Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 2.3.1 Anwendungsbereich

Rz. 45 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG), die nach einem DBA in einem ausländischen Staat besteuert werden können, wird die unter Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) erfolgende Freistellung von der deutschen Steuer eines unbeschränkt Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nach der Regelu...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 1.2.4 Abgrenzung zu anderen Abkommen und Bestimmungen

Rz. 27 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Neben den DBA sind weitere zwischenstaatliche Abkommen bzw. Vereinbarungen zu beachten, nach denen u. a. Arbeitnehmer von deutschen Steuern befreit sind (z. B. bei Tätigkeiten für die EU, UNO oder NATO). Eine Zusammenstellung der einzelnen Fundstellen zum 1.1.2013 ist dem BMF-Schreiben vom 18.3.2013 (BStBl 2013 I S. 404) zu entnehmen. Rz. 28...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 5.5.11 Übernahme von bestimmten Aufwendungen durch den Arbeitgeber

Rz. 299 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 13 und 16) ist vorrangig zu beachten; einige nach § 3 EStG steuerfreie Einnahmen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Rz. 300 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Zahlungen, die der Arbeitgeber im Hinblick auf einen künftigen internationalen Einsatz des Arbeitnehmers aufwend...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 10. Verständigungsvereinbarungen

Rz. 368 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Verständigungsvereinbarungen i. S. des Art. 25 Abs. 1 OECD-MA und Konsultationsvereinbarungen i. S. des Art. 25 Abs. 3 OECD-MA zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten sowie Verordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen i. S. des § 2 Abs. 2 AO werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt. Bezüglich der Be...mehr

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Anhang 2 – Elektromobilität... / 6. Zusätzlichkeitsvoraussetzung

Rz. 34 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Voraussetzung ist, dass die geldwerten Vorteile und Leistungen sowie die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der steuerliche Vorteil ist damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsverzicht oder -umwandlungen ausgeschlossen, vgl. BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (BStBl. I Seite 222).mehr

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Anhang 2 – Elektromobilität... / 8. Anwendungszeitraum

Rz. 37 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (BStBl. I Seite 1446) und vom 26. Oktober 2017 (BStBl. I Seite 1439) und ist vorbehaltlich der Rdnrn. 23 und 24 für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2030 (§ 52 Absatz 4 Satz 14 und Absatz 37c EStG) anzuwenden.mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 5.5.8 Entgeltumwandlung zugunsten eines Arbeitszeitkontos

Rz. 268 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Unter den Begriff der Arbeitszeitkonten in diesem Sinne fallen nur sog. Zeitwertkonten (Arbeitsentgeltguthaben). Hierbei vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass künftig fällig werdender Arbeitslohn anstelle einer sofortigen Auszahlung auf einem Zeitwertkonto betragsmäßig erfasst und dem Arbeitnehmer erst im Rahmen einer späteren Frei...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / Zusammenfassung

Stand: EL 124 – ET: 11/2020 [1] Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes:mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Realisator

Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Mit Realisator werden der Autor, Hersteller oder Regisseur eines Films, einer Fernseh- oder Rundfunksendung bezeichnet. Ein im Hörfunk oder Fernsehen beschäftigter Realisator ist idR selbständig tätig (vgl sog Negativkatalog im BMF-Schreiben vom 05.10.1990, Tz 1.3.2, BStBl 1990 I, 638).mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 4.3.3.6 Arbeitgeber im Rahmen einer Poolvereinbarung

Rz. 156 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Schließen sich verbundene Unternehmen zu einem Pool zusammen, handelt es sich steuerlich um eine Innengesellschaft (Verwaltungsgrundsätze-Umlageverträge, s. BMF-Schreiben vom 30.12.1999, BStBl 1999 I S. 1122). Das gegebene zivilrechtliche Arbeitsverhältnis bleibt in diesen Fällen unverändert bestehen. Maßgeblich für die Anwendung des DBA is...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 9. Rückfallklauseln nach DBA

Rz. 366 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Um zu vermeiden, dass Vergütungen in keinem der beiden Vertragsstaaten einer Besteuerung unterliegen, enthalten einige Abkommen Klauseln, die gewährleisten sollen, dass Einkünfte oder Einkunftsteile nicht doppelt unbesteuert bleiben. Diese Klauseln sind in den Abkommen unterschiedlich ausgestaltet; überwiegend handelt es sich um sog. Subjec...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 5.2 Grundsätze bei der Ermittlung des steuerpflichtigen/ steuerfreien Arbeitslohns

