Fachbeiträge & Kommentare zu Miethöhe

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Sonstige Steuern

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gesetzliche Neuerungen zum ... / 9 Änderung im Mietrecht:

Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden verschärft. Kostensteigerungen für Mieter sollen künftig überschaubarer werden. So darf Miete nach Modernisierungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren künftig nur noch maximal um drei Euro pro Quadratmeter steigen, in besonderen Fällen sogar nur um zwei Euro. Umlegungsfähig auf den Mieter sind statt bisher 11 % künftig nur noch ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung ist am 1... / Zusammenfassung

Überblick In seiner letzten Sitzung des Jahres, die am 14.12.2018 stattgefunden hat, hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung gebilligt. Das "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)" vom 18.12.2018 (BGBl I S. 2...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung ist am 1... / 2 Mietpreisbremse verschärft

Mietpreisbremse: Auskunft über Vormiete und andere Ausnahmen Vermieter müssen künftig einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert und schriftlich Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete erteilen, wenn sie gemäß § 556e Abs. 1 BGB unter Berufung auf die Höhe der Vormiete eine Miete verlangen wollen, die über der nach der Mietpreisbremse an sich ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Unterkunft und Heizung (KdU) / Zusammenfassung

Begriff Leistungen für Unterkunft und Heizung, vielfach auch "KdU" genannt, sind Bestandteil des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes oder auch der Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie sind damit Teil des sozio-kulturellen Existenzminimums. Im Rahmen der genannten Leistungen werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkun...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wohngeld / 3.3 Miethöhe/Belastung

3.3.1 Miete Für die Berechnung des Wohngeldes ist auch die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung von Bedeutung. Zur Miete gehören: das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum aufgrund von Mietverträgen, Kosten des Wasserverbrauchs und Kosten der Abwasser- und Müllbeseitigung. Nicht zur Miete gehören beispielsweise: Heizungskosten oder Kosten für die Erwärmung von Wass...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wohngeld / 3.3.1 Miete

Für die Berechnung des Wohngeldes ist auch die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung von Bedeutung. Zur Miete gehören: das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum aufgrund von Mietverträgen, Kosten des Wasserverbrauchs und Kosten der Abwasser- und Müllbeseitigung. Nicht zur Miete gehören beispielsweise: Heizungskosten oder Kosten für die Erwärmung von Wasser, Kosten f...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wohngeld / 3.3.2 Belastung

Belastung sind die Kosten für den Kapitaldienst und die Bewirtschaftung des Wohnraums. Die Kosten für den Kapitaldienst bestehen insbesondere aus den Darlehenszinsen und den Tilgungsraten für Neubau, Erwerb oder Modernisierung. Als Kosten für die Belastung aus der Bewirtschaftung werden nach § 13 Abs. 2 WoGV je Quadratmeter Wohnfläche jährlich 36 EUR zuzüglich der Grundsteue...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wohngeld / 3.3.3 Höchstbeträge

Für die berücksichtigungsfähigen Mietkosten gelten Höchstbeträge. Diese richten sich einerseits nach der Mietstufe je Region und andererseits nach der Anzahl der Haushaltsmitglieder. So soll dem Grundsatz einer angemessenen und familiengerechten Förderung nach § 1 WoGG Rechnung getragen werden. Höchstbeträge für Miete und Belastung seit 1.1.2016:mehr

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Wertsicherungsklauseln im M... / 2.6 Vertragsumstellung auf neuen Preisindex

Seit 1.1.2003 werden vom Statistischen Bundesamt die bisherigen Preisindizes nicht weitergeführt. Seit diesem Datum ist nur noch der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Verbraucherpreisindex für Deutschland = VPI) verfügbar. In älteren bestehenden Geschäftsraummietverhältnissen ist auf andere, nicht mehr weitergeführte Indizes Bezug geno...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sozialwohnung / Zusammenfassung

Begriff Sozialwohnungen sind öffentlich geförderte Wohnungen. Öffentlich gefördert sind Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Wohnungen, die nach dem 20.6.1948 bezugsfertig geworden sind, unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts v. 13.9.2001 (BGBl I S. 2376) ist ...mehr

