Fachbeiträge & Kommentare zu Brexit

3.1.1.3.1 Nachversteuerung bei Brexit während noch laufender Haltefristen? Ein Steueraufschub für grundsätzlich begünstigungsfähige Restrukturierungen setzt in aller Regel voraus, dass die gesetzliche Begünstigung nicht genutzt wird, um die Sofortversteuerung eines Veräußerungs- oder veräußerungsgleichen Vorgangs zu umgehen und dass das inländische Besteuerungsrecht an den im I...mehr

Wenn Unternehmen bzw. Gesellschaften vor dem Brexit ihren Sitz bzw. ihren Tätigkeitsort vom VK nach Deutschland oder umgekehrt verlegen wollten, kamen auf Basis der europäischen Gründungstheorie bzw. aufgrund von sonstigem Sekundärrecht als besondere Maßnahmen v. a. die Verlegung des Verwaltungssitzes, eine grenzüberschreitende Verschmelzung oder die Gründung einer Societas ...mehr

Nach dem Brexit bzw. dem Ablauf des Übergangszeitraums fallen Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien nicht mehr unter das UmwStG. Für Verschmelzungen von beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften in einem Drittstaat auf eine andere Körperschaft desselben ausländischen Staates sieht § 12 Abs. 2 KStG unter bestimmten...mehr

Umstellung von britischen Geschäftspartnern (Eingangs- und Ausgangsseite) von "EU" auf "Drittland", ggf. Nordirland gesondert erfassen Falls noch nicht vorhanden, Anlage von Steuerkennzeichen oder Steuerkosten für steuerfreie Ausfuhrlieferungen Umstellung von Rechnungsvorlagen für Ausgangsrechnungen bei Warenlieferungen nach Großbritannien Grundsatz: aus innergemeinschaftlicher...mehr

Die folgenden Ausführungen zu den grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen des Brexits erfolgen insbesondere deshalb, weil keine Regelungen zur Anerkennung der britischen Gesellschaften für die Zeit nach dem Übergangszeitraum getroffen wurden. Dies führte in bestimmten Fallkonstellationen zu grunderwerbsteuerlich relevanten Rechtsträgerwechseln. Bei den Folgen des Brexits ist zw...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat zum 27.03.2019 ein Gesetz erlassen [Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – Brexit-ÜG) vom 27.03.2019, BGBl I 2019, 402], nach dem im Bundesrecht vorbehaltlich gewisser Ausnahmen das VK übergangsweise weiterhin als Mitgliedsta...mehr

Gemäß § 1 Brexit-ÜG galt das VK während des Übergangszeitraums bis zum 31.12.2020, in dem das Unionsrecht für das VK anwendbar blieb, im Bundesrecht grundsätzlich weiterhin als Mitgliedstaat der EU. Erst nach Ablauf des Übergangszeitraums kommen daher die mit dem Brexit verbundenen steuerrechtlichen Änderungen zur Anwendung. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass im Hinbl...mehr

Ein Steueraufschub für grundsätzlich begünstigungsfähige Restrukturierungen setzt in aller Regel voraus, dass die gesetzliche Begünstigung nicht genutzt wird, um die Sofortversteuerung eines Veräußerungs- oder veräußerungsgleichen Vorgangs zu umgehen und dass das inländische Besteuerungsrecht an den im Inland gebildeten stillen Reserven des betreffenden Wirtschaftsgutes nicht ...mehr

4.1 Strukturierungen nach dem Brexit 4.1.1 Keine Anwendung der Niederlassungsfreiheit mehr Wie unter Abschnitt 1.3 gezeigt, ist davon auszugehen, dass die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften im Verhältnis zum VK seit dem 01.01.2021 keine Anwendung mehr findet. 4.1.2 Anwendung des sekundären Gemeinschaftsrechts Seit diesem Zeitpunkt findet auch das sekundäre Gemeinschaftsre...mehr

1.1 Einführung Für gesellschaftsrechtliche Fragen ist auf EU-Ebene die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Art. 49 und 54 vereinbarte Niederlassungsfreiheit von maßgebender Bedeutung. Es handelt sich um eine der vier Grundfreiheiten. Die Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat nach den gleichen Bestimmungen, die d...mehr

Art der Geschäftstätigkeit Erwartete britische steuerbare Umsätze in den kommenden zwölf Monaten Beginn der Tätigkeit Angaben zum ERP-System und zur verwendeten Hardware Firma und Eigentümer des Unternehmens, Rechtsform, Anschrift, Telefon, ggf. Fax Bankverbindung (kann aktuell auch ein nicht-britisches Konto sein)mehr

