Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalgesellschaft

Rz. 44 [Autor/Stand] Wird das erworbene Vermögen ganz oder teilweise noch vor Begleichung der anlässlich des Erwerbs entstandenen Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer (§ 1 Abs. 2 ErbStG)[2] durch den Steuerschuldner – das kann auch in Schenkungsfällen nur der Erwerber sein – einem anderen unentgeltlich zugewendet, haftet der Zweiterwerber als Haftungsschuldner nach § 20 Abs.... mehr

(1) Unrichtige oder unvollständige Angaben im Rahmen der Veranlagung zur Kapitalertragsteuer? Rz. 1827 [Autor/Stand] Cum-Cum-Geschäfts sind deshalb profitabel, weil der Entleiher eine Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Kapitalertragsteuer geltend macht (Rz. 1812). Dies geschieht durch Deklaration eines entsprechenden Steuerbetrags in der Anlage WA zur Körperschaftsteu... mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Die Individualisierung der/s Erwerber/s und/oder Schenker/s ist keine Frage des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, sondern unter maßgeblicher[2] Beachtung der ggf. äußerst komplizierten Zivilrechtslage (§ 7 ErbStG Rz. 94 ff., 149 ff.) anhand der jeweils verwirklichten Tatbestände des § 7 Abs. 1 Nrn. 1–10, Abs. 7–9 ErbStG zu klären (s. aber Rz. 72 zu § 20 Abs. 1 ... mehr

Rn. 634 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Die Einbringung eines (freiberuflichen) Betriebes in eine KapGes (idR eine Freiberufler-GmbH) erfordert – in welcher Form sie auch immer stattfindet – bei vorhergehender Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG den Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG (Ehlers, NWB F 3, 12 201). Die Gesellschaft hat das Wahlrecht, die Buchwerte fo... mehr

Rn. 636 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Nach § 20 Abs 4 S 1 und 2 UmwStG sind der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG sowie die Begünstigung nach § 34 Abs 1 und 3 EStG (Letztere vorbehaltlich der Nichtanwendung von § 3 Nr 40 Buchst b und c EStG iVm § 3c Abs 2 EStG) nur zu gewähren, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist, es sich nicht um die Einbringung von Teilen eines Mit... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Nach Ansicht des BFH gehört jede unterrichtende Tätigkeit grundsätzlich zu den freien Berufen i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, es liegen insoweit keine gewerblichen Einkünfte vor (BFH vom 01.04.1982, BStBl II 1982, 589). Voraussetzung ist jedoch, dass der Leiter einer Sportschule einen nicht unerheblichen Teil des gesamten in seiner Schule a... mehr

Tz. 1 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Eingetragene Vereine können nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 UmwG grundsätzlich als übertragende, aufnehmende oder neue Rechtsträger an Verschmelzungen beteiligt sein, sofern die Vereinssatzung oder Vorschriften des Landesrechts dem nicht entgegenstehen, § 99 Abs. 1 UmwG. Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn für den Fall der Auflösung des V... mehr

Tz. 5 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Sachzuwendungen/-spenden, die aus dem Privatvermögen des Spenders stammen, sind mit dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsgutes bei dem steuerlichen Spendenabzug anzusetzen. Der gemeine Wert (§ 9 BewG) entspricht dem Verkehrswert einschließlich der Umsatzsteuer. Er ist normalerweise der Preis, der auf der Handelsstufe des Zuwendenden/S... mehr

Rz. 402 Bei der Auslagerung der Internen Revision auf Wirtschaftsprüfer sind die Ausschlussgründe des § 319 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 3b HGB zu berücksichtigen. So sind Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer als Abschlussprüfer gemäß § 319 Abs. 2 HGB ausgeschlossen, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorlie... mehr

Tz. 32 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Ein Einfluss auf die tatsächliche Geschäftsführung kann auch unterstellt werden, wenn zwischen dem Verein und der Kapitalgesellschaft ein Organschaftsverhältnis vorliegt, da die Begründung von Organschaftsverhältnissen die Eingliederung in ein Unternehmen voraussetzt. Tz. 33 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Der BFH hat im Urteil vom 25.08.2010 BFH/... mehr

