In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.

Die Regelung, wonach Mütter in Elternzeit nur 30 Wochenstunden erwerbstätig sein dürfen, wurde gelockert. Ebenso die Möglichkeit, die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu beenden.

Nicht nur scheidende Arbeitnehmer, auch Arbeitgeber können ein Zeugnis verlangen – von im Betrieb beschäftigten werdenden Müttern. Es dient dazu, wichtige Fristen korrekt zu berechnen. Bezahlen muss das Zeugnis grundsätzlich der Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber kann eine schwangere Arbeitnehmerin nur bei besonders schweren Verstößen gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten kündigen. Außerdem bedarf es der Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. Im Falle eines negativen Facebook-Postings liegt ein solcher Ausnahmefall jedoch nicht vor, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.