Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtssicherheit

Rz. 140 Die Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und dem Verkauf von Grundbesitz im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nimmt in Rspr. und Lit. einen breiten Raum ein.[1] Darin spiegelt sich nicht nur die Schwierigkeit einer eindeutigen Grenzziehung, sondern auch deren Gewichtigkeit, weil damit die ESt-Pflicht der erzielten Veräußerungsgewinne – ggf. auch d...mehr

Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen. Im Bereich des Bundes wie im kommunalen Bereich in der Sparte "Verwaltung" bleibt es auch nach Inkrafttreten des TVöD bei der Anwendung...mehr

1) Warum sollte eine Unterweisung regelmäßig durchgeführt werden? Durch regelmäßige Wiederholungen bleiben die Unterweisungsinhalte besser im Bewusstsein. Dabei sollten nicht nur Sicherheitsaspekte besonders gefährlicher Tätigkeiten regelmäßig geschult werden. Auch Routinetätigkeiten müssen berücksichtigt werden, bei denen häufig die Gefahr besteht, durch die ständig wiederke...mehr

Rz. 1 § 69 Abs. 1 ist am 1.1.1992, Abs. 2 bereits am 1.1.1991 in Kraft getreten (damit das vorläufige Durchschnittsentgelt für 1992 rechtzeitig bestimmt werden konnte). Die Vorschrift ist geändert worden durch Art. 7 des 4. Euro-Einführungsgesetzes v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) mit Wirkung zum 1.7.2001 (Abs. 2 Nr. 2) bzw. 1.1.2003 (Abs. 2 Nr. 1). Die Wörter "Deutsche Mark" w...mehr

Rz. 145 Die Agentur für Arbeit hat nach der Feststellung, dass eine Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht stattgefunden hat, zu prüfen, ob Arbeitslosigkeit durch eine einseitige Kündigung durch den Arbeitgeber ohne mitwirkende Handlungen des Arbeitnehmers herbeigeführt worden ist oder sich aus dem tatsächlichen Geschehensablauf Hinweise auf eine Auflösungsvereinbarung ergeb...mehr

Der ECOFIN-Rat hat am 20.6.2025 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10611-2025-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit der POL-PRÄS erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über die im Ber...mehr

Rz. 57 Rechtsfolgenbelehrungen enthalten erzieherische, aber auch informativ aufklärerische hilfreiche Elemente, die letztlich auch in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung von Sperrzeitentscheidungen einzubeziehen sind. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 und 6 sowie 8 schließen in den jeweiligen Tatbestand des versicherungswidrigen Verhaltens jeweils auch die vorherige Belehrung über ...mehr

Zudem tragen in Deutschland zahlreiche rechtliche Rahmenbedingungen bereits dazu bei, dass insbesondere die sozial und ökologisch orientierten Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden. Im sozialen Bereich zählen hierzu vor allem die Genfer Konventionen zum Schutz der Menschenrechte, die Unfallverhütungsvorschriften, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie weitere...mehr

Rz. 323 Nach § 199 Abs. 1 und 2 BewG ist die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nur zulässig, wenn es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. Aus welchen Erkenntnisquellen sich der Schluss auf die Unrichtigkeit des Ergebnisses ergeben kann, lässt das Gesetz ebenso offen wie die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sich bei deren Ausschöp...mehr

Ausgehend von den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2011 hat sich die Diskussion um gesetzliche Anforderungen an ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement in den letzten Jahren dynamisch entwickelt. Aus dem unverbindlichen Konzept der menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfalt entlang der Lieferkette ist ein rechtlich verbind...mehr

Desk-Sharing mit Dockingstationen für den Laptop ermöglichen ein flexibles Arbeiten im gesamten Unternehmen. Es wird häufig auch in agilen Arbeitswelten/Open Space Offices gelebt. Unter Desk-Sharing wird ein Bürokonzept verstanden, bei dem sich mehrere Beschäftigte innerhalb einer Organisationseinheit des Arbeitgebers eine festgelegte Anzahl von Arbeitsplätzen teilen.[1] Oft...mehr

