Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz / 3.3.3 Rechtsfolgen

Die früher primär im BDSG gewährten Auskunfts-, Kontroll- und Korrekturrechte des Arbeitnehmers sind durch die Regelungen der DSGVO teils abgelöst worden. Das BDSG enthält dazu jedoch in den §§ 55 ff. BDSG ergänzende Regelungen, sodass hier beide Gesetze beachtet werden müssen. Informations- und Auskunftsrechte des Arbeitnehmers Die DSGVO gewährt umfassende Informationsrechte ...mehr

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Datenschutz und neue Medien... / 1.3.2 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Das Dienstverhältnis verpflichtet nicht nur zu Arbeit, Beschäftigung und Entgelt, sondern zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Interessenförderung. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und deren Gegenstück – der Treuepflicht des Arbeitnehmers – lässt sich ablesen, dass es einen schützenswerten Bereich gibt, den der andere Teil respektieren muss. Im Rahmen seiner Fürsorgepf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.1 Allgemeines

Rz. 111 Der in § 10 Abs. 5 ErbStG verwendete Begriff der "Nachlassverbindlichkeiten" entspricht der Ausdrucksweise des § 1967 BGB. Bürgerlich-rechtlich gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten zum einen die sog. Erblasserschulden und ferner die sog. Erbfallschulden. Hierbei ist zivilrechtlich zwischen den unmittelbaren Erbfallschulden und den erst nach dem Erbfall entstehend...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.2.3 Abzugsfähigkeit bei Unterhalts- und Pflegeleistungen

Rz. 147 Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die dem Erblasser vom Erwerber erbrachten Unterhalts-, Hilfs- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Die Brisanz der Problematik ist dadurch leicht entschärft worden, dass der Freibetrag als angemessenes Entgelt für Pflege und Unterhalt auf 20.000 EUR angehoben...mehr

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zfs 04/2020, Der gestellte ... / E. Zusammenfassung in Thesen

Die verschiedenen Prüfungsebenen (äußerer Tatbestand der Rechtsgutverletzung – Rechtswidrigkeit/Einwilligung des Geschädigten – Schadensumfang) mit ihren unterschiedlichen Darlegungs- und Beweislasten sind strikt auseinander zu halten. Der Verdacht der Unfallmanipulation suspendiert weder von den im materiellen Recht verankerten allgemeinen Regeln über die Verteilung der Darl...mehr

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FoVo 04/2020, Das Gesetz zu... / 15. Welche Belegpflichten hat der Schuldner?

Darlegungs- und Beweislast Für das Schuldenmoratorium nach Art. 240 § 1 EGBGB fehlt es an einer gesonderten gesetzlichen Regelung zur Darlegungs- und Beweislast. Es gelten also die allgemeinen Regelungen, wonach jeder die ihm günstigen Tatsachen zu beweisen hat. Damit ist der Schuldner in der vollen Darlegungs- und Beweislast. Hinweis Zu beachten ist allerdings, dass nur das b...mehr

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zfs 04/2020, Ausschluss von... / 2 Aus den Gründen:

"…" Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen hat das LG den vom Kl. geltend gemachten Anspruch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung vermögen nicht zu überzeugen. (…) 2. Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, der Leistungsausschluss in § 2 Abs. 4 AUB sei wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 B...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Voraussetzungen

Rz. 105 Hat sich der Erbbauberechtigte vertraglich verpflichtet, das Erbbaugebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist dies bei der Bewertung des Gebäudes durch einen entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen. Der Abschlag unterbleibt, wenn das Gebäude trotz der formellen Verpflichtung voraussichtlich nicht abgebrochen werden wird (§ 92 Abs. 4 BewG). Diese Reg...mehr

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zfs 04/2020, Der gestellte ... / I. Beweismaß § 286 ZPO

Die Rechtswidrigkeit der Handlung wird nach allgemeinen Regeln zunächst durch die tatbestandsmäßige Verletzungshandlung indiziert. Der Einwand der Unfallmanipulation, d.h. des Einverständnisses des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis, steht daher grds. zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers. Es gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Zwar hat der BGH in diesem Zusamme...mehr

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zfs 04/2020, Der gestellte ... / I. Grundsätze

Anders als die zum äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung und zur haftungsbegründenden Kausalität gehörende Frage, ob es überhaupt zur Beschädigung einer Sache i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG gekommen ist, ist die Frage des hierdurch ursächlich herbeigeführten Schadensumfangs eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität. Zwar steht auch diese zur Darlegungs- und Beweislast des ...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / 2. OLG Oldenburg

