Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung (R E 1.2 Abs. 3 ErbStR 2019) interpretiert jegliche Form des Einflusses der Familie auf die Vermögensverwaltung der Stiftung als Durchsetzung ihrer Interessen – unabhängig davon, ob Vermögen der Stiftung entnommen wird oder eine Thesaurierung vor dem Hintergrund einer bestimmten Anlagestrategie der Familie vorgenommen wird (Erkis in BeckOK/ErbStG, 31. Ed... mehr

Gemäß R E 1.2 Abs. 3 ErbStR 2019 versteht die Finanzverwaltung unter wesentlichen Familieninteressen Vermögensinteressen im weitesten Sinne. Dazu gehören nicht nur Bezugs- und Anfallsrechte, sondern alle Vermögensvorteile, die die begünstigten Familien und ihre Mitglieder aus dem Stiftungsvermögen ziehen. Die Stiftung dient diesen Vermögensinteressen dann wesentlich, wenn na... mehr

Die Zugehörigkeit zur Familie im stiftungsrechtlichen Sinne wird durch Ehe und Verwandtschaft (§ 1589 BGB) vermittelt. Vor dem Hintergrund der steuerlichen Einordnung als Familienstiftung bestimmt sich die Familie nach § 15 AO . Den Begriff der Familie dehnt die Finanzverwaltung hierbei auf die Abkömmlinge der Angehörigen aus (vgl. hierzu R E 1.2 Abs. 2 Satz 1 ErbStR) (Milatz... mehr

Die Eingangs thematisierte Erbersatzsteuer stellt in der Praxis ein großes Hemmnis dar, eine Familienstiftung zu gründen und mündet nicht selten darin, dass z.B. über eine Liechtensteiner Stiftung nachgedacht wird. Wenn auch altruistische Zwecke – neben der Versorgung der Familie – i.R.d. Stiftungsgründung eine Rolle spielen, sollte man darüber nachdenken, ob bei einer entsp... mehr

Die gemeinnützige Stiftung ist kein besonderer privatrechtlicher Stiftungstypus, sondern ist vielmehr eine rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Stiftung des Privatrechts, welche ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt, §§ 51, 56 AO. Die gemeinnützige Zweckerfüllung wird besonders gefördert (Wachter in Spiegelberger, Vermögensnachfolge3, § 19 Rz. 1–204). Neben der Befreiun... mehr

Familienstiftungen rücken für die Nachfolgeplanung zunehmend in den Fokus. Wenn auch der Ansatz bei der Gründung einer Stiftung eher zweck- und nicht steuergetrieben sein sollte, stellt die Erbersatzsteuer ein nicht zu unterschätzendes Hemmnis dar – mit der Folge, dass oftmals auf ausländische Stiftungslösungen ausgewichen wird oder die Stiftungslösung in Gänze nicht weiterv... mehr

Die schenkungsteuerliche Würdigung der Ergänzungsurkunde durch das FA im Schreiben vom 1.4.2026 zerlegt diese Konstruktion. Dort heißt es: "Der Änderungsvertrag würde bei tatsächlicher Anwendung einen Verzicht der Unentgeltlichkeit darstellen, entsprechend wäre der Kapitalwert im Zeitpunkt des Verzichts jeweils eine Schenkung von Ihnen an Ihre Tochter und Ihren Schwiegersohn.... mehr

Familienstiftungen sind zivilrechtlich rechtsfähige Stiftungen des Privatrechts. Besonderes Merkmal ist, dass sie dem Interesse bzw. Wohl einer bestimmten Familie oder mehrerer bestimmter Familien dient. Ebenso können auch nur einzelne Familienmitglieder in den Genuss der Stiftungsleistungen kommen. Mit der Familienstiftung sind insb. steuerliche Konsequenzen (insb. die Erber... mehr

Tz. 4 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Die Finanzverwaltung hat in früherer Auffassung eine sog. Geprägetheorie entwickelt, wonach das Überwiegen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs die Selbstlosigkeit tangiert. Soweit also der Umfang des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs die Tätigkeiten im ideellen Bereich, in der Vermögensverwaltung oder i... mehr