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Garage/Stellplatz im Mietrecht / 5 Getrennte Veräußerung der Garage

Liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, wird dieses auch dann nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten, wenn der vermietende Eigentümer die Garage veräußert; vielmehr tritt der Erwerber als Mitvermieter in den einheitlichen Mietvertrag ein. Auch wenn Wohnung und Garage an verschiedene Erwerber veräußert werden, wird der einheitliche Mietvertrag nicht in mehrere Miet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gerichtliches Verfahren in ... / 4.2 Einzelfälle Beschwer

Bei einem auf die Feststellung von Feuchtigkeitserscheinungen in einer Mietwohnung gerichteten selbstständigen Beweisverfahren ist der Gebührenstreitwert mit dem Hauptsachestreitwert zu bemessen. Dementsprechend ist zunächst der gem. § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG mit dem Jahreswert einer angemessenen Mietminderung zu bemessende Gebührenstreitwert einer Mängelbeseitigungsklage zugrun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeines Gleichbehandlun... / 2 Verstöße gegen das AGG

Verstöße gegen die Bestimmungen des AGG können insbesondere schon bei der Auswahl der Bewerber für eine Wohnung eintreten. Vermieter sollten bereits bei der Vermietungsanzeige z. B. in einer Tageszeitung vermeiden, den Kreis der Bewerber für die angebotene Wohnung zu beschränken. Praxis-Beispiel "Wunschmieter" Aus einem Inserat, mit dem für eine Wohnung eine "ältere, alleinste...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Mietverträge unter Angehörigen / 1.2 BFH-Rechtsprechung zum "Fremdvergleich"

Mietverträge unter nahestehenden Personen sind i. d. R. der Besteuerung nicht zugrunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist. Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie durch die Einkünfteerzielung oder den steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Bereich veranlasst sind. Die höchstrichterliche Rec...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigungsschutz – Sozialkl... / 3 Rechtliche Würdigung der Kündigungsgründe

Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die im Kündigungsschreiben angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.Nachträglich entstanden sind nur solche Gründe, die vor Abgabe der Kündigung nicht vorgetragen werden konnten, weil sie erst danach entstanden sind. Die Gewichtung der Gründe hängt ausschließli...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Mieter / 2.2.1 Vorzeitige Kündigung wegen Verweigerung der Untervermieterlaubnis (§ 540 BGB)

Der Mieter kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung, z. B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Geschä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kenntnis von Mängeln / 2 Mangel während der Mietdauer

Entsteht ein Mangel erst während der Dauer des Mietverhältnisses oder erkennt der Mieter einen bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehenden Mangel erst später, muss er dem Vermieter den Mangel unverzüglich anzeigen. Unterlässt er diese Anzeige und zahlt ferner die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter, hatte er nach der bis 31.8.2001 geltenden Rechtslage seine Rechte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Feuchtigkeit in der Wohnung / 2 Wer muss was beweisen?

Sind sich die Parteien über die Schadensursache uneinig, muss diese durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Praxis-Beispiel Beweisermittlung Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens oder der Zahlungsklage des Vermieters bei einer Mietminderung. Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat die unterliegende Partei zu tragen. Stellt der Sachverständige fest, da...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leistungsvorbehalt / 2.2 Bestimmung durch einen Dritten

Bei Bestimmung der Leistung durch einen Dritten kann im Vertrag festgehalten werden, nach welchen Gesichtspunkten die Bestimmung zu treffen ist. Soll nach dem Mietvertrag für den Fall, dass sich die Parteien nicht auf eine neue Miete einigen können, ein Sachverständiger als Schiedsgutachter gem. § 317 BGB nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Änderung des Mietvertrags / 3.3 Änderung durch Telefax

Eine vertraglich vereinbarte Schriftform für Vertragsänderungen kann auch schlüssig durch die Korrespondenz über Telefax abgeändert werden. Praxis-Beispiel Miethöheänderung per Fax Haben die Parteien nach Verhandlungen über eine Änderung der Vertragsbedingungen, z. B. der Miethöhe, sowohl für das Übersenden des Entwurfs der Vereinbarung als auch für das Übermitteln des vom Mie...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leistungsvorbehalt / 5 Abgrenzung zur Mietneufestsetzung

