Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Rz. 869 Durch das "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" ist seit dem 1.4.2002 neben Änderungen des Seemanns- und dem Seeaufgabengesetzes auch in § 613a Abs. 5 und 6 BGB eine Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers über den Betriebsübergang und das Recht des Arbeitnehmers zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang eingefügt worden.mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / VIII. Weitergeltung von Verweisungen auf Tarifverträge?

Rz. 963 Im Rahmen eines Betriebsübergangs sollen die bisherigen Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer auch beim neuen Inhaber grundsätzlich weiter gelten. Für tariflich geregelte Arbeitsbedingungen hat § 613a Abs. 1 S. 2 BGB allerdings ein differenziertes Regelungsmodell vorgesehen. Rz. 964 Verweist ein Arbeitsvertrag auf die "jeweiligen Tarifverträge" (sog. Verweisungsklau...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / I. Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren

Rz. 673 § 613a BGB gilt nach ganz herrschender Meinung auch in der Insolvenz. Eine andere Rechtsauffassung zur Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren deutete zunächst das LAG Hamm an: Nach Art. 4a RL 98/50/EG gelten die Art. 3 und Art. 4 RL 77/187/EWG generell nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen, bei denen gegen den Ver...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / X. Übergang von rückständigen Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen

Rz. 971 Das LSG Halle und das Bayerische Landessozialgericht haben entschieden, dass bei einem Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber grundsätzlich nicht für Beitragsschulden gem. § 28e SGB IV des Verkäufers in Anspruch genommen werden kann. Zwar gehen nach § 613a BGB bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerb...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XVI. Abbedingung der Haftungsfolgen des § 613a BGB in der Insolvenz

Rz. 1012 Grundsätzlich tritt der Übernehmer eines Betriebes oder Betriebsteils nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den dortigen Arbeitsverhältnissen ein. Dieser Grundsatz gilt auch in der Insolvenz. Rz. 1013 Das BAG hatte jedoch schon unter der Geltung der Konkursordnung Ausnahmen zur Anwendbarkeit des § 613a BGB in der Insolvenz zugelassen. Wird ein Betrieb oder ...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Fortsetzungsanspruch gegen den Betriebserwerber

Rz. 565 Erfolgt ein Betriebsübergang nach Ausspruch der Kündigung, wird dadurch zwar die Rechtfertigung der Kündigung nicht mehr berührt, aber auch in diesem Falle ist ggf. ein Anspruch der nicht übernommenen Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung durch den Betriebserwerber zu unveränderten Bedingungen gegeben. Rz. 566 Ergibt sich zwischen Zugang der Kündigung und Ablauf der Kü...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Geschützte Beschäftigungsverhältnisse

Rz. 757 Unter den Schutz des § 613a BGB fallen die Arbeitnehmer des betroffenen Betriebes bzw. Betriebsteils. Erfasst werden auch Ausbildungsverhältnisse. Rz. 758 Erfasst werden auch Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die zur Zeit des Betriebsübergangs arbeits- oder erwerbsunfähig sind. Rz. 759 Sagt der Arbeitgeber vertraglich die Zahlung von Gratifikationen "entsprechend ...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach früherem Recht

Rz. 859 Als weitgehend geklärt angesehen werden konnten schon nach der früheren Rechtslage auch die Fragen zu einem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer und zu den Fristen für dessen Ausübung im Rahmen eines Betriebsüberganges. Rz. 860 Der Arbeitnehmer sollte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zumindest dann wahlweise gegenüber dem Veräußerer (auch nach dem Übergang) oder...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 3. Unterrichtungsverpflichtung auch gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer

Rz. 870 Entgegen der bisherigen nationalen Rechtslage in Deutschland aufgrund der Richtlinie 2001/23/EG, wonach Unterrichtungsverpflichtungen der an einem Betriebsübergang beteiligten Rechtsträger im Hinblick auf einen Betriebsübergang und die mit diesem verbundenen Rechtsfolgen nur gegenüber den Arbeitnehmervertretungen bestehen, die in den Unternehmen, Betrieben oder Betri...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XVII. Haftung für Versorgungsansprüche in der Insolvenz