Der Entscheidung des OLG Oldenburg lag ein Begehren der Antragstellerin zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für rückständigen Trennungs- und Kindesunterhalt zugrunde. Die Antragstellerin hatte vorgetragen, ohne Erwerbseinkünfte zu sein; demgegenüber verfüge der Antragsgegner über mindestens 2.500,00 EUR monatlich, was aus einer von ihm zu erteilenden Auskunft nach § 42...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 5. Denkmalschutz

Rz. 226 Der Denkmalschutz soll dafür sorgen, dass Kulturdenkmale dauerhaft erhalten werden. Die damit in Zusammenhang stehenden Verfügungsbeschränkungen sowie rechtlich verpflichtenden Unterhaltslasten für unter Denkmalschutz stehende Grundstücke können den gemeinen Wert bzw. den Einheitswert eines Grundstücks mindern. Vor diesem Hintergrund kann bei denkmalgeschützten Obje...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / J. Verbindlichkeiten (Abs. 5)

Rz. 293 § 158 Abs. 5 BewG erweitert die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes um die auf dem Betrieb lastenden Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten. Diese sind zur Ermittlung des der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegenden Reinvermögens vom zuvor ermittelten Wert des Betriebes abzuziehen. Rz. 294 Gleichzeitig wird jedoch klar gestel...mehr

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FF 04/2020, Eine Vorschrift... / 1. Kammergericht

In der Entscheidung des KG war es das Ziel der Antragstellerin, den Antragsgegner (ihren Vater) in Abänderung einer notariellen Urkunde zu Kindesunterhalt von monatlich 2.083,45 EUR ab Januar 2017 sowie zur Zahlung von Unterhaltsrückständen zu verpflichten. Ende September 2016 hatte sie ihn erfolglos zur Auskunftserteilung aufgefordert. Die Antragstellerin machte geltend, de...mehr

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zfs 04/2020, Der gestellte ... / IV. Unbekannter Vorschaden

Eine Sonderproblematik kann sich ergeben, wenn dem Geschädigten selbst der etwaige Vorschaden nach eigener Auskunft nicht bekannt ist, weil er z.B. das Unfallfahrzeug in zwar gebrauchtem, aber äußerlich vorschadensfreiem Zustand erworben hat. Behauptet der Anspruchsgegner in diesem Fall einen relevanten Vorschaden, kann sich der Geschädigte zwar als primär Darlegungsbelastet...mehr

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zfs 04/2020, Nachweis eines... / 2 Aus den Gründen:

[4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass in der nach § 286 ZPO vorzunehmenden Gesamtschau der Indizien von einer Unfallmanipulation auszugehen sei. In der Gesamtheit der gegebenen Umstände sei eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation festzustellen (§ 286 ZPO), was zur Klageabweisung führen müsse. Für die erforderliche Überzeugu...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 3. Ungünstige Lage

Rz. 206 Der Begriff der ungünstigen Lage ist gesetzlich nicht definiert. Ungünstig ist die Lage eines Grundstücks stets dann, wenn sich verbunden mit der Nähe zu Störquellen objektiv externe Faktoren nachteilig auf das Grundstück auswirken. Rz. 207 Voraussetzung für die Gewährung eines Abschlages ist aber in jedem Fall, dass eine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung aufgrun...mehr

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zfs 04/2020, Keine Zurechnu... / 2 Aus den Gründen:

"…" Die Bekl. ist nicht infolge des am 11.4.2017 abgeschlossenen Vergleichs mit dem Unfallgegner des Kl. gem. § 86 Abs. 2 VVG (bzw. der inhaltsgleichen vertraglichen Regelung aus § 11 Abs. 2 und 3 MB/KK 09) von ihrer – im Übrigen unstreitigen – Eintrittspflicht für krankheitsbedingte Aufwendungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK 09 freigeworden. a) Ge...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.2 Antrag

Rn 3 Zunächst muss der Schuldner oder eine Gläubigermehrheit i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung stellen. Der Antrag kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist gestellt werden. Allein im Hinblick auf die im Regelfall umfangreiche Darlegungslast hinsichtlich der geltend gemachten Nachteilig...mehr

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zfs 04/2020, Der gestellte ... / III. Exkurs: Prozessuale Stellung des Versicherers

