Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnung

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Jung, SGB VIII § 78c Inhalt... / 1.1 Inhalt der Leistungsvereinbarung

Rz. 2 Absatz 1 zählt auf, welche wesentlichen Merkmale die Leistungsvereinbarung enthalten muss. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung ("insbesondere"). Damit trägt das Gesetz dem Verhandlungsspielraum der Vertragspartner Rechnung (zur Frage, ob ein Rechtsanspruch auf Abschluss der Vereinbarung besteht, vgl. Komm. zu § 78b Rz. 4). Aufgrund der Autonomi...mehr

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Jung, SGB VIII § 80 Jugendh... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 80 präzisiert den Bereich der Planungsverantwortung, der nach § 79 Abs. 1 Teil der Gesamtverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist. Zu den Prinzipien einer wirksamen und modernen Sozialpolitik gehört es, den Bedarf an sozialen Einrichtungen und Diensten mittel- und langfristig zu ermitteln, um dem Gebot des 79 Abs. 2, der den Träger der Jugendhilfe v...mehr

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Jung, SGB VIII § 27 Hilfe z... / 2.5 Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen nach Abs. 3 Satz 2

Rz. 37 Durch Abs. 3 Satz 2 wird klargestellt, dass Hilfe auch Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen i. S. d. Jugendsozialarbeit (§ 13 Abs. 2) bedeuten kann. Nach 13 Abs. 2 können auch geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen, soweit...mehr

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Jung, SGB VIII § 79 Gesamtv... / 2.3 Ausstattungsverpflichtung

Rz. 10 Abs. 3 schließlich konkretisiert die Gesamtverantwortung nach Abs. 1 in verwaltungsorganisatorischer Hinsicht. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind demnach verpflichtet, für eine der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe im jeweiligen Zuständigkeitsbereich gerecht werdende finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung der Jugendämter bzw. ...mehr

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Jung, SGB VIII § 11 Jugenda... / 2.3 Adressaten der Förderangebote, Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

Rz. 15 Adressaten der Jugendarbeit sind junge Menschen, die nach der Begriffsbestimmung des § 7 Abs. 1 Nr. 4 noch nicht 27 Jahre alt sind. Eine Ausnahme hierzu bildet Abs. 4: Hiernach können Angebote der Jugendarbeit auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen. Diese Regelung berücksichtigt insbesondere, dass längere Schul- und A...mehr

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Jung, SGB VIII § 34 Heimerz... / 2.4 Inhalt der Hilfe

Rz. 26 Besonderes Merkmal der Heimerziehung ist, dass die Kinder und Jugendlichen Tag und Nacht ihren Lebensraum in der Einrichtung bzw. der sonstigen Wohnform haben. Der Ort, an welchem sie in ihrer Entwicklung gefördert werden sollen, ist also auch ihr Lebensmittelpunkt. Die Hilfe ist dabei gerade nicht (mehr wie noch im früheren Verständnis) als "lebenslange" Hilfe, also ...mehr

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Jung, SGB VIII § 80 Jugendh... / 2.4 Beteiligung der anerkannten Träger

Rz. 8 Nach Abs. 3 Satz 1 sind die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen der Planung frühzeitig zu beteiligen. Damit wird dem Zusammenarbeitsgebot zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe nach § 4 Rechnung getragen. Ohne eine Beteiligung der freien Träger wäre es für den planungsverantwortlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ohnehin nicht möglich...mehr

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Jung, SGB VIII § 72 Mitarbe... / 2.5 Fortbildung und Praxisberatung

Rz. 8 Gemäß Abs. 3 haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Fortbildung und Praxisberatung sicherzustellen. Ein einklagbarer Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Fortbildung und Praxisberatung lässt sich daraus jedoch nicht ableiten (Baltz, NDV 1996 S. 197). Die Fortbildung hat zum Ziel, die bereits vorhandenen Kenntnisse der Mitarbeiter zu erhalten, zu vertiefen und ...mehr

