Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang

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Ausgliederung von Betriebst... / 2.3 Überführung von Einrichtungen in eine privatrechtliche Rechtsform

Zu einem nicht geringen Teil wird die betriebliche Organisationseinheit insgesamt verselbstständigt – in privatrechtliche Rechtsformen wie der GmbH oder AG übergeführt. Dies hat den Vorteil, dass die Dienstleistung auch anderen Unternehmen, z. B. der Konkurrenz, angeboten werden kann. Einrichtungen, die bisher als Eigenbetrieb des Landkreises, der Kommune geführt wurden, werd...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 3.2.3 Die Übernahme von materiellen bzw. immateriellen Betriebsmitteln

Nach bisher geltender ständiger Rechtsprechung des BAG war und ist weiterhin für den Begriff des Betriebs im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB der allgemeine Betriebsbegriff zugrunde zu legen. Danach ist der Betrieb "eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbei...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 4.4 Gesamtschuldnerische Haftung

Obwohl der neue Betriebsinhaber ohnehin alle zur Zeit des Betriebsübergangs bestehende Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis übernimmt, ordnet § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB die zusätzliche Haftung des alten Betriebsinhabers für solche Verpflichtungen an, die vor Betriebsübergang entstanden und bereits fällig sind. Soweit eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz vorliegt, z. B. ein...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.6.1 Tarifgeltung bei normativer Tarifbindung des Erwerbers

Tarifgebundene Beschäftigte Ist der Betriebserwerber tarifgebunden, also Mitglied im Arbeitgeberverband, oder findet ein Haus- oder Firmentarifvertrag Anwendung, so gelten die Rechtsnormen seines Tarifvertrags nach einem Betriebsübergang auch für den erworbenen Betriebsteil und verdrängen von Anfang an die beim Veräußerer bestehenden tariflichen Regelungen. Dies setzt jedoch v...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 3.2.1 Vorbemerkung

Der Begriff des Betriebsübergangs ist in den letzten Jahren durch das Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs einer erheblichen Verunsicherung unterlegen. Das BAG hatte jahrelang einen Betriebsübergang angenommen, wenn die wesentlichen materiellen bzw. immateriellen Betriebsmittel vom Erwerber übernommen wurden. Im Fall "Christel Schmidt" entschied dann der EuGH am 14.4.1994...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.6.2 Tarifgeltung bei fehlender Tarifbindung des Erwerbers

Bei fehlender Tarifbindung des Erwerbers werden die Rechtsnormen des bisherigen Tarifvertrags Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwischen Erwerber und übernommenen Arbeitnehmern und dürfen nicht vor Ablauf 1 Jahres zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Tarifgebundene Beschäftigte Die Weitergeltung des Tarifvertrags setzt voraus, dass beim alten A...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 3.2.8 Reine Auftragsvergabe kein Fall des § 613a BGB

In der Literatur wurde die Befürchtung geäußert, nach dem EuGH-Urteil zur Übernahme einer Krankenhausküche durch einen Caterer (Einzelheiten hierzu unter Punkt 3.2.6) gelte – ähnlich der Auswirkungen in der Rechtssache "Christel Schmidt" (Einzelheiten hierzu unter Punkt 3.2.1) – jede, auch die bloße Auftragsvergabe in Zukunft als Fall des § 613a BGB – Betriebsübergang. Klarst...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.8.3 Übernahmevereinbarung

Zur Vermeidung eines 2-Klassen-Systems beim Erwerber bietet es sich an, im Wege der einverständlichen Vertragsänderung mit den übernommenen Arbeitnehmern die sofortige Geltung der arbeitsrechtlichen Konditionen des Erwerbers zu vereinbaren. Den übergehenden Beschäftigten wird im Falle der Akzeptanz der Bedingungen des erwerbenden Arbeitgebers eine individuell ermittelte "Besi...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.5.2 Veräußerer und Erwerber sind tarifgebunden

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Zugrunde liegen der Fallgestaltung zwei Entscheidungen des BAG. In beiden Fällen war in der abgebenden Einrichtung im Arbeitsvertrag Bezug genommen auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes – damals noch BAT. Zugleich war die abgebende Einrichtung jeweils im Kommunalen Arbeitgeberverband. Der eine Mitarbeiter war vor dem Betriebsüberga...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 3.2.5 Übernahme des Personals nach Unterbrechung oder nach Insolvenz

Im Fall einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung der Mitarbeiter im bisherigen Betrieb können dennoch nachträglich die Wirkungen des § 613a BGB eintreten. Dies ist der Fall, wenn nach Zugang der Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt ein wesentlicher Teil der Hauptbelegschaft vom neuen Auftragnehmer wieder eingestellt wird. Rechtsfolge ist, dass die vom bisherigen Auftr...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.5.3 Veräußerer ist nicht tarifgebunden, Erwerber ist tarifgebunden

