Fachbeiträge & Kommentare zu Personengesellschaft

Rz. 126 Ist eine erteilte Verwaltergenehmigung dem Notar, der zum Empfang durch die Vertragsparteien bevollmächtigt ist, zugegangen, so wird dadurch der Zustand der schwebenden Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Auflassung beendet, sodass die Zustimmung unwiderruflich geworden ist. Ein wirksamer Widerruf durch den Verwalter ist dann nicht mehr möglich.[76] Zuvor hatte de...mehr

Rz. 233 [Autor/Stand] § 13b Abs. 9 ErbStG kommt immer dann zur Anwendung, wenn zum begünstigungsfähigen Vermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ErbStG) Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im In- oder Ausland gehören. Dabei werden sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen erfasst.[2] Auf die Höhe der Beteiligung kommt es grds...mehr

Rz. 49 Seit dem 1.1.2004 können "Medizinische Versorgungszentren" (MVZ)[100] ambulante vertragsärztliche Leistungen erbringen. Ein MVZ ist definiert als eine ärztlich geleitete Einrichtung, in der Ärzte als freiberufliche Vertragsärzte oder Angestellte tätig sind. Das ursprünglich erforderliche fachübergreifende Merkmal ist inzwischen weggefallen. Es können unterschiedliche ...mehr

Rz. 15 Die Rechtsform "GbR" kommt im Notariat oft vor, wenn eine Gesellschaft Grundstücke erwerben will. Die Gesellschaft erwirbt eine Immobilie zur späteren Vermögensverwaltung. Die Gründer der Gesellschaft sehen es als Vorteil, dass jeder von ihnen seinen Anteil an der Gesellschaft später ggf. veräußern und abtreten kann ohne die Erledigung einer notariellen Beurkundung un...mehr

Rz. 25 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.3: Muster eines Gesellschaftsvertrags (Errichtung) einer eingetragenen GbR UVZ- Nr. _________________________/2024 Verhandelt in _________________________ am _________________________ Vor mir, Notarin/Notar _________________________, mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute in den notariell...mehr

Rz. 1 Ebenfalls häufiger hat man es in der Praxis mit der Verteidigung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu tun. Oft wird es sich um eine Rechtsfolgenverteidigung handeln, wenn jemand den Mandanten eindeutig hat fahren sehen. Sollte sich nach Akteneinsicht herausstellen, dass niemand den Mandanten gesehen hat, so wird der Verteidiger ihm empfehlen zu schweige...mehr

Rz. 212 [Autor/Stand] Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen), und junge Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG sind kein unschädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG). Rz. 213 [Autor/Stand] Die Zweijahresfrist gilt nicht nur bei ...mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] Nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist das begünstigungsfähige Vermögen also begünstigt, soweit sein gemeiner Wert den um das unschädliche Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 7 ErbStG gekürzten Nettowert des Verwaltungsvermögens i.S.d. § 13b Abs. 6 ErbStG übersteigt (begünstigtes Vermögen). Abweichend davon bestimmt § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG, dass der We...mehr

Rz. 143 [Autor/Stand] Gehören zum Betriebsvermögen der Betriebe oder Gesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften, so sind diese natürlich immer begünstigt. Auf eine Mindestbeteiligung kommt es dabei nicht an. Allerdings werden diese Anteile dann dem schädlichen Verwaltungsvermögen zugerechnet, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital der Kapitalgesellschaft 25 % ...mehr

Rz. 47 Die Voreintragung in das Gesellschaftsregister ist z.B. erforderlich, wenn die rechtsfähige GbRmehr

Ein mit dem anwaltlichen Nachlasspfleger in einer Partnergesellschaft verbundener Partner-Rechtsanwalt hat mit dem Nachlasspfleger zusammen einen mittellosen Nachlass bearbeitet. Der Bezirksrevisor wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsauftrag des Nachlasspflegers mit der Begründung, dass nur die vom Nachlasspfleger persönlich erbrachten Tätigkeiten und damit die diesbe...mehr

