Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann er gem. § 47 RVG einen Vorschuss verlangen. Im Gegensatz zu den Gebühren kann ein Vorschuss auf Auslagen auch gefordert werden, wenn diese noch nicht entstanden sind. LG Bautzen, Beschl. v. 3.8.2007 – 1 KfH O 560/06mehr

RVG VV Nr. 3100, 3307, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 Leitsatz Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens erfolgt lediglich dann, wenn es sich um identische Gegenstandswerte handelt. OLG München, Beschl. v. 1.3.2013 – 11 W 2357/12 1 Sachverhalt Das Mahngericht hatte drei Mahnbesch...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV i.V.m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopie von CDs erforderlichen waren, mit einem EUR pro CD (netto) zu erstatten. 1. Allerdings ergibt sich der Erstattungsanspruch nicht aus Nr. 7000 VV. Denn die Pflichtverteidigerin hat weder Ablichtungen oder Ausdrucke a...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1, 2 RVG VV Nrn. 7002, 7005 Leitsatz Die Reisekosten eines am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts sind regelmäßig zu erstatten. Das Gleiche gilt auch für das Abwesenheitsgeld. Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten ab bzw. bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähi...mehr

Nach § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG kann sich die erstattungspflichtige Partei auf die Anrechnung einer beim erstattungsberechtigten Gegner entstandenen vorgerichtlichen Geschäftsgebühr berufen, wenn über die Geschäftsgebühr ein gegen sie gerichteter Vollstreckungstitel besteht. Ein solcher Vollstreckungstitel i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG kann auch ein gerichtlicher Vergleich ...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 FamFG §§ 49 ff., 155 Abs. 2 Leitsatz In einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend eine Kindschaftssache entsteht keine Terminsgebühr, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.2.2013 – 18 WF 154/12 1 Sachverhalt Für ein Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übertragung ...mehr

Das LG hat den Streitwert für die Adhäsionsklage gegen den Angeklagten auf 53.000,00 EUR festgesetzt. Dessen Beschwerde, mit der er eine Festsetzung auf höchstens 40.000,00 EUR erstrebt, bleibt ohne Erfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Festsetzung des Streitwertes auf 53.000,00 EUR ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das LG hat sich in seiner – nicht mit Gründen ve...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; VV RVG Nr. 3200 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger We...mehr

Entgegen der Auffassung des AG ist der Antragstellern im Beschwerdeverfahren eine 1,1-fache Verfahrensgebühr nach den Nrn. 3200, 3201 VV in Höhe von insgesamt 271,20 EUR zu erstatten. Die die 1,1-fache Gebühr ist aufgrund der Tätigkeit ihres Verfahrensbevollmächtigten entstanden und auch nach den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig. Die 1,1fache Verf...mehr

FamFG § 20 RVG § 32 Abs. 2 FamGKG § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 59 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Leitsatz § 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Wert von 3.000,00 EUR auch dann gilt, wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Teilgegenstände sind, die jeweils für sich genommen eine Kindschaftssache der elterlichen Sorge darstellen. Diese Beurteilung ist unabhä...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 3401 ff. Leitsatz Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird. OLG Celle, Beschl. v. 31.7.2013 – 2 W 163/13 1 Aus den Grü...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat die Erinnerung der Gläubigerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da der Gerichtsvollzieher die von der Gläubigerin begehrte Beitreibung der in die Forderungsaufstellung eingestellten Einigungsgebühr gem. § 788 Abs. 1 ZPO zu ...mehr