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Ist die abgebende Einrichtung nicht normativ tarifgebunden, ist selbst nicht Mitglied im Arbeitgeberverband, sondern verweist nur arbeitsvertraglich auf die jeweils gültige Fassung des TVöD oder finden die arbeitsvertraglichen der Kirche/Caritas/Diakonie u. Ä. Anwendung, so gilt bei einem Betriebsübergang auf eine Einrichtung, die normativ t...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 6.3 Verwirkung des Widerspruchsrechts?

Ist die Unterrichtung nicht erfolgt oder fehlerhaft, was bei den sehr weitgehenden Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung leicht möglich ist, so kann der betroffene Mitarbeiter unter Umständen noch nach Jahren sein Widerspruchsrecht geltend machen. Dies z. B. wenn die übernehmende Firma insolvent wird. Zeitliche Grenze der Ausübung des Widerspruchsrechts ist jedoch di...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 4.6 Einzelfragen

Urlaub Der Betriebserwerber hat auch Ansprüche auf Urlaub zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn einzelne Ansprüche aufgrund einzelvertraglicher Abmachungen über gesetzliche oder tarifliche Regelungen hinausgehen. Betriebszugehörigkeit Bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist vom neuen Arbeitgeber die beim bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegte Zeit vor dem...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.4.2.1 Vorabentscheidungsersuchen und Beschluss des EuGH vom 27.4.2017

Das BAG legte dem EuGH die Frage vor, ob die unveränderte Fortgeltung einer einzelvertraglich vereinbarten dynamischen Bezugnahmeklausel im Falle eines Betriebsüberganges gegen Europarecht verstößt, wenn dem Erwerber sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten unter Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 2 KSchG) zur Verfügung stehen. Der EuGH führ...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 8.2 Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG

Zum Teil wird die zuständige Gewerkschaft unmittelbar nach dem Betriebsübergang versuchen, den Abschluss eines Haus- oder Firmentarifvertrags zu erreichen. Üblicherweise geschieht dies unter Hinweis auf § 77 Abs. 3 BetrVG, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Be...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.1.3 Die verschiedenen Fallgestaltungen des § 613a BGB

Im Falle eines Betriebsübergangs gehen die Arbeitsverhältnisse der in dem betroffenen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer kraft Gesetzes auf den neuen Betriebsinhaber über. § 613a BGB unterscheidet hinsichtlich der Fortgeltung der bisherigen Arbeitsvertragsbedingungen zwischen 3 Alternativen: Alternative 1: Der bisherige Arbeitgeber ist nicht tarifgebunden. Der neue Betriebsin...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.8.1 Neu eingestellte Beschäftigte, Gleichbehandlung?

Mit den neu einzustellenden Arbeitnehmern kann der Betriebserwerber von Beginn an neu gestaltete Arbeitsverträge ohne Tarifgeltung und ohne betriebliche Altersversorgung abschließen, wenn dies gewünscht ist. Die Veränderungssperre von einem Jahr nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB gilt nur für die übernommenen Mitarbeiter, soweit sie in der alten Firma tarifgebunden waren. Das Kolle...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 6 Unterrichtspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

Nach der Änderung des § 613a BGB – dort: Abs. 5 – muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die betroffenen Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang "in Textform" unterrichten über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtl...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 4.2 Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Die Wirkungen des § 613a BGB treten kraft Gesetzes ein. Dementsprechend ist auch keine Zustimmung des Arbeitnehmers zum Übergang des Arbeitsverhältnisses erforderlich. Der Arbeitnehmer kann der bevorstehenden oder bereits eingetretenen Rechtsfolge nach ständiger Rechtsprechung des BAG und der gesetzlichen Regelung in § 613a Abs. 6 BGB jedoch widersprechen. Dieser Widerspruch ...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 10.2.2 Ausgründungen unterhalb der sog. Wesentlichkeitsgrenze

Keine Gegenwertzahlung Bei Ausgründungen unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze ist derzeit keinerlei Gegenwert zu zahlen, wenn die ausgegründete Gesellschaft von vornherein nicht bei der VBL beteiligt ist. Anders ist es, wenn die ausgegründete Gesellschaft zunächst – wenn auch nur für kurze Zeit – ein Beteiligungsverhältnis mit der VBL abschließt und dieses Beteiligungsverhältn...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.5.5 Zusammenfassung

