Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

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Steuer Check-up 2021 / 4.2 Verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen

Als Ausnahme von der Grundregel (keine Erhöhung des Einkommens durch eine verdeckte Einlage) erhöht eine verdeckte Einlage das Einkommen, soweit sie das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat (§ 8 Abs. 3 Satz 4 EStG). In Dreiecksverhältnissen greift die Einkommenserhöhung auch für eine verdeckte Einlage, die auf einer vGA einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person b...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 1.7 Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Mit Urteil vom 6.12.2018 (C-480/17, "Montag") hat der EuGH entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für die Pflichtbeiträge eines beschränkt Steuerpflichtigen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Widerspruch zur unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit steht und damit unionsrechtswidrig ist. Mit BMF-Schreiben v. 26.6.2019 (BStBl 2019 I S. 624) wurde seitens der ...mehr

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Umweltschutz / 3.3 Elementarschäden

Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung können nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugängliche und üblic...mehr

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Altlastensanierung / 2.1 Allgemeines

Erlangt die zuständige Behörde von der Schadstoffbelastung eines Grundstücks und der dadurch bedingten Sanierungsverpflichtung Kenntnis, ist ab diesem Zeitpunkt regelmäßig ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus dieser Verpflichtung zu rechnen.[1] Es kann nach R 5.7 Abs. 2 EStR 2012 eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn folgende Voraussetzunge...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.1.1 Aktualisierte E-Bilanz-Taxonomien

Mit BMF-Schreiben v. 23.7.2020 (BStBl 2020 I S. 639) wurden die aktualisierten Taxonomien Version 6.4 für die E-Bilanz (§ 5b EStG) veröffentlicht. Diese sind grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2020 beginnen (Wirtschaftsjahr 2021 oder 2021/2022), es wird aber auch nicht beanstandet, wenn diese auch für das Wirtschaftsjahr 2020...mehr

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Altlastensanierung / 2.3 Hinreichende Konkretisierung

Eine Verbindlichkeitsrückstellung für Umweltschutzmaßnahmen darf nur gewinnmindernd passiviert werden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist[1], d. h., wenn sich ein inhaltlich bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums unmittelbar durch Gesetz oder Verwaltungsakt ergibt und an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen gek...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.32 Nachweis für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen

Ausfuhrlieferungen sind bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Abs. 1 Nr. 1a UStG), die vom liefernden Unternehmer nachzuweisen sind (§ 6 Abs. 4 UStG). In einer Reihe von Urteilen übertrug der EuGH seine Rechtsprechung zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen auf Ausfuhrlieferungen (EuGH, Urteile v. 17.10.2019, C-653/18, Unitel Sp, v. 8.11.2...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 7.1.4 Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kapitaleinkünften

Nach der zum Ende des Jahres 2019 eingeführten Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kapitaleinkünften können Verluste aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen bereits ab dem 1.1.2020 nur i.H.v. 10.000 EUR pro Jahr mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG). Weiterhin sind ab dem 1.1.2021 Verluste aus Termingeschäften nur bis z...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 7.1.8 Mitteilungspflichten von Fondsanlegern

Erwerbe und Veräußerungen von bestimmten Auslandsbeteiligungen müssen nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO gemeldet werden. Das BMF äußert sich nun dahingehend, dass diese Vorschrift für Anleger in- und ausländischer Investmentfonds nicht für mittelbar über den Investmentfonds erworbene und veräußerte Beteiligungen gilt. Die Mitteilungspflicht greift dagegen bei Erwerben und Ve...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 4.5 Variable Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Organschaft

Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Der BFH verneinte diese Voraussetzung entgegen der früheren Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 20.4.2010, BStBl 2010 I S. 372) bei einer Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die neben einem fe...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 1.6.3 Verbesserungen beim Verlustrücktrag

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020 (BGBl 2020 I S. 1512) wird der steuerliche Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) für die Jahre 2020 und 2021 von bisher 1 Mio. EUR (bzw. 2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) auf maximal 5 Mio. EUR (bzw. 10 Mio. EUR) erweitert. Der Rücktragszeitraum bleibt auf ein Jahr begrenzt. Die Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen be...mehr

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Umweltschutz / 4 Gemeinnützige Zwecke

An den Gemeinnützigkeitsstatus knüpfend enthalten die Einzelsteuergesetze Vergünstigungen für Körperschaften, die bestimmte gemeinwohlorientierte Zwecke verfolgen. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.[1] Unter den weiteren Voraussetz...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 6.1 Kürzung der Verpflegungspauschalen