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Jung, SGB VIII § 93 Berechn... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift in ihrer jetzigen Fassung geht auf Art. 1 Nr. 49 KICK zurück. Die Vorgängervorschrift regelte den Umfang, das Verfahren und den Umfang der Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe sowie die Berechnung des Einkommens sowie des Vermögens im Wesentlichen durch eine Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften des SGB XII (§§ 82 bis 85, §§ 87 f., §§ 90 f...mehr

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Jung, SGB VIII § 42 Inobhut... / 2.3.1 Arten der Inobhutnahme

Rz. 10 Abs. 1 Satz 2 HS 1definiert die Inobhutnahme als vorläufige Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen bei einer geeigneten Person; dabei kann es sich um Bezugspersonen handeln, die nicht sorgeberechtigt sind (z. B. auch Geschwister), oder um Pflegepersonen, die dazu keiner besonderen Pflegeerlaubnis bedürfen; denn ihre Eignung wird im Einzelfall gesondert geprüft. i...mehr

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Jung, SGB VIII § 14 Erziehe... / 2.2 Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Abs. 1)

Rz. 4 Die Angebote sind nicht konkretisiert, müssen letztlich aber der Zielsetzung des Gesetzes, der gesellschaftlichen Integration von Kindern und Jugendlichen, Rechnung tragen (vgl. Rz. 6). So hat das Schleswig-Holsteinische VG beispielsweise die Kostenübernahme durch Jugendhilfeträger für die Internatsunterbringung eines 15-Jährigen in folgendem Fall bejaht: Die Eltern de...mehr

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Jung, SGB VIII § 37 Zusamme... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der Sinn und Zweck der Vorschrift trägt dem Gedanken Rechnung, dass bei Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien verstärkte Bindungen zu den neuen Bezugspersonen entstehen und deshalb eine einzelfallorientierte Koordination des Hilfeverlaufs notwendig ist, die die Einbeziehung aller Beteiligten – also der Herkunftsfamilie, der leiblichen Eltern und des Kindes, aber a...mehr

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Jung, SGB VIII § 34 Heimerz... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Historisch hat sich die Heimerziehung im Wesentlichen aus zwei unterschiedlichen Ansätzen entwickelt. Einerseits hat sie karitativen und armenrechtlichen Charakter, z. B. im Fall der früheren, häufig kirchlichen "Waisenhäuser", andererseits hat sie strafrechtliche Wurzeln, namentlich die sog. "Arbeitshäuser". Die Zweiteilung fand bereits ihren Niederschlag im Reichsjug...mehr

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Jung, SGB VIII § 39 Leistun... / 2.6.5 Verhältnisse am Ort der Pflegestelle nach Satz 5

Rz. 33 Gemäß § 39 Abs. 4 Satz 5 soll sich bei der Unterbringung eines Kindes im Bereich eines anderen Jugendamtes die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrags nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten. Sinn der Regelung ist es, den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen und so für eine Gleichbehandlung aller Pflegefamilien im Bereic...mehr

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Jung, SGB VIII § 31 Sozialp... / 2.1.2 Hilfeempfänger

Rz. 5 Die Sozialpädagogische Familienhilfe wird der ganzen Familie geleistet und soll nicht nur in der Familie vorhandene Kinder, sondern alle Familienmitglieder erreichen, bei denen zumeist multiple Probleme vorliegen (Sächs. OVG, Beschluss v. 26.6.2018, 4 A 87/16). Die Sozialpädagogische Familienhilfe betreut und unterstützt die gesamte Familie. Dies können neben den Perso...mehr

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Jung, SGB VIII § 77 Vereinb... / 2.2 Bedeutung