Smart Meter (intelligente Stromzähler) sind internetfähig und können über eine Kommunikationseinheit (Smart Meter-Gateway) aktuelle Verbrauchs- und Erzeugungsdaten in Echtzeit liefern. Hinweis Unterscheidung Aktuell wird der Stromverbrauch in der Regel mit einem elektromechanischen Stromzähler, dem sog. Ferrariszähler, gemessen. Der Zählerstand wird jährlich vor Ort abgelesen....mehr

Die gegenteilige Auffassung gefährdet die Rechtssicherheit, das Vertrauen in das Zertifizierungssystem und die Gleichbehandlung zertifizierter Sachverständiger. Die gesetzgeberische Intention ist eindeutig: Gleichstellung von DAkkS-akkreditierten DIN EN ISO/IEC 17024-Sachverständigen mit öffentlich bestellten Sachverständigen. Die Verwaltungspraxis ist konsistent und eindeutig.mehr

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes).[1] Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Es gibt kein Wahlrecht – also kein dulde und liquidiere.[2] Wer verschuldet ein Rechtsmittel nich...mehr

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten[1], wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Ges...mehr

Tz. 64 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Abw von der Bewertung der erhaltenen Anteile nach § 21 Abs 2 S 2 UmwStG mit dem gW kann der Bw/AK oder der Zwischenwert für den Einbringenden nach § 21 Abs 2 S 3 und 4 UmwStG beantragt werden. Antragsteller ist – auch wenn der Ges-Wortlaut sich hierzu nicht explizit äußert – ausschl der Einbringende (einhellige Auff: s Rabback, in R/H/vL, 3. ...mehr

Rz. 20 [Autor/Zitation] So muss nach Satz 1 zunächst das Datum der Feststellung oder der Billigung der nach Abs. 1 offenzulegenden Unternehmensabschlüsse angegeben werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Rechtsverkehr erkennen kann, ob sich die jeweiligen Beschlüsse auf die offenzulegenden Unternehmensabschlüsse beziehen und in welchem zeitlichen Abstand zur Aufste...mehr

Rn. 1019 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Restamortisation: Auch mit Teilamortisationsverträgen wird durch besondere Restamortisations- und Folgevereinbarungen im Anschluss an die Grundmietzeit bzw im Rahmen der Anschlussverwertung des Leasingguts im Ergebnis eine Vollamortisation des Leasinggebers erreicht. Dem Finanzierungsleasing ist es immanent, dass alle Aufwendungen des Leas...mehr

Rz. 434 [Autor/Zitation] Nach § 318 Abs. 4 Satz 2 kann der Antrag auf Bestellung durch das Gericht darauf gestützt werden, dass der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat. Der Prüfer hat sich zu dem Angebot der gesetzlichen Vertreter (§ 318 Abs. 1 Satz 4) unverzüglich zu erklären (§ 51 Satz 1 WPO). Kein Antragsgrund ist es, wenn die gesetzlichen Vertre...mehr

Rz. 316 [Autor/Zitation] Konzernabschlussprüfer müssen den Anforderungen des § 319 Abs. 1 genügen. Es können also nur WP und WPG tätig werden (vgl. Bormann in BeckOGK HGB, § 318 Rz. 152 [1/2024]). Weiterhin sind die Inhabilitätsvorschriften auf den Konzernabschlussprüfer anzuwenden (vgl. Poll in BeckOK HGB45, § 319 Rz. 10 und Rz. 40). Diese Anforderungen müssen auch im Fall d...mehr

Rn. 856 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Es handelt sich um die handelsbilanzrechtliche Bezeichnung für eine besondere Art von Passivposten, § 247 Abs 3 HGB aF, in dem steuersubventionelle Förderungsmaßnahmen bilanziell gespeichert werden. Man spricht auch von steuerfreien Rücklagen, meint damit vorerst gewinnmindernd gebildete Posten, die irgendwann einmal später wieder zugunsten...mehr