Sieht eine Vertragsklausel im Fall der Veränderung eines bestimmten Kostenindexes Verhandlungen über eine "Neufestsetzung" der Miete vor, handelt es sich im Zweifel nicht um eine Mietanpassungsklausel, sondern um eine Mietneufestsetzungsklausel. Im Fall einer Mietneufestsetzungsklausel ist der Schiedsgutachter befugt, auch eine niedrigere als die ursprünglich vereinbarte Miet...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.5 Bestätigung des schlüssigen Konzepts

Rz. 222 Das BSG hält daran fest, dass es zuvörderst Aufgabe der kommunalen Träger ist, bereits für das Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu entwickeln (BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 51). Damit können die für die Beurteilung der Angemessenheit entwickelten Kriterien umgesetzt we...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.3 Schlüssiges Konzept

Rz. 193 Ab dem Stichtag der Datenerhebung kann ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete herangezogen werden (SG Dortmund, Urteil v. 17.3.2017, S 19 AS 4276/16). Es ist jedoch rechtswidrig, zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft den gesamten Landkreis undifferenziert als Vergleichsraum heranzuziehen (SG Magdeburg, Besch...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.2.2 Abs. 1 Nr. 2: Allgemeine Nutzungsbedingungen für Dienstwohnungen

Nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "allgemeine[n] Festsetzung der Nutzungsbedingungen für Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt oder für die die Beschäftigungsdienststelle ein Vorschlagsrecht hat". Bei den "Nutzungsbedingungen" geht es vor allem um Grundsätze zur rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Gestaltung der M...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.2 Ermittlung der angemessenen Miete/Pacht

Tz. 1005 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Überlässt ein Gesellschafter seiner Kap-Ges ein Grundstück gegen eine zu hohe Miete/Pacht, führt dies zu einer vGA. Umgekehrt liegt eine vGA ebenfalls dann vor, wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter ein Grundstück gegen ein zu geringes Nutzungsentgelt überlässt. Für die Ermittlung der angemessenen Miete/Pacht ist zunächst auf die ortsüb...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung 2018 – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 5.9.2018 den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung verabschiedet. Zuvor hatten sich Union und SPD auf einige Korrekturen gegenüber dem bisherigen Entwurf verständigt. Den hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bereits im Juli 2018 vorgelegt, der einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreift. Der Referentenentwurf des "Gesetzes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Die Vereinbarung, insb... / A. Anwendungsbereich

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Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietpreisbremse gilt ab Oktober 2018 in Rostock und Greifswald

Begriff Mecklenburg-Vorpommern führt nun auch ab 1.10.2018 die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ein. Die Landesregierung hat beschlossen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die Regelung soll für 5 Jahre gelten. Mietpreisbremse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern Als 13. Bundesland macht Mecklenburg-Vorpommern von der Möglichkeit Gebrauch, Gebiete auszuweisen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Entstehungsgeschichte

Rz. 1 § 63 der Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum (GrStDVO 1937) vom 1.7.1937 bestimmte: "Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz (§§ 22 und 23 des Reichsbewertungsgesetzes) sind der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes (Bestand, bauliche Verhältnisse usw.) vom Fortschreibungs-...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Bebaute Grundstücke

aa) Ertragswertverfahren Rz. 35 Bei den im Ertragswertverfahren zu bewertenden bebauten Grundstücken gehört zu den Wertverhältnissen das im Hauptfeststellungszeitpunkt geltende Mietwertniveau. Das ist in § 79 Abs. 5 BewG zusätzlich zu § 27 BewG noch einmal ausdrücklich ausgesprochen. Das Mietwertniveau wird also während eines ganzen Hauptfeststellungszeitraums beibehalten. Ä...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schriftform – gesetzliche V... / 1.1.2.4 Miethöhe

