Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Auswirkungen des Brexits (zu § 1 Abs. 2 UStG)

Kommentar Nach dem 31.12.2020 endet die Übergangsphase für Großbritannien und Nordirland, die mit dem Austritt dieser beiden Gebiete aus der Europäischen Union zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Großbritannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, für Nordirland gelten Sonderregelungen. D...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bedarfsbewertung: Anlage Ve... / 1.3 Doppelbesteuerungsabkommen

Können Wirtschaftsgüter nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft-und Schenkungsteuer nicht in Deutschland besteuert werden, so sind diese mit ihrem gemeinen Wert anzugeben- dies wegen eines eventuell nach diesen Abkommen möglichen Progressionsvorbehalts. Das gleiche gilt für Schulden, die mit diesen Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsprüfung, verdeckte ... / 5.1 Risikogeschäfte

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtfertigt die Tätigung von Risikogeschäften durch eine GmbH regelmäßig nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft sei grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen. Eine andere ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der GmbH-Jahresrückblick 20... / I. Gesetzgebung

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Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der GmbH-Jahresrückblick 20... / IV. Wichtige Anweisungen der Finanzverwaltung

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Altlastensanierung / 3 Teilwertabschreibung

Ist der Teilwert des Grund und Bodens bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung [1] niedriger als dessen Anschaffungskosten, "kann" dieser nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG angesetzt werden. Wichtig Keine Bindung an den handelsbilanziellen Ansatz Das steuerliche Wahlrecht besteht in erster Linie darin, dass – im Unterschied zum HGB – die Vornahme einer Teilwertabschreib...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 3.10 Beschränkter Verlustabzug bei vermögensverwaltender KG

Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG ist im Fall der Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos sinngemäß auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuwenden (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG). Nach der Rechtsprechung des BFH ist der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene We...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 1.6.1 Stundungs- und Vollstreckungsverzichtsmaßnahmen

Mit BMF-Schreiben sowie Gleichlautenden Ländererlassen v. 19.3.2020 veröffentlichte die Finanzverwaltung verschiedene Maßnahmen zu einem liquiditätsschonenden Steuervollzug, die Steuerzahler, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden (sog. Corona-Krise-Betroffene), mit konkreten steuerlichen Erleichterungen unterstützen. So...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.7.5 Corona-Bonus

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise können/konnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Eine entsprechende Regelung hatte das BMF berei...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.1.2 Heubeck-Anpassungen bei Pensionsneuzusagen

Laut einem nachträglich vom BFH veröffentlichten Beschluss aus 2016 findet die Verteilungsregelung des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG keine Anwendung, wenn eine Pensionszusage im Jahr der erstmaligen Veröffentlichung neuer Heubeck-Richttafeln erteilt und gleichzeitig auch erstmalig eine Pensionsrückstellung gebildet wird (BFH, Beschluss v. 13.2.2019, XI R 34/16, BStBl 2020 II S. 2)...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 1.2 Höhe der Nachzahlungszinsen

Die verfassungsrechtliche Frage hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes nach § 238 AO (Nachzahlungszinsen) liegt immer noch beim BVerfG. Auch in 2020 ist bisher (bis zum Redaktionsschluss 9.12.2020) noch keine Entscheidung durch das BVerfG getroffen worden (s. anhängige Verfahren unter 1 BvR 2237/14 für Verzinsungszeiträume nach 31.12.2009 und 1 BvR 2422/17 für Verzinsungszeitr...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 4.10 Wechsel von Gruppenunterstützungskassen

Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Sie unterliegen dabei u.a. einem Vermögensbindungsgebot. Die Steuerfreiheit fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführun...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.7.4 Abgrenzung von Bar- und Sachlohn

Die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn sorgt immer wieder für Probleme. Durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 v. 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde in Reaktion auf jüngere BFH-Urteile der Begriff der Geldleistung mit Wirkung ab dem VZ 2020 (bzw. nach dem 31.12.2019 endende Lohnzahlungszeiträume) gesetzlich festgeschrieben. Danach gehören zu den Einnahmen in Geld auch ...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.8 Grenzüberschreitende Güterbeförderung

In Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung bei grenzüberschreitender Güterbeförderung ist das BMF der Auffassung, dass die Befreiungsnorm grundsätzlich nicht greife, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger der Gegenstände geleistet werden. Daher will das BMF die Befreiung des § 4 Nr. 3 Buchst. ...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.23 Definition der Werklieferung

Ob eine Werklieferung oder aber Werkleistung vorliegt, ist umsatzsteuerlich in mehreren Bereichen von Bedeutung, etwa auch für die Frage der Voraussetzungen einer umgekehrten Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Laut BFH liegt eine Werklieferung vor, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird (§ 3 A...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 7.2 Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau

Der mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus v. 4.8.2019 (BGBl 2019 I S. 1122 ff.) eingeführte § 7b EStG fördert unter bestimmten Voraussetzungen die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen mit einer Sonderabschreibung von jeweils bis zu 5 % in den ersten vier Jahren. Die maximale Bemessungsgrundlage der Förderung beträgt 2.000 EUR je Quadra...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.7.2 Reisekosten von Arbeitnehmern

Die Finanzverwaltung hat ihr umfangreiches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten überarbeitet. Neben der Einarbeitung der aktuell geltenden Beträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Sachbezugswerte reagiert das BMF insbesondere auf jüngere BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte, Mahlzeitengestellung und doppelten Haushaltsführung (BMF, Sc...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.5 Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen

Mit Wirkung zum 1.1.2019 wurde durch das JStG 2018 v. 11.12.2018 (BGBl 2018 I S. 2338) eine gesetzliche Regelung zur Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen aufgenommen (§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG). Bei einem Einzweckgutschein entsteht die Umsatzsteuer auf die durch den Gutschein verbriefte Leistung mit Ausgabe des Einzweckgutscheins, bei einem Mehrzweckgutschein ents...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.1.16 Elektronische Kassensysteme

Elektronische Kassen sind durch eine sog. technische zertifizierte Sicherheitseinrichtung (TSE) gegen Manipulationen zu sichern. Das musste grundsätzlich bis zum 30.9.2020 erfolgen (BMF, Schreiben v. 6.11.2019, BStBl 2019 I S. 1010; vgl. zu den Erleichterungen einzelner Bundesländer Kapitel Ausblick Tz. 2.8). Kassen müssen auch über eine einheitliche digitale Schnittstelle v...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.5.6 CbCR 2018: Erneut "spontaner" Informationsaustausch mit den USA

Laut einer am 5.12.2019 vom BMF bekanntgegebenen gemeinsamen Erklärung des BMF und der US-amerikanischen Bundessteuerbehörde IRS sollen Country-by-Country Reports (CbCR) für am oder nach dem 1.1.2018 und vor dem 1.1.2019 beginnende Wirtschaftsjahre auf Basis des Artikels 26 DBA-USA (wie den Berichten zu den Wirtschaftsjahren 2016 und 2017) ausgetauscht werden (sog. "spontane...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.1.3 Neue Pauschalwerte für Jubiläumsrückstellungen (Heubeck)

Die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums erfolgt entweder nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik oder nach dem Pauschalwertverfahren (BMF, Schreiben v. 8.12.2008, BStBl 2008 I S. 1013). Für das Pauschalwertverfahren wurden die Werte an die neuen biometrischen Richttafeln 2018 (Heubeck-Richttafeln 2018 G) angepasst (BMF, S...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.7.1 Definition des Zusätzlichkeitserfordernisses

In 2019 hatte der BFH seine Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis, das für die lohnsteuerliche Begünstigung bestimmter Arbeitgeberleistungen von Bedeutung ist, geändert. Nach den Urteilen v. 1.8.2019 (VI R 21/17, VI R 40/17 und VI R 32/18) kommt es nicht mehr auf den "Anspruch" des Arbeitnehmers bzw. den Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers an (freiwillig zu dem...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8 Fristverlängerung bei Kassensicherung (TSE)

Im Zuge der Diskussion zwischen Bund und Ländern bzgl. der weiteren Fristverlängerung für die Kassensicherung, hat das BMF am 11.9.2020 einen Hinweis (kein BMF-Schreiben!) mit Datum vom 18.8.2020 veröffentlicht, in dem es nochmals die aktuell bestehende Erlasslage darstellt: Derzeit müssen nach dem BMF-Schreiben vom 6.11.2019 (BStBl 2019 I S. 1010) Kassen bis zum 30.9.2020 mi...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.28 Ermäßigte Umsatzbesteuerung von Bahnfernfahrten

Für schienengebundene Personenbeförderungsleistungen, die nach dem 31.12.2019 bewirkt werden, greift der ermäßigte Umsatzsteuersatz i. H. v. 7 %, wobei grundsätzlich stets der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird (vgl. Abschn. 13.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Mit BMF-Schreiben v. 21.1.2020 (BStBl 2020 I S. 197) äußerte die Finanzverwaltung besondere ...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 9.3 Behandlung der Konzessionsabgabe bei der Umsatzsteuer