Tz. 7 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 AO (Anhang 1b) bestimmt, dass alle Mittel nur ausschließlich für die gemeinnützigen Satzungszwecke der Körperschaft verwendet werden dürfen. Hierzu hat die steuerbegünstigte Körperschaft den gemeinnützigkeitskonformen Mitteleinsatz im Zweifel nachzuweisen. Dazu kann auch eine Mittelverwendungsrechnung dienen. Bedeutun... mehr

Schon bisher regelte der AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO in Nr. 5 bis 9 (Anhang 2), dass Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und der Vermögensverwaltung die Gemeinnützigkeit beeinträchtigen können. In der Neufassung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 02.07.2026 werden die Regelungen erweitert und klargestellt. Im Wesentlichen werden Fallgruppen geb... mehr

Wachter, Stiftungen, Zivil- und StR in der Praxis 2000; Orth, Stiftungen und Unternehmenssteuerreform, DStR 2001, 325; Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001; Wassermeyer, Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 9 EStG auf Auskehrungen von Stiftungen, DStR 2006, 1733; Spanke/Müller, Zahlungen einer Familienstiftung an Destinatäre als Einkünfte aus KapVerm, BB 2011, 932; Orth, Nicht... mehr

Tz. 1 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Als Orchester, Kammermusikensembles und Chöre versteht die Finanzverwaltung für Zwecke der Auslegung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG Musiker- oder Gesangsgruppen, die aus mindestens zwei Personen bestehen (Abschn. 4.20.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Tz. 2 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Die Veranstaltungen, die Vereine mit Orchestern, Kamme... mehr

Tz. 59 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Werden an nebenberufliche Trainer, Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder an einen vergleichbaren Personenkreis Aufwandsentschädigungen gezahlt, kommt u. U. § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) zur Anwendung. D.h., es kann für diese Tätigkeit ein Freibetrag i. H. v. 3 300 EUR jährlich gewährt werden. Tz. 60 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Die Tätigkeit als... mehr

Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Viele Vereine versuchen über Werbemaßnahmen neue (Förder-)Mitglieder und/oder Spender zu gewinnen. So wird neben der Werbung an der Haustür oder über die Briefpost auch Werbung über das sog. Telemarketing (Telefon, E-Mail, SMS usw.) betrieben. Die im Zusammenhang mit derartigen Werbemaßnahmen entstehenden Aufwendungen sind den allgemeinen Verwaltung... mehr

Tz. 159 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Wie nach Auffassung der Finanzverwaltung einzelne Vereinsleistungen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht zu beurteilen sind, zeigt die nachstehende Übersicht. Zur Definition eines Mitglieds wird auf AEAO zu § 67a AO TZ 12 (Anhang 2) verwiesen. Für Gastmitgliedschaften ist nicht zu beanstanden, wenn die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgl... mehr

Tz. 13 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 § 67a Abs. 3 Nr. 1 und 2 AO (Anhang 1b) fordert, dass kein Sportler des Vereins (Sportler brauchen keine Mitglieder des Vereins zu sein) an den sportlichen Veranstaltungen teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken vom Ve... mehr

Bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern und bilanzierenden Unternehmern bildet der Gewinn die Grundlage für die Errechnung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit.[9] Das HGB, die AO und das EStG enthalten maßgebliche Aussagen für die Feststellung des Gewinns. Das Einkommenssteuerrecht beruht auf einer Zweiteilung der Einkünfte in Gewinn- und Überschusseinkünfte, § 4 A... mehr

Tz. 8 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Einnahmen aus Tanzveranstaltungen, Kostümfesten oder Maskenbällen, die von Karnevalsvereinen öffentlich oder im Rahmen der Geselligkeit durchgeführt werden, sind dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Das gilt auch für die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken anlässlich dieser Veranstaltungen und de... mehr