Rz. 196 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Nach § 90 Abs. 2 AO hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Ausübung der Tätigkeit in dem anderen Staat und deren Zeitdauer durch Vorlage geeigneter Aufzeichnungen (z. B. Stundenprotokolle, Terminkalender, Reisekostenabrechnungen) zu führen. Rz. 197 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Ist der Arbeitslohn in Deutschland nach einem DBA freizuste...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 4.3.3.1 Wirtschaftlicher Arbeitgeber

Rz. 128 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Arbeitgeber i. S. des DBA kann nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete unselbständige Tätigkeit wirtschaftlich trägt oder hätte tragen müssen (s. BFH-Urteil vom 23.2.2005, BStBl 2005 II S. 547). Entsprechendes gilt für Personengesel...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 5.5.6.5 Anwendung im Lohnsteuerabzugsverfahren

Rz. 262 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Lohnsteuer entsteht nach § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Der nach § 38 EStG abzugspflichtige Arbeitgeber hat grundsätzlich auch den geldwerten Vorteil aus der Optionsausübung nach den im Zuflusszeitpunkt gegebenen Verhältnissen der Lohnsteuer zu unterwerfen. Die Verpflichtung z...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 2.1 Steuerpflicht nach dem EStG

Rz. 29 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Steuerliche Sachverhalte mit Auslandsbezug, die nach dem nationalen Recht der Besteuerung im Inland unterliegen, können im Verhältnis zu DBA-Staaten nur besteuert werden, wenn das jeweils anzuwendende DBA das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausschließt. Rz. 30 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Hat ein Arbeitnehmer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnl...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 4.3.3.2 Vereinfachungsregelung

Rz. 142 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Bei einer Arbeitnehmerentsendung zwischen international verbundenen Unternehmen von nicht mehr als drei Monaten (auch jahresübergreifend für sachlich zusammenhängende Tätigkeiten) spricht eine widerlegbare Anscheinsvermutung dafür, dass das aufnehmende Unternehmen mangels Einbindung des Arbeitnehmers nicht als wirtschaftlicher Arbeitgeber a...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Haftungsbegrenzung: Das lei... / 8 Kosten und Abschluss der D&O-Versicherung

Geschäftsführer-Haftpflichtversicherungen sind eine sehr teure Angelegenheit, gerade wenn hohe Deckungssummen gewählt werden. Häufig bestehen Selbstbehalte in unterschiedlicher Höhe, für die der Geschäftsführer selbst aufkommen muss, bevor die Versicherung einspringt. Anders als bei der Aktiengesellschaft gibt es bei der GmbH keine gesetzliche Verpflichtung, einen angemessen...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 2.3.2 Nachweispflicht

Rz. 47 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Aufgrund seiner erhöhten Mitwirkungspflicht gem. § 90 Abs. 2 AO bei Auslandssachverhalten hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass seine Einkünfte im Ausland (ggf. in einem anderen VZ) der Besteuerung unterworfen wurden bzw. werden oder dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzi...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 4.3.3.4 Geschäftsführer, Vorstände und Prokuristen

Rz. 147 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Wenn lediglich das im Ausland ansässige verbundene Unternehmen den formellen Anstellungsvertrag mit der natürlichen Person schließt und diese im Rahmen eines Managementvertrags an das inländische verbundene Unternehmen überlässt und die natürliche Person in das deutsche Handelsregister einträgt, ist das deutsche aufnehmende Unternehmen dann...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 4.2.2 183-Tage-Frist – Dauer des Aufenthalts im Tätigkeitsstaat

Rz. 87 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Wird in einem DBA zur Ermittlung der Aufenthalts-/Ausübungstage auf den Aufenthalt im Tätigkeitsstaat abgestellt (z. B. Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich; Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Italien; Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Österreich), so ist hierbei nicht die Dauer der beruflichen Tätigkeit maßgebend, sondern allein die körperliche Anw...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 2.4 Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG

Rz. 67 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Fällt das Besteuerungsrecht nicht bereits nach einer Bestimmung des DBA an Deutschland zurück (vgl. Tz. 9, Rn. 366), sind nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte nicht freizustellen, soweit die Nichtbesteuerung oder niedrige Besteuerung im anderen Staat die Folge eines Qualifikationskonfliktes ist. Qualifikationskonflikte haben ihre Ur...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 4.3.4.2 Besondere Regelungen in einzelnen DBA