Der mit- oder alleinverklagte Haftpflichtversicherer des mutmaßlichen Unfallverursachers kann sich hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten gem. § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erklären. Zwar ist dies dem unfallbeteiligten Versicherungsnehmer selbst i.d.R. verwehrt, doch besteht kein Gleichlauf der Darlegungslast von Versicherungsnehmer und Ver...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1 Veräußerung eines Unternehmens oder Betriebs

Rn 2 Die Definition der Begriffe Unternehmen und Betrieb entsprechen denen in § 160 Abs. 2 Nr. 1 (vgl. § 160 Rn. 9). Der Verkauf eines Unternehmens aus der Insolvenz muss häufig sehr schnell erfolgen, da die Investition in den Augen der potenziellen Erwerber mit voranschreitendem Zeitablauf zunehmend weniger attraktiv erscheint. Dies gilt umso mehr, wenn der Insolvenzverwalt...mehr

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AGS 04/2020, Unangemessene ... / 2 Aus den Gründen

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5.2 Sozialauswahl

Rn 27a Für die Prüfung, ob bei der Sozialauswahl Fehler unterlaufen sind, gilt ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab. Das Arbeitsgericht darf die soziale Auswahl – ähnlich wie im Rahmen von § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 – nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer nachprüfen (§ 126 Abs. 1 Satz 2). Anders als ...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 6 Der Nachweis der verdeckten Gewinnausschüttung

Rz. 278 Für die Frage, ob der Stpfl. den Nachweis führen muss, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, oder vielmehr die Finanzbehörde die (objektive) Beweislast dafür trägt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist von den Grundsätzen der Rspr. auszugehen. Danach trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für die den Steueranspruch begründenden Tats...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.2.2 Verdeckte Gewinnausschüttung an andere (nahestehende) Personen

Rz. 59 Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch vorliegen, wenn die Leistung, die zu der Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung beim KSt-Subjekt führt, nicht unmittelbar an den Gesellschafter erfolgt, sondern an einen Dritten. Der Vorteil wird dann dem Gesellschafter mittelbar zugewendet. Voraussetzung ist immer, dass der Dritte Nutzen aus der Vermögensverl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 4.3.6.2 Materielle Wirtschaftsgüter oder erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter

Rz. 235 Besteht die Vermögensminderung in der Übertragung eines materiellen Wirtschaftsguts (einschließlich Geld) oder eines erworbenen immateriellen Wirtschaftsguts, also in bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgütern, erfolgt die Abwicklung nach folgenden Grundsätzen. Bei der den Vorteil gewährenden Gesellschaft ist das Einkommen außerbilanziell um den Betrag der verdeckten Gew...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.4.5.1 Einordnung dieses Maßstabs in die Systematik der verdeckten Gewinnausschüttung

Rz. 116 Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt nur vor, wenn die Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung auf gesellschaftsrechtlichen Beziehungen bzw. Gründen beruht. Der regelmäßige Maßstab für die Beurteilung, ob eine Rechtsbeziehung auf gesellschafts- oder schuldrechtlicher Grundlage beruht, ist das Verhalten des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.4.5.3.2 Form der Vereinbarung

Rz. 150 Eine bestimmte Form für die Vereinbarung ist steuerlich nicht vorgeschrieben. Da die Vereinbarung jedoch "klar und eindeutig" sein und auch der Zeitpunkt des Abschlusses feststehen muss, geht jede Unklarheit über Inhalt und Abschlussdatum, die durch juristische Auslegung nicht beseitigt werden kann, zulasten des Steuerpflichtigen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 66 Unterstü... / 1.2 Beweislast

Rz. 4 Wenn durch die Behandlung ein Gesundheitsschaden eintritt, wird vermutet, dass der Arzt schuldhaft gehandelt und einen Fehler begangen hat (§ 630h Abs. 1 BGB). Der Arzt trägt die Beweislast dafür, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat (Beweislastumkehr, BGH, Urteil v. 7.6.2011, VI ZR 87/10). Der Behandlungsfehler muss ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsvermögen / 1.4 Gewillkürtes Betriebsvermögen

Zum gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter gehören, die objektiv geeignet und bestimmt sind, den Betrieb zu fördern, und die nicht zum notwendigen Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen gehören. Ein Wirtschaftsgut kann nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden, wenn bereits bei seinem Erwerb erkennbar ist, dass es dem Betrieb keinen Nutzen, son...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.4.3.3 Gesetzliche Vermutung nach Abs. 3a

