Bertram/Kessler/Müller, HGB Bilanz Kommentar, HGB § 289b ... / 7.1 Überblick zu und Normzweck von § 289b HGB-E

Rz. 21

Das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der CSRD war zwar 2024 noch im (alten) Bundestag, jedoch fand keine Verabschiedung statt. Am 10.7.2025 legte das BMJV einen neuen RefE CSRD-UmsG (2025) vor, bereits am 3.9.2025 wurde dieser inhaltlich fast unverändert als RegE CSRD-UmsG (2025) beschlossen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren steht aus, allerdings ist nun mit einer nationalen Umsetzung der aktuell gültigen CSRD noch im Jahr 2025 zu rechnen. Es gilt, dass eine Umsetzung nur für ein Geschäftsjahr erfolgen kann, das während des Inkrafttretens des Gesetzes noch läuft (erlaubte Rückwirkung). Somit müsste ein Umsetzungsgesetz bis zum 31.12.2025 in Kraft getreten, d. h. im BGBl. veröffentlicht sein, damit es noch für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2025 Wirkung erlangen kann.

Durch die von der EU-Kommission am 26.2.2025 veröffentlichten ersten beiden sog. Omnibus-Pakete hat sich eine neue Lage ergeben. Eines der Omnibus-Pakete enthält geplante Änderungen an der CSRD mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsberichterstattung einfacher und effizienter zu gestalten, sowie an der CSDDD, um Sorgfaltspflichten zur Unterstützung verantwortungsvoller Geschäftspraktiken zu vereinfachen. Weitere Änderungsvorschläge im ersten Omnibus-Paket betreffen die EU-Taxonomie-VO.^[1] Die Lage zur Umsetzung der CSRD für deutsche Unt war Mitte 2025 insbes. auch durch die Omnibus-Pakete der EU-Kommission geprägt. Hintergrund der Omnibus-Pakete ist das im Nachgang zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs durch die Kommission im Rahmen einer "Budapester Erklärung"^[2] angekündigte Ziel, zwecks Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung des nachhaltigen Wohlstands den Verwaltungsaufwand für alle Unt um mind. 25 % und für kleinere und mittlere Unt um mind. 35 % zu redu...