Rz. 7 Das Verständnis von § 77 erklärt sich vor dem Hintergrund der in §§ 1 bis 5 entfalteten allgemeinen Grundsätze der Jugendhilfe. Trägerautonomie, Kooperationsprinzip, Subsidiaritätsgrundsatz und Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen werden zur praktisch gelebten Realität in dem Dreiecksverhältnis zwischen öffentlicher Jugendhilfe, freier Jugendhilfe und Leistungsberecht...mehr

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Jung, SGB VIII § 69 Träger ... / 2.1 Vorrang des Landesrechts

Rz. 3 Absatz 1 will den Strukturveränderungen infolge der Föderalismusreform Rechnung tragen. Insbesondere soll das sog. Aufgabendurchgriffsverbot in Art 84 Abs. 1 Satz 7 GG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006 (BGBl. I S. 2034) umgesetzt werden. Danach dürfen durch Bundesgesetz Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden. Wi...mehr

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Jung, SGB VIII § 13 Jugends... / 2.1.2 Individuelle Beeinträchtigung

Rz. 14 Individuelle Beeinträchtigungen liegen in der Person der jungen Menschen selbst: Ausschlaggebend für die misslungene gesellschaftliche Eingliederung sind Defizite in kognitiven, physischen, psychischen oder sozialen Bereichen, die sich z. B. in Konzentrationsmängeln, besonderer Leistungsschwäche und aggressivem Verhalten niederschlagen. Rz. 15 Zu der Zielgruppe junger ...mehr

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Jung, SGB VIII § 80 Jugendh... / 2.1 Bestands- und Bedarfsermittlung

Rz. 4 Jeder sachgerechten Planung muss eine exakte Ermittlung des Bestandes an Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe vorausgehen ( Abs. 1 Nr. 1). Nur aus einer solchen Ermittlung der vorhandenen Infrastruktur ist eine Ableitung des kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfs möglich ( Abs. 1 Nr. 2). Sowohl die Bestandsermittlung als auch die konkrete Bedarfsableitung sind ke...mehr

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Jung, SGB VIII § 32 Erziehu... / 2.2 Geeignete Formen der Familienpflege nach Satz 2

Rz. 24 Bereits der Gesetzgeber hatte der Familienpflege bei der Einführung der Vorschrift besondere Aufmerksamkeit in der Gesetzesbegründung geschenkt. Ausgehend von spezialisierten Formen der Familienpflege (heilpädagogische Pflegestellen, Erziehungsstellen etc.) hatte sich die Familienpflege bereits vor der Kodifizierung dieser Hilfeart in Satz 2 durch das Gesetz zur Neuor...mehr

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Jung, SGB VIII § 36 Mitwirk... / 2.3.5 Beteiligung zuständiger Stellen bei Maßnahmen der beruflichen Eingliederung (Satz 4)

Rz. 30 Sofern Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich werden, ist die zuständige Stelle zu beteiligen. Es handelt sich um eine Sollvorschrift und ist daher grundsätzlich zwingend. Die Beteiligung ist auch zwingend, sofern eine Hilfe für junge Volljährige nach § 41 oder die Hilfe zur Erziehung nach § 27 in Betracht kommt. Die Regelung des Beteiligungsrechts der z...mehr

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Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.5 Hilfeleistungen nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4

Rz. 18 Die Hilfe erfolgt gemäß § 35a Abs. 2 nach dem Bedarf im Einzelfall; hierbei ist das allgemeine Wunsch- und Wahlrecht des Anspruchsinhabers gemäß § 5 zu berücksichtigen, das auch nicht davon abhängig ist, dass die jeweiligen Anbieter mit dem Jugendhilfeträger eine (Kosten-)Vereinbarung nach § 77 getroffen haben (VG Hannover, Beschluss v. 3.7.2014, 3 B 9975/14 Rz. 7). Z...mehr

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Jung, SGB VIII § 90 Pauscha... / 2.1.3 Kostenbeiträge