Rz. 592 [Autor/Zitation] Die aufschiebende Bedingung ist auch einschlägig bei Erteilung eines Bestätigungsvermerks zu einem JA, der auf einen noch nicht festgestellten JA folgt, dessen Feststellung jedoch ansteht (vgl. IDW PS 400 nF Rz. A100; ebenso zB Ebke in MünchKomm. HGB5, § 322 Rz. 82 mwN). Die Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass Bilanz und GuV wegen des Grundsatzes d...mehr

Rz. 61 [Autor/Zitation] Erfüllt ein Unternehmen die PIE-Definition nach § 316a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3, sind die Regelungen der APrVO ab dann unmittelbar und, weil darin keine zeitliche Übergangsfrist für ihre Anwendung formuliert ist, sofort zu beachten (vgl. auch European Commission, Additional Q&A, 1), dh. bereits bei der bzw. für die Abschlussprüfung für das GJ, in dem ein...mehr

Die Pfändungsfortwirkung bestimmt darüber hinaus § 833 Abs. 2 ZPO. Endet das Arbeitsverhältnis, z. B. infolge Kündigung oder aufgrund eines Auflösungsvertrags und begründen Schuldner und Drittschuldner innerhalb von 9 Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auch auf das Einkommen aus dem neuen Arbeitsverhältnis. Unerheblich ist, aus welchem Grund das Arbeitsv...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Spenden sind freiwillige, unentgeltliche Zuwendungen zur Förderung bestimmter begünstigter Zwecke iSv § 10b Abs 1 EStG. Sie sind als BA abzugsfähig, wenn sie betrieblich bzw beruflich veranlasst sind und private Motive damit ausgeschlossen werden. Zu den BA gehören daher auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Persone...mehr

Rz. 636 [Autor/Zitation] Die gesetzlichen Bestimmungen setzen für eine wirksame Abschlussprüfung die wirksame Wahl und Bestellung des Abschlussprüfers voraus; ohne stattgefundene Abschlussprüfung durch den gewählten und bestellten Abschlussprüfer kann der geprüfte JA, soweit er prüfungspflichtig ist, nicht festgestellt werden (§§ 316, 318 HGB iVm. § 256 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Akt...mehr

Rz. 19 [Autor/Zitation] § 10 Satz 2 PublG stimmt mit der entsprechenden Regelung des AktG überein. Es ergeben sich insoweit keine Besonderheiten. Eine Heilungsmöglichkeit gibt es nur dann, wenn der Mangel in der Person des Abschlussprüfers liegt. Die Heilung tritt durch Zeitablauf ein (auch wenn der Nichtigkeitsgrund fortbesteht). Hiervon zu unterscheiden ist die präventive Ab...mehr

Tz. 49 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Nach der Systematik des Bewertungswahlrechts in § 21 Abs 1 S 1 und 2 UmwStG ist der Ansatz der Beteiligung mit dem gW der Grundbewertungsmaßstab beim Anteilstausch (und zugleich Obergrenze der Bewertung, s Tz 50). Auf Antrag kommt eine Bewertung zum Bw oder Zwischenwert in Frage, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs 1 S 2 Nr 1 und Nr 2 UmwS...mehr

Rz. 213 [Autor/Zitation] Art. 5 Abs. 4 UAbs. 1 APrVO enthält eine zusätzliche Beschränkung für die Erbringung anderer als der verbotenen, also erlaubter, Nichtprüfungsleistungen. Demnach dürfen der Abschlussprüfer und die Mitglieder seines Netzwerks erlaubte Nichtprüfungsleistungen nur dann erbringen, wenn der Prüfungsausschuss des geprüften Unternehmens diese Leistung billig...mehr

Rn. 1620 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Werden BE vom StPfl an den ursprünglich Leistenden zurückgezahlt, so ist strittig, wie dies steuerrechtlich zu behandeln ist. Die Rspr nimmt in diesem Fall negative Einnahmen an (BFH BStBl III 1964, 184; BStBl II 1986, 193; 2010, 299; offen gelassen BFH BStBl II 2000, 396; 2001, 226), während die Literatur überwiegend hier von BA ausgeht ...mehr