Rz. 173 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Einige DBA enthalten zur Vermeidung von Missbrauch in Fällen von grenzüberschreitenden Leiharbeitsverhältnissen besondere Regelungen. Diese Sonderregelungen sind als sog. Spezialregelung vorrangig anzuwenden (Stand 1.1.2018): Protokoll Ziffer 5 zu Art. 15 DBA-Albanien, Art. 15 Abs. 3 DBA-Algerien, Art. 15 Abs. 3 DBA-Aserbaidschan, Art. 14 Abs. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Behandlung von Reiseleistungen (zu § 25 UStG)

Kommentar Zum 18.12.2019 ist in § 25 UStG eine gesetzliche Änderung umgesetzt worden, nach der die Sonderregelung zur Besteuerung von Reiseleistungen nicht – wie es bis dahin gesetzlich angelegt war – nur für Leistungen gegenüber einem Nichtunternehmer zur Anwendung kommt, sondern auch für Leistungen, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt werden. Die Fin...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Rechtsanwälte

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Ein Rechtsanwalt (RA) ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege (vgl § 1 BRAO). Er bedarf der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer (vgl § 6 BRAO); mit der Zulassung wird der RA deren Mitglied (Zwangsmitgliedschaft; vgl § 12 Abs 3 BRAO). Ein RA mit eigener Kanzlei arbeitet eigenverantwortlich (Haftung) und auf eigene Rechnung und erzielt ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 4 Kollegenecke: Umsatzsteuer bei der Gebührenabrechnung für die Buchführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Frage: Das land- und forstwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (§ 4a Abs. 1 Nr. 1 EStG) 2019/20 endete am 30.6.2020. Die dafür zu erstellende Jahresbuchführung rechneten wir bislang nach § 39 Abs. 2 StBVV und mit 19 % Umsatzsteuer ab. Nun wurde bekanntlich die Umsatzsteuer im Zeitraum Juli bis ­Dezember 2020 auf 16 % abgesenkt. Was bedeutet das für Honorarrechnungen für Lei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tatsächliche Verständigung:... / 5 Schriftliche Fixierung der Verhandlungsergebnisse sinnvoll

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bedarf eine tatsächliche Verständigung keiner besonderen Form. Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung tritt bereits mit dem formlosen Abschluss der Verhandlung ein, in der die Vertreter der Finanzverwaltung und der Steuerpflichtige ihre vorbehaltlose Zustimmung erteilt haben. Eine von allen Seiten unterschriebene Ausfer...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tatsächliche Verständigung:... / Zusammenfassung

Überblick Die tatsächliche Verständigung ist ein in der Praxis angewandtes Instrument zur Klärung genau bestimmter Sachverhalte während des Festsetzungsverfahrens. Sie dient dazu, bei unklaren Sachverhalten eine Einigung zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen herbeizuführen. Angesichts vermehrter Betriebsprüfungen und einer steigenden Zahl steuerstrafrechtliche...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tatsächliche Verständigung:... / 1.2 Voraussetzungen

Nach Auffassung des BFH ist eine tatsächliche Verständigung ausschließlich dann zulässig, wenn es sich um eine Einigung über den der Besteuerung zugrunde zu legenden tatsächlichen Sachverhalt handelt und die Sachverhaltsermittlung im konkreten Fall erschwert ist.[1] Wichtig Sachverhalt muss in der Vergangenheit liegen Der Sachverhalt als solcher muss abgeschlossen sein, d. h. in...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reisekosten, Hotelübernacht... / 5.2 Geschäftsreisen: Einheitspreis für Übernachtungen mit Frühstück – Business Package/Service-Pauschale in Höhe von 15 % (vor dem 1.7.2020 in Höhe von 20 %)

Hotels bieten u. a. Übernachtungen mit Frühstück zum Einheitspreis an. Hotelbetriebe sind verpflichtet, Leistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen auch getrennt voneinander auszuweisen. Da in der Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 bei Übernachtungs- und Verpflegungskosten jeweils der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, ist insoweit umsatzsteuerlich keine Differenzierung erf...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tatsächliche Verständigung:... / 4 Erforderliche Beteiligte bei der tatsächlichen Verständigung

