Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang

Beitrag aus TVöD Office Professional
Elternzeit / 11 Kündigungsschutz

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz greift allerdings frühestens 8 Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit, die zwischen d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeber im Pfändungsver... / 24 Betriebsübergang

Bei Betriebsübergang tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Die Arbeitsverhältnisse bestehen somit fort. Die Einkommenspfändung erfasst deshalb – mit ihrem bisherigen Rang – auch die Ansprüche auf Arbeitseinkommen, die dem Arbeitnehmer gegen den neuen Betriebsinhaber zustehen.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeber im Pfändungsver... / 5.3 Von Pfändung erfasstes Arbeitseinkommen

Auf das erst nach Wirksamwerden der Pfändung fällig werdende Arbeitseinkommen erstreckt sich die Pfändung stets auch ohne ausdrückliche Anordnung im Pfändungsbeschluss. Sie erfasst Arbeitseinkommen auch, wenn der Schuldner nach Arbeitsplatzwechsel eine andere Tätigkeit ausübt oder nach neuer Einstufung in eine bessere Vergütungsgruppe höheres Einkommen erhält. Künftiges Arbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 3.3 Rechtsfolgen

Rz. 47 § 5 Abs. 2 GewStG ordnet die GewSt-Schuldnerschaft bei einem Betriebsübergang im Ganzen zu. Bis zur Übertragung ist der übertragende Unternehmer Steuerschuldner. Nach der Übertragung ist der neue Unternehmer Steuerschuldner. Sofern die Übertragung innerhalb eines Erhebungszeitraums erfolgt, ist die GewSt-Schuld durch zwei Bescheide dem jeweiligen Unternehmer gegenüber...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Gesamtbewertung des Transferpakets

Rz. 1265 Gesamtbewertung des Transferpakets als gesetzlicher Grundtatbestand. Wie sich aus § 1 Abs. 3 Satz 9 ergibt, ist bei einer Funktionsverlagerung grundsätzlich eine Gesamtbewertung des übertragenen oder zur Nutzung überlassenen Transferpakets vorzunehmen. Eine Einzelbewertung der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter, aus denen sich das Transferpaket zusammens...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6c... / 4 Übertragungsvorgang bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung

Rz. 8 Der bei der Veräußerung begünstigter Wirtschaftsgüter entstehende Gewinn ist im Zeitpunkt der Veräußerung in der Weise zu ermitteln, dass der Veräußerungserlös als Betriebseinnahme und die Veräußerungskosten sowie die noch nicht verbrauchten Absetzungen für Abnutzung – im Fall nicht abnutzbarer Wirtschaftsgüter die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten –...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeugnis: Anspruch un... / 1.4 Zeitpunkt der Zeugniserteilung

Der Anspruch auf Zeugniserteilung entsteht nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Beendigung des Beschäftigungs- oder Berufsausbildungsverhältnisses (§§ 109 Abs. 1 GewO, 16 BBiG). Voraussetzung ist natürlich immer, dass der Arbeitnehmer die Erteilung des Zeugnisses beim Arbeitgeber beansprucht. Dabei darf man keine zu hohen Anforderungen an die Wortwahl des Zeugnisantrags st...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz außerhalb ... / 3.8 Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs- oder eines B...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz außerhalb ... / 1 Unwirksamkeit der Kündigung

Neben einer mangelnden sozialen Rechtfertigung von Kündigungen nach § 1 Abs. 2 KSchG bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung unwirksam: bei Sittenwidrigkeit der Kündigung gemäß § 138 Abs. 1 BGB, bei Verstoß der Kündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB, bei Verstoß gegen ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz außerhalb ... / 3 Spezielle Kündigungsschutzregelungen

Eine Kündigung, die nicht dem Schutz des KSchG oder dem besonderen Kündigungsschutz unterfällt, ist grundsätzlich zulässig und wirksam. Allerdings darf sie nicht gegen Treu und Glauben, die guten Sitten oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Eine wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochene Kündigung ist nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Eine Kündigung ist auch dann u...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz außerhalb ... / Zusammenfassung