Rz. 213 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach den deutschen (ertrag)steuerrechtlichen Vorschriften sind Personengesellschaften nur Schuldner der Gewerbesteuer. Schuldner der Körperschaftsteuer (bzw. der Einkommensteuer im Fall von natürlichen Personen) sind die Mitunternehmer, welchen die von der Personengesellschaft erzielten Einkünfte zugerechnet werden.[1] Folglich ist auf Ebene...mehr

Rz. 289 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264c HGB: Durch das BilRUG wurde klarstellend eingefügt, dass die für Personenhandelsgesellschaften bestehenden besonderen Vorschriften (vgl. Kapitel 3 Tz. 124 ff.) auch im Konzernabschluss anzuwenden sind, sofern das Mutterunternehmen eine Personenhandelsgesellschaft i. S. d. § 264a HGB ist. Dies betrifft insbesondere: Ausweis von Ausleihu...mehr

Rz. 57 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bis zum Inkraftreten des MoPeG am 01.01.2024 fanden sich für Personenhandelsgesellschaften keine Regelungen zum Umgang mit Fehlern in Bilanzen im HGB. Es gab daher auch kein dem § 256 AktG entsprechendes Regime mit einer Heilungsmöglichkeit gem. § 256 Abs. 6 AktG.[1] Gleichwohl sollte wie im Kapitalgesellschaftsrecht zwischen fehlerhaften Bil...mehr

Rz. 94 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift bezieht sich auf Kommanditgesellschaften mit einem Komplementär in Form einer Kapitalgesellschaft wie GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG oder einer anderen juristischen Person wie Stiftung oder Genossenschaft.[1] Ebenfalls erfasst ist die OHG, an der keine natürlichen Personen beteiligt sind. Auch die deutsche Personenhandelsgesell...mehr

Rz. 106 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Jahresabschluss des (bilanzierungspflichtigen) Einzelkaufmanns und der Personengesellschaft besteht nach der Legaldefinition des Abs. 3 aus der Bilanz (Abs. 1) und der GuV (Abs. 2). Der Inhalt des Jahresabschlusses wird somit durch die Anforderungen an den Inhalt der Bilanz (z. B. nach § 247 HGB) und der GuV festgelegt. Bei KapGes umfass...mehr

Rz. 282 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wie bereits zuvor angesprochen, knüpft der Gesetzgeber die Publizitätspflicht bei der Rechnungslegung im Wesentlichen an zwei Kriterien, nämlich die unternehmenstragende Gesellschaftsform der Kapitalgesellschaft (§ 264 HGB) und die Größe des Unternehmens. Die Größenmerkmale legt § 1 Abs. 1 PublG fest. Danach müssen jeweils mindestens zwei de...mehr

Rz. 34 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 247 Abs. 1 HGB regelt Inhalt und Mindestgliederung der Bilanz für alle Kaufleute. Gesondert auszuweisen sind nach dem Wortlaut dieser Vorschrift auf der Aktivseite das Anlage- und das Umlaufvermögen sowie die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. Auf der Passivseite sind das Eigenkapital, die Schulden sowie die passiven Rec...mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Dem zweiten Abschnitt des dritten HGB-Buches unterfallen Kapitalgesellschaften. Das sind die GmbH, die AG und trotz eines persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters die KGaA. § 264a HGB erstreckt die Anwendung der Vorschriften auf Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Grundsätzlich...mehr

Rz. 263 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 1 ordnet die entsprechende Geltung bestimmter Vorschriften zum Jahresabschluss an: Allgemeine Vorschriften (§ 244; § 245 HGB) Ansatzvorschriften (§ 246–251; § 274 HGB) Bewertungsvorschriften (§§ 252–256a HGB) Gliederungsvorschriften (§ 265; § 266; § 268 Abs. 1–7; § 270; § 271; § 272 Abs. 1–4; § 275; § 277 HGB) Besondere Bestimmungen für Pers...mehr