Rn. 635 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Sie ist nach § 20 Abs 5 UmwStG so durchzuführen, als ob das eingebrachte BV mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtages auf die Übernehmerin übergegangen wäre, jedoch ohne Einlagen und Entnahmen nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag. Die AK der Anteile (§ 20 Abs 3 UmwStG) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um d... mehr

Rz. 65 [Autor/Stand] Ob ein milderes Gesetz vorliegt, ist nach h.M. unter Berücksichtigung des gesamten Rechtszustandes zu bestimmen. Zu prüfen ist jeweils das Gesetz als Ganzes. Es ist damit nicht zulässig, dem Angeklagten günstige Elemente aus Gesetzen verschiedener Gültigkeit zu kombinieren.[2] Der Günstigkeitsvergleich des § 2 Abs. 3 StGB hat damit nicht nur Bedeutung fü... mehr

Rz. 1984 [Autor/Stand] Die deutschen Behörden haben die Sanktionsgewalt unabhängig vom Tatort auch in Bezug auf die Verfolgung ausländischer Bankinstitute sowie deren Mitarbeiter inne. Dies ergibt sich jedenfalls aus § 370 Abs. 7 AO, der hinsichtlich § 370 AO das "Weltrechtsprinzip" anordnet (zur örtlichen Reichweite des § 370 AO Rz. 79 ff.). Soll das Unternehmen bebußt werde... mehr

Tz. 35 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Trotz tatsächlicher Einflussnahme auf die Geschäftsführung ist die Beteiligung stets der Vermögensverwaltung zuzuordnen, wenn die Tochterkapitalgesellschaft selbst ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke erfüllt (AEAO zu § 64 Abs. 1 AO TZ 3 Satz 7, Anhang 2). Dies gilt auch bei Beteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesel... mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Mit dem KrZwMG v. 22.12.2023[2] wurde § 18 Satz 1 ErbStG um die Worte: "und rechtsfähige Vereine" ergänzt. Zugleich wurde mit der neuen Vorschrift des § 14a AO der Begriff der Personenvereinigungen definiert. Beides geschah, zusammen mit der Kodifizierung bzw. Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (s. insb. § 2a ErbStG und § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO)... mehr

Rz. 1454 [Autor/Stand] Die vGA zieht auf der Ebene der Kapitalgesellschaft ein Bündel von Steuerhinterziehungen nach sich, zu dem neben der Körperschaftsteuer auch Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Kapitalertragsteuer zählen können[2]. Rz. 1455 [Autor/Stand] Nicht erklärte Umsätze sind i.d.R. nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig. Vom Gesellschafter vereinnahmte Schw... mehr

Rz. 24 Für den Fall des Verzichtes auf Prüfungshandlungen der Internen Revision des auslagernden Institutes kommen verschiedene Alternativen in Betracht. Die Revisionstätigkeit kann durchgeführt werden von (→ BT 2.1 Tz. 3, Erläuterung): der Internen Revision des Auslagerungsunternehmens, der Internen Revision eines oder mehrerer der auslagernden Institute im Auftrag der auslag... mehr

Rz. 1834 [Autor/Stand] Angesichts der komplexen Steuerrechtslage dürfte ein wichtiger Streitpunkt in bevorstehenden Strafverfahren den subjektiven Tatbestand betreffen. Dass Cum-Cum-Geschäften die Steuerrechtswidrigkeit nicht "auf die Stirn geschrieben" steht, ist auch im Rahmen der Vorsatzfeststellung zu beachten; es bedarf in Cum-Cum-Sachverhalten insbesondere einer sorgfä... mehr

Rz. 1827 [Autor/Stand] Cum-Cum-Geschäfts sind deshalb profitabel, weil der Entleiher eine Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Kapitalertragsteuer geltend macht (Rz. 1812). Dies geschieht durch Deklaration eines entsprechenden Steuerbetrags in der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung. Geht man mit der Finanzverwaltung davon aus, dass die Kapitalertragsteuer bei Cu... mehr