Laut der BFH-Rechtsprechung erbringen juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) umsatzsteuerbare Leistungen, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags und in zivilrechtlicher Handlungsform tätig werden. Darauf reagierte nun das BMF mit Schreiben v. 5.8.2020 (BStBl 2020 I S. 669). Danach stellt die Konzessionsabgabe an Gemeinden bei diesen spätestens ab dem...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 4.4 Anwendungsfragen zu § 8d KStG

Die Regelung des § 8d KStG räumt Körperschaften die Möglichkeit ein, unter bestimmten (engen) Voraussetzungen einen Verlustuntergang aufgrund eines schädlichen Anteilserwerbs gem. § 8c KStG zu vermeiden. Mit einem im August vorgelegten Entwurf eines BMF-Schreibens hat sich die Finanzverwaltung erstmals zu verschiedenen Auslegungs- und Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.7.12 Behandlung von Ladestrom für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge und E-Bikes

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Aufladen des Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers (Ladestrom) sowie die Überlassung von betrieblichen Ladevorrichtungen an Beschäftigte zur privaten Nutzung steuerfrei (§ 3 Nr. 46 EStG). Der geldwerte Vorteil aus der Übereignung von Ladevorrichtungen für die Nutzung außerhalb des Betriebs oder aus Zuschüsse...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umweltschutz / 1.1 Grundsätze

Aufwendungen für die Beseitigung von Umweltschäden an Wirtschaftsgütern, die der Erzielung von Einnahmen dienen, stellen regelmäßig Erhaltungsaufwand [1] dar. Das gilt auch für Aufwendungen, die den Grund und Boden betreffen, denn bei der Vermietung von Gebäuden gehört die damit verbundene Nutzungsüberlassung des Grund und Bodens zum Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 EStG.[...mehr

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XBRL (eXtensible Business R... / 5.3.5 E-Bilanz

Rz. 41 Mit dem Ziel der Schaffung einer erheblichen Erleichterung im Steuerveranlagungsverfahren [1] wurde die elektronische Bilanz (E-Bilanz) für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, eingeführt.[2] Für den Zeitraum der Erstübermittlung bestand jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung bei Einreichung in Papierform, sodass sich eine Pflicht zur zwingend elektronis...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.11 Modernisierung des Abzugsteuerentlastungsverfahrens

Am 20.11.2020 veröffentlichte das BMF einen Referentenentwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG). Mit dem Reformgesetz soll u. a. das bisher sehr komplexe Verfahren zur Entlastung von Kapitalertragsteuer und zum Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige vereinfacht werden. Wesentliche Inhalte sind dabei u.a.: Verschlankung des vorhandenen Ent...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umweltschutz / 2.1 Herstellungskosten

Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes (eines Gebäudes) seine Erweiterung oder für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung (eines Gebäudes) entstehen.[1] Diese handelsrechtliche Begriffsbes...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umweltschutz / Zusammenfassung

Begriff Umweltschutz bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutz der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen aller Lebewesen mit einem funktionierenden Naturhaushalt. Gegebenenfalls sollen durch den Menschen verursachte Beeinträchtigungen oder Schäden behoben werden. Das Augenmerk des Umweltschutzes liegt dabei sowohl auf einzelnen Teilber...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Altlastensanierung / Zusammenfassung

Begriff Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) [1] stellt seit Ende der 1990er-Jahre die maßgebliche Grundlage für Altlastensanierungen dar und definiert den Begriff der "Altlasten" als Altablagerungen und Altstandorte. Altablagerungen sind stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind.[2]...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.18 Reform des Versicherungssteuerrechts

Nachdem die Reform der Versicherungsteuer in der Sachverständigenanhörung am 5.10.2020 deutlicher Kritik ausgesetzt war, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 28.10.2020 mehrere Änderungen am Gesetzentwurf angenommen. Daneben hat das BMF den Parlamentariern den Entwurf eines Anwendungsschreibens vorgelegt, um Bedenken auszuräumen. Die wesentlichen Bestandteile ...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 4.2 Verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen

Als Ausnahme von der Grundregel (keine Erhöhung des Einkommens durch eine verdeckte Einlage) erhöht eine verdeckte Einlage das Einkommen, soweit sie das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat (§ 8 Abs. 3 Satz 4 EStG). In Dreiecksverhältnissen greift die Einkommenserhöhung auch für eine verdeckte Einlage, die auf einer vGA einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person b...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2021 / 1.7 Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Mit Urteil vom 6.12.2018 (C-480/17, "Montag") hat der EuGH entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für die Pflichtbeiträge eines beschränkt Steuerpflichtigen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Widerspruch zur unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit steht und damit unionsrechtswidrig ist. Mit BMF-Schreiben v. 26.6.2019 (BStBl 2019 I S. 624) wurde seitens der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umweltschutz / 3.3 Elementarschäden

Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung können nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugängliche und üblic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Altlastensanierung / 2.1 Allgemeines

Erlangt die zuständige Behörde von der Schadstoffbelastung eines Grundstücks und der dadurch bedingten Sanierungsverpflichtung Kenntnis, ist ab diesem Zeitpunkt regelmäßig ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus dieser Verpflichtung zu rechnen.[1] Es kann nach R 5.7 Abs. 2 EStR 2012 eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn folgende Voraussetzunge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2021 / 2.1.1 Aktualisierte E-Bilanz-Taxonomien

Mit BMF-Schreiben v. 23.7.2020 (BStBl 2020 I S. 639) wurden die aktualisierten Taxonomien Version 6.4 für die E-Bilanz (§ 5b EStG) veröffentlicht. Diese sind grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2020 beginnen (Wirtschaftsjahr 2021 oder 2021/2022), es wird aber auch nicht beanstandet, wenn diese auch für das Wirtschaftsjahr 2020...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Altlastensanierung / 2.3 Hinreichende Konkretisierung

Eine Verbindlichkeitsrückstellung für Umweltschutzmaßnahmen darf nur gewinnmindernd passiviert werden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist[1], d. h., wenn sich ein inhaltlich bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums unmittelbar durch Gesetz oder Verwaltungsakt ergibt und an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen gek...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.32 Nachweis für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen

Ausfuhrlieferungen sind bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Abs. 1 Nr. 1a UStG), die vom liefernden Unternehmer nachzuweisen sind (§ 6 Abs. 4 UStG). In einer Reihe von Urteilen übertrug der EuGH seine Rechtsprechung zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen auf Ausfuhrlieferungen (EuGH, Urteile v. 17.10.2019, C-653/18, Unitel Sp, v. 8.11.2...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 7.1.4 Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kapitaleinkünften

Nach der zum Ende des Jahres 2019 eingeführten Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kapitaleinkünften können Verluste aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen bereits ab dem 1.1.2020 nur i.H.v. 10.000 EUR pro Jahr mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG). Weiterhin sind ab dem 1.1.2021 Verluste aus Termingeschäften nur bis z...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2021 / 7.1.8 Mitteilungspflichten von Fondsanlegern

Erwerbe und Veräußerungen von bestimmten Auslandsbeteiligungen müssen nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO gemeldet werden. Das BMF äußert sich nun dahingehend, dass diese Vorschrift für Anleger in- und ausländischer Investmentfonds nicht für mittelbar über den Investmentfonds erworbene und veräußerte Beteiligungen gilt. Die Mitteilungspflicht greift dagegen bei Erwerben und Ve...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 4.5 Variable Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Organschaft

Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Der BFH verneinte diese Voraussetzung entgegen der früheren Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 20.4.2010, BStBl 2010 I S. 372) bei einer Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die neben einem fe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2021 / 1.6.3 Verbesserungen beim Verlustrücktrag

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020 (BGBl 2020 I S. 1512) wird der steuerliche Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) für die Jahre 2020 und 2021 von bisher 1 Mio. EUR (bzw. 2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) auf maximal 5 Mio. EUR (bzw. 10 Mio. EUR) erweitert. Der Rücktragszeitraum bleibt auf ein Jahr begrenzt. Die Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen be...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umweltschutz / 4 Gemeinnützige Zwecke

An den Gemeinnützigkeitsstatus knüpfend enthalten die Einzelsteuergesetze Vergünstigungen für Körperschaften, die bestimmte gemeinwohlorientierte Zwecke verfolgen. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.[1] Unter den weiteren Voraussetz...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 6.1 Kürzung der Verpflegungspauschalen

Mahlzeiten, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen, führen grundsätzlich zu einer Kürzung der im Rahmen der Werbungskosten steuerlich abziehbaren Verpflegungspauschalen. Dies gilt laut BFH auch für Mahlzeiten, die der Steuerpflichtige nicht eingenommen hat (BFH, Urteil v. 7.7.2020, VI R 16/18, BFH/NV 2021 S. 68). Damit urteilt der BFH entsprec...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2021 / 1.6.2 Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Aus dem BMF-Schreiben v. 19.3.2020 (Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2, BStBl 2020 I S. 262) ergibt sich für den BFH keine Verpflichtung der Finanzbehörde, bereits vor dem 19.3.2020 durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufzuheben. Danach kann der Steuerpflichtige allenfalls Rechtsschutz nach den allgemeinen...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.1.8 Behandlung eines Rangrücktritts

Für den BFH löst eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages ni...mehr