Hat der Gesetzgeber Vorkehrungen für bereits vor dem Vollzug des Brexits steuerfrei gestellte Umstrukturierungen im Konzern getroffen, stellt sich mit Blick auf die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel die Frage, ob § 6a GrEStG zukünftig in grenzüberschreitenden Umstrukturierungen mit dem VK weitgehend ausgeschlossen sein wird. Die Steuervergünstigung setzt einen steuerbaren...mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK? Lassen Sie im VK Waren bearbeiten oder verarbeiten? Führen Sie die Be- oder Verarbeitung von Waren d...mehr

Hauptanliegen des Brexit-StBG (BGBl I 2019, 357), das am 29.03.2019 in Kraft getreten ist, war es, sicherzustellen, dass die mit dem Austritt des VK aus beiden Gemeinschaften (EU und EWR) einhergehende Rechtsänderung für sich genommen keine steuerliche Gewinnrealisierung oder Nachversteuerung stiller Reserven z. B. aufgrund einer während der EU bzw. EWR-Mitgliedschaft des VK...mehr

Da das Ausscheiden des VK aus der EU jedoch darüber hinausgehend zahlreiche weitergehende nachteilige Auswirkungen – und rechtliche Status-Verschlechterungen – für die betroffenen Bürger und Unternehmen hätte, hat der Gesetzgeber im März 2019, d. h. wenige Tage vor Ablauf der ursprünglichen Austrittsfrist, noch einmal in allgemeinerer Form mit dem "Brexit-ÜG" vom 27.03.2019 ...mehr

2.1.2.5.1 Das Schicksal der in Deutschland geleiteten "Limiteds" Unter dem Eindruck der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung des EuGH (Überseering, EuGH vom 05.11.2002, C-208/00, IStR 2002, 809, u. a., s. Teil B Gesellschaftsrecht) nutzten zahlreiche Unternehmen die schnelle und mit nur nominellem Grundkapital im Company House in Bristol eintragungsfähige Möglichkeit der G...mehr

2.7.1 Checkliste 1: Grundsätzliche Relevanz des Brexits für deutsche Unternehmen aus Zollsicht – allgemein (Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager...mehr

a) Rechnung für innergemeinschaftliche Dienstleistung Alternativen: Steuerbar im VK (Art. 44 Mw...mehr

Literatur Zeitschriftenbeiträge Amthor/Langer, Einfuhrumsatzsteuer in Großbritannien, IWB 2019, 407 Bode/Bron/Fleckenstein-Weiland/Mick/Reich, Brexit – Tax it?, BB 2016, 1367 Eberhardt, Länderreport Großbritannien, RIW 2019, 352 Frotscher, Der "harte" Brexit – das Undenkbare wird Realität!, Stbg 2019, M1 Harksen/Kersten/Sieben, Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus...mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Erbringen Sie Dienstleistungen an Kunden im VK? Empfangen Sie Dienstleistungen von Unternehmen im VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK...mehr

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Der Austritt des VK aus der EU zum 31.01.2020 hat auch im Rahmen des Aufenthaltsrechts weitreichende Auswirkungen. Dies gilt insbesondere für den Status von Staatsbürgern des VK im gesamten Gebiet der EU. Grundlage hierfür ist das zum 01.02.2020 in Kraft getretene Austrittsabkommen[1] zwischen der EU und dem VK. Dieses Austrittsabkommen regelt den beiderseitigen Schutz für U...mehr

Bei der Ermittlung der laufenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit an sich ergeben sich aus einem Brexit keine wesentlichen Änderungen. Allerdings sind durch die Behandlung des VK als Drittstaat die folgenden privaten Bereiche eines entsandten Mitarbeiters betroffen. § 3 Nr. 55c Buchst. c EStG ermöglicht im Falle des Todes des Stpfl. die steuerfreie Übertragung eines ...mehr

2.1 Vorbemerkung Im Januar 2020 haben sich das VK und die EU auf ein Austrittsabkommen verständigt. Dieses sah eine befristete Weitergeltung der Zollunion (vgl. Art. 127 des Abkommens) zunächst bis zum 31.12.2020 (vgl. Art. 126 des Abkommens) vor. Die im Abkommen vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsfrist wurde nicht genutzt. Das VK und die EU haben sich in ...mehr

4.1 Vorbemerkung zum britischen Recht Bis zum Brexit basierte das britische Mehrwertsteuerrecht grundsätzlich auf den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Abgesehen von einer größeren Anzahl von Sonderregelungen, die das VK im Zusammenhang mit dem Beitritt in den 1970er Jahren des 20. Jahrhunderts ausdrücklich beibehalten durfte (so beispielsweise den Nullsteue...mehr