Hinweis Bestätigung der dynamischen Wirkung durch die BAG-Entscheidung von 2017 In seiner Entscheidung vom 30.8.2017 scheint das BAG – in Umsetzung des EuGH-Urteils vom 27.4.2017 – die dynamische Wirkung einer arbeitsvertraglichen Verweisung im Falle des Betriebsübergangs zu bestätigen, wenn eine nationale Rechtsordnung sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmög...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.4.2 Die aktuelle BAG-Entscheidung nach Vorlage beim EuGH aus 2017

5.4.2.1 Vorabentscheidungsersuchen und Beschluss des EuGH vom 27.4.2017 Das BAG legte dem EuGH die Frage vor, ob die unveränderte Fortgeltung einer einzelvertraglich vereinbarten dynamischen Bezugnahmeklausel im Falle eines Betriebsüberganges gegen Europarecht verstößt, wenn dem Erwerber sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten unter Wahrung der gese...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 4.1 Übergang der Arbeitsverhältnisse

§ 613a BGB bestimmt, dass der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt (vgl. hierzu Punkt 3.4 und Punkt 3.5).mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.2.2 Rechtslage bei vor und nach dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsverträgen

Das BAG stützt diese Rechtsprechung auf die seit dem 1.1.2002 geltenden Regeln zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Arbeitsverträge, die §§ 305ff. BGB. Danach sei der Arbeitnehmer als "Verbraucher" vor vom Arbeitgeber formularmäßig vorgegebenen Klauseln zu schützen. Unklarheiten müssen zulasten des AGB-Verwenders, des Arbeitgebers, gehen. Das BAG gewährt für bis...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 6.2.4 Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung

Nach dem Gesetz ist nur über Tatsachen zu unterrichten, die vor dem Betriebsübergang vorlagen und entweder dem Veräußerer oder dem Erwerber bekannt waren. Dabei ist der Kenntnisstand beider Parteien zugrunde zu legen. Das BAG hat konkretisiert, der Inhalt der Unterrichtung richte sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Entsche...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.4.2.3 Bewertung der Handlungsalternativen des Erwerbers zur Beseitigung der dynamischen Wirkung des Tarifvertrags

– Einverständliche Vertragsänderung Die Begründung, warum der Mitarbeiter, der einen Arbeitsvertrag mit dynamischer Verweisung auf den Tarifvertrag besitzt, eine ihn deutlich benachteiligende Vertragsänderung mit statischer Verweisung akzeptieren soll, bleibt das BAG schuldig. Ohne die Vertragsänderung hat er Anspruch auf die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültige...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.2.1 Früher: "Gleichstellungsabrede"

Nach der früheren Rechtsprechung des BAG waren bei Tarifbindung des Arbeitgebers dynamische Verweisungsklauseln in aller Regel als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen. Dies bedeutete: Für die Gewerkschaftsmitglieder galt nach einem Betriebsübergang der bisherige Tarifvertrag zwar weiter – wenn auch schuldrechtlich –, jedoch eingefroren in der Fassung des Ausgliederungsdatum...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.3 Die "Werhof-Entscheidung" des EuGH aus 2006

Entgegen der Ankündigung des BAG aus dem Jahre 2005 hat der EuGH in seinem Urteil vom 9.3.2006 festgestellt, dass die Auslegung der dynamischen Verweisungsklausel keine weitergehende Bedeutung haben kann als die Wirkung des Kollektiv(-Tarif)vertrags selbst. Der EuGH spricht sich demnach weiterhin für eine Gleichstellung hinsichtlich der Tarifbindung zwischen Gewerkschafts- u...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 4.5 Betriebliche Altersversorgung

Der Erwerber eines Betriebs wird gem. § 613a BGB Schuldner der Versorgungsansprüche, die den übernommenen Arbeitnehmern vom Betriebsveräußerer zugesagt wurden. Dabei spielt die Art der Versorgungszusage keine Rolle. Der Erwerber ist jedoch nicht verpflichtet, auch die Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer zu erfüllen, die bereits vor dem Betriebsinhaberwechsel in den Ruhesta...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 7.2.2 Tarifliche Möglichkeiten zur Zuweisung von Beschäftigten

Insbesondere um Probleme mit den Zusatzversorgungskassen zu vermeiden, ist den an sich nach § 613a BGB zu überführenden Mitarbeitern zu empfehlen, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Ihr Arbeitsverhältnis mit der abgebenden Einrichtung bleibt damit erhalten. Über § 4 TVöD besteht die Möglichkeit, die Beschäftigten dem Betriebserwerber zuzuweisen. Folgende Möglichkeiten si...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.5.1 Veräußerer und Erwerber sind nicht tarifgebunden