Für Kinder, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben[2], ermäßigen sich die Freibeträge ggf. auf 3/4, 1/2 oder auf 1/4.[3] Übersicht Jahresbeträge 2026 für Ländergruppen 1–4 Die Anwendung der Lände... mehr

Rz. 48 Die Sprungklage unter Verzicht auf das Vorverfahren ist nur zulässig, “wenn“ die Behörde zustimmt. Es besteht insoweit also als keine Verpflichtung der Finanzbehörde, der Sprungklage zuzustimmen und kein Rechtsanspruch des Stpfl. Vielmehr handelt es sich bei der Entscheidung der Finanzbehörde für oder gegen die Erteilung ihrer Zustimmung zu einer Sprungklage um eine E... mehr

Rz. 7 Die Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung und einer Jahreserklärung nach § 18 Abs. 4a UStG (Rz. 3-3b) gilt auch für Personen, die keine Unternehmer sind, aber Steuern zu entrichten haben. Das gilt neben den in Rz. 1 benannten nicht unternehmerisch Tätigen auch für solche – i. d. R. natürliche – Personen, wenn sie Abnehmer einer fälschlicherweise steuerfreien inner... mehr

Rz. 123 § 45 Abs. 4 FGO macht die Zulässigkeit einer Sprungklage zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests nicht von den anderen in den Abs. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen abhängig. Somit bedarf es in diesem besonderen Fall weder der Zustimmung der Behörde, die die Anordnung getroffen hat noch hat das FG die Möglichkeit, die Klage an d... mehr

Kosten einer Bewirtung in den Büro- und Geschäftsräumen kann der Unternehmer zu 70 % als Betriebsausgaben abziehen, wenn es sich um Aufmerksamkeiten handelt, zu 100 %. Befinden sich die Büro- und Geschäftsräume in unmittelbarer Nähe zum Wohnbereich, ordnet die Finanzverwaltung die Bewirtung dem eigenen Wohnbereich zu, sodass sie grundsätzlich von einer privaten Bewirtung aus... mehr

Nach Auffassung der Finanzverwaltung[1], die der BFH gebilligt hat[2], kann eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung unter einem Widerrufsvorbehalt ergehen.[3] Die Verwaltung verwendet in der Praxis auch entsprechende Vordrucke. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie vom Widerruf willkürlich Gebrauch machen kann. Vielmehr kann sie den Widerruf nur gem. § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO [4]... mehr

Ein Mietverhältnis zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über eine gemeinsam bewohnte Wohnung wird von der Finanzverwaltung einkommensteuerlich nicht anerkannt.[1] Nach der Rechtsprechung ist ein Mietverhältnis zwischen 2 Personen, die eine Beziehung führen und ein gemeinsames Kind haben, wegen eines deshalb bestehenden sog. Näheverhältnisses, das auf ein... mehr

Der Ort der Bewirtung kann ein Indiz dafür sein, ob es sich um eine private oder geschäftliche Bewirtung handelt. Die Finanzverwaltung stuft eine Bewirtung in der eigenen Wohnung grundsätzlich als privat ein.[1] Nur in absoluten Ausnahmefällen wird es möglich sein, die Bewirtungskosten im Privathaushalt als Betriebsausgaben abziehen zu können. Das ist z. B. der Fall, wenn aus... mehr

Überblick Mietverträge unter Angehörigen unterlagen stets einer kritischen Prüfung durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist ein Fremdvergleich aber nicht mehr nur bei Mietverträgen zwischen Angehörigen, sondern generell bei Mietverträgen zwischen nahestehenden Personen vorzunehmen, was eine deutliche Erweiterung darstellt. Was un... mehr

Hinweis: Das Finanzgericht Münster beurteilt das Ausschenken von Wein bei einer Besprechung im Büro des Unternehmers nicht als bloße Aufmerksamkeit, sondern als Bewirtungsaufwand.[1] Nach Auffassung des Finanzgerichts liegt eine Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund... mehr

