanten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG) Rz. 92 Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 GwG vor, trifft den Steuerberater die Pflicht, seinen Mandanten nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 GwG und § 12 Abs. 1 und 2 GwG zu identifizieren (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Die Identifizierung besteht gem. § 1 Abs. 3 GwG aus zwei Teilakten, der Erhe... mehr

Rz. 145 Steuerberater können entsprechend dem risikobasierten Ansatz vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden, soweit sie unter Berücksichtigung der in der Anlage 1 genannten Risikofaktoren feststellen, dass in bestimmten Bereichen, insbesondere im Hinblick auf die Mandantenstruktur und die Art der angebotenen Dienstleistungen, nur ein geringes Risiko der Geldwäsche und Terr... mehr

Rz. 91 Gemäß dem risikobasierten Ansatz kann der konkrete Umfang der Maßnahmen zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten – mit Ausnahme der Pflicht zur Identifizierung des Mandanten und der etwaig für ihn auftretenden Person sowie eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten – entsprechend dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgestaltet we... mehr

a) Anwendungsbereich Rz. 75 Die unter c) näher bezeichneten allgemeinen Sorgfaltspflichten (Identifizierungspflicht, Abklärung des Hintergrunds und kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, Feststellung der PEP-Eigenschaft) sind vom Steuerberater in den folgenden Fällen zu erfüllen (§ 10 Abs. 3 GwG): Rz. 76 - Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 3 Satz ... mehr

Rz. 137 Nach § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG darf in dem Fall, dass der Verpflichtete die allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GwG nicht erfüllen kann, die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und die Transaktion nicht durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, muss diese durch Kündigung oder auf andere Weise beendet werd... mehr