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Wird bei einem nicht tarifgebundenen Veräußerer auf die Bestimmungen eines Tarifvertrags, z. B. des TVöD, in der jeweils gültigen Fassung verwiesen, so wird nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB diese Vertragsgestaltung auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Für Arbeitnehmer, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, galt bereits beim Betriebsveräußerer d...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.9 Zusammenfassende Betrachtung

Zum Teil – insbesondere in der Privatwirtschaft – wurde in der Vergangenheit die Auslagerung begründet mit dem Argument, man wolle beim Erwerber ein von den Personalkosten her günstigeres System mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft vereinbaren. Diese Argumentation war nach der Änderung der Rechtsprechung zur Wirkung der arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verwei...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 9.1 Übergangsmandat des Personalrats?

Personalvertretungen können nur in Verwaltungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts gebildet werden. Mit der Überführung einer Dienststelle in eine privatrechtliche Trägerschaft endet die Geltung des Personalvertretungsrechts, der Personalrat verliert sein Amt. In einer privatrechtlichen Rechtsform, z. B. GmbH oder AG, ist ein Betriebsrat zu bilden. Wie unter "Weiterge...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 5.4.2.2 Urteil des BAG vom 30.8.2017

Das BAG hält in seiner Entscheidung das Vorliegen sowohl einvernehmlicher als auch einseitiger Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber nach der deutschen Rechtsordnung für gegeben. Einvernehmliche Änderungen der Arbeitsvertragsbedingungen seien gesetzlich zulässig und auch in der Praxis häufig gegeben. Ebenso sei es zulässig, über eine Änderungskündigung in Arbeitsverträgen...mehr

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Ausgliederung von Betriebst... / 3.2.2 Übergang einer wirtschaftlichen Einheit, die ihre Identität bewahrt

Kernpunkt der Klarstellung des Betriebsbegriffs ist nach der Rechtsprechung des EuGH das Bestehenbleiben einer wirtschaftlichen Einheit, die ihre Identität bewahrt ("Ayse Süzen"). Der Begriff "Einheit" bezieht sich dabei grundsätzlich auf eine "organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung", wobei nach n...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausgliederung von Betriebst... / 5.5.4 Veräußerer ist tarifgebunden, Erwerber ist nicht tarifgebunden

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Nicht selten wird eine Auslagerung vorgenommen, um dem Entgeltniveau eines Flächentarifvertrags zu entgehen. In diesen Fällen wird das z. B. städtische Personal übergeleitet in eine nicht tarifgebundene GmbH/AG. Praxis-Beispiel Nachdem sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kureinrichtungen in den letzten Jahren massiv verschlechtert...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausgliederung von Betriebst... / 5.8.2 Änderungskündigungen, einverständliche Vertragsänderungen

Da die Normen des früheren Tarifvertrags nur schuldrechtlich, also als Teil des Arbeitsvertrags, weitergelten, sind nach Ablauf 1 Jahres Vertragsänderungen oder Änderungskündigungen – auch zum Nachteil des Arbeitnehmers – grundsätzlich zulässig. Eine Modifizierung der bisherigen Arbeitsbedingungen durch eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur gerechtfertigt, wenn dies...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vorbemerkungen zu § 95 BewG / ee) Anwendung der Lohnsummenregelung für Erwerbe bis zu 26 Mio. EUR begünstigten Vermögens

Rz. 233 Die früheren gesetzlichen Verschonungsregelungen setzten voraus, dass die unentgeltlichen Unternehmensnachfolger den übernommenen Betrieb für eine gewisse Dauer (fünf Jahre bei der sog. Regelverschonung und sieben Jahre bei der sog. Optionsverschonung) fortführten und Arbeitsplätze erhielten. Die Regelverschonung i.H.v. 85 % des Betriebsvermögens wurde gewährt, wenn...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anforderungen an Arbeitsver... / 3.2.10.1 Tarifverträge

Nur bei näherer Bezeichnung des Tarifvertrags selber oder des Geltungsbereichs der Tarifverträge, die auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, kann der Zweck der Nachweis-Richtlinie und entsprechend auch des NachwG erfüllt werden. Aus der bloßen Angabe, dass auf das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge Anwendung finden, kann der Arbeitnehmer sich nicht in dem...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anforderungen an Arbeitsver... / 3.2.1 Bezeichnung der Vertragsparteien