Gaststättenrechnungen müssen wegen des Vorsteuerabzugs die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllen[1] Darüber hinaus müssen Restaurantrechnungen maschinell erstellt und elektronisch aufgezeichnet sein; das ist der Fall, wenn sich eine Registriernummer auf der Rechnung befindet, den Namen und die Anschrift der Gaststätte sowie die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikat... mehr

Für die Übertragung des Bedarfsfreibetrags gibt es 2 Alternativen: a) Bei Übertragung des Kinderfreibetrags[1]: Wegen mangelnder Erfüllung (= zu weniger als 75 %) der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil oder wegen fehlender Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit beantragt der eine Elternteil die Übertragung des dem anderen zustehenden Kinderfreibetrags. Im Fall... mehr

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe vorliegen, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäß... mehr

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster [1] erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 35c Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimmung von Min... mehr

Die kritische Überprüfung der Mietverträge durch die Finanzverwaltung ist nicht mit der Feststellung, dass Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung einem Fremdvergleich standhalten, abgeschlossen. Unabhängig davon muss auch feststehen, dass der Vertrag nicht nur zum Schein abgeschlossen wurde[1], und zudem muss auch eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung[2] ausgeschlossen ... mehr

Die Übertragung ist nur möglich bei einem Elternpaar[2], das verheiratet oder verpartnert ist und seit mindestens dem vorangegangenen VZ dauernd getrennt lebt, geschieden oder nicht verheiratet oder verpartnert ist und wenn beide Elternteile unbeschränkt steuerpflichtig sind.[3] Voraussetzungen für die Übertragung des (halben) Kinderfreibetrags sind der Antrag desjenigen Elterntei... mehr

§ 4 Abs. 3 StBerG bestimmt die Einkünfte und Umsätze, die die Beratungsbefugnis ausschließen. Schädlich sind grundsätzlich Einkünfte aus den Gewinneinkunftsarten, nämlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [1], Einkünfte aus Gewerbebetrieb [2] oder Einkünfte aus selbstständiger Arbeit [3] Eine Bagatellgrenze besteht nicht. Die Befugnis zur Hilfeleistung ist deshalb auch dann au... mehr

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Fragen zur Unterscheidung zwischen betrieblichem und privatem Zweck einer Bewirtung den Finanzgerichten vorgelegt. So hat z. B. das Finanzgericht Köln bereits im Jahr 2014 darüber entscheiden müssen, ob die Aufwendungen für eine Hochzeitsfeier betrieblich veranlasst sein können. Dies wurde durch das FG Köln mit seinem Urteil vernein... mehr

Die Gewährung von Unterhalt ist kein Kriterium des Fremdvergleichs. Eine Wohnung kann grundsätzlich auch an ein unterhaltsberechtigtes Kind mit steuerlicher Wirkung vermietet werden.[1] Praxis-Beispiel Vermietung einer Wohnung an unterhaltsberechtigtes Kind nach Geldschenkung (geringer Betrag) Eltern vermieten in ihrem Zweifamilienhaus eine Wohnung an den studierenden Sohn, de... mehr

Rz. 14 Der Inhalt des Verwaltungsakts ist für die Zulässigkeit der Sprungklage unerheblich, sodass insbesondere auch der Einspruch gegen eine Ermessensentscheidung übersprungen werden kann.[1] Allerdings begibt sich der Stpfl. selbst dadurch der Möglichkeit einer erneuten (kostenfreien) Überprüfung des Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde und erlangt nur die nach § 102 FG... mehr

Die Finanzverwaltung vertritt bereits seit dem BMF-Schreiben v. 10.5.2022 [2] zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten – und unverändert in der Fassung des BMF-Schreibens vom 6.3.2025 [3] – die Auffassung, dass die Teilnahme an der Blockerstellung grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit darstellt und Erträge aus Mining dem Grunde nach als gewerbliche Einkünfte zu quali... mehr