Rz. 10 Mit Abs. 1 ist eine unmittelbare Regelung für die Erhebung von Kostenbeiträgen geschaffen, einer landesgesetzlichen Regelung bedarf es nicht. Kostenbeiträge stellen eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art dar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 5.9.2018, 12 A 181/17 Rz. 65). Rz. 11 § 90 Abs. 1 ermöglicht aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität eine pauschalierte Be...mehr

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Jung, SGB VIII § 37 Zusamme... / 2.1.2 Rückkehroption – Vorrang der Herkunftsfamilie nach Satz 2

Rz. 4 Nach Satz 2 sollen durch Beratung und Unterstützung die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Im Interesse des Kindes und im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 GG präferiert S...mehr

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Jung, SGB VIII § 8a Schutza... / 2.2 Anrufung des Familiengerichts

Rz. 20 Absatz 2 übernimmt wortgleich die bisher in § 50 Abs. 3 enthaltene Regelung und ergänzt diese. Nach bisheriger Gesetzeslage bestehende Unklarheiten und Zweifel hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anrufung des Familiengerichts sollen dadurch beseitigt werden. Das Jugendamt ist nach Abs. 2 Satz 1 berechtigt und verpflichtet, das Familiengericht anzurufen, wenn und ...mehr

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Jung, SGB VIII § 27 Hilfe z... / 1 Allgemeines

Rz. 3 § 27 ist die zentrale Norm der Hilfen zur Erziehung. In dieser Vorschrift werden die Tatbestandsvoraussetzungen geregelt, welche vorliegen müssen, damit ein Anspruch auf die einzelnen, in § 28 bis § 35 konkretisierten Hilfen besteht. Die Vorschrift spricht von einem Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung, gestaltet diese Hilfe also als ein Leist...mehr

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Jung, SGB VIII § 31 Sozialp... / 2.1.7 Methodik und Datenschutz

Rz. 11 Als intensivste ambulante Hilfsform reicht die Sozialpädagogische Familienhilfe am weitesten in den "Binnenraum der Familie" hinein, wie es in der Regierungsbegründung treffend heißt (BT-Drs. 11/5948 S. 70; zum Begriff vgl. auch Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 08/2015, § 31 SGB VIII, Rz. 10). Die Motivation der Familienmitglieder und die Aushandlung akzeptabler Komprom...mehr

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Jung, SGB VIII § 19 Gemeins... / 2.2 Adressaten des Förderangebots (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 8 Leistungsempfänger sind Mütter oder Väter, denen allein die Personensorge nach den Vorschriften des BGB zusteht (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 5). Ein Elternteil hat auch dann i. S. d. Abs. 1 Satz 1 für ein Kind zu sorgen, wenn ihm das Recht zur Antragstellung nach dem SGB VIII und das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur bezüglich des Antrags nach § 19 zusteht (OVG Lüneburg, Beschlu...mehr

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Jung, SGB VIII § 41 Hilfe f... / 2.3 Voraussetzungen im Einzelnen nach Abs. 1 Satz 1

Rz. 9 Die Anspruchsvoraussetzungen regelt § 41 Abs. 1 Satz 1. Danach soll jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Überprüfung der tatbestandlichen – zumeist mittels unbestimmter Rechtsbegr...mehr

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Jung, SGB VIII § 39 Leistun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 39 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung v. 29.8.2013 (BGBl. I 3464) seit 1.1.2014 in Kraft. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift mehrfach geändert. Die erste Änderung erfolgte durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993, gültig ab 1.4.1993. Hier fasste der Gesetzgeber Abs. 1, 2, 3 und 6 redaktionell neu. An der Grundkonzeption mit den Regeln über den notwendigen Unterha...mehr

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Jung, SGB VIII § 35 Intensi... / 2.1.6 Methodik

Rz. 7 Die Hilfe findet außerhalb der Familie statt. Der Jugendliche wird für eine ISE-Betreuung i. d. R. aus der Familie herausgenommen und lebt für eine längere Zeit alleine oder in einer Jugend-Wohngemeinschaft. Der Ausgangspunkt der Hilfe lautet für die Fachkraft häufig, mit besonders gefährdeten, Hilfen gegenüber nur wenig offenen Jugendlichen konfrontiert zu sein. Dies ...mehr