Beyer, Die vGA-Falle – ein häufiger Fehler in Steuerstrafverfahren, NWB 2016, 1894; Binnewies, Steuerrechtliche Behandlung von Gewinnausschüttungen, GmbH-StB 2009, 255; Böcher, Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung?, DB 1989, 999; Brüggemann, ErbStR 2019: Verdeckte Gewinnausschüttung als Schenkung, ErbStR 2019, 156; Buse, Steuerstrafrechtliche Folgen einer v... mehr

Rz. 1451 [Autor/Stand] Soweit der BFH eine vGA bereits dann annimmt, wenn es im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren und im Voraus geschlossenen Vereinbarung fehlt[2] (s. Rz. 1421), kann aus dem bloßen Nichterfüllen formeller Nachweispflichten kein strafrechtlich relevantes Verhalten gefolgert werden[3]. Dagegen hat de... mehr

Rz. 71 Die zuvor in BTR 3.1 Tz. 11 enthaltenen Berichtsanforderungen wurden von der deutschen Aufsicht im Rahmen der fünften MaRisk-Novelle deutlich erweitert. Gleichzeitig wurde der Turnus der regelmäßigen Berichterstattung über die Liquiditätsrisiken und die Liquiditätssituation verbindlich festgelegt. Allerdings war auch zuvor schon das Aufsichtsorgan vierteljährlich von ... mehr

Rz. 1837 [Autor/Stand] Beim Wertpapierverleiher handelt es sich um den Steuerpflichtigen, dessen steuerliche Belastung durch die Cum-Cum-Transaktion vermieden werden soll. Die natürlichen Personen auf Seiten des Verleihers verwirklichen den Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO jedenfalls nicht selbst (vgl. § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB). Denn der Verleiher macht in Bezug auf die Einkünf... mehr

Rz. 1031 [Autor/Stand] Die Durchsuchung eines Unternehmens[2] soll rechtmäßig sein, wenn sich der Tatvorwurf gegen die Geschäftsführer der betroffenen GmbH richtet und diese im Übrigen die Straftat in ihrer Funktion als Organ einer Kapitalgesellschaft begangen haben.[3] Dies dürfte aber bei der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer regelmäßig der Fall sein. Insow... mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Erklärungspflichtig ist derjenige, dem die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes zuzurechnen ist (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BewG; vgl. auch § 181 Abs. 2 Satz 1 AO). Dies kann sowohl der rechtliche als auch wirtschaftliche Eigentümer i.S.d. § 39 AO sein. Für die erklärungspflichtige Person haben ggf. die gesetzlichen Vertreter oder Verfügungsberechtigten zu h... mehr

Tz. 30 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Nach herrschender Meinung kann eine Einflussnahme auf die tatsächliche Geschäftsführung zusätzlich dadurch vermieden werden, dass bei der GmbH ein Beirat bzw. Aufsichtsrat installiert wird, zu dessen Gunsten die steuerbegünstigte Körperschaft (der Verein) auf ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung in Fragen... mehr

I. Streitgegenständlich ist ein Schadensersatzanspruch aus einem Vermächtnis. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft nach lettischem Recht. Der Beklagte ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am … 2022 verstorbenen Dr. H (im Weiteren: "Erblasser"). Der Erblasser setzte mit Erbvertrag vom 10.8.2022 seine Tochter M H zur Alleinerbin ein. Seinem Sohn A H (im Weiteren:... mehr

Rz. 13 Die EBA sieht mit Blick auf das Kreditgeschäft die Kreditvergabe als entscheidende Phase an, um die notwendigen ESG-bezogenen Informationen und Daten von den Vertragspartnern zu sammeln, die in der Erstbewertungsphase direkt in den Überwachungsprozess einfließen. Im Rahmen der Kreditvergabe oder der laufenden Kundenbeziehung sollten die Institute die Bewertung von ESG... mehr