Überblick Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Über den Maßstab der Sittenwidrigkeit und Treu und Glauben wird auch in Kleinbetrieben und innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ein gewisser Mindestkündigungsschutz gewährleistet. Im Weiteren wird dargelegt, wie Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Geltungsbereich des TVöD (§... / 5 Persönlicher Geltungsbereich des TVöD

Der TVöD gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Arbeitgeber, die Mitglieder eines Mitgliedverbands der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber sind. Die bisherige Unterscheidung im BAT nach Angestellten und Arbeitern ist entfallen. Allerdings unterliegen nur die Arbeitsverhältnisse zwingend und unmittelbar dem TVöD, bei denen der Beschäftigte auch Mitglied in einer den TV...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wiedereinstellungsanspruch ... / 1 Voraussetzungen

Das BAG bejaht den Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung. Der Arbeitnehmer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Kündigung auf einer Prognose beruht, z. B. Stilllegungsabsicht, und diese Prognose sich noch während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch erweist, z. B. weil es noch zu einem Betriebsübergang kommt, u...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Kosten / 1 Allgemeines

Der Betriebsrat verfügt über keine eigene Einnahmequelle. Er ist insbesondere nicht berechtigt, Beiträge zu erheben (§ 41 BetrVG) und ist auch weder rechtsfähig noch vermögensfähig. Daher ist auch eine Vertragsstrafenvereinbarung zugunsten des Betriebsrats unwirksam, und zwar auch zugunsten Dritter. Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kostentragung ist i...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ordentliche Kündigung: Künd... / 1.4 Besondere Fälle

Kündigungsfrist während der Probezeit Ist vertraglich eine "Probezeit" vereinbart, hat dies zur Folge, dass die gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB auf 2 Wochen verkürzt ist und ein bestimmter Kündigungstermin ("zum …") nicht zu beachten ist. Für die kurze Kündigungsfrist kommt es allein darauf an, dass die Kündigung noch während der Probezeit ausgesproch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 2.2.2 Zeitlicher Geltungsbereich bei Betriebsübergang

Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden bei einem Betriebsübergang die Bestimmungen des normativen Teils des Tarifvertrags in vertragliche Ansprüche transformiert, soweit nicht beim Erwerber zum gleichen Regelungsgegenstand ein Tarifvertrag normativ Anwendung findet. Vertragsinhalt werden aber nur die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Tarifnormen. Vereinbaren die T...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / 5.4.2 Bezugnahmeklauseln, die nach dem 31.12.2001 vereinbart worden sind

Der 4. Senat des BAG wendet bei Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen worden sind, für dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge und Tarifwerke nicht mehr die Auslegungsregel an, wonach die Bezugnahmeklausel als bloße Gleichstellungsklausel zu verstehen ist, wenn es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden, eine solche Annah...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Geltungsbereich / Zusammenfassung

Der vorliegende Beitrag erläutert, wann, wo und für wen Tarifverträge gelten. Dabei wird im Rahmen des zeitlichen Geltungsbereiches dargelegt, ab wann ein Tarifvertrag Anwendung findet, insbesondere inwiefern ihm Rückwirkung zukommen kann. Bei der Beendigung der Geltung wird auf die Fortgeltung im Rahmen von Betriebsübergängen eingegangen. Der räumliche, betriebliche und fa...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transfersozialpläne – Herau... / 12 Die Transfergesellschaft im Rahmen einer Sanierung

Die Einrichtung einer Transfergesellschaft kann insbesondere auch dann in Betracht kommen, wenn die aktuelle unternehmerische Krisensituation durch den Einstieg eines Investors abgewendet werden soll. Hier schafft eine Transfergesellschaft die Möglichkeit, ein bestehendes Unternehmen oder Teilbereich auf ein neu zu gründendes Unternehmen zu übertragen, ohne die Mitarbeiter m...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Krankengeld: Hintergründe z... / 1.1.4 Vorerkrankungszeiten

Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit (Fortsetzungserkrankung) innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten auf insgesamt 6 Wochen begrenzt. Zu dieser Begrenzung kommt es nur, wenn die wiederholte Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit während eines ununterbrochenen ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbungsverfahren: Frager... / 1.1 Aufklärungspflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat bei der Einstellungsverhandlung vor allem die Pflicht, den potenziellen Arbeitnehmer über alle Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes zu unterrichten. Das gilt nicht für Umstände, die sich von selbst verstehen, sondern insbesondere für von der Regel abweichende Gegebenheiten, wie etwa überdurchschnittliche Anforderungen. Es ist allerdings nicht Pf...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abfindung: Zivilrechtliche ... / 7 Tarifliche Ausschlussfrist

Ausschlussfristen können auch Abfindungsansprüche erfassen. Ob ein Abfindungsanspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterfällt, hängt zunächst von dem Inhalt der zugrunde liegenden Tarifnorm ab. Tarifliche Verfallklauseln können einmal auf tarifliche Ansprüche oder sonstige, einzeln aufgeführte Forderungen beschränkt sein. In der Praxis haben sich jedoch Klauseln durchge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerhaftung / 3 Persönlicher Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der (privilegierten) Arbeitnehmerhaftung ist begrenzt auf Arbeitsverhältnisse. Erfasst werden auch Ausbildungsverhältnisse. Keine Anwendung finden die Grundsätze im Bereich selbstständiger Dienstverträge gem. § 611 BGB. Im Verhältnis zu Dritten greifen die Grundsätze nicht ein. Haftet der Arbeitnehmer daher gegenüber einem dritten Geschädigten voll, kan...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gratifikation: Anspruch / 1.1.2 Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage

Ein vom Arbeitgeber ungewollter Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung einer Gratifikation kann auch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entstehen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ohne sachlichen Grund schlechter zu behandeln, als die übrigen vergleichbaren Arbeitnehmer. Entscheidend ist allei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Miet- und Pachtverhältnisse... / 4.5.2.4 Unentgeltliche Betriebsübertragung vom Verpächter auf den Pächter

Rz. 102 Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung aus privaten Gründen erfolgt und bei ihm als Zufluss zu beurteilen. Rz. 103 Dieser Forderungsverzicht löst beim Verpächter eine Gewinnrealisierun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Eing... / 3.3 Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Mit dem vom BetrVG verwandten Begriff des Arbeitgebers wird der jeweilige Inhaber des Betriebs als Organ der Betriebsverfassung bezeichnet. Der neue Betriebsin...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeugnis: Gerichtlich... / 1 Die Beweislast

Zunächst müssen Beschäftigte ihren Anspruch auf Erteilung des Zeugnisses geltend machen und diesen jedenfalls bei einem Zwischenzeugnis auch begründen. Dieses Verlangen ist regelmäßig gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben bzw. gegenüber demjenigen, der die Arbeitgeberfunktion, ggf. auch nur in bestimmten Bereichen (z. B. Personalleiter), wahrnimmt. Ist gar kein Arbeitszeugnis e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XIX. Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Gesamtbetriebsräte

1. Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei andere Unternehmen Rz. 1029 Das BAG hat in einer Entscheidung vom 5.6.2002 erstmals zu der Frage Stellung genommen, welche Rechtsfolgen der rechtsgeschäftliche Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei (oder mehrere) andere Unternehmen nach § 613a BGB für die Existenz des beim übertragenden Unternehmen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 6. Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Betriebsübergängen

Rz. 780 Aus der Sicht der beteiligten Betriebsräte stellt sich häufig die Frage, ob sie beabsichtigte Betriebs- oder Teilbetriebsübergänge gerichtlich verhindern können, insbesondere im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes. Ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung bzw. eines Betriebsübergangs besteht aber nicht. Für eine einstweilige Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XX. Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Gesamtbetriebsvereinbarungen