Beide Seiten – Finanzamt und Steuerpflichtiger – müssen bei dem Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung mitgewirkt haben.[1] Aufseiten des Finanzamts muss ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger "Amtsträger" beteiligt sein.[2] Das sind ausschließlich: der Amtsleiter des Finanzamts oder der zuständige Sachgebietsleiter des Veranlagungsbereichs bzw....mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tatsächliche Verständigung:... / 7 Einvernehmliche Aufhebung oder Änderung der tatsächlichen Verständigung möglich

Selbstverständlich können die Beteiligten einvernehmlich ihre tatsächliche Verständigung aufheben oder ändern.[1] Dies soll aber in der Praxis die Ausnahme bleiben. Ein einseitiger Widerruf der eigenen Verständigungserklärung ist grundsätzlich nicht möglich, und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung nicht steuerlich ber...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tatsächliche Verständigung:... / 6 Tatsächliche Verständigung für beide Seiten bindend

Aufgrund des Grundsatzes nach Treu und Glauben[1] folgt die rechtliche Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung.[2] Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bedeutet dies, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung daran halten müssen.[3] Solange und soweit die tatsächliche Verständigung wirksam ist, müssen sowohl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tatsächliche Verständigung:... / 1.1 Allgemeines

Die Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung und ihre Voraussetzungen ergeben sich mittelbar aus Vorschriften der Abgabenordnung und wurden von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung entwickelt. Basis für die tatsächliche Verständigung ist dabei der Untersuchungsgrundsatz.[1] Angesichts des rechtsstaatlichen Auftrags der Finanzbehörden, die Steuern gleichmäßig festzu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tatsächliche Verständigung:... / 8.1 Gründe für Unwirksamkeit

Eine tatsächliche Verständigung kann u. a. unwirksam sein,[1] wenn sie unter unzulässigem Druck auf den Steuerpflichtigen oder durch dessen unzulässige Beeinflussung zustande gekommen ist oder offensichtlich zu einem unzutreffenden Ergebnis führt oder ein Scheingeschäft nach § 117 BGB vorliegt oder Anfechtung nach §§ 119, 120, 123 BGB erfolgt. Keine Anfechtungsmöglichkeit bei ange...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Neue Verwaltungsregeln zu den Reisekosten

Kommentar Das BMF hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Berücksichtigt werden insbesondere die neuere BFH-Rechtsprechung mit Schwerpunkten bei der ersten Tätigkeitsstätte, der Mahlzeitengestellung und der doppelten Haushaltsführung sowie die ab 2020 geltenden Rechtsänderungen, u. a. bei den Pauschalen für Verpflegungsm...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Ertragsteuer-Check 2020... / III. Wichtige Anweisungen der Finanzverwaltung

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Vermeidung der Betriebsaufg... / d) "Neue Tatsachen" zur Betriebsaufgabe

Die Betriebsfortführungsfiktion endet, sofern dem FA keine Betriebsaufgabeerklärung vorliegt, ihm aber Tatsachen bekannt werden, dass eine Betriebsaufgabe stattgefunden hat. Dies kann z.B. dadurch bewirkt werden, dass das FA von der Veräußerung einer oder mehrerer wesentlicher Betriebsgrundlagen erfährt, die einer Betriebsfortführung entgegenstehen. Ist dies der Fall, geht d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1c Individualarbeitsrecht... / a) Steuerfreibeträge gem. § 3 Nr. 9 EStG a.F.

Rz. 444 Zahlungen aufgrund von Aufhebungsverträgen sind zu versteuern.[775] Dies gilt insbesondere für Abfindungen. Die Versteuerung der Abfindung erfolgt zu dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung an den Arbeitnehmer (sog. Zuflussprinzip). Durch die Optimierung des Auszahlungszeitpunktes im Aufhebungsvertrag (z.B. zu Beginn des auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses folgend...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / ii) Steuerrechtlicher Hinweis

Rz. 1004 Besonderes Augenmerk ist bei der Errichtung eines Home-Office auf die korrekte lohnsteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitnehmers und des vom Arbeitgeber zu zahlenden Aufwendungsersatzes zu richten.[2237] Das BMF hat am 18.04.2019 zu der steuerlichen Behandlung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder eine als Home-Office genutzten Wohnung an den Arb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Der Ertragsteuer-Check 2020... / I. Gesetzgebung

