Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Ordentlicher Geschäftsleiter als Kriterium des hypothetischen Fremdvergleichs

Rz. 313 Simulation des Preisbildungsprozesses. Unumstritten ist, dass einem tatsächlichen Fremdvergleich grundsätzlich Vorrang vor anderen Vergleichsverfahren einzuräumen ist. Ein tatsächlicher Fremdvergleich erweist sich allerdings immer dann als nicht durchführbar, wenn es an einer effektiven Vergleichsmöglichkeit zwischen unabhängigen Vergleichspartnern fehlt. In diesem F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Zusammenstoß e... / Leitsatz

1. Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 4 StVO und Verletzung des Vorrangs der Straßenbahn gem. § 9 Ab. 3 S. 1 StVO zu einer Kollision des ausschwenkenden Anhängers mit einer auf der Nebenspur fahrenden Straßenbahn, haftet der Abbiegende allein. 2. Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 1.4.1 Objektive Sorgfaltspflichten

1.4.1.1 Möblierung Möbelstücke müssen in einem gewissen Abstand zum Mauerwerk aufgestellt werden, sodass eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Praxis-Beispiel Einbauschrank Dies gilt insbesondere für den Einbau von Einbauschränken durch den Mieter. Bildet sich infolge einer unzureichenden Belüftung Schimmel, so ist dies dem Mieter zuzurechnen. Zwar ist der Einbau des Sc...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 1.4.3 Aufklärungspflichten des Vermieters

Die für Durchschnittswohnungen von einwandfreier baulicher Beschaffenheit erforderlichen Sorgfaltspflichten, was das Heizen und Lüften betrifft, sind jedem Mieter zumutbar. Wichtig Hinweis- und Aufklärungspflicht hängt von Wohnungsbeschaffenheit ab Der Vermieter hat bei einer Wohnung von einwandfreier baulicher Beschaffenheit auch keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht: Solche...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 1.4.1.1 Möblierung

Möbelstücke müssen in einem gewissen Abstand zum Mauerwerk aufgestellt werden, sodass eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Praxis-Beispiel Einbauschrank Dies gilt insbesondere für den Einbau von Einbauschränken durch den Mieter. Bildet sich infolge einer unzureichenden Belüftung Schimmel, so ist dies dem Mieter zuzurechnen. Zwar ist der Einbau des Schranks als solcher...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 1.4.1.2 Beheizung und Lüftung

Der Mieter muss die Wohnung ausreichend beheizen und lüften. Ist er längere Zeit ortsabwesend, muss er dafür sorgen, dass seine Wohnung durch einen Dritten regelmäßig gelüftet wird. Hinweis Heizungseinstellung im Winter bei Abwesenheit des Mieters Hinsichtlich der Beheizung genügt es, dass der Mieter bei längerer Abwesenheit im Winter die Heizung auf eine Temperatur einstellt,...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 8.1 Zivilrechtliche Haftung

Bei der zivilrechtlichen Haftung der Beauftragten ist zwischen der Haftung im Außenverhältnis gegenüber den Mitarbeitern, Kunden, Besuchern und der Haftung im Innenverhältnis gegenüber dem beauftragenden Arbeitgeber ("Auftraggeber") zu unterscheiden. Die Haftung im Außenverhältnis ist auf die Regelungen des § 823 BGB begrenzt, da vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Betri...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Strahlenschutz am Arbeitspl... / 5.3.1 Erforderliche messtechnische Maßnahmen

Welcher Art der Abfall auch ist, der als Folge des Umgangs mit radioaktiven Stoffen anfällt und deshalb abgegeben werden muss: Es sind 3 Arten von messtechnischen Maßnahmen erforderlich (Tab. 3).mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 4.2 Zurechnung von Ausschreibungen Dritter

Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten nach der Rechtsprechung in der Regel zuzurechnen. Den Arbeitgeber trifft im Falle der Fremdausschreibung die Sorgfaltspflicht, die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung zu überwachen. Dies gil...mehr

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zfs 04/2019, Haftungsabwägu... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Die Berufung der Kl. ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. a) Die Klage ist zulässig. Insb. besteht das für das Feststellungsbegehren der Kl. erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. An einem Feststellungsinteresse fehlt es bei einer – vorliegend unstreitig – eingetrete...mehr

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zfs 04/2019, Haftungsabwägu... / Leitsatz

