Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Empfänger von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II [1] erhalten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) für bestimmte Tätigkeiten eine Entschädigung für Mehraufwendungen – regelmäßig 1-2 EUR pro Arbeitsstunde. Die für einen sog. Ein-Euro-Job als Mehraufwandsentschädigung gezahlten Vergütungen sind steuerfrei[2] und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.[3] Eine Anrechnung ...mehr

Aufgrund der Steuerfreiheit braucht der Arbeit- bzw. Auftraggeber lohnsteuerliche Pflichten grundsätzlich nicht zu beachten; bei enger Gesetzesauslegung wären jedoch Aufzeichnungen über die steuerfreien Zahlungen zu führen.[1] Da keine Lohnsteuer einzubehalten ist, entfällt für den Arbeitgeber die Verpflichtung, bei der Finanzverwaltung Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen und...mehr

Rz. 69 Die Frist von 5 Jahren beginnt mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags.[1] Sie läuft über 5 Zeitjahre, nicht über 5 Wirtschaftsjahre.[2] Bis zum Ende dieser Frist muss bei einer Veräußerung hinsichtlich aller wesentlichen Betriebsgrundlagen die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt sein.[3] Bei einer Betriebsaufgabe müssen innerhalb dieses Zeitr...mehr

Gesetzestitel: Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz) und Jahressteuergesetz 2022 Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Der Steuerermäßigung unterliegen auch die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Das gilt ebenso für die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt ermäßigt besteuert würden. Nach...mehr

Rz. 66 Die Veräußerung eines Betriebs ist gegeben, wenn das rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum an den wesentlichen Grundlagen des Betriebs auf ein anderes Rechtssubjekt gegen Entgelt übertragen wird.[1] Es gelten die zu § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG entwickelten Grundsätze entsprechend.[2] Unentgeltliche Übertragungen, z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge oder d...mehr

Gesetzestitel: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Der Umfang der bereitzustellenden Daten und die Datenstruktur der digitalen Lohnschnittstelle werden ab 2027 um Vor- und Nebensysteme, wie z. B....mehr

Für welche Gegenstände im Einzelnen die Steuerermäßigung in Betracht kommt und für welche nicht, ergibt sich über die Angaben in der Anlage 2 hinaus aus dem BMF-Schreiben vom 5.8.2004 [1] bzw. den dazu ergangenen Änderungsschreiben. Die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände in der Anlage 2 kann in folgende Warengruppen unterteilt werden: land- und fors...mehr

Kein "Zusammenhang" zwischen Leistung und Entgelt, ...: Bei dieser Regelung stellt sich zunächst die Frage, ob bei einer unzureichenden Kostendeckung überhaupt Leistungen gegen Entgelt vorliegen. Immerhin heißt es in Abschn. 2.3. Abs. 1b Satz 3 Nr. 1 Satz 1 UStAE, es könne bei einer solchen Kostenunterdeckung der erforderliche Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und d...mehr

Rz. 132 Die Ausübung steuerlicher Wahlrechte kann für den Steuerpflichtigen erhebliches Gestaltungspotenzial bieten, z. B. auch bei Betriebsprüfungen.[1] Das BMF-Schreiben vom 12.3.2010 nennt zunächst folgende, z. T. schon länger gültige Grundsätze zu GoB-konformen Wahlrechten:[2] Handelsrechtliche Aktivierungsgebote und Aktivierungswahlrechte führen zu steuerlichen Aktivierun...mehr

"Aber": Die vorgenannte Regelung wird aber dadurch konterkariert (also doch nicht "allein maßgeblich"), dass im Weiteren noch zwei Sätze (Abschn. 1.1. Abs. 1 Sätze 11 und 12 UStAE neu) ergänzt werden (eine Bezugnahme auf BFH-Urteile gibt es hierbei nicht[5]): "Ein Leistungsaustausch liegt bei Preisvereinbarungen, die lediglich als symbolische Preisvereinbarung ohne Entgeltcha...mehr

Prof. Dr. Maximilian Freyenfeld LL.M.[*] Der Rechtsstreit zwischen einer Gesellschaft litauischen Rechts und der Finanzverwaltung der Republik Litauen betrifft die mögliche Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit einer im Online-Videospiel RuneScape genutzten Währung namens "Gold".mehr