Rz. 269 Genügen die Feststellungen insgesamt nicht, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft festzustellen, darf das Jobcenter eine solche vermuten, wenn mindestens ein Kriterium nach Abs. 3a vorliegt. Die Aufzählung ist dennoch nicht abschließend, auch die Kriterien sind nicht zwingend abschließend definiert. Rz. 270 Abs. 3a nennt 4 Kriterien, die dafür ausreichen, au...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Rz. 47 Die Leistungsberechtigung nach § 7 setzt grundsätzlich einen Antrag nach § 37 voraus, der allerdings an keine Form gebunden ist, sondern lediglich die Willenserklärung enthalten muss, dass Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wirken auf den Beginn des Monats der Antragstellung zurüc...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.4.3.1 Grundsatz

Rz. 251 Partner ist nach Abs. 3 Nr. 3c auch, wer mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt mit dem wechselseitigen Willen lebt, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Das sind typischerweise auch Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft oder nicht eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft leben. Mit ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitskleidung / 2 Vergütungspflicht

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind entgegen der früheren BAG-Rechtsprechung vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten auffälligen Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Die Umkleidezeiten sind Teil der "versprochenen Dienste" des Arbeitnehmers im Sinne von § 6...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen den Kreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen können. Zugleich wird damit definiert, welchem Personenkreis der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verschlossen bleiben soll. Daneben regeln spezielle Bestimmungen in der Norm, wer darüber hinaus von den Leis...mehr

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§ 64 Im Ausland erworbene F... / II. Beweislast

1. Ursprüngliche Fahrerlaubnis Rz. 28 Der Führerscheininhaber muss – sowohl was seine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland, als auch seinen Anspruch auf Umschreibung angeht – den wirksamen Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland nachweisen (BVerwG NZV 2013, 509), wobei bei EU-Führerscheinen die Vorlage des Führerscheindokumentes genügen müsste. Der Führerscheinbeh...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / 4. Beweislast

Rz. 11 Der Versicherer muss wie bisher auch (BGH NJW-RR 1996, 981) den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung beweisen (BGH zfs 2011, 511). Dann wird sowohl grobe Fahrlässigkeit als auch Kausalität gesetzlich vermutet und der Versicherungsnehmer muss sich von grober Fahrlässigkeit entlasten bzw. den Kausalitätsgegenbeweis führen. Vorsatz und Arglist wiederum stehe...mehr

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§ 33 Beweisaufnahme / 2. Keine Beweislast oder Mitwirkungspflicht

Rz. 5 Den Betroffenen trifft nach wie vor weder eine Darlegungs- noch eine Beweislast (OLG Hamm DAR 2000, 580). Zur Mitwirkung, z.B. bei der Täterfeststellung, ist er gleichfalls nicht verpflichtet (OLG Koblenz DAR 1987, 296; OLG Naumburg zfs 1995, 356).mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / b) Beweislast

Rz. 79 Den Versicherer trifft nach wie vor die volle Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat (OLG Zweibrücken VersR 1977, 806; AG Homburg zfs 2006, 631; OLG Celle NZV 2019, 534). Hieran hat auch die Beweislastregel des § 28 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 VVG nichts geändert, nach der zugunsten des Versicherers gr...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / 7. Quotenbildung

Rz. 16 Die Höhe der Quote ist nach dem Grad des Verschuldens zu bestimmen, nämlich danach, ob die Fahrlässigkeit näher zum Vorsatz oder eher im Grenzbereich zur einfachen Fahrlässigkeit liegt (Abschlussbericht der VVG Kommission, Seite 354). Das von Felsch, Nugel oder dem LG Kassel (zfs 2011, 33) vertretene Mittelwertmodell, das bei durchschnittlicher grober Fahrlässigkeit ein...mehr

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§ 64 Im Ausland erworbene F... / 2. Im Ausland umgeschriebene Fahrerlaubnis

Rz. 29 Eine im Ausland aufgrund einer gefälschten (OLG München zfs 2012, 711, a.A. Thüringer OLG NZV 2013, 509), einer entzogenen (Nds. OVG zfs 2012, 598; VGH Bad.-Württ. NZV 2014, 596) oder einer vermeintlich bestehenden (BVerwG zfs 2012, 597) umgeschriebene Fahrerlaubnis ist unwirksam und kann in Deutschland nicht umgeschrieben werden (OVG des Saarlandes zfs 2017, 534; BVe...mehr