Rz. 1021 Für die Versorgungsansprüche bedeutet die Beschränkung der Anwendbarkeit des § 613a BGB , dass der Betriebserwerber nur den Teil der Leistung schuldet, den der Arbeitnehmer bei ihm erdient hat; für die beim Veräußerer bis zum Insolvenzfall erdienten unverfallbaren Anwartschaften (siehe § 5 Rdn 20 ff.) haftet dagegen der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung, der...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 3. Fortsetzungsanspruch in der Insolvenz

Rz. 573 In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist das Bestehen eines Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz nach Ablauf der Kündigungsfrist auch im Geltungsbereich der Insolvenzordnung teilweise abgelehnt worden, teilweise ist die Anerkennung eines Wiedereinstellungs-/Fortsetz...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 3. Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB

Rz. 765 § 613a Abs. 4 BGB beinhaltet das Verbot von Kündigungen wegen des Betriebsübergangs. Allerdings sollen auch Befristungen von Arbeitsverträgen – außerhalb des BeschFG bzw. TzBfG – selbst in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 KSchG nach § 613a BGB unwirksam sein können, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung nicht gegeben ist und sie geeignet ist, den Schutz des § 613a BG...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 5. Prozessuale Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs

Rz. 582 Der Fortsetzungsanspruch ist – sofern er begründet ist – nach h.M. als Klage auf Abschluss eines (fortzusetzenden) Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, also als Klage auf Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO), wobei die Details des abzuschließenden Vertrages genau bezeichnet werden müssen, damit ein "hinreichend bestimmter" (§ 253 Abs. 2 ZPO) und somit zulässi...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 4. Aufhebungsverträge und § 613a BGB

Rz. 769 Letztlich noch nicht abschließend entschieden ist die Frage der Anwendbarkeit des § 613a BGB bei Abschluss von Aufhebungsverträgen mit dem bisherigen Betriebsinhaber und Abschluss von neuen Arbeitsverträgen mit dem neuen Betriebsinhaber zum Zweck der Sanierung. Rz. 770 Allerdings hat das BAG bereits entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei gleichz...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Kündigung nach einem Sanierungskonzept des Insolvenzverwalters

Rz. 858 Kündigt der Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer auf der Grundlage eines von ihm erarbeiteten Sanierungskonzepts im zeitlichen Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis, so steht § 613a BGB dem nach der Rechtsprechung des BAG ebenfalls nicht entgegen.mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / b) Der Arbeitgeber

Rz. 191 Arbeitgeber ist derjenige, mit dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis begründet hat. Die Beantwortung der Frage, wer Arbeitgeber ist, ist im Allgemeinen nicht problematisch. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts Arbeitgeber sein. Rz. 192 Hinweis Das BAG hat unter bestimmten Voraussetzungen auch ein...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 10. Erfordernis eines Fortsetzungsverlangens

Rz. 306 Ein vom Insolvenzverwalter freigestellter Arbeitnehmer ist – anders als im Falle eines Betriebsübergangs – nach Auffassung des LAG Hessen nach zunächst wirksamer Kündigung nicht gehalten, vom Erwerber binnen drei Wochen ab Kenntnis vom Betriebsübergang die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses zu verlangen.mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XI. Ausgleichsansprüche und interne Pflichten der Arbeitgeber

Rz. 975 Der BGH vertritt trotz der gegenteiligen Ansicht im arbeitsrechtlichen Schrifttum die Auffassung, dass im Falle des Betriebsübergangs der neue Inhaber gegen den bisherigen Inhaber des Betriebs wegen des an die Arbeitnehmer in deren Urlaub gezahlten Arbeitsentgelts einen Anspruch auf Ausgleich unter Gesamtschuldnern hat. Rz. 976 Es kann offenbleiben, ob der Übernehmer ...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Gesetzlicher Übergang, gesamtschuldnerische Haftung

Rz. 754 Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG sowie i.S.v. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dassmehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / VII. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers und dessen Rechtsfolgen

1. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach früherem Recht Rz. 859 Als weitgehend geklärt angesehen werden konnten schon nach der früheren Rechtslage auch die Fragen zu einem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer und zu den Fristen für dessen Ausübung im Rahmen eines Betriebsüberganges. Rz. 860 Der Arbeitnehmer sollte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zumindest dann wahlwe...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / VII. Kündigungsverbot gem. § 613a BGB