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG hat die Nachweisurkunde Name und Anschrift der Vertragsparteien zu enthalten. Insbesondere soll der Arbeitnehmer durch die Bezeichnung seines Arbeitgebers über die rechtliche Identität seines Vertragspartners Kenntnis erhalten. Dies ist für eine nachfolgende gerichtliche Auseinandersetzung bedeutsam, da auf diese Weise der Arbeitnehmer Aus...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anforderungen an Arbeitsver... / 4 Änderung der Vertragsbedingungen

Nach § 3 Satz 1 NachwG ist dem Arbeitnehmer (bzw. dem Praktikanten gem. § 1 Satz 2 NachwG) eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach der Änderung mitzuteilen. Als wesentliche Vertragsbedingungen i. S. d. genannten Vorschrift gelten die Regelungen, die nach § 2 in eine Niederschrift aufzunehmen sind. Ausreichend ist es, wenn der Arbeitgebe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.9 Betriebsvereinbarungen und Betriebsübergang

Rz. 41 Wechselt der Inhaber eines Betriebs, so bleiben die bisherigen Betriebsvereinbarungen grundsätzlich in Kraft, ohne dass es irgendeines Transformationsaktes bedarf, sofern die Identität des Betriebs gewahrt bleibt (BAG, Beschluss v. 27.7.1994, 7 ABR 37/93). Dies gilt sowohl für den rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gem. § 613a BGB als auch für die Gesamtrechtsnachf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.3 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 17 Der persönliche Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung erstreckt sich grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten. Die Betriebspartner können jedoch auch Betriebsvereinbarungen nur für bestimmte Beschäftigtengruppen, z. B. für eine Abteilung abschließen. Dabei müssen sie jedoch de...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.6.4 Ausnahmen von der Regelungssperre

Rz. 25 Von der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG gibt es jedoch Ausnahmen. Wenn eine umfassende Mitbestimmungspflicht der Maßnahme besteht, kann der Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Betracht kommen. So etwa in den Fällen des § 87 Abs. 1 BetrVG bspw. bei der Festlegung der den einzelnen Arbeitnehmern zu gewährenden Zeitlohnzulagen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v....mehr

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Sauer, SGB III § 158 Ruhen ... / 2.1.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 9 § 158 vermutet, dass eine Entlassungsentschädigung Arbeitsentgelt im Rechtssinne des § 157 Abs. 1 enthält, wenn bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die für den Arbeitgeber maßgebende Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist. Das gilt auch für den Fall, dass bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist die E...mehr

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Sauer, SGB III § 157 Ruhen ... / 2.3 Alg bei nicht erfüllten Ansprüchen auf Arbeitsentgelt/Urlaubsabgeltung

Rz. 20 Abs. 3 entspricht inhaltlich § 158 Abs. 4 . Der Arbeitslose soll nicht dadurch in eine Notsituation geraten, dass einerseits sein Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung nicht erfüllt wird, andererseits aber auch kein Alg geleistet wird, dem Arbeitslosen also keine Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen, obwohl gewiss ist, dass er ent...mehr

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Sauer, SGB III § 157 Ruhen ... / 2.1 Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

Rz. 2 § 157 ist eine Ruhensvorschrift. Die Anwendung der Regelung setzt voraus, dass ein Anspruch auf Alg entstanden ist, der Arbeitslose die Anspruchsvoraussetzungen (§ 137 Abs. 1) für das Alg erfüllt bzw. auf einen früher entstandenen Anspruch zurückgreift (Wiederbewilligung des Alg). Als Arbeitsverhältnis i. S. d. § 157 ist auch das Berufsausbildungsverhältnis anzusehen. ...mehr

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§ 7 Beschlussverfahren / E. Durchsetzung der Gebühren

Rz. 43 Im Beschlussverfahren wird keine Kostenentscheidung getroffen. Rz. 44 Dies ist im Allgemeinen nicht erforderlich, weil Kosten entweder nicht entstehen oder der Arbeitgeber sie ohnehin zu tragen hat. Wenn der Betriebsrat jedoch anwaltlich vertreten ist, könnte mit einer Kostenentscheidung ein gesondertes Beschlussverfahren über die Kostentragungspflicht (siehe oben Rdn ...mehr

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§ 9 Muster / V. Muster: Klage gegen Rechtschutzversicherung

Rz. 22 Muster 9.20: Klage gegen Rechtschutzversicherung Muster 9.20: Klage gegen Rechtschutzversicherung In Sachen _________________________ (Mandant) Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rolf Schaefer, Manuel Wiesehahn, Lars Henze und Daniel Lauterbach, LL.M., Ludwig-Barnay-Str. 1, 30175 Hannover – Kläger – gegen _________________________ – Beklagte – wegen Kostenübernahme aus Rech...mehr

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§ 9 Muster / I. URTEILSVERFAHREN

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