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Rückzahlungsverpflichtung

Rz. 1430 Die Übernahme der Umzugskosten kann mit einer Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung der arbeitgeberseitig aufgewandten Kosten verbunden werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Übernahme der Umzugskosten allein auf einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung beruht; ist der Arbeitgeber ausnahmsweise bereits aus § 670 BGB zur Kostenübernahme verpflic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1c Individualarbeitsrecht... / bb) Zusammenballung

Rz. 448 Entschädigungen nach § 24 Nr. 1a und b EStG sind nur steuerbegünstigt, sofern es sich hierbei um außerordentliche Einkünfte handelt. Hierfür muss eine Zusammenballung von Einnahmen vorliegen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten.[782] Daher muss die Zahlung grds. in einem Betrag erfolgen, wobei es aber ausreichen soll, dass die Entschädigung...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fahrräder, Elektrofahrräder... / 8.2 Vorteile durch das Aufladen eines Elektrofahrzeugs

Die Vorteile durch das Aufladen eines Elektrofahrzeugs, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, sind gemäß § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei (= steuerfreier Arbeitslohn). Voraussetzung ist, dass der Strom an einer ortsfesten Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens entnommen wird. Die Steuerfreiheit g...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch und andere Nutzu... / 7.1 Vorbehaltsnießbrauch

Unbeachtlich ist, ob der Nießbrauch anlässlich einer entgeltlichen oder einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung vorbehalten wurde. Bei der steuerlichen Behandlung von Ablösungszahlungen ist zu unterscheiden zwischen Vermögensüber­tragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (Vermögensübergabe) und sonstigen Vermögensübertragungen. Weiterhin ist bedeutsam, ob die Abl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch und andere Nutzu... / 6.1.1 Abgrenzung zwischen entgeltlicher, teilweise entgeltlicher und unentgeltlicher Bestellung

Die steuerrechtlichen Konsequenzen von entgeltlichem, teilweise entgeltlichem und unentgeltlichem Nießbrauch sind sehr unterschiedlich, sodass der Abgrenzung ein erhebliches Gewicht zukommt. Ein Nießbrauch ist als entgeltlich bestellt anzusehen, wenn der Wert des Nießbrauchs und der Wert der ­Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind. Be...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch und andere Nutzu... / 3 Obligatorisches Nutzungsrecht und unwirksamer Nießbrauch

Den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann auch ein obligatorisch Nutzungsberechtigter erfüllen, wenn er eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat und tatsächlich selbst die Stellung des Vermieters oder Verpächters einnimmt. Eine gesicherte Rechtsposition ist gegeben, wenn der Eigentümer dem Nutzenden den Gebrauch des Grundstücks für ein...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch und andere Nutzu... / 7.2 Unentgeltlicher Zuwendungsnießbrauch

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch und andere Nutzu... / 5 Sicherungsnießbrauch

Ein Sicherungsnießbrauch liegt vor, wenn die Vereinbarung des dinglichen Nutzungsrechts lediglich dazu bestimmt ist, die dem Berechtigten versprochenen Leistungen dinglich abzusichern, ohne dass der Berechtigte selbst auf Art und Umfang Einfluss nehmen kann.[1] Ein Nießbrauch, der lediglich zu Sicherungszwecken eingeräumt wird, ist, soweit er nicht ausgeübt wird, einkommenst...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nießbrauch und andere Nutzu... / 6.4 Zugewendetes dingliches Wohnrecht

Ist das Grundstück in der Weise belastet, dass an einer Wohnung ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht zugunsten eines anderen begründet worden ist, sind die für einen Zuwendungsnießbrauch geltenden Grundsätze insoweit entsprechend anzuwenden. Die Übertragung eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliche...mehr

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Finanzierungsmöglichkeiten:... / 1.4 Finanzierung aus Rückstellungen

Durch die Bildung von Rückstellungen (= Minderung des Gewinns) werden Gelder an das Unternehmen gebunden, die auch zu Finanzierungszwecken Verwendung finden können.[1] Da die Rückstellungen der Begleichung späterer Verbindlichkeiten dienen, zählen sie in der Bilanz zum Fremdkapital. Die Finanzierung aus Rückstellungen ist daher als interne Fremdfinanzierung einzuordnen. Rück...mehr