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§ 13 Gebühren in Verkehrssa... / cc) Mitwirkung des Verteidigers

Rz. 46 Die Befriedungsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn ein Beitrag des Rechtsanwaltes zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist. Es ist allerdings lediglich irgendein Beitrag ursächlicher Art erforderlich (LG Kempten AGS 2003, 312; LG Stralsund AGS 2005, 442; LG Oldenburg zfs 2013, 468), mag der Hauptanstoß zur Einstellung oder Erledigung auch vom Gericht oder de...mehr

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§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / b) Drohender Arbeitsplatzverlust

Rz. 55 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der Verhängung eines Fahrverbotes dann abzusehen, wenn der Betroffene andernfalls seinen Arbeitsplatz verlöre (BayObLG NZV 1991, 436; OLG Oldenburg DAR 2003, 574). Die bloße Behauptung des Betroffenen reicht indessen hierfür nicht aus (OLG Koblenz NZV 1997, 48), sie ist vielmehr kritisch zu hinterfragen (OLG Bamberg zf...mehr

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§ 13 Gebühren in Verkehrssa... / 3. Bußgeldsachen

Rz. 22 Bußgeldsachen haben jetzt zwar einen eigenen Gebührenrahmen, das hindert Rechtsschutzversicherer jedoch nicht daran, den Streit um die Gebührenhöhe mit gleichen Argumenten wie zu BRAGO-Zeiten fortzuführen. Zwar ist ihnen wegen des jetzt eigenständigen Gebührenrahmens die Behauptung, Ordnungswidrigkeiten seien im Vergleich zu Verkehrsstrafsachen von untergeordneter Bed...mehr

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§ 64 Im Ausland erworbene F... / 1. Ursprüngliche Fahrerlaubnis

Rz. 28 Der Führerscheininhaber muss – sowohl was seine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland, als auch seinen Anspruch auf Umschreibung angeht – den wirksamen Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland nachweisen (BVerwG NZV 2013, 509), wobei bei EU-Führerscheinen die Vorlage des Führerscheindokumentes genügen müsste. Der Führerscheinbehörde steht dabei, auch was die...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / a) Alkohol

Rz. 41 War der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen, liegt eine zur (begrenzten) Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung vor (§ 2b Abs. 1 S. 1 AKB 2008). Der Wortlaut der versicherungsrechtlichen Vorschrift entspricht der des Strafrechts, so dass zu der...mehr

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§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / 3. Rechtswidrige oder unsinnige Verkehrszeichen

Rz. 27 Da das Verkehrsgeschehen klar und eindeutig geregelt sein muss, kann es nicht einzelnen Kraftfahrern überlassen werden, ob sie Verkehrszeichen als rechtswidrig oder sinnlos beurteilen und deshalb meinen, ihnen keine Folge leisten zu müssen. Vielmehr kann der Betroffene ein solches von ihm als rechtwidrig oder unsinnig angesehenes Verkehrszeichen nur im Verwaltungsrech...mehr

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§ 10 Kennzeichenanzeigen so... / a) Rechtzeitige Information des Halters

Rz. 85 Die Fahrtenbuchauflage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dem Halter vorgeworfen werden kann, an der Aufklärung nicht mitgewirkt zu haben. Das setzt wiederum voraus, dass er rechtzeitig informiert worden ist. Rechtzeitig ist die Benachrichtigung des Halters nach immer noch geltender Rechtsprechung nur dann, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / d) Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für den Fahrer

Rz. 51 Die durch den mitversicherten Fahrer begangene Fahrt im Zustand der Fahruntauglichkeit stellt für sich noch keine dem Versicherungsnehmer zurechenbare Obliegenheitsverletzung dar (BGH 35, 153), selbst dann nicht, wenn der vom alleinigen Versicherungsnehmer personenverschiedene Eigentümer oder Halter mitgefahren ist (OLG Saarbrücken zfs 2002, 182; OLG Düsseldorf VersR ...mehr

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§ 16 Verteidigung und Versi... / 1. Anzeigepflicht des Versicherungsfalls

Rz. 73 Die Verletzung der Verpflichtung, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, führt grundsätzlich zur - in der KH-Versicherung auf maximal 5.000 EUR begrenzte (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV) - Leistungsfreiheit des Versicherers. Dieser trägt zwar die Beweislast für ein vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers, zunächst muss aber der Versicherungsnehmer darlegen, waru...mehr