Rz. 538 Ein besonderes Kündigungsverbot ergibt sich aus § 613a Abs. 4 BGB. Dieses eigenständige Kündigungsverbot gilt auch in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 KSchG und konnte (außerhalb eines Insolvenzverfahrens) bis zum 31.12.2003 auch außerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 KSchG geltend gemacht werden. Rz. 539 § 613a Abs. 4 S. 1 BGB dient dem Schutz des Arbeitnehmers geg...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XIV. Einschränkung der Klagemöglichkeit in der Insolvenz

Rz. 1005 In vielen Fällen lässt sich eine Betriebsveräußerung nur verwirklichen, wenn der Personalbestand des Betriebes noch vor der Übernahme soweit abgebaut wird, dass der Erwerber den Betrieb in absehbarer Zeit wieder in die Gewinnzone führen kann. Die individuelle Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer gegen die Kündigungen durch Berufen auf Fehlen dringender betrieblicher Er...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 6. Form der Unterrichtung

Rz. 896 Die Unterrichtung des Arbeitnehmers muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Dies bedeutet, dass Rz. 897 Möglich ist damit zwar auch eine Unterrichtung per E-Mail. Wie bei der Versendung per Telefa...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / III. Regelungsgegenstände und Rechtsfolgen des § 613a BGB

1. Gesetzlicher Übergang, gesamtschuldnerische Haftung Rz. 754 Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG sowie i.S.v. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dassmehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / VI. Kündigung nach dem Erwerberkonzept bzw. nach einem Sanierungskonzept

1. Kündigung nach einem Erwerberkonzept Rz. 855 Schon 1996 hatte das BAG angedeutet, dass wegen geplanter Rationalisierungsmaßnahmen des Erwerbers bereits vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigungen möglicherweise als "betriebsbedingt" zulässig sein können. Dennoch verblieb für den Erwerber nach wie vor eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Rz. 856 In der Insolvenzpraxis v...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / II. Abgrenzungsfragen: Betriebsveräußerung, Betriebsstilllegung, Betriebsänderung

1. Betriebsbegriff Rz. 679 Als "Betrieb" im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition bezeichnet man die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Rz. 680 Wie Hümmerich zutreffend ausgeführt hat, reicht diese sehr allgemeine D...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / III. Geltungsbereich des Sozialplanes

Rz. 219 Welchen persönlichen Geltungsbereich der Sozialplan haben soll, ist grundsätzlich den Vertragsparteien überlassen. Einschränkungen ergeben sich jedoch aufgrund der Zweckbestimmung für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Vorrangig werden vom Sozialplan nämlich diejenigen Arbeitnehmergruppen erfasst, die aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber ausscheiden. Unerheblic...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / V. Zuordnung der Arbeitnehmer der Verwaltungsebene beim Teilbetriebsübergang

Rz. 845 Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil zuzuordnen ist. Bei der Tätigkeit eines Arbeitnehmers für mehrere Betriebe oder Betriebsteile oder in einer zentralen Unternehmensorganisation hat sich die Zuordnung des Arbeitnehmers nach objektiven Kriterien zu richten. Hierzu zählen insbesondere die Funktion d...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 1. Kündigung nach einem Erwerberkonzept

Rz. 855 Schon 1996 hatte das BAG angedeutet, dass wegen geplanter Rationalisierungsmaßnahmen des Erwerbers bereits vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigungen möglicherweise als "betriebsbedingt" zulässig sein können. Dennoch verblieb für den Erwerber nach wie vor eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Rz. 856 In der Insolvenzpraxis von besonderer Bedeutung ist deshalb die...mehr

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§ 4 Ansprüche aus dem Arbei... / VI. Vergütungsansprüche aus einer arbeitsvertraglichen Freistellungsabrede

Rz. 44 Die vom BAG entwickelten Grundsätze für Vergütungsansprüche im Rahmen der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit sind nach der Auffassung des LAG Köln auf eine solche Konstellation nicht anwendbar, wenn der vertraglichen Vereinbarung nicht zu entnehmen ist, dass die Vergütungsansprüche auf einer Vorleistung des Betroffenen im Rahmen seiner vorangegangene...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 4. Checklisten zur Vermutungswirkung der Namensliste