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine weitere Vergütung für dessen anwaltliche Tätigkeit zu bezahlen. Mit E-Mail vom 11.6.2012, welche die Beklagte von ihrer geschäftlichen E-Mail-Adresse versandte, nahm die Beklagte Kontakt zu dem Kläger auf. In der E-Mail schilderte die Beklagte, dass sie Probleme mit einer Fluggesellschaft hatte, weil ...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei im Bezirk des Prozessgerichts unterhält, sind ohne Notwendigkeitsprüfung immer zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte für ihren Rechtsstreit von dem LG Krefeld einen auswärtigen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei allerdings noch im...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie die Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses in seiner ursprünglichen Fassung und damit die Festsetzung eines Erstattungsanspruches von mehr als 9.585,60 EUR nebst Zinsen erstrebt. Das LG hatte der sofortigen Beschwerde des Klägers i.H.v. 4.348,00 EUR abgeholfen. Die hiermi...mehr

Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens ist anzurechnen Mahnverfahren und streitiges Verfahren sind nach § 17 Nr. 2 RVG verschiedene Angelegenheiten. Kommt es nach dem Mahnverfahren zur Durchführung des streitigen Verfahrens, greift auch für den Antragsgegner eine Anrechnung, und zwar nach Anm. zu Nr. 3307 VV. Danach ist die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners ...mehr

GKG § 47 Abs. 1 S. 1 RVG § 32 Abs. 1 Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. BGH, Beschl. v. 26.9.2013 – IX ZR 204/11 1 Aus den Gründen Die Klägerin hat ihre R...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nach neuem Recht (VersAusglG), wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben, immer wechselseitig, da ein Hin-und-Her-Ausgleich der jeweiligen Anrechte vorzunehmen ist. Den mitwirkenden Rechtsanwälten steht daher eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV zu. OLG Düsseldorf, B...mehr

RVG §§ 33 Abs. 2, 3, 4, 9 GKG a.F. § 42 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Die Regelungen über die Abrechnung von Vergütungsansprüchen und die Auszahlung sich ergebender Nettobeträge in einem Aufhebungsvergleich sind nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn die Vergütungsansprüche nicht bereits streitgegenständlich gewesen sind. LAG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013 – 4 Ta 14/13 1 Sachverhalt...mehr

RVG § 15a ZPO §§ 91, 104, 106 Leitsatz Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.2013 – 14 W 634/13 1 Aus den Grü...mehr

StPO § 404 RVG VV Nrn. 1000, 1003, 4143 Leitsatz Schließen Nebenkläger und Angeklagter auf "Antrag" des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung einen zivilrechtlichen Vergleich über Ansprüche des Nebenklägers wegen eines durch die Straftat erlittenen Schadens, so steht dem Nebenklägervertreter hierfür eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV sowie eine 1,0-Einigungsge...mehr

RVG §§ 49, 50, 55 Abs. 6 Leitsatz Der im Verfahrenskostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt, der der gerichtlichen Aufforderung zur Vorlage seiner Abrechnung nach § 55 Abs. 6 RVG nicht fristgerecht nachkommt, verliert nicht nur seinen Anspruch auf die weitere Vergütung i.S.v. § 50 RVG, sondern auch denjenigen auf die "Grundvergütung" i.S.v. § 49 RVG. OLG Zweibrücken, Bes...mehr

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 1, Hs. 1 u. 2 ZPO § 788 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Leitsatz Werden in einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht titulierte Rechtsanwaltskosten früherer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vollstreckt, so hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob die gem. § 788 ZPO geltend gemachten Kosten angefallen sind. Die Berücksichtigung dieser K...mehr

BGB §§ 675, 611, 612, 614, 627, 628 RVG §§ 3a, 4 ZPO § 287 Leitsatz Muss der Rechtsanwalt seine Leistungspflicht aufgrund eines Vertrags mit Vergütungsvereinbarung nur zum Teil erfüllen, weil der Mandant nach § 627 BGB vorzeitig kündigt, hat er den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung durch substantiierten Tatsachenvortrag nachvollziehbar darzustelle...mehr