Rz. 119 [Autor/Zitation] Durch das FISG (v. 3.6.2021, BGBl. I 2021, 1534) ist der Umfang der Ersatzpflicht von Abschlussprüfern, seinen Gehilfen und gesetzlichen Vertretern, denen bei der gesetzlichen Abschlussprüfung ein Fehler unterläuft, grundlegend neu geregelt worden (s. bereits Rz. 16). Die neuen Regelungen finden nach Art. 86 Abs. 1 EGHGB erstmals auf gesetzliche Absch...mehr

Die Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz (KI) haben zahlreiche Bereiche unseres Lebens revolutioniert, und die Testamentsgestaltung ist da keine Ausnahme. Die Integration von KI in diesen sensiblen und persönlichen Prozess birgt jedoch nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken und Herausforderungen, die eine kritische Betrachtung erfordern. Künstliche Intellig...mehr

I. Bei Erbengemeinschaften sind regelmäßig Fragen zu klären, ob Vorempfänge, die ein Abkömmling zu Lebzeiten des Erblassers erhalten hat, bei der Erbauseinandersetzung gegenüber den anderen Abkömmlingen gem. §§ 2050 ff. BGB auszugleichen sind. Ausgleichungs- und Anrechnungspflichten können zudem bei der Pflichtteilsberechnung gem. §§ 2315, 2316 BGB relevant sein. Ob die Werte ...mehr

Rn. 1007 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zivilrechtliches Eigentum: Das zivilrechtliche Eigentum am Leasingobjekt verbleibt stets beim Leasinggeber. Leasingverträge ermöglichen eine differenzierte Überlassung des wirtschaftlichen Nutzenpotenzials eines WG sowie der Gefahr- und Lastentragung durch den Leasingnehmer. Je nach Ausgestaltung ist der bilanziellen Abbildung und Besteuer...mehr

Rn. 12 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach der aktuellen Fassung des § 22a Abs 1 S 1 EStG haben die Mitteilungspflichtigen folgende Daten unter Beachtung der im BStBl veröffentlichten Auslegungsvorschriften der FinVerw an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln:mehr

Rz. 402 [Autor/Zitation] Sanktionen können sowohl bei Rechtsverstößen auf der organisatorischen Ebene der Einrichtung eines Prüfungsausschusses als auch bei der Aufgabenerfüllung durch die Ausschussmitglieder (Rz. 411 ff.) eingreifen. Neben den juristischen Folgen von Sorgfaltspflichtverletzungen, Ordnungswidrigkeiten und strafbewehrtem Verhalten können auch andere Konsequenz...mehr

Rz. 149 [Autor/Zitation] Die Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung des Prüfungsauftrags an den AR in § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG gilt unmittelbar für alle Gesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, und zwar grds. unabhängig von der Größenklasse iSd. § 267. Sie erfasst jedenfalls die Beauftragung mit der Durchführung einer Pflichtprüfung iSd. §§ 316 ff. Be...mehr

Rz. 87 [Autor/Zitation] Die Pflichten in § 323 Abs. 1 Satz 3 umfassen alle Anforderungen, die nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung an den gesetzlichen Abschlussprüfer und die übrigen in Abs. 1 Satz 1 genannten Personen zu stellen sind (so auch Bormann in BeckOGK HGB, § 323 Rz. 102 [1/2025]). Hierzu zählt bspw. die Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung...mehr

Rz. 108 [Autor/Zitation] Nach der Rspr. des BGH ist eine unrichtige Wiedergabe der Verhältnisse der KapGes. als Tathandlung iSd. § 331 gegeben, "wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt" (BGH v. 15.8.2019 – 5 StR 204/19, wistra 2020 Rz. 9; gleichlautend...mehr

Rz. 12 Die Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs wird unter folgenden Aspekten diskutiert: Verstoß gegen das Prinzip der Rechtssicherheit wegen Einführung eines neuen Systems der Familienbesteuerung. Insoweit bestehen indes keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es steht dem Gesetzgeber frei, nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ein neues M...mehr