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Jung, SGB VIII § 92 Ausgest... / 2.4 Einschränkungen und Absehen von der Kostenerhebung

Rz. 12 § 92 Abs. 4 Satz 1 schränkt das Recht zur Kostenerhebung ein ("Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit ...") für den Fall, dass Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangiger Berechtigter nicht geschmälert werden, und regelt damit das Verhältnis des Kostenrechts zum Unterhaltsrecht. Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass eine Kostenerhebu...mehr

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Jung, SGB VIII § 93 Berechn... / 2.1 Bestimmung des Einkommens (Abs. 1)

Rz. 3 Mit der Einfügung des Einkommensbegriffs zum 1.10.2005 sollte unter Aufgabe des Verweises auf das BSHG bzw. SGB XII eine eigenständige Definition geschaffen werden. Der Einkommensbegriff sollte sich den Vorschriften des SGB XII orientieren, aber eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens als Grundlage für den Kostenbeitrag ermöglichen (vgl. BT...mehr

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Jung, SGB VIII § 74 Förderu... / 2.4.4 Ermessensverdichtung auf Null

Rz. 54 Ungeachtet der grundsätzlichen Eröffnung von Ermessen kann dieses sich im Einzelfall auf Null reduzieren (Ermessensreduktion), so dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtmäßig nur noch in der beantragten Art und Höhe über die Förderung entscheiden kann. Rz. 55 Das Ermessen der öffentlichen Träger kann zunächst durch bindende Entscheidungen des Haushaltsgesetz...mehr

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Jung, SGB VIII § 27 Hilfe z... / 2.1.1.2 Verwandte

Rz. 16 Umstritten ist auch, ob der Anspruch auf Hilfe auch Verwandten oder einem Vormund zusteht, wenn diese die Betreuung eines Kindes oder Jugendlichen übernommen haben. Diese Problematik entzündet sich vornehmlich an der Vollzeitpflege, § 33, durch Verwandte des Kindes, etwa die Großeltern, sog. Verwandtenpflege. Da hierfür nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 keine Pflegeerlaubnis erf...mehr

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Jung, SGB VIII § 13 Jugends... / 2.6 Gebot zur Abstimmung der Angebote der Jugendsozialarbeit (Abs. 4)

Rz. 21 In Abs. 4 wird das Verhältnis zwischen den verschiedenen Leistungsträgern dahingehend festgelegt, dass eine Abstimmung der Maßnahmen erfolgen soll. Dies trägt zweierlei Zielen Rechnung: Zum einen soll so ein ausgeglichenes Angebotsspektrum für die jungen Menschen sichergestellt werden. Dies kann nur dann gelingen, wenn die verschiedenen Träger in einem gemeinsamen Verb...mehr

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Jung, SGB VIII § 36 Mitwirk... / 2.3.1 Zusammenwirkungsgebot – Beteiligung von Fachkräften nach Satz 1

Rz. 17 § 36 Abs. 2 regelt die Hilfeartentscheidung; sie ist sachlogisch eine Folgeentscheidung der Grundentscheidung über die Hilfegewährung. § 36 Abs. 2 Satz 1 sieht dabei die zwingende Beteiligung von Fachkräften vor und stellt ein Zusammenwirkungsgebot auf. Die Mitwirkung der Fachkräfte dient der Verbesserung der Qualität der Hilfe (i.E. Wiesner, § 36 SGB VIII, Rz. 46). D...mehr

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Jung, SGB VIII § 45 Erlaubn... / 2.1.3 Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung (Abs. 2, Abs. 3)