Auswirkungen bei der Körperschaft Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 KStG führt die Verlegung der Geschäftsleitung oder des Sitzes einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft dann zu einer fiktiven Liquidationsbesteuerung gem. § 11 KStG, wenn die Körperschaft dadurch aus der unbeschränkten Steuerpflicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat ausscheidet. Dabei sind nach Satz 2 der Vo...mehr

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Unter dem Eindruck der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung des EuGH (Überseering, EuGH vom 05.11.2002, C-208/00, IStR 2002, 809, u. a., s. Teil B Gesellschaftsrecht) nutzten zahlreiche Unternehmen die schnelle und mit nur nominellem Grundkapital im Company House in Bristol eintragungsfähige Möglichkeit der Gründung einer private limited company ("Limited") nach englische...mehr

Bei mehreren beteiligten Gesellschaftern wird die britische Gesellschaft nach dem Ablauf der Übergangszeit als Personen(handels)gesellschaft angesehen (vgl. auch Teil B 1.2.1 und 2.2.1.1). Durch die Umqualifizierung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft durch den Brexit könnte bezüglich des Grundbesitzes ein Eigentümerwechsel i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG...mehr

Ein Verstoß gegen die Behaltensfristen der §§ 5 und 6 GrEStG liegt grundsätzlich vor, wenn ein heterogener Formwechsel stattfindet (Boruttau/Viskorf, GrEStG § 5 Rn. 94 ff.). Hier sind die Brexit-Regelungen in § 5 Abs. 3 Satz 2 GrEStG und § 6 Abs. 3 Satz 3 GrEStG zu prüfen. Praxis-Beispiel Beispiel Formwechsel einer GmbH in eine OHG, also einer Kapitalgesellschaft in eine Perso...mehr

Grundsätzlich unterliegen Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft an ihre britische Muttergesellschaft gem. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag i. H. v. insgesamt 26,375 %, von denen bei einem beschränkt steuerpflichtigen britischen Gesellschafter i. S. v. § 2 Nr. 1 KStG grundsätzlich ein...mehr

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Seit dem Erscheinen der ersten Auflage unseres Brexit-Kompendiums vor einem Jahr ist viel passiert: Die Pandemie verdrängte phasenweise alle anderen Themen in den Hintergrund. Immerhin ist es – wiederum in der letzten Minute – gelungen, einen harten Brexit ohne eine über Standards der Welthandelsorganisation WTO hinausgehende Regelung zu vermeiden. Allerdings regelt das Hand...mehr

Wie eingangs dargelegt, bezweckt das Brexit-StBG vornehmlich die punktuelle Sicherstellung, dass der Brexit für sich genommen nicht ohne weitere tatsächliche Änderungen/Disposition zu einer steuerlichen Gewinnrealisierung führt. Allerdings nimmt das Ertragsteuerrecht in einigen weiteren Vorschriften, die die laufende Besteuerung betreffen, ebenfalls Bezug auf die Ansässigkeit...mehr

Für Umwandlungen, die unter das UmwStG fallen, kann der umwandelnde Rechtsträger bei Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen eine sofortige steuerwirksame Aufdeckung stiller Reserven vermeiden und der übernehmende Rechtsträger regelmäßig in diesen Fällen die steuerlichen Buchwerte der übergehenden Wirtschaftsgüter fortführen. Soweit der persönliche Anwendungsbere...mehr

Um den im gesellschaftsrechtlichen Teil beschriebenen, sich aus dem Brexit als solchem ergebenden möglichen haftungsrechtlichen Risiken der fehlenden zivilrechtlichen Anerkennung einer im Inland geleiteten, aber nach britischem Recht gegründeten Limited zu entkommen, kann an die Übertragung des Betriebsvermögens der Limited auf eine andere, "unproblematische" Rechtsform wie ...mehr

Dass der Brexit auch hinsichtlich der Grunderwerbsteuer Praxisprobleme mit sich bringt, wurde im Rahmen der Einleitung deutlich. Das Thema "Brexit" beschäftigt daher nicht nur den Gesetzgeber. Insbesondere für Unternehmen, aber auch Berater besteht ein Bedürfnis nach Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen des (ungeregelten) Brexit. Man kann dem Gesetzgeber mit Bli...mehr

Aus praktischen Erwägungen haben wir die Einzeldarstellung der wesentlichen ertragsteuerlichen Implikationen des Brexits im Unternehmensbereich in die Auswirkungen aus Sicht eines in Großbritannien investierten deutschen Konzerns ("Outbound"-Perspektive) einerseits und die Auswirkungen für einen im Inland investierten britischen Konzern ("Inbound"-Perspektive) andererseits u...mehr

Art. 50 Abs. 3 EUV besagt, dass für den Mitgliedstaat, der den Austritt aus der EU erklärt hat, die Verträge ab dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung des Austritts keine Anwendung mehr finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Für den Brex...mehr

