Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 10.2 Zu Nr. 5

Rz. 127 Ausgehend von den Konkretisierungen bei Nr. 5, sind folgende Einzelfälle zu erwähnen: Rz. 128 Anrufbeantworter – unpfändbar (streitig) Bei einem Immobilienmakler gehört ein Anrufbeantworter zur notwendigen Ausstattung (LG Düsseldorf, DGVZ 1986, 44; ähnlich auch LG Mannheim, BB 1974, 1458; bei allen selbständigen Berufen wird man diese Auffassung teilen können). Der Anr...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 9.7 Bausparkasse

Rz. 151 Der Bausparvertrag ist ein Vertrag zwischen der Bausparkasse und dem Bausparer, durch den der Bausparer einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens nach erbrachten Leistungen und Bauspareinlagen erwirbt. Die Bausparsumme besteht aus dem angesparten Eigenkapital als Sparguthaben (BGH, Rpfleger 2014, 272 = ZVI 2014, 133 = DGVZ 2014, 121 = JurBüro 2014, 319 = NJ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7 Beweislast für das Vorliegen einer vGA

Tz. 700 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die objektive Beweislast für das Vorliegen von vGA (= st-erhöhender Tatbestand) obliegt grds dem FA (ständige Rspr; zB s Urt des BFH v 27.10.1992, BStBl II 1993, 569, s Urt des BFH v 13.07.1994, BFH/NV 1995, 548; s Urt des BFH v 09.08.2000, GmbHR 2001, 208; s Beschl des BFH v 04.04.2002, BFH/NV 2002, 1179, DStRE 2002, 1072). Dem folgt auch d...mehr

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FF 02/2020, Bemessung des n... / 1 Anmerkung

In dem umfangreichen, 25 Seiten langen Beschluss, geht der BGH auf verschiedene Probleme beim Ehegattenunterhalt ein. Im Rahmen dieser Anmerkung sollen vier Punkte herausgegriffen werden: I. Quotenberechnung auch bei hohem Familieneinkommen der Eheleute Bis zum Beschluss des BGH vom 15.11.2017 war es Stand der Rechtsprechung, dass bei sehr hohen Einkünften der Eheleute keine Q...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Wassermeyer, Einige grundsätzliche Überlegungen zur vGA, DB 1987, 1113; Eppler, Die Beweislast (Feststellungslast) bei der vGA, DStR 1988, 339; Borst, Ertragsteuerliche Folgen von Vereinbarungen zwischen der Kap-Ges und deren Gesellschaftern, BB 1989, 38; Wassermeyer, 20 Jahre BFH-Rspr zu Grundsatzfragen der vGA, FR 1989, 218; Wassermeyer, Zur neuen Definition der vGA, GmbHR 198...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Allgemeines

Tz. 35 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 8c Abs 1 KStG lässt den mehr als 25%igen bzw mehr als 50%igen Anteilserwerb durch einen Erwerber bei einer Verlust-Kö als Anlass für die anteilige oder gar völlige Streichung eines noch nicht verbrauchten kstlichen Verlustabzugs ausreichen. Anders als früher bei § 8 Abs 4 KStG spielt bei § 8c Abs 1 KStG die Zuführung von überwiegend neuem B...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.6.4 Nachweis

Tz. 51 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Fin-Beh hat den Verlust der Ansässigkeitsvoraussetzungen iSd § 22 Abs 1 S 6 Nr 6 UmwStG zu überwachen und festzustellen. Sie trifft jedenfalls nach allg Grundsätzen die Beweislast für den Tatbestand; denn die Rechtsfolge des § 22 Abs 1 S 6 Nr 6 UmwStG hat st-erhöhende Wirkung für den StPfl (zust s Stangl, in R/H/vL, 2. Aufl, § 22 UmwStG R...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.3.8 Der Fremdvergleich über die Grenze (Verrechnungspreise)

Tz. 134 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um die Anwendung und Auslegung der Fremdvergleichsgrundsätze vor allem um die Verrechnungspreis-Problematik gedreht; grundlegend s Urt des BFH v 17.10.2001; BStBl II 2004, 171. Hierzu zB s Wassermeyer (DB 2001, 2465); Gosch (StBp 2001, 360); Hoffmann (GmbHR 2001, 1169); Hollatz (NWB F 4, 4625); K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.14.2.1 Allgemeines