Rz. 107 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts Eine Personengesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1, die nicht im Sinne des § 264d kapitalmarktorientiert ist, ist von der Verpflichtung befreit, einen Jahresabschluss und einen Lageberich...mehr

Rz. 83 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ist das Mutterunternehmen gem. § 11 PublG zur Aufstellung des Konzernabschlusses verpflichtet, kann § 264 Abs. 3 entsprechend angewendet werden. Die Neufassung durch das BilRUG ändert inhaltlich nichts.[1] § 11 PublG ist anders als § 290 HGB rechtsformunabhängig ausgestaltet und bezieht sich allein auf bestimmte Größen in der Rechnungslegung....mehr

Rz. 118 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Personengesellschaft muss alternativ in den Konzernabschluss einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen sein. Für das Mutter-Tochterverhältnis gilt § 290 HGB. Danach ist es erforderlich, dass beherrschender Einfluss ausgeü...mehr

Rz. 112 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Personengesellschaften, die gem. § 264a HGB auch die ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften des zweiten Abschnitts anzuwenden haben, können von diesen unter den Voraussetzungen des § 264b HGB befreit werden. Systematisch ist die Vorschrift fragwürdig, weil eine Vorschrift mit dem Gehalt des § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht wär. Statt...mehr

Rz. 388 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 266 HGB trifft keine Aussage über den Ansatz, die Bewertung und den Ausweis der Posten.[1] Die Grundfrage zum Aktivvermögen, ob es sich um Anlage- oder Umlaufvermögen handelt, ist anhand von § 247 Abs. 2 HGB zu lösen. Rückstellungen sind allein anhand von § 249 HGB zu bilden und der Eigenkapitalausweis richtet sich nach § 272 HGB. Der Ausw...mehr

Rz. 93 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Personengesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter wurden in der vierten Richtlinie nicht den Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Auch die Umsetzung der Richtlinie durch das BilRiLiG berücksichtigte derartige Personengesellschaften nicht gesondert. Dadurch brauchten derartige Personengesellschaften ni...mehr

Rz. 103 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264a HGB ist ausgeschlossen, wenn an der Personengesellschaft eine weitere Personengesellschaft als Komplementärin beteiligt ist, jedoch Komplementärin eine natürliche Person als persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter hat. Die Gläubiger können in diesem Fall bis zum Komplementär der Komplementärin gem. § 128 HGB (direkt) durchgre...mehr

Rz. 307 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verpflichtung einen Eigenkapitalspiegel zu erstellen gilt nach §§ 264 Abs. 1 Satz 2, 297 Abs. 1 Satz 1 HGB für nicht selbst konzernrechnungslegungspflichtige kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB sowie gem. § 5 Abs. 2a Satz 2 PublG für andere kapitalmarktorientierte Unternehmen, d...mehr

Rz. 10 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Kaufmann ein selbständiges Handelsgewerbe erstmals als sein eigenes betreibt. Daraus folgt, dass eine Eröffnungsbilanz auch bei einem Inhaberwechsel vom Erwerber aufzustellen ist und zwar unabhängig vom Erwerbsgrund. Deshalb...mehr

Rz. 235 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Fraglos im Mittelpunkt der Rechnungslegungszwecke steht die Rechenschaft gegenüber Außenstehenden durch Offenlegung des Jahresabschlusses (Fremdinformation durch Jahresabschlusspublizität). Soweit der Abschluss offengelegt wird (v. a. Kapitalgesellschaften gem. §§ 325ff. HGB, große Gesellschaften gem. PublG und börsennotierte Gesellschaften ...mehr

Rz. 252 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemäß § 306 Satz 5 HGB sind die Bewertungsvorschriften des § 274 Abs. 2 HGB entsprechend anzuwenden (vgl. Tz. 243 ff.). Die Bewertung der latenten Steuern hat sachverhaltsbezogen unter Berücksichtigung des Unternehmenssteuersatzes des Konzernunternehmens zu erfolgen, bei dem sich zukünftig die temporäre Differenz umkehren wird; lediglich aus ...mehr