Die EU-Regelungen betreffen eine Vielzahl von Personen und Sachverhalten. Ein Grund der Brexit- Referendumskampagne bestand gerade darin, dass sich Großbritannien die tatsächlich oder vermeintlich abhanden gekommene eigene Entscheidungssouveränität wieder ins eigene Land zurückholen wollte. Es wäre daher vermessen, eine vollständige Abhandlung sämtlicher durch den Austritt G...mehr

§ 4 GrEStG enthält für bestimmte Rechtsträger eine Ausnahme von der Besteuerung für nach § 1 GrEStG steuerbare Grundstückserwerbe und führt diese Rechtsvorgänge in den Nr. 1 bis 6 auf. In den Nr. 1 bis 5 sind unter besonderen Voraussetzungen Grundstückserwerbe von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie durch ausländische Staaten oder Erwerbsvorgänge im Zusammenhang mit...mehr

Eine Personengesellschaft kann gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auch durch ausländische Kapitalgesellschaften gewerblich geprägt werden (BFH vom 14.03.2007 – XI R 15/05, BStBl II 2007, 924 ff.). Dementsprechend konnte bislang eine Kommanditgesellschaft durch die Beteiligung einer Limited als einziger Komplementärin gewerblich geprägt werden. Sofern die gewerbliche Prägung einer d...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 erster Satzteil i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 KStG kann eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR unter weiteren Voraussetzungen Organgesellschaft für Zwecke einer körperschaftsteuerlichen Organschaft sein. Gleiches gilt für Gewerbesteuerzwecke, denn § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG setzt eine kö...mehr

Staatsangehörige und in Großbritannien ansässige Unternehmen können sich grundsätzlich nach Vollzug des Brexits bzw. nach Ablauf des vereinbarten Übergangszeitraums nicht mehr auf die an die EU- oder EWR-Mitgliedschaft Großbritanniens geknüpften Grundfreiheiten berufen. Die Kapitalverkehrsfreiheit kann zwar auch zugunsten von Staatsangehörigen oder Unternehmen in sog. Dritts...mehr

Im Folgenden werden die gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen nach dem ursprünglich von der britischen Premierministerin Theresa May vor ihrem Rücktritt mit der EU ausgehandelten und später von ihrem Nachfolger Boris Johnson im Hinblick auf das sog. Protokoll zu Irland/Nordirland neu verhandelten, in Teil A Abschnitt 3.6 schon erwähnte Austrittsabkommen aufgezeigt (Letzteres...mehr

Mit dem bereits erwähnten 4. UmwÄndG hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2019 in § 122 m UmwG eine Übergangsvorschrift geschaffen, nach welcher vor dem Brexit begonnene grenzüberschreitende Verschmelzungen auch nach dem Brexit noch finalisiert werden dürfen, jedenfalls aus deutscher Sicht. Voraussetzung ist, dass der Verschmelzungsplan vor dem Ablauf des Überg...mehr

Praxis-Beispiel Fallbeispiel 3 Eine britische Limited mit einem Gesellschafter hat ihren Verwaltungssitz im Inland. Die Limited ist als Eigentümerin von inländischem Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Lösung Die britische Limited wurde bislang in Deutschland als Kapitalgesellschaft anerkannt. Mit Vollzug des Brexits werden diese Gesellschaften zivilrechtlich in Deutschland n...mehr

Grundsätzlich gilt das unter 3.3.1.1 und 3.3.1.2 Ausgeführte. Ist eine Limited mit einem Alleingesellschafter mit z. B. 60 % an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt, dann erhält die Personengesellschaft durch den Brexit i. H. v. 60 % einen neuen Gesellschafter. Nach geltendem Recht ist daher zu prüfen, ob die (übrigen) mindestens 35 % der Anteile am Gesellsc...mehr

Das VK vertritt auch nach dem Brexit weiter die Gründungstheorie, d. h., es wird z. B. einer britischen Limited auch weiter erlauben, ihren Verwaltungssitz nach Deutschland zu verlegen oder diesen dort zu belassen. Insoweit hat der Brexit aus britischer Sicht für im VK gegründete Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland aus gesellschaftsrechtlicher Sicht keine Folge...mehr

Da es für die Grunderwerbsteuer grundsätzlich ohne Bedeutung ist, ob der Rechtsträger im Inland oder Ausland ansässig oder wohnhaft ist, hatte der Brexit (und der Ablauf des Übergangszeitraums) in den meisten Fällen keine grunderwerbsteuerlichen Folgen. Knüpft die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer bei den Grundtatbeständen an den Rechtsträgerwechsel bei einem inländi...mehr