1) Bei Vorliegen einer Primärverletzung fehlt ein Feststellungsinteresse nur, wenn für den Geschädigten kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen. 2) Bei der Prüfung der Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls ist sowohl zu prüfen, ob ein Idealfahrer in der konkreten Gefahrensituation untadelig reagiert hätte, als auch, ob er in eine sol...mehr

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AGS 04/2019, Hinweispflicht... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

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zfs 04/2019, Pflicht des Li... / 2 Aus den Gründen:

"… [30] II. 1. Der Kl. kann auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, § 115 Abs. 1 VVG Ersatz von 50 % des ihm entstandenen Schadens verlangen, weil beide Unfallbeteiligten ein etwa gleich hoch zu bewertendes Mitverschulden an der Kollision trifft." [31] Der Bekl. zu 2) ist anzulasten, dass sie unter Missachtung eines angeordneten Überholverbots (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO) bzw....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Handelsgeschäft / 2.2 Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Kommt es bei einem Rechtsanspruch auf ein Verschulden an, haftet ein Privatschuldner gem. § 276 BGB grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Bei einem Handelsgeschäft wird § 276 BGB durch § 347 HGB ergänzt. Ein Kaufmann hat danach für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Den Schuldner bei einem Han...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerhaftung / 4 Nebenpflichtverletzung

Neben dieser Erfüllungspflicht können sich im Einzelfall für den Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Nebenpflichten wie Obhuts- und Bewahrungspflichten, besondere Auskunfts-, Überwachungs-, Rechnungslegungs- und sonstige Sorgfaltspflichten ergeben, z. B. die ­Einhaltung der einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften durch einen Kraftfahrer. Die schuldhafte Verletzung der Nebenpf...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 2.6 Wie weit gehen die eigenen Sorgfaltspflichten?

Wer seinen Geschäftspartnern Compliance-Sorgfaltspflichten auferlegt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das keine Einbahnstraße ist. Solche Anforderungen erweitern grundsätzlich den eigenen Verantwortungsbereich. Damit einhergeht die Verpflichtung zur Kontrolle oder zumindest die Pflicht, auf offenkundige Abweichungen von den eigenen Anforderungen zu reagieren, um sic...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 2.3 Inhaltliche Überschneidungen unterschiedlicher Sorgfaltspflichten

Sorgfaltspflichten aus unterschiedlichen Anlässen und Zielsetzungen können sich inhaltlich überschneiden. Gelingt es, solche Anforderungen im Rahmen des Compliance-Management-Systems zu koordinieren, können Dopplungen vermieden und die Compliance-Qualität im Unternehmen nachhaltig erhöht werden. Ein wichtiger Schritt hierzu ist es, Geschäftspartner bezogene Sorgfaltspflichte...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 3.2.4 Eigener Verhaltenskodex oder Verhaltenskodex für Lieferanten?

Nicht selten wird vorgeschlagen, dass Geschäftspartner sich dem eigenen Verhaltenskodex ihres Kunden oder dessen Verhaltenskodex für Lieferanten unterwerfen. Sofern es hierbei nicht nur um ganz allgemeine Aussagen geht, sind solche Forderungen unseres Erachtens sehr weitgehend und schützen rechtlich bei Problemfällen nicht wirklich. Wer solche Forderungen uneingeschränkt ane...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 2 Vorgehensweise des Compliance-Managements

Vor diesem Hintergrund muss sich das Compliance-Management mit folgenden Aufgabenstellungen und Fragen befassen: Pflichteninventur im Rahmen der Compliance-Gefährdungsanalyse Auswahl von Geschäftspartnern, Vertragsgestaltung und Überwachung der Zusammenarbeit Inhaltliche Überschneidungen unterschiedlicher Sorgfaltspflichten Fach-, Compliance-Unterstützungs- und/oder Compliance-e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 2.2 Auswahl von Geschäftspartnern, Vertragsgestaltung und Überwachung der Zusammenarbeit

Geschäftspartner-bezogene Sorgfaltspflichten beschränken sich nicht auf den Auswahlprozess sondern setzen sich in der Vertragsgestaltung, der fortlaufenden Zusammenarbeit und deren Kontrolle fort. Das hat verschiedene Konsequenzen: Ein noch so sorgfältiger Bewertungsprozess, der nicht durch entsprechende Sorgfalt in der laufenden Geschäftsabwicklung ergänzt wird, reicht nicht...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 3 Geschäftspartnerbezogene Pflichten zur Korruptionsprävention