Rz. 1245 [Autor/Stand] Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken weist nach Auffassung des EuGH den allgemeinen Charakter auf, der den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts naturgemäß innewohnt.[2] Eine betrügerische oder rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht ist nicht erlaubt.[3] Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts könne nicht so weit gehen, das... mehr

Rz. 314 [Autor/Stand] Die in §§ 137, 138 und 139 AO geregelten Anzeigepflichten sollen im Wesentlichen die erstmalige Erfassung des Stpfl. durch die FinB ermöglichen. Durch die Nichtanmeldung wird die FinB über die Steuerpflicht von vornherein in Unkenntnis gehalten. Dem FA ist damit die Möglichkeit genommen, für das laufende Jahr die gesetzlich vorgesehenen Vorauszahlungen ... mehr

Rz. 309 Zur Bewertung der Wesentlichkeit kann sich ein Institut ggf. an den entsprechenden Empfehlungen für die Kapitalrisiken orientieren. So müssen jene Institute, die wesentliche Zinsänderungsrisiken in verschiedenen Währungen eingegangen sind, auch die entsprechenden Zinsänderungsrisiken in jeder dieser Währungen ermitteln (→ BTR 2.3 Tz. 8). Den entsprechenden Vorgaben z... mehr

Rz. 103 Als kreditnehmerbezogenes Limit gelten neben den Kreditnehmerlimiten auch Limite für Kreditnehmereinheiten, denen unter Risikogesichtspunkten eine große Bedeutung zukommen kann. Rz. 104 Als "Kreditnehmer" (bzw. "Kreditnehmereinheit") im Sinne von § 14 KWG (Millionenkredite) gelten nach § 19 Abs. 2 KWG (kumulativ betrachtet) zwei oder mehr natürliche oder juristische Pe... mehr

Tz. 47 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a (Anhang 5) regelt, dass Leistungen von steuerbegünstigten Körperschaften dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Gesetzliche Einschränkungen ergeben sich für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und für Zweckbetriebe, die in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen. Eine Ein... mehr

Rz. 1230 [Autor/Stand] Schein- oder missbräuchliche Geschäfte sind nicht als solche strafbar, sondern nur dann, wenn über sie falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. wenn sie pflichtwidrig verschwiegen werden und dadurch ein Hinterziehungserfolg eintritt.[2] Gemacht werden müssen die tatsächlichen Angaben, die für die rechtliche Beurteilung des Falles zumindest pote... mehr

Rz. 1413 [Autor/Stand] Durch die Entscheidung des EuGH in der Sache Italmoda ist nunmehr klargestellt, dass alle Fälle von missbräuchlicher Geltendmachung von Rechten aus der MwStSystRL bzw. der 6. EG-Richtlinie – insb. Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und das Recht auf Vorsteuerabzug – gleich zu behandeln sind. Einheitlicher Maßstab für die Versagung... mehr

Rz. 1200 [Autor/Stand] Vorschriften über Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Bilanzierungspflichten finden sich in außersteuerlichen wie in steuerlichen Gesetzen. In der AO ist die Führung von Büchern und Aufzeichnungen in den §§ 140–148 AO geregelt. Mit BMF-Schreiben vom 28.11.2019[2] hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbew... mehr

Rz. 1475 [Autor/Stand] Die mehrfachen Verdikte des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit einzelner Steuergesetze werfen die Frage nach den steuerstrafrechtlichen Konsequenzen dieser Rspr. auf.[2] Dabei geht es zum einen um die potentielle Strafbarkeit der entsprechenden Verkürzungen, zum anderen um die gravierenden finanziellen steuerlichen Nebenfolgen (wie verlängerte Festsetzun... mehr

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Rz. 16 Die Anwendung des § 3a EStG erstreckt sich auf unbeschränkt und beschr. stpfl. natürliche Personen, die Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG und § 49 Abs. 1 Nr. 2 bis 3 EStG) erzielen. Dies umfasst u. a. Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG), wie sich insbesondere aus § 3a Abs. 4 EStG ergibt. In Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 KStG und § 8 Abs. 1 KStG is... mehr