Rz. 9 Die Erteilung der Betriebserlaubnis setzt voraus, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Mit der Neufassung von Abs. 2 durch das BKiSchG stellt der nunmehr positiv gefasste Erlaubnistatbestand dies in Satz 1 fest. Die in Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 festgelegten Kriterien konkretisieren den Begriff "Kindswohlgefährdung" und dienen ...mehr

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Jung, SGB VIII § 36a Steuer... / 2.3.3 Ausnahme rechtzeitige Kenntnisgabe nach Satz 2

Rz. 27 § 36a Abs. 3 Satz 2 sieht eine Ausnahme von der Kenntnisgabe vor der Selbstbeschaffung nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 vor. Der Leistungsempfänger behält ausnahmsweise seinen Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, obwohl er den Träger nicht rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat. Dies wird abhän...mehr

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Jung, SGB VIII § 44 Erlaubn... / 2.1.3 Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung (Abs. 2)

Rz. 6 Die Erteilung der Pflegeerlaubnis setzt voraus, dass das Wohl des Minderjährigen in der Pflegestelle gewährleistet ist. Bei dieser Prüfung hat der zuständige Jugendhilfeträger prognostisch (vor Aufnahme der Pflege) zu würdigen, ob die Pflegeperson im konkreten Einzelfall nach der Art der Pflegestelle und den individuellen Bedürfnissen sowie dem Entwicklungsstand des au...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.3 Drohen der seelischen Behinderung nach Abs. 1 Satz 2 und Verweis in Satz 3

Rz. 12 Mit § 35a Abs. 1 Satz 2 verfolgt der Gesetzgeber namentlich das Ziel, die Kostenlast auf den Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch die Anhebung der Anspruchsschwelle bei drohender seelischer Behinderung zu dämpfen (vgl. Zweite Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend v. 1.6.2005 zur BT-Drs. 15/5616). Hierfür sind die Leistungsvo...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.14 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

• 2015 Befugnis zur Rechnungsberichtigung Es stellt sich die Frage, ob eine Rechnung nicht nur durch den Rechnungsaussteller, sondern auch durch den Abrechnungsempfänger berichtigt werden kann. Nach Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung kann eine Rechnungsberichtigung grundsätzlich nur durch den Rechnungsaussteller bzw. den Inhaber der Abrechnungslast berichtigt ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.16 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2015 Fehlender Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / § 15 Abs. 1 UStG Fraglich ist, ob ein Vorsteuerabzug bei Ausfuhren oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Betracht kommt, die allein deshalb steuerpflichtig sind, weil der Lieferer nicht über die nötigen Buch- und Belegnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung verf...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.26 § 25b UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte)

• 2017 Rückwirkende Korrektur der Deklarations- und Fakturierungspflichten / § 25b UStG § 25b UStG vermeidet, dass sich der mittlere Unternehmer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts in dem Staat registrieren lassen muss, in dem die Beförderung oder Versendung endet. Auch wird die Definitivbelastung aufgrund der Verwendung der USt-IdNr. aus einem anderen Lan...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.29 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2015 Vertrauensschutz für Bauleistende Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsem...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.64 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2015 Verfassungswidrigkeit Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13 entschieden, dass die für eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des in § 238 Abs. 1 AO geregelten Zinssatzes für den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.3.2011 nicht vorliegt. Vor dem Hintergrund dieser E...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2015 Spielervermittler / § 3 Abs. 9 UStG Vielfach werden Berufsfußballspieler von selbständig tätigen Spielervermittlern im Rahmen von Vertragsverhandlungen anlässlich eines Vereinswechsels oder anlässlich einer Vertragsverlängerung betreut. Dabei setzt der Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen nach dem Urteil des BFH v...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.18 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2015 Insolvenzantragsverfahren Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 24.9.2014, V R 48/13 können nach § 55 Abs. 4 InsO Steuerforderungen sowohl vom vorläufigen Insolvenzverwalter als auch vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur im Rahmen der dem vorläufigen Insolvenzverwalter gerichtlich übertragenen Befugnisse begründet werden. Dabei ...mehr