Am Beispiel geschäftspartnerbezogener Pflichten zur Korruptionsprävention kann gezeigt werden, wie die einzelnen Maßnahmen und Sorgfaltspflichten bei einem Thema zusammenspielen und abgestimmt eingesetzt werden können. 3.1 Bewertungsfragen und Prüfmaßnahmen für den Auswahlprozess Ergänzende Compliance-Fragen für den Standardprozess können sein: Wirtschaftliche Beteiligung von M...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / Zusammenfassung

Überblick Für die Compliance-Risiken eines Unternehmens spielen dessen Geschäftspartner eine wichtige Rolle. Das liegt nicht nur an gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen und den Erwartungen der Öffentlichkeit. Hinzu kommen in zunehmenden Maße Anforderungen, die die Einbindung von Geschäftspartnern in die eigenen Prozesse bzw. unternehmensübergreifend industrieweite Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 2.4 Fach-, Compliance-Unterstützungs- und/oder Compliance-eigene Prozesse

Geschäftspartnerbezogene Sorgfaltspflichten sollten daher nach Möglichkeit in den Standard-Kernprozessen berücksichtigt werden. Diese sollten in Verantwortung der fachlich zuständigen Abteilung die Compliance Risiken für den Normalfall abdecken und – wo erforderlich – ergänzt werden, wie an den Beispielen oben gezeigt. Besondere, Compliance-eigene Verfahren in Verantwortung d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 3.2.3 Lokale Komponente

Besonders interessant können unter Korruptionsgesichtspunkten bei internationalen Aufträgen lokale Dienstleister oder Lieferanten sein, die auf Anregung des Kunden, örtlicher Berater oder Entscheidungsträger eingeschaltet werden. Hierfür können gute Gründe bestehen. Mit internationalen Aufträgen sind in der Regel Aufgaben verbunden, die am besten von Dienstleistern vor Ort ü...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspartner-Compliance... / 1 Die wichtigsten Anforderungen durch Gesetze und sonstige Vorschriften

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen. Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)) Exportkontrolle Sanktionen, Embargos und Terrorismusbekämpfung Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 362 Rü... / 3.5 Unbeeinflusste Erklärung der Einspruchsrücknahme

Rz. 35 Der Entschluss des Stpfl. zur Rücknahme seines Einspruchs muss auf einer freien, unbeeinflussten Willensbildung beruhen. Eine unzulässige Willensbeeinflussung durch die Finanzbehörde macht die Rücknahme unwirksam. Der BFH betont jedoch, dass die Unwirksamkeit der Einspruchsrücknahme "nur in krassen Fällen unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Stpfl." gelt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 354 Ei... / 3.5 Unbeeinflusste Erklärung des Einspruchsverzichts

Rz. 29 Die Selbsteinschränkung des Rechtsschutzes durch den Einspruchsverzicht ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Rang des gerichtlichen Rechtsschutzes nur dann zulässig, wenn der Entschluss zum Verzicht auf einer freien, unbeeinflussten Willensbildung des Stpfl. beruht. Anderenfalls ist die Verzichtserklärung unwirksam. Der BFH betont jedoch, dass eine Unwirksam...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2019, Haftungsabwägu... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Das Erstgericht hat in der Sache zunächst angenommen, sowohl der Kl. als auch die Bekl. hafteten für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sei, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sei und...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Handelsvertreter / 2.4 Sorgfaltspflicht

Der Handelsvertreter muss seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnehmen (§ 86 Abs. 3 HGB). Die Verletzung kann ­zu Ansprüchen auf Schadensersatz, Rücktritt bzw. zur fristlosen Kündigung führen. Der Sorgfaltsmaßstab kann im bestimmten Rahmen erweitert (§§ 305ff. BGB), aber auch eingeschränkt werden.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / c) Zu 2. b)

Rz. 450 Neben der Voraussetzung, dass der Arbeitsausfall mit Entgeltausfall dauerhaft sein muss, muss er außerdem unvermeidbar sein (siehe hierzu auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und § 111 Abs. 4 SGB III). Unvermeidbar ist ein dauerhafter Arbeitsausfall, wenn im Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern, wobei ein ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.3 Beschwerdebegründung