Rz. 252 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die IFRS sind als Rechnungslegungsstandards für kapitalmarktorientierte Unternehmen konzipiert, vgl. Art. 4 der IAS-VO.[1] Als kapitalmarktorientierte Unternehmen, genauer: Unternehmensträger, kommen prinzipiell nur Kapitalgesellschaften, nicht hingegen Personengesellschaften oder Einzelkaufleute in Betracht. Die Beschränkung auf kapitalmark...mehr

Rz. 116 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 243 HGB regelt die Geltung der allgemeinen Grundsätze der Bilanzierung für alle Kaufleute einschließlich der Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften und anderer juristischer Personen, die ein kaufmännisches Handelsgewerbe betreiben. Dieser sachliche Geltungsbereich ergibt sich aus der systematischen Stellung...mehr

Rz. 66 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die gesetzlichen Regelungen zur kaufmännischen Rechnungslegung finden sich im Dritten Buch des HGB . Das ist konsequent, denn Rechnungslegung und Bilanzierung sind kein Spezifikum der unternehmenstragenden Gesellschaft, sondern eine allgemeine Anforderung an die Handelsbücher und – darauf aufbauend – die Rechnungslegung des Kaufmanns, sei er E...mehr

Rz. 111 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Neufassung des § 264b HGB nach dem RefE zum BilRUG hätte gelautet: "§ 264 Abs. 3 ist auf Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Wenn das Mutterunternehmen persönlich haftender Gesellschafter des Tochterunternehmens ist, kann das Tochterunternehmen anstelle der in § 264 Abs. 3 Nr. 2 bezeichneten ...mehr

Rz. 298 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein weiteres Problem ist die Frage, ob § 272 Abs. 5 HGB auch auf Gesellschafter einer GmbH & Co. KG anwendbar sind. § 264a HGB verweist auf alle Vorschriften der §§ 264ff. HGB, sodass es nahe liegt, die Vorschrift auch auf den Gesellschafter einer GmbH & Co. KG anzuwenden.[1] Die Interessenlage ist vergleichbar – ob eine AG als Muttergesells...mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften i. S. d. § 264a HGB müssen ein Anlagengitter ("Anlagenspiegel") aufstellen und dort die Abschreibungen im Geschäftsjahr vermerken. Die Vorschrift des § 268 Abs. 2 HGB i. d. F. BiMoG regelte dabei ein Wahlrecht, das Anlagengitter und die Vermerke über die Abschreibungen in de...mehr

Rz. 53 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das HGB enthält keine Vorschriften über die GuV für alle Kaufleute. Inhalt, Form und Gliederung der GuV ergeben sich außerhalb des Anwendungsbereichs der ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften i. S. d. § 264a HGB ausschließlich aus den GoB. Danach sind sowohl die Kontoform als auch di...mehr

Rz. 307 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 21 Abs. 1 EntgTranspG haben Unternehmen einen Entgeltbericht zu erstellen, wenn sie ein Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten und zur Aufstellung eines Lageberichts nach §§ 264 und 289 HGB verpflichtet sind. Rz. 308 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Arbeitgeber sind dabei natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige...mehr

Rz. 15 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der wesentliche Treiber der Bilanzrechtsentwicklung blieb auch nach der Reform von 1986 zunächst vor allem die europäische Rechtsharmonisierung.[1] Aus dem umfangreichen Harmonisierungsprogramm und den dazu ergangenen deutschen Umsetzungsmaßnahmen seien im Folgenden nur die wichtigsten in chronologischer Folge genannt. Rz. 16 Stand: 2. A. – ET...mehr

Rz. 49 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 277 HGB enthält Vorschriften zu einzelnen Posten der GuV. Die Vorschrift beruht auf Vorgaben in verschiedenen Artikeln der 4. EG-Richtlinie.[1] Prinzipiell ist die Vorschrift nur auf Kapitalgesellschaften bzw. gem. § 264a HGB gleichgestellte Personengesellschaften anzuwenden. Jedoch kann sich aus der Anwendung von § 277 HGB auch ein GoB erg...mehr