Rz. 18 Aufgrund des Umstands, dass im Rahmen der Erlangung der Steuerfreiheit nach § 3a Abs. 1 S. 1 EStG durch den Verbrauch von Minderungspositionen ein gewisser "Preis" zu zahlen ist, sollten etwaige andere einschlägige Steuerbefreiungen, bei denen dies nicht der Fall ist, vorrangig zur Anwendung kommen.[1] Dies wird bereits im Hinblick auf Steuerfreistellungen auf der Gru... mehr

Rz. 33 Der Begriff des Sanierungsertrags ist in § 3a Abs. 1 S. 1 EStG definiert. Hierunter fallen Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung nach § 3a Abs. 2 EStG. Rz. 34 Durch das Abstellen auf "Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass" kann abgeleitet werden, d... mehr

Rz. 42 Die Sanierungsbedürftigkeit ist gegeben, wenn das Unternehmen ohne die Sanierung nicht (dauerhaft) fortgeführt werden kann.[1] Rz. 43 Als Kriterien in diesem Zusammenhang dienen insbesondere die Ertragslage des zu sanierenden Unternehmens, Höhe des Betriebsvermögens vor und nach der Sanierung, Kapitalverzinsung durch die Erträge des Unternehmens, Möglichkeit zur Zahlung v... mehr

Rz. 36 Der Gesetzeswortlaut stellt seit den Änderungen durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz auf die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der KapG ab. Bis dahin wurde von den gesetzlichen Vertretern gesprochen. Diese Formulierung ist historisch zu erklären, weil die Norm ursprünglich nur für KapG galt und später auf die KapCoGes ausgeweitet wurde. Diese sind vom... mehr

Rz. 173 Die Offenlegungsvorschriften haben in Deutschland lange Zeit kaum Beachtung gefunden. In Schätzungen wurde davon ausgegangen, dass bis zu 95 % aller deutschen Unt ihren Offenlegungspflichten gar nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkamen.[1] Dieser Umstand hat dazu geführt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD einleite... mehr

Rz. 40 Auch der Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung ist in § 3a EStG definiert. Nach § 3a Abs. 2 EStG liegt eine solche vor, wenn der Stpfl. für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweis... mehr

Rz. 125 Durch das BilReG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, anstelle des offenzulegenden HGB-Einzelabschlusses einen Einzelabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards zu verwenden. Mit diesen Regelungen wird Art. 5 der IAS-Verordnung[1] umgesetzt. Dies gilt jedoch nur für Zwecke der Offenlegung. Hiervon unberührt bleibt die Notwendigkeit, einen Jahr... mehr

Rz. 163 Durch § 325 Abs. 4 Satz 1 HGB wird die Frist zur Offenlegung auf vier Monate begrenzt. Diese Regelung gilt für kapitalmarktorientierte Unt i. S. v. § 264d HGB (§ 264d Rz. 4 ff.), die keine KapG i. S. v. § 327a HGB sind. Dies sind Ges., die ausschl. zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Schuldtitel i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG mit einer Mindests... mehr

Mit dem BilMoG wurde in § 100 Abs. 5 AktG die sog. Finanzexpertise im Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss implementiert. So mussten kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i. S. d. § 264d HGB mind. 1 Mitglied im Aufsichtsrat vorweisen, welches über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügt. Bei Einrichtung eines Prüfungsausschusses mus... mehr

Die durch das BilMoG 2009 eingeführte Erklärung zur Unternehmensführung wurde seither um die sog. Diversitätsberichterstattung in § 289f HGB erweitert.[1] Neben Unternehmensführungspraktiken, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gemacht werden, und einer Darlegung der Zusammensetzung und Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der eingerichteten Ausschüsse... mehr

Eine zentrale Regulierung i. R. d. Sustainable Corporate Governance stellt das sog. " Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz " (LkSG) dar. Wenngleich andere europäische Staaten, z. B. das Vereinigte Königreich und Frankreich, in den vergangenen Jahren ähnliche Gesetze erlassen haben, wurde ein EU-weites Pendant erst durch die CSDDD im Jahr 2024 verabschiedet. Das LkSG trat zum 1.... mehr