In Abschn. 2.3. Abs. 1b Satz 3 Nr. 1 Satz 3 UStAE geht die Finanzverwaltung darauf ein, für welche Teile eines Unternehmens die Kosten(unter)deckung zu ermitteln ist: "Die Prüfung der Kostenunterdeckung bezieht sich jeweils auf die einzelne Tätigkeit des Unternehmers." a) Einzelbetrachtung trotz einheitlichen Unternehmens Ein Unternehmen: Hierbei ist zunächst zu beachten, dass ...mehr

Rz. 134 Nach § 248 Abs. 2 HGB aktivierte selbst geschaffene immaterielle VG des Anlagevermögens unterliegen in der Steuerbilanz einem Aktivierungsverbot gem. § 5 Abs. 2 EStG, da das Steuerrecht eine Aktivierung nur bei entgeltlichem Erwerb erlaubt. Rz. 135 Für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert besteht handels- und steuerrechtlich zwar eine Ansatzpflicht. Unterschiede...mehr

Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person, schuldet er die Umsatzsteuer für den Umsatz, der unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt.[51] Da Voraussetzung für den Verzicht auf die Steuerbefreiung der unternehmerische Leistungsbezug durch den Empfänger ist, geht der Wechsel der Steuerschuldnerschaft regelmäßig mit dem Verzicht auf die Steuerbefrei...mehr

Begriff der Einrichtung: Außerdem ist zu beachten, dass Abschn. 2.3. Abs. 1b UStAE (anders als Abschn. 1.1. Abs. 1 Satz 10 ff. UStAE; s. oben II.) nur für "Einrichtungen" gelten soll. Es stellt sich daher die Frage, was unter einer "Einrichtung" zu verstehen ist. Regelungen in der Richtlinie: Das europäische Mehrwertsteuerrecht erwähnt "Einrichtungen" in Art. 13 Abs. 1 MwStSy...mehr

Ein Unternehmen: Hierbei ist zunächst zu beachten, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrwertsteuerlich nur ein einziges Unternehmen hat, nicht verschiedene Unternehmen.[28] Mehrere Tätigkeiten: Dieses Unternehmen kann sich aber natürlich aus verschiedenen wirtschaftlichen (und nichtwirtschaftlichen[29]) Tätigkeiten zusammensetzen. Typischerweise kann also ...mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr...mehr

Unterschiedliche Interessen: Liegt das Interesse der Einrichtung – insbesondere in den Fällen des Vorsteuerüberhangs (s. oben III.2.b.) – darin, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit zu bejahen ist, hat sie daher die Möglichkeit, die "Vermutung" zu widerlegen. Einrichtungen, denen es nicht in erster Linie um die Geltendmachung von Vorsteuern geht, sondern darum, ihren Kunden k...mehr

Fester Grenzwert ist in der Praxis positiv: Gut ist, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass nun mit der Übernahme der "3%-Grenze" eine eindeutige Vermutung dafür enthält, bis zu welcher Kostendeckungsquote (≤ 3 %) keine wirtschaftliche Tätigkeit einer Einrichtung vorliegt (auch wenn leider eine klare Definition dessen, was unter einer "Einrichtung" zu verstehen ist, fehlt). F...mehr

Für die Praxis gilt es, die meist negativen Folgen der Abfärbe- oder Infektionsregelung zu vermeiden. Dazu gibt es durchaus geeignete Gestaltungen, die jedoch ein Erkennen des Problems im Vorfeld erfordern. Denn der Eintritt der Rechtsfolgen lässt sich rückwirkend nicht mehr beseitigen. Als Möglichkeiten kommen in Betracht: Es wird eine zweite Gesellschaft gegründet, welche d...mehr

Keine nachträgliche Beurteilung: Weiterhin fällt bei der Formulierung in Abschn. 2.3. Abs. 1b Satz 3 Nr. 2 Satz 1 UStAE auf, dass auf alle Umstände abgestellt werden soll, "unter denen die Tätigkeit erfolgt ist". Das wären vermutlich die Gesamtumstände, wie sie insbesondere in Abschn. 2.3. Abs. 5 UStAE dargestellt sind. Interessant ist aber, dass die Finanzverwaltung – wenn ...mehr