Eine weitere formelle Voraussetzung ist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen ist. Aufgrund des Bevollmächtigtenzwangs genügt eine vom Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdebegründung nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Revision nicht übernehmen will. Davon kann ausgegangen werden...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbungsverfahren: Festst... / 8 Vorstellungsgespräch

Erstes Ergebnis einer erfolgreichen Anbahnungsmaßnahme ist regelmäßig das Gespräch im Betrieb, bei dem es um die mögliche Einstellung eines Bewerbers geht. Wenn solche Gespräche auch "unverbindlich" sind, bewegen sie sich doch nicht im rechtsfreien Raum. Mit der Aufnahme derartiger Verhandlungen entsteht zwischen Arbeitgeber und Bewerber als potenziellem Arbeitnehmer bereits ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerhaftung im Arbe... / 2.3.2.3 Organisationsverantwortung des Arbeitgebers

Bei der Bestimmung der Haftungsquote des Arbeitnehmers spielt ferner die allgemeine Organisationsverantwortung des Arbeitgebers für die Abläufe in seinem Betrieb eine große Rolle. Organisationsfehler sind im Rahmen des § 254 BGB zulasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen und eine sinnvolle Gestaltung der Betr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeberhaftung im Arbei... / 2.1 Haftung nach allgemeinem Zivilrecht für Sach- und Vermögensschäden

Der Arbeitgeber muss nach den allgemeinen privatrechtlichen Regeln für sein Verhalten (Handeln, Dulden, Unterlassen) und für Sach- und Vermögensschäden einstehen, die den Arbeitnehmern hieraus erwachsen. Stellt sich das schadensverursachende Verhalten als eine Verletzung der dem Arbeitgeber obliegenden arbeitsvertraglichen Nebenpflichten oder Fürsorgepflichten dar, so kommt e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerfalle Binnenmarkt – P... / 4.3 Lösung

G ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. G führt mit den Verkäufen der gebrauchten Fahrzeuge Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG aus, da er Verfügungsmacht an Gegenständen verschafft. Der Ort der Lieferungen bestimmt sich nach § 3 Abs. 5a i. V. m. Abs. 6 UStG und ist dort, wo die Beförderung des Gegenst...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1359 – Umfang der Sorgfaltspflicht

Gesetzestext Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. A. Einleitung Rn 1 Die Vorschrift dient der Erhaltung des Rechtsfriedens in der ehelichen Lebensgemeinschaft, die typischerweise durch engen räumlichen und...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, LPartG § 4 LPartG – Umfang der Sorgfaltspflicht

Gesetzestext Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2131 – Umfang der Sorgfaltspflicht

Gesetzestext Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. A. Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab Rn 1 Für die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses im Allgemeinen haftet der Vorerbe nach § 277. Von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist er dadurch also keinesfal...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 9. Erhöhte Sorgfaltspflicht bei Fristausschöpfung

a) Grundsatz Rn 52 Fristen dürfen grds bis zum Ablauf des letzten Tages, also bis 24.00 Uhr ausgeschöpft werden (vgl BGH MDR 18, 1074 f; MDR 05, 469; BVerfGE 69, 381, 385 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 370/84]; BVerfG NJW 91, 2076 [BVerfG 07.05.1991 - 2 BvR 215/90]). Allerdings muss der Rechtsmittelführer in diesen Fällen erhöhte Sorgfalt anwenden, um die Einhaltung der Frist sic...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IX. Sorgfaltspflichten des Vermieters, Insolvenzverwalters

Rn 25 Gem § 1215 hat der die Sache in Besitz nehmende Vermieter diese sorgfältig zu verwahren (Ddorf ZMR 84, 383). Dies gilt insb bei Inventarübernahme. Der Insolvenzverwalter muss vor Veräußerung mitteilen, wie er veräußern will und sicherstellen, dass der Inhaber des Vermieterpfandrechts die ihm aus dem Pfandrecht zustehenden Rechte realisieren kann (Frankfurt v 9.7.10, 2 ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / aa) Allgemeines

Rn 58 Mieter treffen kraft Gesetzes mit Übergabe der Mietsache (nicht mit Unterzeichnung des Vertrages) als Nebenpflicht ungeschriebene Obhuts- und Sorgfaltspflichten (BGH NJW 18, 1746 [BGH 28.02.2018 - VIII ZR 157/17] Rz 18; NZM 17, 144 Rz 14; LG Berlin GE 18, 1060; s für die Wohnraummiete § 543 II 1 Nr 2). Aufgrund dieser Pflichten hat ein Mieter alles zu unterlassen, was...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 12. Elektronische Datenverarbeitung