Mahlzeiten, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen, führen grundsätzlich zu einer Kürzung der im Rahmen der Werbungskosten steuerlich abziehbaren Verpflegungspauschalen. Dies gilt laut BFH auch für Mahlzeiten, die der Steuerpflichtige nicht eingenommen hat (BFH, Urteil v. 7.7.2020, VI R 16/18, BFH/NV 2021 S. 68). Damit urteilt der BFH entsprec...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 1.6.2 Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Aus dem BMF-Schreiben v. 19.3.2020 (Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2, BStBl 2020 I S. 262) ergibt sich für den BFH keine Verpflichtung der Finanzbehörde, bereits vor dem 19.3.2020 durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufzuheben. Danach kann der Steuerpflichtige allenfalls Rechtsschutz nach den allgemeinen...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.1.8 Behandlung eines Rangrücktritts

Für den BFH löst eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages ni...mehr

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Umweltschutz / 1.2.2 Erneuerung einer asbesthaltigen Dacherneuerung und Einbau einer Fotovoltaikanlage

Mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses zu unternehmerischen Zwecken unterhält der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb.[1] Kosten, die beim Einbau einer solchen Anlage für die Erneuerung der vorhandenen asbesthaltigen Dacheindeckung entstehen, können nicht als Betriebsausgaben (im Wege der sog. Aufwandseinlage) b...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.19 Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer

Das BMF hält an seiner Auffassung fest, dass der Lieferort und damit auch der Zeitpunkt der Lieferung durch die Regelung des § 3 Abs. 6 bis 8 UStG bestimmt werden und daher zivilrechtliche Lieferklauseln (z. B. Incoterms) insoweit unbeachtlich sind (Abschn. 3.12. Abs. 7 UStAE). Diese Auffassung arbeitete das BMF auch in die Regelungen zum Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteu...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.11 Rechnungsanforderungen (Briefkastenanschrift)

Nach der neuen Sichtweise des BFH und ihm folgend des BMF setzt eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern de...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.4.1.4 Besondere Pflichten für Schnittstellenbetreiber und Haftung

Die Aufzeichnungspflichten eines Schnittstellenbetreibers werden in Umfang und Inhalt erweitert, etwa um die elektronische Adresse oder Website des liefernden Unternehmers oder – soweit bekannt –, die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer (§ 22f UStG). Die bisher bestehende Verpflichtung zum Vorhalten einer vom zuständigen Finanzamt erteilten Bescheinigung übe...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.5.4 Betriebsstättengewinnaufteilung bei funktionslosen Betriebsstätten

Das Anwendungsschreiben zur Betriebsstättengewinnaufteilung v. 22.12.2016 (BStBl 2017 I S. 182) wurde um eine neue Textziffer 6a hinsichtlich der Behandlung von Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten) ergänzt. Danach kann im Fall einer Betriebsstätte ohne maßgebliche Personalfunktion (z. B. Wind-, Solarkraftanlagen usw.) die Zugehörigkeit d...mehr

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Altlastensanierung / 2.4 Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung

Die ungewisse Verbindlichkeit muss in der Zeit vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sein. Der Vergangenheitsbezug setzt voraus, dass die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale für das Entstehen der Verbindlichkeit bereits am Bilanzstichtag erfüllt sind und das rechtliche Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestands...mehr

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Altlastensanierung / 2.2 Öffentlich rechtliche Verpflichtungen

Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass ...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.27 Meldepflichten bei Konsignationslagern

Mit der Umsetzung der sog. Quick-Fixes durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 v. 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde eine neue Regelung zur Behandlung von Konsignationslager eingeführt. Die Neuregelung des § 6b UStG ermöglicht nun eine innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Warenwegs durch ein Konsignationslager, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen....mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.3 Aufteilung von Gastronomie-Umsatzsteuersätzen

Außer der Abgabe von Getränken unterliegen Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen befristet vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (5 % vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020, ab dem 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 dann 7 %). Bei Kombi-Angeboten aus Speisen inkl. Getränken (etwa Buffet, All-Inclusive-Angebote) ist das Entgelt auf die beiden Steuersätze a...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.5.5 Anzeige von Beteiligungserwerben gemäß § 138 AO

Steuerpflichtige müssen den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften den Finanzbehörden anzeigen, wenn die Beteiligung nach dem Vorgang mindestens 10 % des Stammkapitals der ausländischen Gesellschaft beträgt oder die Anschaffungskosten aller Beteiligungen 150.000 EUR übersteigen (§ 138 AO). Durch eine Anpassung im Jahressteuergesetz...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 7.1.2 Ausnahmen bei privaten Immobilienveräußerungen

Bei privaten Immobilienveräußerungen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, ist der Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (§ 23 Abs. 1...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 7.1.9 Unterschiedsbeträge gemäß Investmentsteuergesetz