Wird ein Verfahren ausgesetzt, liegt kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor, weil der Anwalt während der Aussetzung weiterhin beauftragt bleibt und weiterhin tätig werden muss. Er muss regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen der Aussetzung noch gegeben sind (FG Baden Württemberg AGS 2010, 606 = EFG 2011, 373 = StE 2010, 729).mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 FamFG § 155 Abs. 2 Leitsatz Wird in einer Kindschaftssache ohne mündliche Verhandlung entschieden, entsteht für die beteiligten Anwälte dadurch noch keine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. AG Emmendingen, Beschl. v. 30.6.2014 – 1 F 115/13 1 Aus den Gründen Die Verfahrensbevollmächtigten haben keinen Anspruch auf eine Termin...mehr

Die Komplexe "Zustimmung (des noch sorgeberechtigten) Vaters zur beabsichtigten Namensänderung" und "alleiniges Sorgerecht für die Kindesmutter" bilden dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 4.11.2013 – 1 T 33/13mehr

RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Beträge, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt. KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13 1 Sachverhalt Der Pflichtverteidiger hatte in seinem Kostenfe...mehr

Wird ein Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt, ist die Sache damit erledigt, sodass die Frist des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG in Gang gesetzt wird. Dies betrifft insbesondere Einstellungen nach §§ 153, 153a (nach Erfüllung der Auflage), 154, 170 Abs. 2 StPO.mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3513 Leitsatz Außergerichtliche Besprechungen eines Anwalts mit der Gegenseite zur Erledigung des Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung weder vorgeschrieben noch konkret anberaumt ist. Eine derartige Terminsgebühr kann noch anfallen, wenn nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigende...mehr

RVG § 32; GKG § 47 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. BGH, Beschl. v. 26.9.2013 – IX ZR 204/11 Sachverhalt Die Kl. hatte in erster Instanz vor d...mehr

GKG § 63 Abs. 2 RVG § 23 Abs. 2 Leitsatz Eine Wertfestsetzung kommt im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Richters nicht in Betracht. Der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich auf den vollen Wert der Hauptsache. LG Dortmund, Beschl. v. 7.7.2014 – 11 T 34/14 1 Sachverhalt Der Beklagte hatte den Abteilungsrichter des ...mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse streiten über die Richtigkeit der Festsetzung der Vergütung für ihn als dem der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalt durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des AG. Zwischen den Beteiligten ist seit dem Jahr 2010 ein Ehescheidungsverfahren anhängig gewesen. Nach Abschluss des Verfah...mehr

Die Fälligkeitsregelung des § 8 RVG ist abdingbar. Insbesondere können die Parteien in einer Vergütungsvereinbarung abweichende Regelungen treffen. Solche abweichenden Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZR 112/11mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 u. 2 RVG VV Nrn. 3400, 3100 Leitsatz Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Störungen im Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt können in keinem Fall dazu führen, dem Prozessgegner Mehrkosten aufzuerlegen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Partei für das Klag...mehr

ZPO § 91 Abs.1 u. 2 RVG VV Nrn. 7003 ff. JVEG § 5 Leitsatz Nehmen die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, so sind die Kosten getrennter Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen. LG Stuttgart Beschl. v. 2.10.2012 - 19 T 228/...mehr

An sich ist die Frage der Anrechnung recht einfach zu beantworten. Es gelten die folgenden beiden Grundsätze: Hinweis 1. Die Frage der Anrechnung, also ob und wie anzurechnen ist, richtet sich nach den Vorschriften des neuen Rechts (§ 60 RVG). 2. Die Frage, von welchem anzurechnenden Betrag (ganz oder teilweise) für die Anrechnung auszugehen ist, richtet sich dagegen nach alte...mehr

Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache teilweisen Erfolg mit der Folge, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss in dem im Tenor dieser Entscheidung dargestellten Umfang abzuändern war; im Übrigen waren das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das AG Weilheim war für die Kostenfestsetzung nach §§ 788 Abs. 1 u. 2, 802 ZPO ausschließlich zu...mehr