Rn 63 Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage stellen einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn der Laptop des Prozessbevollmächtigten eine Stunde vor Fristablauf während der Bearbeitung der Berufungsbegründung wegen eines De...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Verpflichtung zur ›Kompensation‹

Rn 53 Bei auftretenden Schwierigkeiten (Faxgerät fällt um 23 Uhr aus oder ist ständig belegt) müssen alle anderen Möglichkeiten erwogen werden, den fristgerechten Eingang des Schriftsatzes noch zu bewerkstelligen (BVerfG NJW 07, 2838 [BVerfG 16.04.2007 - 2 BvR 359/07]). Hierzu gehört auch die Verwendung eines anderen Faxanschlusses des Rechtsmittelgerichts (Celle NJW-RR 06, ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / f) Elektronischer Fristenkalender

Rn 47 Der Fristenkalender kann (auch ausschließlich) in elektronischer Form geführt werden; er muss die gleichen Kontrollfunktionen wie bei Führung eines schriftlichen Kalenders gewährleisten und Vorkehrungen gegen ein versehentliches Löschen enthalten (BGH MDR 12, 665; NJW 14, 3102 [BGH 09.07.2014 - XII ZB 709/13]). Unabdingbar ist ein Kontrollausdruck, um Datenverarbeitung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Handlungs- und Erfolgsunrecht

Rn 10 Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit wird geprägt durch die Auseinandersetzung um Handlungs- oder Erfolgsunrecht, die sich insb bei mittelbaren Verletzungen und Unterlassungen auswirkt und sich teilw mit der Verkehrspflichtenproblematik überschneidet. Rn 11 Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht, die an die kausale Handlungslehre anknüpft, wird die Rechtswidrigkeit durch d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Pflichten des Gläubigers

Rn 56 Den Gläubiger treffen keine Hauptpflichten (vgl Rn 2). Die einzige im Bürgschaftsrecht ausdrücklich geregelte Pflicht enthält § 776, nach der die Aufgabe von Sicherheiten nicht zu Lasten des Bürgen erfolgen kann (s § 776 Rn 1). Aus dieser Bestimmung lässt sich aber keine allg Sorgfaltspflicht des Gläubigers zur Wahrung der Bürgeninteressen herleiten (Mot II 678 ff; vgl...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Rechte bei unzulässigem Gebrauch

Rn 175 Wegen unzulässigen Gebrauchs – Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538) – kann der Vermieter gem § 541 Unterlassung verlangen (s § 541 Rn 7), nicht aber nach § 1004 (BGH NJW 07, 2180 [BGH 17.04.2007 - VIII ZB 93/06]). Dieser Anspruch verjährt während d...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Haftung

Rn 14 Auftraggeber und Beauftragte haften bei Pflichtverletzungen verschuldensabhängig für einen kausalen Schaden (§ 280 I). Der Umfang der Verpflichtung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH NJW 13, 2588 [BGH 10.04.2013 - IV ZR 38/12], zur Reichweite einer Verpflichtung Namensänderungen zur Ausführung des Auftrags in Erfahrung zu bringen; OLG München DS 14...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c) Sinnvolle Verfahrensweise nach eingetretener Fristversäumung

Rn 54 Zeichnet sich allerdings ab, dass die Einhaltung der Frist nicht mehr möglich ist, gereicht es dem Anwalt (und seiner Partei) nicht zum Nachteil, wenn er es in der Nacht überhaupt nicht mehr versucht, denn an der Versäumung der Frist kann ein Einwurf nach 24 Uhr nichts mehr ändern, und für die Wiedereinsetzung hat er die Frist von 2 Wochen (bzw von einem Monat in den F...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Grundsatz

Rn 52 Fristen dürfen grds bis zum Ablauf des letzten Tages, also bis 24.00 Uhr ausgeschöpft werden (vgl BGH MDR 18, 1074 f; MDR 05, 469; BVerfGE 69, 381, 385 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 370/84]; BVerfG NJW 91, 2076 [BVerfG 07.05.1991 - 2 BvR 215/90]). Allerdings muss der Rechtsmittelführer in diesen Fällen erhöhte Sorgfalt anwenden, um die Einhaltung der Frist sicher zu stell...mehr