Aus der Vertragsurkunde muss sich die Miete ergeben. Dabei genügt es, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist. Hiervon ist auszugehen, wenn die Parteien die Wohn- oder Nutzfläche schriftlich festlegen und eine Quadratmetermiete vereinbaren.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schriftform – gesetzliche V... / 1.3.1 Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen sind z. B. die Veränderung – auch die Herabsetzung – des Mietpreises sowie die Änderung der Fälligkeit der Miete. Wird die Mieterhöhung auf eine Wertsicherungsklausel gestützt, ist zu unterscheiden: Ist vereinbart, dass sich die Miete bei einer Veränderung eines von den Parteien bestimmten Indexes ohne Zutun der Parteien ("automatisch") verändert, wenn si...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.2.1.1 Angemessenheit der Grundmiete

Rz. 39 Das BSG (vgl. Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rz. 19 – Grundsatzentscheidung – sowie nachfolgend z. B. Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 15; Urteil v. 13.4.2011, B 14 AS 106/10 R Rz. 15; Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 14) hat für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fortführend, ein Prüfun...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Mietereinbauten / 2.1 Zeitpunkt

Die Bestimmung des Zeitpunkts der Leistung ist grundsätzlich von der Verschaffung der Verfügungsmacht abhängig. Die Verfügungsmacht an einem Mietereinbau gilt umsatzsteuerlich als erbracht, wenn der Einbau entweder durch schlüssiges Verhalten (Ingebrauchnahme) oder durch eine förmliche "Bau"-Abnahme abgenommen wurde. Erhält der Mieter/Pächter einen Mietereinbau, kann eine sof...mehr

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EnEV 2014 und neues Mietrec... / 9.1.3 Anrechnung von Drittmitteln

Beansprucht der Vermieter für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme ganz oder teilweise zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten, so ist diese Zinsermäßigung vom Erhöhungsbetrag nach § 559 BGB abzuziehen. § 559a Abs. 2 BGB sieht dazu folgende Formel vor: Der Erhöhungsbetrag nach § 559 BGB wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßi...mehr

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§ 8 Die Miete / F. Beschränkungen der Miethöhe

I. Allgemeines Rz. 31 Das deutsche Recht enthält zurzeit mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften, die bei Abschluss eines Mietvertrages gem. § 134 BGB zu beachten sind: Daneben gelten natürlich auch die allgemeinen Strafvorschr...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Miethöhe nach dem WoBindG

Rz. 23 Die Miethöhe bei Sozialwohnungen bestimmt sich nach §§ 8 ff. WoBindG. Die Kostenmiete für öffentlich geförderten Wohnungen nach II. WoBauG bedarf gemäß § 72 II. WoBauG der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Bei Widerruf der Bewilligung der öffentlichen Mittel vor erstmaliger Auszahlung, gilt die Wohnung nach § 13 Abs. 2 WoBindG als von Anfang an nicht öffentlich gefö...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / a) Höchstbetrag

Rz. 25 Für jeden Einzelfall ist ein Höchstbetrag festzulegen, wobei mittlerweile ein Höchstbetrag in Höhe von 110 EUR angemessen sein dürfte (früher 100–150 DM). Ein Betrag in Höhe von 300 EUR bzw. 8 % der Jahresnettomiete wurden mittlerweile ebenfalls für angemessen erachtet. Es empfiehlt sich aber stets eine Einzelfallbetrachtung und Verhältnismäßigkeit zur Miethöhe. Hinwe...mehr

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§ 8 Die Miete / III. Mietpreisbremse

Rz. 35 Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz ist die sog. Mietpreisbremse am 1.6.2015 in Kraft getreten. Die §§ 556d bis 556 g BGB zielen darauf ab, die Mietpreisfindung bei einer Neuvermietung einzudämmen. Das wesentliche Ziel des Gesetzes ist also die Dämpfung des Mietanstiegs. Bei einer Wiedervermietung wird die Miete grundsätzlich auf eine ortsübliche Miete zzgl. 10 % be...mehr

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§ 8 Die Miete / V. Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB

Rz. 42 Ob für § 138 Abs. 2 BGB neben den § 134 BGB, § 291 StGB überhaupt ein Anwendungsbereich besteht, ist äußerst zweifelhaft. Bei Gewerbemietverhältnissen kann dieser Vorschrift hingegen gelegentlich Bedeutung zukommen. Im Gegensatz zu einem Verstoß gegen die § 5 WiStG und § 291 StGB folgt aus § 138 BGB die Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags und nicht nur eine Teilnichtig...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / I. Mietvorvertrag

Rz. 21 Ein Mietvorvertrag setzt voraus, dass sich die Parteien im Wesentlichen über den Inhalt eines noch abzuschließenden Mietvertrages geeinigt haben, sodass der Inhalt des künftigen Mietvertrages zumindest bestimmbar ist. Der Vorvertrag muss also die notwendigen Anhaltspunkte enthalten, um die fehlende Einigung der Parteien im Streitfall durch richterliche Entscheidung un...mehr

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§ 8 Die Miete / IV. Mietwucher gem. § 291 StGB

Rz. 40 Gem. § 291 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundenen Nebenleistungen Vermögensvorteile versprech...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 1. Gesetzliche Regelung

Rz. 21 An die Stelle des II. WoBauG ist zum 1.1.2002 das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) getreten. Es bringt im Wesentlichen die Veränderung, dass die Miete nun auch dem Vergleichsmietensystem der §§ 558 ff. BGB angepasst werden kann. Grds. gehen die Vorschriften über die Wohnraummiete in den §§ 549 ff. BGB davon aus, dass Gegenstand der Überlassung preisfreier Wohnraum ist....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Die Miete / I. Allgemeines

Rz. 31 Das deutsche Recht enthält zurzeit mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften, die bei Abschluss eines Mietvertrages gem. § 134 BGB zu beachten sind: Daneben gelten natürlich auch die allgemeinen Strafvorschriften, insbes....mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 4. Wohnraumförderungsgesetz

Rz. 25 Gemäß § 1 Abs. 1 WoFG regelt das Wohnraumförderungsgesetz die Förderung des Wohnungsbaus und andere Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum und bei der Bildung von selbstgenutzten Wohneigentum (soziale Wohnraumförderung). Es sollen hier insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und Familien, alleinerziehende, Schwangere, älte...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 1. Mietverhältnisse ohne Mieterschutz

Rz. 26 Das Gesetz nimmt in § 549 Abs. 2 BGB eine Reihe von atypischen Wohnraum-Mietverhältnissen von dem Kündigungsschutz der §§ 549 ff. BGB aus. So sind hier die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses s...mehr

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§ 6 Schriftform / XIV. Änderungsverträge

Rz. 43 Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungsverträge. Die Wirksamkeit der vereinbarten Änderung als solche wird von der fehlenden Schriftform nicht berührt, allerdings geht die vereinbarte Festlaufzeit des Vertrags verloren. Rz. 44 Von den Änderungsvereinbarungen abzugrenzen sind Änderungen durch einseitige Erklärungen. Das Schriftformerfordernis gilt nicht, wenn...mehr

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§ 8 Die Miete / II. Mietpreisüberhöhung gem. § 5 WiStG

Rz. 34 Nach § 5 Abs. 1 und 2 WiStG ist bei freifinanzierten Mietverhältnissen in der Wohnraummiete die Vereinbarung einer Miete nichtig und der Mieter hat einen teilweisen Rückforderungsanspruch gem. §§ 812 ff. BGB, soweit die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigt und sich der Vermieter diese Miete unter Ausnutzung eines geringen Angeb...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / F. Der Mietaufhebungsvertrag

Rz. 277 Für das Zustandekommen des Mietaufhebungsvertrages gelten die allgemeinen Regeln für den Abschluss von Verträgen, wobei die Besonderheiten bei Mehrheit von Vertragspartnern zu beachten sind. Er kann daher auch konkludent geschlossen werden. Entscheidend ist der Rechtsbindungswille. An ihn sind v.a. aufseiten des Wohnraummieters hohe Anforderungen zu stellen. Er muss ...mehr