Das bis zum 31.12.2017 geltende alte Recht des InvStG ist weiterhin auf von Investmentfonds ab 1.1.2018 im Bundesanzeiger veröffentlichte Unterschiedsbeträge, die vor 2018 endende Geschäftsjahre eines Investmentfonds betreffen, anzuwenden. Unterschiedsbeträge können sich aufgrund von Korrekturen der nach altem Recht ermittelten und veröffentlichten Besteuerungsgrundlagen erg...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 4.8 Anwendungsfragen zum neu gefassten § 21 KStG

Der durch das Jahressteuergesetz 2018 v. 11.12.2018 (BGBl 2018 I S. 2338) neu gefasste § 21 KStG regelt die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen. Die Neufassung war aufgrund geänderter aufsichtsrechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen notwendig geworden. Mit Schreiben v. 12.12.2019 (BStBl 2019 I S. 1376) ...mehr

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Umweltschutz / 2.2 Anschaffungsnaher Aufwand

Für Baumaßnahmen, die in den ersten 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Spezialvorschrift gegenüber § 255 HGB anzuwenden.[1] Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG erfüllt sind. Hierbei sind alle getätigten Aufwendungen einzubeziehen, außer den in § 6 Abs. 1 Nr. 1a ...mehr

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Altlastensanierung / 2.5 Höhe der Rückstellung

Die Bewertung der Höhe der Rückstellung hat nach den Grundsätzen für Sachleistungsverpflichtungen zu erfolgen. Die für die Bewertung einer Rückstellung für Umweltschäden erforderliche Prognose darüber, auf welche Weise und mit welchem Aufwand der Schaden behoben wird, muss an nach außen in Erscheinung getretene Tatsachen anknüpfen und ist objektiven Kriterien unterworfen, we...mehr

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Altlastensanierung / 4 Sanierungsaufwand

Aufwendungen zur Beseitigung "eigener" Schadstoffbelastungen stellen regelmäßig sofort als Betriebsausgaben abzugsfähigen Erhaltungsaufwand [1] dar.[2] Die Annahme nachträglicher Herstellungskosten scheidet i. d. R. aus, weil eine wesentliche Verbesserung im Sinne der Gebrauchs- und Verwendungsmöglichkeit oder gar eine Substanzvermehrung des Grund und Bodens nicht stattfindet...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.5.8 Entwurf für ein Anwendungsschreiben zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Mit dem "Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" v. 21.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2875) wurde die EU-Amtshilferichtlinie 2018/822 ("DAC 6") in deutsches Recht umgesetzt. Diese sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2019 eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sowie einen diesbezüglic...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.1 Temporäre Minderung der Umsatzsteuersätze wegen der Corona-Krise

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020 (BGBl 2020 I S. 1512) wurde befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % der Bemessungsgrundlage gesenkt (§ 28 Abs. 1 und 2 UStG). Damit ergaben sich vielfältige Themen sowohl für leistende Unternehmer als auch für Leistungsemp...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 4.1 Berücksichtigung von Währungskurseffekten

Laut BFH sind Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften, die ausschließlich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des Währungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdwährung abzuwickelnden Anteilsveräußerung abgeschlossen worden sind, als Bestandteil des Veräußerungspreises im Rahmen der Ermittlung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns zu berücksi...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.13 Anwendungsschreiben zur Rechnungsberichtigung

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 (BStBl 2020 I S. 976) äußert sich die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen der rückwirkenden Rechnungsberichtigung und arbeitet diese in den UStAE ein. Dabei bleibt es weiter bei dem Grundsatz, dass der Vorsteuerabzug das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung nach §§ 14, 14a UStG voraussetzt. Allerdings lässt die Finanzverwaltung unter besti...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.2 Ermäßigte Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Grundsätzlich unterliegen Restaurantdienstleistungen dem regulären Umsatzsteuersatz. Zur Eindämmung der Folgen durch die Corona-Krise unterliegen aufgrund einer Änderung durch das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020 (BGBl 2020 I S. 1385) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zeitlich befristet für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 ausgeführte Umsätze dem ermäß...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8.7 Umsetzung der Quick-Fixes

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2019 v. 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurden zum 1.1.2020 die sog. Quick Fixes in das deutsche Umsatzsteuerrecht umgesetzt. Diese betreffen Neuregelungen zu den Anforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG), neu aufgenommene Regelungen zur Behandlung von Konsignatio...mehr

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Vorsteuerabzug sichern: Rei... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Der Vorsteuerabzug setzt im Allgemeinen voraus, dass auf den Namen des Unternehmers lautende Rechnungen vorliegen.[1] Daher erhält der Unternehmer aus Rechnungen für eigene Übernachtungen und Verpflegung anlässlich einer Geschäftsreise unter den weiteren Voraussetzungen den Vorsteuerabzug. Weil ein Vorsteuerabzug auch für eigene Verpflegungs­leistungen möglich ist, müssen di...mehr