Rz. 156 Kommt zwischen dem Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessenausgleich mit einer solchen Namensliste zustande, dann wirkt sich die Vermutungswirkung bei einer namentlichen Benennung der zu kündigenden Arbeitnehmer nach Auffassung des LAG Hamm zusammenfassend wie folgt aus:mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 10. Form und Inhalt des Widerspruchs

Rz. 924 Der Widerspruch bedarf der Schriftform. Damit ist die eigenhändige Unterzeichnung durch den Arbeitnehmer erforderlich (§ 126 Abs. 1 BGB). Rz. 925 Praxistipp Der schriftlichen Form steht gem. § 126 Abs. 3 BGB die Erklärung in elektronischer Form (§ 126a BGB) gleich. Für einen Widerspruch in elektronischer Form wäre aber erforderlich, dass die Erklärung mit dem Namen de...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / V. Ausdehnung des Geltungsbereichs der Drei-Wochen-Frist des KSchG

Rz. 330 § 113 Abs. 2 InsO brachte auch eine Veränderung für die Kündigungsschutzklagefrist mit sich. Die Drei-Wochen-Frist, in der nach § 4 KSchG das Fehlen der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung geltend gemacht werden muss, wurde mit Wirkung ab 1.10.1996 für den Fall der Kündigung im Insolvenzverfahren auf die prozessuale Geltendmachung auch aller anderen Gründe für di...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XVIII. Geltung des § 25 HGB in der Insolvenz?

Rz. 1026 Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung schließt der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus. Ein Konkurs- bzw. nunmehr Insolvenzgläubiger i.S.v. § 38 InsO kann sich daher nicht auf § 25 Abs. 1 HGB berufen, wenn der Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter das Handelsgeschäft veräußert hat. ...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 4. Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einer Wiedereinstellungszusage

Rz. 577 Die Betriebspartner können in einer aus Anlass eines Betriebsübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags haben, wenn eine Beschäftigung beim Erwerber aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist. Rz. 578 Beispiel Hat ein Unternehmen im Konzern aus Anlass einer Ausgliederung eines Ge...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / I. Rechtliche Grundlagen

Rz. 65 Das Altersteilzeitgesetz 1996 (AltTZG) bezweckte – wie seine Gesetzesvorgänger – einen vereinfachten, vorzeitigen, gleitenden Übergang in den Ruhestand; dieser sollte für beide Vertragsparteien durch Subventionierung seitens der Bundesagentur für Arbeit attraktiv gemacht werden. Rz. 66 Das Altersteilzeitverhältnis ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis. Es kann als Tei...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / b) Bewertungsmaßstäbe

Rz. 436 Durch die Formulierung in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ist klargestellt, dass die Sozialauswahl bereits dann ordnungsgemäß ist, wenn der Arbeitgeber die Wertungskriterien des Gesetzes ausreichend berücksichtigt hat. Dies bedeutet, dass ihm ein Bewertungsspielraum zusteht und der gekündigte Arbeitnehmer sich nur erfolgreich auf eine Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl berufen...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 5. Schuldner der Unterrichtungspflicht

Rz. 893 Die Unterrichtung muss entweder der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber vornehmen. Rz. 894 Praxistipp In der Praxis dürfte es sich empfehlen, dass sich die beteiligten Rechtsträger auf eine einheitliche ordnungsgemäße Unterrichtung verständigen. Anderenfalls besteht die Gefahr sich widersprechender Informationen. Auch besteht die Gefahr, dass Schadensersatzans...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 11. Widerspruchsfrist

Rz. 929 Der Widerspruch ist nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB n.F. innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 zu erklären. Der Regierungsentwurf hatte noch – wie es auch der schon bisher vom BAG angenommenen Frist entsprach – eine Frist von drei Wochen vorgesehen, der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung aber die Verlängerung auf einen Monat ...mehr

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§ 6 Fortführungsgesellschaf... / B. Haftungsregelungen

Rz. 11 Nachdem § 419 BGB mit Wirkung ab 1.1.1999 außer Kraft getreten ist, richten sich die Haftungsmaßstäbe bei Fortführungsgesellschaften ausschließlich nach allgemeinem Gesellschaftsrecht, gegebenenfalls auch nach § 25 HGB (sog. Firmenübernahme), nach § 75 AO und nach § 613a BGB hinsichtlich eines etwaigen Betriebsübergangs. Soweit die Sanierer den Krisenunternehmen als G...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XV. Beschlussverfahren bei Betriebsveräußerungen in der Insolvenz