Rz. 136 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264c Abs. 2 HGB enthält Vorschriften zum Ausweis des Eigenkapitals bei Personengesellschaften im Sinne von § 264a HGB. § 272 HGB ist nicht ohne Probleme anwendbar, weil die Personengesellschaft die Herkunft des Eigenkapitals nicht einheitlich wie eine Kapitalgesellschaft ausweisen kann, sondern das Prinzip der Gesellschafterkonten berücksi...mehr

Rz. 154 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264c Abs. 4 HGB regelt den Ausweis der Anteile an der Komplementärin bei der Einheits-GmbH & Co. KG. In diesen Konstellationen hält die KG die Anteile an ihrer Komplementärin (der GmbH).[1] Die Anteile an der Komplementärgesellschaft sind unter A.III.1 oder A.III.3 auszuweisen. Zugleich muss dieser Anteil gem. § 264c Abs. 4 Satz 2 HGB wied...mehr

Rz. 207 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Durch § 267 Abs. 4 Satz 3 HGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ein Formwechsel dann nicht § 267 Abs. 4 Satz 2 HGB unterfällt, wenn eine Gesellschaft im Sinne von §§ 264, 264a HGB in eine ebensolche wechselt. Das war bislang umstritten.[1] Daraus kann im Gegenschluss gefolgert werden, dass es bei einem Wechsel einer gesetzestypischen Pe...mehr

Rz. 102 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Je nach dem Zweck der Bilanz sind nach Aufbau und Inhalt verschiedene Bilanzarten zu unterscheiden. Die wichtigste Unterscheidung betrifft die Handelsbilanz und die Steuerbilanz (vgl. Kapitel 1 Tz. 5). Die Handelsbilanz des Einzelabschlusses ist die Bilanz nach dem HGB (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 266 HGB). Ihr Zweck liegt vor allem in der In...mehr

Rz. 128 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Kernproblem der Anwendung von Sonderregeln für Kapitalgesellschaften auf bestimmte Personengesellschaften wird es sein, ob diese überhaupt sinnvoll angewendet werden können. Die Probleme treten dadurch auf, dass eine Kapitalgesellschaft als juristische Person eigenes Vermögen hat und das Vermögen nach einer Ausschüttung dem Gesellschafter en...mehr

Rz. 12 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 264 Abs. 1 HGB sind mittelgroße und große KapGes i. S. d. § 267 Abs. 2 und 3 HGB dazu verpflichtet, einen Lagebericht aufzustellen. Selbiges gilt für diesen gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB. Für kleine KapGes i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB und diesen gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften gelte...mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Bilanzrecht wurde in den letzten Jahren auch durch zahlreiche weitere Gesetze ausdifferenziert.[1] Mit der Corporate Social Responsibility-Richtlinie (CSR-RL) [2] wurde die Bilanz-RL 2013 um die Anforderung ergänzt, dass bestimmte große Unternehmen im Interesse der Corporate Social Responsibility eine nichtfinanzielle Erklärung zu Umwelt-,...mehr

Rz. 192 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Da die Handelsbilanz Grundlage der Steuerbilanz ist, werden handelsrechtliche Bilanzierungsbestimmungen wegen des Maßgeblichkeitsprinzips (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) vielfach durch die Finanzgerichte und den BFH ausgelegt. Im Laufe der Zeit hat die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ein geordnetes Gefüge von Bilanzrechtsgrundsätzen entwick...mehr

Rz. 103 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit § 289 Abs. 4 HGB erfährt die Risikoberichterstattung eine (weitere) Ergänzung um Angabepflichten zu den wesentlichen Merkmalen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess. Auch mit dieser Berichtspflicht wird der Vielzahl von Bilanzskandalen Rechnung getragen, die das Vertrauen der K...mehr