Rz. 1040 Hinsichtlich der Fortgeltung der im übertragenden Unternehmen abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarungen hat das BAG in der Entscheidung vom 5.6.2002 (mangels Entscheidungserheblichkeit) keine Ausführungen gemacht. Diese Rechtsfrage hat das BAG mit Beschl. v. 18.9.2002 angesprochen. Rz. 1041 Im Fall eines Betriebsübergangs behalten danach Gesamtbetriebsvereinbarung...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 5. Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Rz. 775 Problematisch ist oft die Feststellung des genauen Zeitpunkts des Übergangs. Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen; der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen. Rz. 776 M...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / F. Betriebsübergang in der Insolvenz

I. Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren Rz. 673 § 613a BGB gilt nach ganz herrschender Meinung auch in der Insolvenz. Eine andere Rechtsauffassung zur Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren deutete zunächst das LAG Hamm an: Nach Art. 4a RL 98/50/EG gelten die Art. 3 und Art. 4 RL 77/187/EWG generell nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / IX. Urlaubsansprüche bei Betriebsübergang

Rz. 967 Es kann als geklärt angesehen werden, dass der bisherige Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber anteiligen Ausgleich in Geld schuldet, wenn er den Arbeitnehmern (auch) vor dem Betriebsübergang entstandene Urlaubsansprüche erfüllt. Allerdings wird diese Problematik in der Praxis üblicherweise durch entsprechende Vereinbarungen (Preisfindung) im Rahmen des abzuschließenden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XII. Passivlegitimation im Rahmen des Kündigungsschutzes in Betriebsübergangsfällen

Rz. 977 Ob bei einer Kündigung vor Betriebsübergang der Betriebsveräußerer, in der Insolvenz also der Insolvenzverwalter – so das BAG –, oder der Erwerber – so Teile der Literatur – der richtige Beklagte im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ist, ist streitig. Rz. 978 Nach Auffassung des BAG bleibt der (kündigende) bisherige Arbeitgeber auch nach dem Betriebsübergang passivle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / IV. Übergang einer organisatorischen Einheit, nicht "Funktionsübergang"

Rz. 798 Als weitgehend geklärt kann wohl angesehen werden, dass ein bloßer "Funktionsübergang" ohne den Übergang von wesentlichen sächlichen Betriebsmitteln und/oder die Übernahme wesentlicher Teile des Personals ("Wirtschaftliche Einheit") nicht die Rechtsfolgen des § 613a BGB auslösen kann. Rz. 799 Maßgeblich ist die "Gesamtwürdigung aller Umstände". Ob eine "Wahrung" oder ...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 4. Inhalt der Unterrichtungsverpflichtung

Rz. 873 Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber müssen nunmehr die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang unterrichten übermehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 12. Rechtsfolgen des Widerspruchs

Rz. 935 Das BAG hat schon vor der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB die Auffassung vertreten, der Widerspruch führe (rückwirkend) zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Betriebsveräußerer. Vor Einführung des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB konnte der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs widersprechen; er musste sich ...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 9. Adressat des Widerspruchs

Rz. 920 Nach § 613a Abs. 6 S. 2 BGB n.F. kann der Arbeitnehmer den Widerspruch entweder gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber) erklären. Rz. 921 Hat der Arbeitnehmer ungenaue Kenntnis über den tatsächlichen Übernehmer und erklärt er im Hinblick darauf vorsorglich den Widerspruch gegenüber allen als Übernehmer in Betracht kommenden Rec...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 13. Verwirkung des Widerspruchsrechts

Rz. 950 Das Widerspruchsrecht kann jedoch verwirkt werden. Das Berufen auf Verwirkung kann ggf. auch dem Betriebsveräußerer zugestanden werden, unabhängig davon, ob und ggf. wann er von den für die Verwirkung maßgeblichen Aspekten erfahren hat. Rz. 951 Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers sind zwischenzeitlich mehrere Entscheidungen ergangen, aus denen alle...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 7. Arbeitsaufnahme und Arbeitsbedingungen im Erwerberbetrieb