Rz. 1 Eine sehr frühzeitige Klärung steuerlicher Risiken ist sowohl für die Unternehmen, die diesen dann frühzeitig vorbeugen, bzw. die betreffenden Jahre abschließen können, als auch für die betroffenen Finanzbehörden, die angemessene Überprüfungen initiieren oder aber die Jahre prüfungsfrei stellen können, sehr vorteilhaft. Personelle Ressourcen und die entsprechenden Unte...mehr

Rz. 13 Die Teilnahme am ICAP-Pilotverfahren erfolgte bislang nur auf Basis der allgemeinen Regeln der AO und der zwischenstaatlichen Amtshilfe. In Deutschland wurde das ICAP- Pilotverfahren anfangs sehr skeptisch betrachtet. Begründet wurde dies damit, dass ein konsensuales und auf Kooperation beruhendes Prüfungsverfahren nicht den Anforderungen des BVerfG zur Gleichheit im ...mehr

Mit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung im Jahr 2002 wurde im deutschen Arbeitsschutz ein Paradigmenwechsel eingeläutet. In den gesetzlichen Bestimmungen werden seitdem vorzugsweise lediglich Schutzziele definiert, die der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen erfüllen müssen. Für den Arbeitgeber und die anderen Führungskräfte ergibt sich daraus mehr Eigenverantwortun...mehr

Einzelne Abkommen Außer dem DBA Australien 2017 sind bisher entsprechende Regelungen in der deutschen Abkommenspolitik nicht umgesetzt worden. Hervorzuheben ist, dass viele Änderungsprotokolle wie z. B. das Protokoll zum DBA-Schweiz v. 21.8.2023 (noch nicht in Kraft getreten) keine entsprechenden Regelungen enthalten. Multilaterales Instument Zur Vermeidung einer Vielzahl von Ä...mehr

Neben den bereits vorhandenen Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA und der EU-Schiedskonvention ist eine weitere Möglichkeit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung vorgesehen. Sofern ein Sachverhalt zwischen EU-Mitgliedstaaten Streitgegenstand ist, könnte auch nach dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG [1] ein Streitbeilegungsverfahre...mehr

Ziel des Advance Pricing Agreement (APA) ist es, Rechtssicherheit über die anzuwendende Verrechnungspreismethode zu erlangen und einer Doppelbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Würdigungen des Sachverhaltes sowie unterschiedlicher Anwendungen von Verrechnungspreismethoden durch mehrere Steuerverwaltungen zu entgehen. Als APA wird allgemein eine Vereinbarung zwischen einer...mehr

Zuständig für die Einleitung des Verfahrens ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 FVG, das in diesen Fällen zentral für die sog. Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Zusätzlich muss der Antragsteller sich auf das Abkommen berufen können. Dies kann er nur, wenn er im Geltungsbereich des DBA, mithin in einem der beiden ...mehr

Rz. 1 Unter der Gesetzesüberschrift des § 371 AO "Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" werden zwei unterschiedliche Regelungen mit unterschiedlichem Rechtscharakter getroffen: Zum einen regelt § 371 Abs. 1 bis 3 AO die eigentliche strafbefreiende Selbstanzeige des an einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO Beteiligten (Rz. 5–435a). Zum anderen regelt § 371 Abs. 4 AO den Fall...mehr

Einspruchsbefugt ist, wer eine Beschwer geltend machen kann (§ 350 AO). Der Steuerpflichtige muss erkennbar selbst (persönlich) durch den Verwaltungsakt beschwert sein. Für den Rechtsnachfolger stellt § 353 AO klar, dass dieser allein wegen der dinglichen Wirkung beschwert ist (Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 353 AO Rz. 5 [Mai 2024]; Keß in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 353 AO...mehr

Rz. 69 § 16 Abs. 4 Satz 1HS 2 eröffnet den Rehabilitationsträgern die Möglichkeit, anstelle des gesetzlich festgelegten Weiterleitungs- und Erstattungsverfahrens abweichende Regelungen zu treffen. Der Gesetzgeber erlaubt somit den Rehabilitationsträgern, zur Regelung von Einzelfällen oder gleichgelagerten Fallgestaltungen untereinander Verfahrensabsprachen zu treffen. Aus Gr...mehr