GKG §§ 52 Abs. 3 S. 1, 68 RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Bei der Beschwerde eines Rechtsanwalts ist für den Beschwerdewert der Betrag maßgebend, um den sich im Falle des Erfolgs der Beschwerde seine Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen einschließlich anfallender Umsatzsteuer) erhöhen würde. Dabei kommt es auf die Gebühren an, die dem Rechtsanwalt tatsächlich zustehen würden. Betri...mehr

ZPO § 91 RVG Nrn. 3401 ff. Leitsatz Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 %, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100 % der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. OLG Celle, Beschl. v. 20.3.2014 – 2 W 57/1...mehr

BGB § 280 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Muss der frühere Auftraggeber nach Kündigung des Mandats einen anderen Anwalt mit der Berichtigung eines Protokolls und eines dort geschlossenen Vergleichs beauftragen, so kann er von dem früheren Anwalt Schadensersatz der hierfür aufgewandten weiteren Anwaltskosten verlangen. Für einen Antrag auf Protokollberichtigung entsteht dem ausschließ...mehr

Terminsvertreter hat Einigungsgebühr im Termin verdient Der Terminsvertreter hat die Einigungsgebühr dadurch verdient, dass er im Termin zur mündlichen Verhandlung den Vergleich – wenn auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs – abgeschlossen hat (AG Köln AnwBl 2007, 239 = AGS 2007, 133 = JurBüro 2007, 139). Mit Ablauf der Widerrufsfrist ist der Vergleich wirksam geworden und da...mehr

RVG VV Nr. 4116 Leitsatz Bei der Berechnung der Zeitdauer für einen Längenzuschlag sind Mittagspausen grundsätzlich mitzurechnen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.10.2013 – 1 Ws 166/12 1 Sachverhalt Rechtsanwalt X war im vorliegenden Sicherungsverfahren vor der Großen Strafkammer des LG als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten tätig. Die Hauptverhandlung fand in seiner Anwesenhe...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Legt der unterlegene Beteiligte gegen eine Entscheidung des FamG zunächst nur fristwahrend Beschwerde ein, sind die Kosten eines vom Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren beauftragten Anwalts gleichwohl zu erstatten. Wird einem Kostenfestsetzungsantrag nach abschlägiger Bescheidung im Rechtsmittelverfahren stattgegeben, so fallen...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird. BGH, Beschl. v. 23.10.2013 – V ZB ...mehr

RVG § 5 Leitsatz Grundsätzlich hat der Pflichtverteidiger, wenn er sich vertreten lässt, keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Etwas anderes gilt aber bei der Vertretung durch einen amtlich bestellten Vertreter i.S.d. § 53 BRAO. Dafür ist eine Anzeige an die Rechtsanwaltskammer nicht unbedingt erforderlich. AG Mettmann, Beschl. v. 31.10.2013 – 31 Ds 421 Js 7911/10 –...mehr

RVG § 8 Leitsatz Die Fälligkeitsregelung des § 8 RVG ist abdingbar. Insbesondere können die Parteien in einer Vergütungsvereinbarung abweichende Regelungen treffen. Solche abweichenden Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZR 112/11 1 Aus den Gründen Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPO) u...mehr

Rechnet der Anwalt eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG i.V.m. § 612 BGB ab, so bedarf es im Vergütungsrechtstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. AG Brühl, Urt. v. 3.7.2014 – 21 C 268/13mehr

ZPO §§ 788 Abs. 1, 802b RVG VV Nr. 1000 Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Leitsatz Für eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 802b ZPO n.F. abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht in der Regel keine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV. LG Duisburg, Beschl. v. 12.8.2013 – 7 T 131/13 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO st...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG in den beiden Beratungshilfesachen 15 II 685/12 (Gegenstand: Zustimmung des sorgeberechtigten Kindsvater zur beabsichtigten Nachnamensänderung des Kindes) und 15 II 686/12 (Gegenstand: alleiniges Sorgerecht für die Kindsmutter) ist nach Zulassung durch das AG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fo...mehr