Rz. 781 In der Weiterbeschäftigung der übernommenen Mitarbeiter im Erwerberbetrieb liegt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG . Rz. 782 Beim (Teil-)Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich in ihrem bisherigen Bestand auf den Erwerber über. Der nicht gekündigte Arbeitnehmer muss demgemäß kein ausdrückliches Fo...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 7. Rechtsfolgen der unterlassenen bzw. nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung

Rz. 899 Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nicht. Der Arbeitnehmer soll durch die Unterrichtung über einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines W...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Fortsetzungsanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber

Rz. 543 Die Wirksamkeit einer Kündigung bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BAG grundsätzlich nach der zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Sachlage. Allerdings kann sich nach der Rechtsprechung des BAG nach Ausspruch einer wirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber ein Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers ergeben, wen...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / b) Umgehung des Schutzzwecks des § 613a BGB

Rz. 44 Zur Problematik des Aufhebungsvertrages beim Betriebsübergang und zum Aspekt der unzulässigen Umgehung des Kündigungsschutzes in diesem Zusammenhang hat das BAG entschieden, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen können, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Die Arbeitsvertragsparteien können i...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 3. Betriebsteil/Teilbetrieb

Rz. 715 Betriebsteile i.S.v. § 4 BetrVG sind räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die wegen ihrer Eingliederung in den (Haupt-) Betrieb nicht allein bestehen können. Sie leisten zwar Aufgaben, die sich von den Aufgaben anderer Abteilungen erkennbar unterscheiden, sind aber in ihrer Zielsetzung regelmäßig dem arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetrie...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / a) Gestaltung des Übergangs in eine Transfergesellschaft

Rz. 35 Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungsgesellschaft erfolgt im Zuge eines dreiseitigen Vertrages; dieser beinhaltet die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber und die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu der Beschäftigungsgesellschaft. Die Arbeitsbedingungen müssen dem Zweck des Arbeitsvertrages ang...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 4. Betriebsschließung und Teilbetriebsschließung

Rz. 741 Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine "Rekonstruktion" des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch einen neuen "Betriebsinhaber" nicht zu einem Betriebsübergang. Rz. 742 Andererseits können aber selbst Übertragungen im Rahmen einer freiwilligen Liquidationsabwicklung unter § 613a BGB fallen. ...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 8. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5, 6 BGB

Rz. 908 Nach § 613a Abs. 6 BGB n.F. kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung gem. Abs. 5 schriftlich widersprechen. Damit wird das schon zuvor richterrechtlich entwickelte und in der Literatur weitestgehend anerkannte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gesetzlich festgeschrieben. Rz. 909 Hinweis Aller...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Betriebsbegriff

Rz. 679 Als "Betrieb" im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition bezeichnet man die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Rz. 680 Wie Hümmerich zutreffend ausgeführt hat, reicht diese sehr allgemeine Definition nicht fü...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei andere Unternehmen

Rz. 1029 Das BAG hat in einer Entscheidung vom 5.6.2002 erstmals zu der Frage Stellung genommen, welche Rechtsfolgen der rechtsgeschäftliche Übergang sämtlicher Betriebe eines Unternehmens auf zwei (oder mehrere) andere Unternehmen nach § 613a BGB für die Existenz des beim übertragenden Unternehmen bestehenden Gesamtbetriebsrats auslöst und wie zu verfahren ist, um auch nach...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Übergang aller Betriebe eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen

Rz. 1035 Ob dies auch für den Gesamtbetriebsrat gilt, wenn sämtliche Betriebe eines Unternehmens unverändert auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, das bisher nicht über eigene Betriebe verfügt, ist bislang vom BAG nicht entschieden worden. Allerdings deutet das BAG im Beschl. v. 5.6.2002 zu einer solchen Sachverhaltskonstellation an (Ziffer II.2. der Entscheidung), ...mehr