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Vorsteuerabzug sichern: Rei... / 1 Problematik

Unternehmer können für eigene Reisekosten den Vorsteuerabzug beanspruchen, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen. Sie dürfen allerdings nicht ohne Weiteres den Vorsteuerabzug aus solchen Leistungen vornehmen, die ihre Mitarbeiter "bezogen" haben. Die Problematik stellt sich in erster Linie bei Auswärtstätigkeiten der Arbeitnehmer. Zu diesen gehören Dienstreisen...mehr

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Organschaft: Überblick über... / Zusammenfassung

Überblick In Fällen der Organschaft übernimmt der Organträger das Jahresergebnis der Organgesellschaft; dadurch wird die Besteuerung einer Firma (Organgesellschaft) letztendlich bei einem 2. Unternehmen (Organträger) vorgenommen. Hierbei ist zwischen Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer zu unterscheiden; teilweise sind aktienrechtliche Vorschriften zu beachten....mehr

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Organschaft: Überblick über... / 2.3.2 Organträger (OT)

Als Organträger kommen in Betracht: eine unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, gewerblich tätige, natürliche Person, eine nicht steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder eine selbst gewerblich tätige Personengesellschaft. Besonderheiten: Der Organträger muss von Beginn des Wirtschaftsjahres an die Mehrheit der Stimmrechte in der Organgesellschaft...mehr

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Organschaft: Überblick über... / 4.5 Besonderheit

Steuernummer/USt-IdNr. Seit dem 1.7.2002 ist auf der Ausgangsrechnung die Steuernummer, seit 2004 alternativ auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des leistenden Unternehmens anzugeben.[1] Im Falle der Organschaft muss die Organgesellschaft (OG) die Steuernummer bzw. USt-IdNr. des Organträgers (OT) auf ihrer Rechnung angeben. Wurde der Organgesellschaft eine...mehr

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Organschaft: Überblick über... / 2.3.1 Organgesellschaft (OG)

Folgende Rechtsformen kommen für die Organgesellschaft in Frage: Europäische Gesellschaft, AG, KGaA, GmbH. Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) können keine Organgesellschaften sein. Besonderheiten Die Geschäftsleitung muss sich im Inland befinden. Der Sitz muss im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens liegen. Sie muss durch einen Ge...mehr

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Organschaft: Überblick über... / 4.4.3 Organisatorische Eingliederung: Tatsächliche Beherrschung und vollständige Personenidentität

Mit Schreiben vom 7.3.2013[1] hat das BMF die Voraussetzungen für die organisatorische Eingliederung neu gefasst: Die Beherrschung der OG muss tatsächlich stattfinden (Beherrschung der Geschäftsführung der OG durch den OT ). Eine vollständige Personenidentität zwischen OT und OG ist nicht erforderlich. Bei fehlender Personenidentität kann eine organisatorische Eingliederung auc...mehr

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Der Erbschaftsteuer-Berater... / IV. Ausgewählte Verwaltungsanweisungen

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Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (zu § 4 Nr. 2 UStG)

Kommentar Bestimmte Leistungen, die an Unternehmer ausgeführt werden, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, sind nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG steuerfrei. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Liste der Unternehmer, die im internationalen Luftverkehr tätig sind, mit aktuellem Stand neu herausgegeben. Neu aufgenommen sind 9 Luftfahrtunternehmen, g...mehr

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ABC wichtiger Begriffe zum ... / Gesetze, Richtlinien und Urteile

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Verwaltungsgrundsätze 2020 bei international verbundenen Unternehmen

Kommentar In einem neuen BMF-Schreiben wurden die Verwaltungsgrundsätze 2020 bekannt gemacht. Darin werden die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und die Folgen bei Verstößen umfassend dargestellt. Für international verbundene Unternehmen wird die Frage der Dokumentation von Verrechnungspreisen zwischen den Unternehmen immer bedeutsamer. Die Finanzverwaltung hat in de...mehr

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Werbungskosten Vermietung u... / Renten

Wird ein Mietwohngrundstück von Fremden[1] gegen eine Leibrente erworben, deren kapitalisierter Wert den Kaufpreis bildet, ist der Barwert Grundlage der Anschaffungskosten.[2] Der Zinsanteil von Veräußerungsleibrenten ist nach der Ertragstabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG i. V. m. § 55 Abs. 1 EStDV zu ermitteln und als Werbungskosten abziehbar.[3]mehr

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Mieteinnahmen-ABC / Wohnrechtsbestellung

Beim Eigentümer ist das für die Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts gezahlte Entgelt im Jahr des Zuflusses als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen.[1] Die Übertragung eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, stellt entgegen der frühe...mehr