Tz. 371 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Mit dem Vertrauensschutz korrespondiert die Haftungsregel in § 9 Abs 3 S 2 und 3 KStG. Danach haftet für die entgangene St, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (1. Alt) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zwecken verwendet werden (2. Alt). Damit w...mehr

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AGS 02/2020, Anwaltsvergütu... / 1. Allgemeines

Wie bereits eingangs dargestellt, wurde zum 1.7.2014 die Möglichkeit geschaffen, dass durch einen natürlichen Schuldner bzw. dessen Rechtsanwalt ein Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, d.h. vor Ablauf der regulären Abtretungsfrist (§§ 287 Abs. 2, 300 Abs. 1 S. 1 InsO), gestellt werden kann. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO regelt hierzu: Hinweis Hat der Schuldner d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1. Ausgewählte Literaturhinweise:

Helios/Schlotter, Spendenabzug und EU-Recht – Zugleich Anm zu FG Münster, Urt v 28.10.2005, IStR 2006, 497; Hüttemann/Helios, Gemeinnützige Zweckverfolgung im Ausl nach der "Stauffer"-Entsch des EuGH, DB 2006, 2481; Hüttemann, Die stliche Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten im Ausl – eine Frage des "Ansehens"?, DB 2008, 1061; Hüttemann/Helios, Abzugsfähigkeit von Direktspenden...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.4 Fallübersicht zur Wirkungsweise des § 8c KStG, Gesamtplan

Tz. 158 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die nachstehende Fallübersicht gibt einen Überblick über den unterschiedlichen Umfang des Verlustuntergangs je nach Sachverhaltsgestaltung: Die vorstehende Übersicht zeigt, insbes wenn man die Fallvarianten 2 und 3 miteinander vergleicht, dass § 8c Abs 1 KStG eine neue Variante der "Dummenbesteuerung" geschaffen hat (dazu auch s Neyer, BB 200...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.1.2 Ermittlung des Einbringungsgewinns I

Tz. 54a Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Rechtsfolge des Tatbestands gem § 22 Abs 1 S 1 (ggf iVm S 6) UmwStG ist die rückwirkende Ermittlung und Besteuerung eines Gewinns aus der Einbringung (sog Einbringungsgewinn I), der in § 22 Abs 1 S 3 UmwStG gesetzlich definiert ist:mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Ausländisches gewerbliches Unternehmen

Tz. 3 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 OT iSd § 18 KStG kann nur ein ausl gew Unternehmen sein, das im Inl eine Zweigniederlassung unterhält. OT ist das ausl Unternehmen, nicht die inl Zweigniederlassung. Das Gesetz enthält keine Einschränkung hinsichtlich der Rechtsform dieses Unternehmens, dh sowohl ausl natürliche Personen, Kö und Pers-Ges können OT iSd § 18 KStG sein. Für die OG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.2.4 Leistung von Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung durch den Ansässigkeitsstaat des Zuwendungsempfängers als weitere Voraussetzung für den Abzug (§ 9 Abs 1 Nr 2 S 3 bis 5 KStG)

Tz. 193 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Für nicht im Inl ansässige Zuwendungsempfänger iSd S 2 der Vorschrift (also für jur Pers d öff Rechts und für privat-rechtliche Zuwendungsempfänger) ist nach § 9 Abs 1 Nr 2 S 3 KStG weitere Voraussetzung für den Abzug der Zuwendungen, dass "durch diese Staaten" (uE also die Ansässigkeitsstaaten) Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.3 Buchwerteinbringung (§ 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG)

Tz. 41 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG gelten die S 1–5 entspr, wenn die maßgebenden Anteile entgeltlich übertragen werden (s § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 HS 1 UmwStG). Zum Verhältnis des Ersatztatbestands der "entgeltlichen Übertragung" als inhaltliche Umschreibung des Veräußerungsbegriffs zum Grundtatbestand der Anteilsveräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 290 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 8c Abs 1 S 3 KStG gilt als ein Erwerber iSd S 1 und 2 auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen (sog Erwerberkreis, dazu s Tz 135ff). Der Begriff der "gleichgerichteten Interessen" wird allerdings durch § 8c KStG selbst nicht näher bestimmt bzw konkretisiert. Die urspr Verw-Auff hierzu in Rn 27 des BMF-Schr v 04....mehr

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zfs 02/2020, Umfang des erf... / 2 Aus den Gründen:

"[5] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das AG habe zu Recht den vom Kl. geltend gemachten Schadensersatzanspruch verneint. Der Kl. habe zwar einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nach Grund und Höhe schlüssig dargelegt. Das AG habe aber zutreffend angenommen, dass die Bekl. die Unfallbeteiligu...mehr

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Zweitwohnungsteuer / 3.2 Beweislast für Steuerpflicht

Zu Streitfällen führt oft die Abgrenzung zwischen Erst-/Haupt- und Zweitwohnung. In diesem Fall trägt die Gemeinde die Beweislast dafür, dass es sich um eine Zweitwohnung handelt. In erster Linie wird die Abgrenzung nach dem Melderecht vorgenommen. Zweitwohnung ist damit jede Wohnung, die nicht als Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne angemeldet ist. Die Beweislast dagegen ...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.36 Verlust von Geld

Da Geldbestände bei der EÜR nicht laufend aufzuzeichnen sind, kann ein Geldverlust durch Diebstahl nur dann Betriebsausgabe sein, wenn eine geschlossene Kassenführung und eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen besteht. Die Beweislast trägt der Unternehmer.mehr

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Haftung des Verwalters / 2.9 Feuchtigkeitsschäden

Lehnt es der Verwalter bei Feuchtigkeitseintritt mit Schimmelbildung und Silberfischbefall im Sondereigentum ab, der Ursache nachzugehen, weil er falsches Lüftungsverhalten für ursächlich hält, hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum aber nicht von vornherein auszuschließen ist, handelt er pflichtwidrig. Stellt sich jedenfalls später heraus, dass Ursache ein Mangel im Ge...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 2.2.26 Reisekosten

Reisekosten sind als Betriebsausgaben absetzbar, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind. Auch bei einer privaten Mitveranlassung scheidet ein Abzug nicht in vollem Umfang aus. Soweit die Kosten einer gemischt veranlassten Reise nicht eindeutig dem betrieblichen bzw. privaten Bereich zuzuordnen sind, können diese im Wege sachgerechter Schätzung anhand der Zeitanteile aufg...mehr

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Haftung des Verwalters / 1 Grundsätze

Die Haftung des Verwalters ist nicht davon abhängig, dass ein Verwaltervertrag abgeschlossen ist. Dem Verwalter obliegen vielmehr bereits gesetzlich geregelte Pflichten, bei deren Verletzung er sich den Wohnungseigentümern und der Eigentümergemeinschaft gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann. Die gesetzlich geregelten Pflichten des Verwalters ergeben sich dabei aus §§...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zweitwohnungsteuer / 3.3 Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert. Die Satzungen sehen meist als Mietwert die Jahresrohmiete an. Die Vorschrift des § 79 BewG zur Jahresrohmiete wird entsprechend angewendet. Dies wird entsprechend der Steigerung der Nettokaltmiete nach dem Preisindex der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte indexiert. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 14 Berichtigung von Rechnungen

Rz. 146 Die Berichtigung von Rechnungen ist seit dem 1.1.2004 hinsichtlich des unrichtigen Steuerausweises in § 14c Abs. 1 UStG geregelt, welcher an die Stelle des bis Ende 2003 geltenden § 14 Abs. 2 UStG getreten ist, der allerdings keine Regelungen zur Rechnungsberichtigung enthielt. Rz. 147 Die Berichtigung von Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis normiert seit dem ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Abnahme (WEG) / 3 Umkehr der Beweislast

Da die Abnahme auch zu einer Umkehr der Beweislast führt, sind alle erkennbaren Mängel im Abnahmeprotokoll aufzuführen. Oftmals ist es jedoch für den Laien schwer erkennbar, ob die Bauleistung mangelfrei ist. Es empfiehlt sich daher, bei schwierigen und komplexen Bauleistungen, einen Sachverständigen zur Abnahme hinzuzuziehen. Soweit man als Auftraggeber einen Architekten mi...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Abnahme (WEG) / 1 Rechtsfolgen der Abnahme

Mit der Abnahme treten folgende wesentliche Rechtsfolgen ein:mehr

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Abnahme (WEG) / 2.1.4 Vorbehaltlose Abnahme

Nach der Bestimmung des § 640 Abs. 2 BGB (Fassung bis 31.12.2017) bzw. § 640 Abs. 3 BGB (Fassung ab 1.1.2018) verliert der Besteller seine Mängelrechte nach § 634 Nr. 1 bis 3 BGB, wenn er ein mangelhaftes Werk rechtsgeschäftlich abnimmt, obwohl er den Mangel kennt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. Von großer ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.6.3 Höhe des Abzugs