Überblick Grundvoraussetzung für ein Gesellschaftsverhältnis ist, dass sich mehrere (natürliche oder juristische) Personen zusammenschließen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Handelt es sich bei der Gesellschaft um eine Personengesellschaft, kann diese in steuerlicher Hinsicht als eine Mitunternehmerschaft zu werten sein. Doch nicht jede Personengesellschaft ist auch ...mehr

Rz. 53 Pensionsverpflichtungen entstehen i. d. R. durch vertragliche Vereinbarungen. Diese sog. Direktzusagen können entstanden sein durch: Einzelzusage (Pensionszusage), Gesamtzusage (Pensions- oder Versorgungsordnung), Betriebsvereinbarung (§ 87 BetrVG), Tarifvertrag, Besoldungsordnung (unmittelbare Versorgungszusage durch den Arbeitgeber), Gesetz (z. B. Beamtenversorgungsgesetz...mehr

Vergleichbar mit Absicht, unternehmerisch tätig zu werden: Diese Prognosebeurteilung entspricht vom Prozedere her der Prüfung der Absicht, auf die im Rahmen der grundlegenden Prüfung abgestellt wird, ob eine Person Unternehmer ist. Der ständigen Rechtsprechung von EuGH und BFH zufolge ist die Unternehmereigenschaft (also auch das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit) d...mehr

Werden Land- bzw. Forstwirte gemeinschaftlich tätig und erfolgt dies im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses oder eines wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses[1], gelten hierfür die mitunternehmerschaftlichen Regelungen analog. Daraus folgt aber nicht, dass die Einkünfte damit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb werden; es liegen weiterhin Einkünfte nach § 1...mehr

Ist eine Personengesellschaft und damit auch eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur teilweise gewerblich, teilweise und daneben auch nicht gewerblich tätig – die sog. gemischte Tätigkeit –, gilt die gesamte Tätigkeit als Gewerbebetrieb.[1] Als nicht gewerblich in diesem Sinne kommen in Betracht eine Vermögensverwaltung, eine land- oder forstwirtschaftliche oder eine freib...mehr

Rz. 95 Bei Anteilen an Investmentfonds, die vom Bilanzierenden gehalten werden, erfolgt deren handels- und steuerrechtliche Abbildung unterschiedlich. Handelsrechtlich wird der einheitliche VG "Anteil am Investmentfonds" bilanziert, der nach den allgemeinen Regelungen bei Zugang zu AK und in der Folge zu fortgeführten AK bilanziert wird. Eine Abschreibung nach § 253 Abs. 3 S...mehr

Rz. 130 § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG schreibt die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz vor, d. h., in der Steuerbilanz ist grds. das Betriebsvermögen anzusetzen, das sich nach den handelsrechtlichen GoB ergibt. Hierbei sind zwei mögliche Sichtweisen zu unterscheiden:[1] Die materielle Maßgeblichkeit ist bereits dann gegeben, wenn die Steuerbilanzansätze mit den han...mehr

Leistungsaustausch steht nicht in Frage: Auch bei der "Saldierung" dürfte das Problem darin liegen, dass die verschiedenen Prüfungsebenen miteinander vermischt werden (vgl. Teil I, Ziff. III.). Im vorstehend dargestellten Beispiel der Vermietung des Sportzentrums (s. oben V.1.) haben die Parteien A und B einen Mietvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage A der B den Mietgeg...mehr

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Rz. 74 Unter einer steuerlichen Organschaft wird die Zusammenfassung des steuerlichen Einkommens der dem Organkreis angehörigen Ges. beim Organträger verstanden (§ 14 Abs. 1 KStG). Für die Berücksichtigung latenter Steuern sind ausschl. ertragsteuerliche Organschaften von Bedeutung; umsatzsteuerliche Organschaften spielen keine Rolle. In Deutschland existieren Regelungen zur...mehr

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine Außenprüfung die steuerliche Feststellungsfrist nur dann hemmt, wenn der Zugang der Prüfungsanordnung nachweisbar ist. Kann das Finanzamt diesen Zugang nicht belegen, bleibt es bei der regulären Frist – zum Nachteil der Finanzverwaltung.mehr