Überblick Die Finanzverwaltung hat unter dem Schlagwort "Vor­ausgefüllte Steuererklärung (VaSt)" den Steuerzahlern und ihren Beratern (z. B. Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen) die Möglichkeit eröffnet, bestimmte bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten eines Steuerpflichtigen einsehen und abrufen zu können (Abruf von Bescheinigungen). Bei den einsehbaren elektron... mehr

Steuerpflichtige, die die VaSt nutzen möchten, müssen sich registrieren. Nach Abschluss der Registrierung bei "Mein ELSTER" erfolgt die Freischaltung für den Abruf der elektronisch im Datenpool der Finanzverwaltung gespeicherten Bescheinigungen. Diese elektronische Sammlung von Bescheinigungen erleichert die Erstellung der Einkommensteuererklärung. Die Finanzverwaltung gewäh... mehr

Die Mitglieder der Steuerberaterkammern erfassen die zu dem jeweiligen Mandaten gehörende standardisierte Vollmacht in einer kostenpflichtigen Datenbank und übermitteln die notwendigen Informationen elektronisch an die Steuerverwaltung. Auf der Basis einer Vollmachtsvermutung wird den Beratern der Zugriff auf die Bescheinigungen der Mandanten gewährt[1], ohne dass es einer e... mehr

Die Wahrung des Steuergeheimnisses behält auch bei der vorausgefüllten Steuererklärung oberste Priorität. Die Finanzverwaltung hat sich deshalb in Bezug auf die IT-Sicherheit nach der internationalen Norm für Informationssicherheits-Management (ISMS), der ISO 27001, zertifizieren lassen. Grundlage für die Zertifizierung ist der IT-Grundschutz-Katalog des Bundesamts für Siche... mehr

Das ELSTER-Berechtigungsmanagement für Lohnsteuerhilfevereine basiert analog zum Berufsregister der Steuerberaterkammern auf einer Verwaltungsdatenbank für Lohnsteuerhilfevereine. Die Daten der 700 anerkannten Lohnsteuerhilfevereine inklusive ihrer etwa 12.000 Beratungsstellen sind in der ADLER-Datenbank (ADLER-DB = Aufsichtsführende Stellen der Länder – Datenbank) erfasst, ... mehr

In den Zeilen 13 und 14 werden die aufgrund von Freistellungsaufträgen [1] in Anspruch genommenen Sparer-Pauschbeträge [2] abgefragt. Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Sparer-Pauschbetrag für Kapitalerträge gewährt wurde, die in der Zeile 7 der Anlage KAP erklärt sind (Zeile 13) oder ob die freigestellten Erträge nicht auf der Anlage KAP erklärt sind (Zeile 14). Hierdurch w... mehr

§ 20 Abs. 3 EStG regelt die Steuerpflicht besonderer Entgelte und Vorteile, die neben den in § 20 Abs. 1 und 2 EStG genannten Einnahmen gezahlt werden. Hierdurch werden sowohl Sacheinnahmen als auch Entgelte von dritter Seite erfasst. Erhalten Anleger Entschädigungszahlungen für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage geleistet werd... mehr

Auch für die Lohnsteuerhilfevereine existiert die komfortable Lösung für den Datenabruf mittels einer Vollmachtsvermutung. Das zwingend zu verwendende amtliche Vollmachtmuster zur Vertretung in Steuersachen liegt bereits seit längerem vor.[1] Mit BMF-Schreiben v. 1.8.2016, v. 8.7.2019, 11.12.2023 und 27.3.2025[2] wurde es aktualisiert (Anlage 1). Zusätzlich zur Vollmacht mus... mehr

Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Verfahren als "Datenabrufer/Datenabholer" ist die einmalige Registrierung mit der IdNr bei "Mein ELSTER". Folgende Registrierungsarten stehen zur Verfügung: Zertifikatsdatei auf dem Computer ElsterSecure – die Authentifizierungs-App von ELSTER (QR-Code) elektronischer Personalausweis Signaturkarte Sicherheitsstick Privatpersonen, die i. d. R.... mehr

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