Rz. 1008 Wenn ein Betriebsrat nicht besteht oder wenn ein Interessenausgleich nicht zustande kommt, soll die Zulässigkeit eines Personalabbaus dadurch beschleunigt und einheitlich geklärt werden, dass der Insolvenzverwalter, der eine insolvenzbedingte Betriebsänderung (siehe § 2 Rdn 87 ff.) plant, hierüber im Beschlussverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 2. Gemeinschaftsbetrieb

Rz. 688 Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes fordert die Rechtsprechung einen sog. einheitlichen Leitungsapparat, der sich auf den Bereich der personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht und die für die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt. Rz. 689 Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unter...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / XIII. Klagefrist

Rz. 1004 Der gesetzliche Kündigungsschutz bleibt den Arbeitnehmern auch dann erhalten, wenn der Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen Erwerber übergeht. § 613a BGB galt schon früher sowohl im Liquidations- als auch im Konkursverfahren. Entsprechendes gilt für das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung seit dem 1.1.1999. Es ist im Insolvenzverfahren jedoch gem. § 113 ...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / III. Rang der Ansprüche aus dem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz

Rz. 93 Ansprüche auf Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase nach Insolvenzeröffnung stellen nach Auffassung der 4. und der 12. Kammer des LAG Düsseldorf Neumasseverbindlichkeit dar. Der Arbeitnehmer erwerbe durch seine Tätigkeit in der Arbeitsphase keinen Entgeltanspruch, sondern einen Anspruch auf bezahlte Freistellung in der Freistellungsphase. Dieser entstehe a...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 3. Einzelaspekte der Vermutungswirkung der Namensliste

Rz. 130 Ein formgültiger Interessenausgleich mit Namensliste hat für die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess also maßgebliche Bedeutung. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Kündigungsschutzprozess, in dem der Arbeitgeber im Allgemeinen für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen und die ordnungsgemäß...mehr

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§ 5 Betriebliche Altersvers... / IV. Gesicherte Versorgungsansprüche

Rz. 20 Gesichert sind die laufenden Leistungen an die Betriebsrentner und die Ansprüche derjenigen Arbeitnehmer, bei denen alle Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gegeben sind. Rz. 21 Hinweis Eine Anpassung der laufenden Leistungen gem. § 16 BetrAVG zu Lasten des Trägers der Insolvenzsicherung findet allerdings nicht mehr statt...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / I. Abschlussvoraussetzungen

Rz. 203 Der Sozialplan nach § 112 BetrVG ist eine Betriebsvereinbarung des Arbeitgebers und des Betriebsrats über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen. Sie wird nach den Regeln der §§ 145 ff. BGB abgeschlossen oder beruht – ersatzweise – auf einem Beschluss der Einigungsstelle. Rz. 204 H...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / a) Bestimmung der Kündigungsendtermine

Rz. 349 Diese Rechtsregeln gelten insbesondere bei Betriebsstilllegungsentscheidungen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch während der jeweiligen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Faktisches Arbeitsverhältnis / 1 Grundsätze

Beim faktischen Arbeitsverhältnis fehlt es an der wirksamen Vertragsgrundlage, die von Anfang an, z. B. durch Rechtsverstoß oder rückwirkend durch Anfechtung, nichtig ist. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages kann auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden, bei deren Nichterfüllung ein wirksames Arbeitsverhältnis nicht entsteht. Praxis-Beispiel Fortsetzung der Tätigkeit...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / c) Pfändungsfortwirkung bei Neubegründung des Arbeits-/Dienstverhältnisses binnen 9 Monaten (§ 833 Abs. 2 ZPO)

Rz. 57 § 833 Abs. 2 ZPO bezweckt die Fortgeltung der Pfändung bei branchenüblichen, saisonbedingten Unterbrechungen, falls innerhalb eines Zeitraums von 9 Monaten ein neues Arbeitsverhältnis zwischen Drittschuldner und Schuldner begründet wird. Hier wird ein einheitliches Rechtverhältnis vermutet. Entgegen des Gesetzeswortlauts gilt dies auch bei Sozialleistungen nach dem SG...mehr