Rz. 37a Die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG gilt nur für Bezüge im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG entspricht dem bisherigen Regelungsgehalt der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 und 3 EStG a...mehr

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Eine Beschäftigung im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtung liegt z. B. vor bei Tätigkeiten an einer Universität (z. B. die Tätigkeit als Korrekturassistentin)[1] an einer Volkshochschule, für das Rote Kreuz, für die Feuerwehr oder für das Techni...mehr

Rz. 36a Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG kann der Arbeitgeber die LSt pauschalieren, wenn er dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt die Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Halbs. 2 EStG übereignet (Rz. 36b). Pauschaliert werden können nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG auch Zuschüsse des Arbeitgebers...mehr

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Die Leistungen im Rahmen des Sponsorings sind häufig in vertraglichen Vereinbarungen zwischen Sponsor und Zuwendungsempfänger (Sponsoringvertrag) geregelt, in der Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers bestimmt werden.[1] Fehlt es an einer vertraglichen Reglung und einer konkretisierten Leistung, bzw. an konkreten Vorteilen als Gegenleistung für die Zuw...mehr

Sofern die Prüfung ergibt, dass der Zuwendungsempfänger an den Sponsor keine Leistung erbringt, ist für die umsatzsteuerrechtliche Einordnung entscheidend, worin die Zuwendung besteht. Eine bloße Geldzahlung des Sponsors ist umsatzsteuerlich unbeachtlich, weil bloße Zahlungen keine umsatzsteuerbare Leistung darstellen.[1] Besteht die Zuwendung hingegen in einem Gegenstand, lie...mehr

Von dem Grundsatz der Einzelbewertung kann in bestimmten Fällen abgewichen werden. Sog. vertretbare Wirtschaftsgüter, also Wirtschaftsgüter, die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden, und bei denen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten wegen Schwankungen der Einstandspreise im Laufe des Wirtschaftsjahrs im Einzelnen nicht mehr einwandfrei feststellbar si...mehr

Tiefgaragen: nein.Transportable und nicht fundamentierte Wellblechgaragen, die lediglich auf dem Erdboden aufliegen, sind im Allgemeinen keine Gebäude[1]; es handelt sich um Bauwerke ohne Fundamente. Gleichwohl sind es keine Betriebsvorrichtungen. Fertiggaragen mit fabrikmäßig vorgefertigter Bodenplatte sind nach Auffassung der Finanzverwaltung als Gebäude zu behandeln. Fert...mehr

Zur genaueren Bestimmung des Teilwerts hat der BFH in ständiger Rechtsprechung Teilwertvermutungen entwickelt. Zur Bestimmung des Teilwerts beim Umlaufvermögen wird zunächst davon ausgegangen, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung den Anschaffungs- und Herstellungskosten[1] entspricht. Ausnahme: Die Anschaffung oder Herstellung war von vornherein ei...mehr

Inventur ist die körperliche Bestandsaufnahme zur Erstellung des Inventars. Im Inventar sind die einzelnen Vermögensgegenstände nach Art, Menge und unter Angabe ihres Werts genau zu verzeichnen. Die Warenbestandsaufnahme muss eine angemessene Kontrolle ermöglichen und die Gewähr bieten, dass die Bestände vollständig erfasst und bewertet sind.[1] Können Bestände aus besonderen...mehr

Folgende Maßnahmen sind auch für den Kleinbetrieb/Handwerker leicht und ohne (großen) Kostenaufwand umsetzbar: Der erste Blick bei Auftragsangeboten sollte dem Telefonbuch (übers Internet) gelten. Sind dort keine Eintragungen zur Adresse oder nur Handy-Nummern vorhanden, ist Vorsicht geboten. Das Internet ist ebenfalls hilfreich, zumindest bei Firmenkunden über deren Homepage ...mehr

Bei der Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen ist vom Gebäudebegriff auszugehen, da diese grundsätzlich zum Grundvermögen gehören und demgemäß ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, nicht Betriebsvorrichtung sein kann.[1] , [2] Entsprechend sind für die Abgrenzung die Merkmale eines Gebäudes nach dem Bewertungsrecht zugrunde zu legen.[3] , Nicht entscheid...mehr