Rz. 170n Unterhaltsleistungen können ab Vz 2002 bis zu 13.805 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Stpfl. (Unterhaltsverpflichtete) trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Zahlung von Unterhaltsleistungen dem Grunde und der Höhe nach. Durch das G. v. 16.7.2009 wurde der Höchstbetrag um Beiträge des Stpfl. an die Kranken- und Pflegeversicherung des ...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / I. Beweislast

Rz. 8 Derjenige, der die Wirksamkeit eines Nottestaments behauptet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Erblasser noch vor Fristablauf verstorben ist. Wird dagegen von einer Partei bestritten, dass der Erblasser vor dem Ende der Frist verstorben ist, trägt die Darlegungs- und Beweislast derjenige, der das Nottestament für ungültig hält. Ist unstr., dass der ...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Verfahrensfragen/Beweislast

Rz. 8 Abs. 2 stellt eine Auslegungsregel dar. Derjenige, der diese Regel nicht gegen sich gelten lassen will, trägt die Beweislast dafür, dass der Erblasser etwas anderes gewollt hat, als sich nach der Auslegungsregel ergibt.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / II. Beweislast

Rz. 19 Die Beweislast für den Zugang und den erforderlichen Inhalt der Mitteilung trägt nach allg. zivilprozessualen Grundsätzen, wer sich auf den Fristablauf berufen will, also regelmäßig der Erbteilskäufer.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / VI. Beweislast

Rz. 12 Die Beweislast über Nutzungen und Verwendungen trifft den Vermächtnisnehmer hinsichtlich der Einnahmen. Der Beschwerte ist hinsichtlich der Ausgaben darlegungs- und beweispflichtig. Eine Saldierung ist dabei unzulässig.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Verfahrensfragen/Beweislast

Rz. 8 Dem Bedachten obliegt der Nachweis der Unbedingtheit des Vermächtnisses, wenn der Beschwerte behauptet, das Vermächtnis sei unter einer aufschiebenden Bedingung ausgesetzt worden. Ohne rechtliche Bedeutung ist jedoch die Behauptung des Beschwerten, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung keine Anhaltspunkte für eine aufschiebende Bedingung hergibt. Rz. 9 Den Besch...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / II. Beweislast

Rz. 9 Den Bedachten trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Todes des Erblassers, der wirksamen Vermächtnisanordnung und der Erbenstellung des von ihm in Anspruch Genommenen. Die Annahme des Vermächtnisses hat der Bedachte nicht zu beweisen, weil ihm das Vermächtnis ohne sein Zutun von selbst anfällt. Rz. 10 Den Erben trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Verfahrensfragen/Beweislast

Rz. 8 Macht der Vermächtnisnehmer die Erfüllung des Vermächtnisses geltend, trifft den Beschwerten die Beweislast für die Unmöglichkeit der Erfüllung des Vermächtnisses. Fordert der Vermächtnisnehmer Schadensersatz statt Leistung (§§ 275, 280, 283 BGB), trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die Unmöglichkeit der Vermächtniserfüllung.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / II. Beweislast

Rz. 26 Der Pflichtteilsberechtigte hat alle Tatsachen zu beweisen, von denen der erhobene Anspruch nach Grund und Höhe abhängt. Beweislastumkehr kann eintreten, wenn der Erbe seine gesetzliche Auskunftspflicht nach § 2314 BGB verletzt. Der Pflichtteilsberechtigte ist beweispflichtig dafür, dass eine Nachlassverbindlichkeit, die vom Schuldner des Pflichtteilsanspruchs substan...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / I. Beweislast

Rz. 30 Die Beweiskraft dieser Privaturkunde ergibt sich aus §§ 416, 419, 440 ZPO. Derjenige, der sich auf die Gültigkeit des Dreizeugentestaments beruft, trägt hierfür die Beweislast. Ebenso trägt derjenige die Beweislast dafür, dass ein unter Verstoß gegen einfache Formvorschriften zustande gekommenes Testament den Erblasserwillen zuverlässig wiedergibt, der sich auf Wirksa...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden

Gesetzestext (1)Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung. (2)1Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. 2Für eine Entziehung nach § 2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeb...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / III. Beweislast

Rz. 8 Die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände, die dazu geführt haben sollen, dass Zulänglichkeit angenommen werden durfte, trägt nach allg. Auffassung sowohl im Aktiv- als auch im Passivprozess der Erbe. Da es sich bei der Ersatzpflicht um eine Eigenverbindlichkeit des Erben handelt, sind die §§ 780 ff. ZPO nicht anwendbar. Wird der Erbe gem. §§ 1978, 1979 BG...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / 4. Beweislast

Rz. 21 Der frühere Ehegatte bzw. Verlobte trägt die Beweislast dafür, dass die Verfügung von Todes wegen nach wie vor i.S.d. Abs. 3 Gültigkeit hat, wenn er sich hierauf beruft. Lediglich die tatsächlichen Umstände unterfallen der Beweis- oder Feststellungslast. Die Ermittlung des hypothetischen Willens obliegt dagegen dem Gericht.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / III. Beweislast

Rz. 16 Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2287 BGB trifft den Vertragserben. Dies gilt auch für den Schenkungscharakter der Zuwendung und die Beeinträchtigungsabsicht. Anders kann es sein, wenn eine dem Erblasser zurechenbare Urkunde den Schenkungscharakter indiziert oder es Anhaltspunkte gibt, die auf eine Benachteiligungsabsicht schließen lassen; da...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / 4. Beweislast

Rz. 8 Ob die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe bzw. deren Aufhebung vorliegen, prüft das Nachlassgericht i.R.d. Erbscheinsverfahrens als Vorfrage. Derjenige, der sich darauf beruft, dass die Zuwendung des Erblassers an den Ehegatten unwirksam ist und die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, trägt die Beweislast für seine Behauptung, d.h. er muss das Scheitern der Eh...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Verfahrensfragen/Beweislast

Rz. 11 Behauptet der Bedachte einen Rechtsmangel, richtet sich die Beweislast für diesen Rechtsmangel nach § 363 BGB. Sie trifft somit den Bedachten. Den Beschwerten trifft die Pflicht, über die rechtlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen und beweisrelevante Urkunden vorzulegen.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Beweislast, Verfahrensfragen

Rz. 22 Den Beschenkten trifft nach den allg. Grundsätzen die Beweislast sowohl für den Wert der Schenkung des Erblassers an den Berechtigten als auch für die Schenkung selbst. Die Eigengeschenke sind von Amts wegen bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen. Der Ergänzungsberechtigte muss über die erhaltenen Geschenke Auskunft erteilen. Der Erb...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Beweislast

Rz. 12 Der Pflichtteilsberechtigte trägt die Beweislast dafür, dass es sich bei der Zuwendung um eine Schenkung handelte. Der Beschenkte muss beweisen, dass die ihm gegenüber erbrachte Zuwendung der Pflichtteilsergänzung nicht unterliegt, weil es sich um eine Anstandsschenkung i.S.d. § 2330 BGB handelt.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Verfahrensfragen/Beweislast

Rz. 8 Von der dreißigjährigen Frist enthält § 2163 BGB zwei Ausnahmen für aufgeschobene Vermächtnisse. Die Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, unter denen der Fristablauf ausnahmsweise ohne Bedeutung ist, trägt derjenige, der sich darauf beruft, dass die Anordnung des Vermächtnisses trotz des Fristablaufs wirksam sei.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / VIII. Feststellungslast/Beweislast

Rz. 25 Wenn im Prozess nicht festgestellt werden kann, welchen tatsächlichen oder hypothetischen Willen die Testierenden bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments hatten, dann wirkt sich die Auslegungsregel des § 2268 BGB dahingehend aus, dass die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung anzunehmen ist. Die Partei, die sich auf die Gültigkeit der jeweiligen Verfü...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / 4. Darlegungs- und Beweislast

Rz. 5 Die Darlegungs- und Beweislast für den Tod des Erblassers und den Zeitpunkt wird i.d.R. durch die Sterbeurkunde belegt (§§ 54, 60 PStG). Ferner hat derjenige, der eine Erbenstellung behauptet, die Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Erbrecht ergibt. Im Falle der gesetzlichen Erbfolge ist dies seine Verwandtschaft zum Erblasser, im Falle der g...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / III. Beweislast

Rz. 10 Als Anspruchsteller tragen die Nachlassgläubiger nach den allg. Regeln die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen und den Umfang des Schadensersatzanspruchs. Es ist deshalb vom Nachlassgläubiger oder Insolvenzverwalter darzulegen und – im Streitfalle – zu beweisen, dass der Nachlass überschuldet oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten war, der Erbe davon Kenn...mehr