Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang

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DRK-TV / 2.10.3.2 Betriebsübergang

§ 10 Abs. 3 Satz 2 DRK-TV verweist auf die Anwendbarkeit des § 613 a BGB sowie den gesetzlichen Kündigungsschutz. Ein Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter an einen Dritten entliehen hat, ist nicht gehindert, seinen Betrieb im Wege eines Betriebsübergangs zu veräußern. Dies hat zur Folge, dass der Übernehmer in alle Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehe...mehr

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DRK-TV / 2.1.1 Persönlicher Geltungsbereich

Die Tarifgebundenheit der DRK-Arbeitgeber ergibt sich – wie eben ausgeführt - aus der Mitgliedschaft in einer Landestarifgemeinschaft bzw. in der Bundestarifgemeinschaft. Unmittelbar und zwingend gilt der DRK-Tarifvertrag wie schon bisher nur für Mitarbeiter, die Mitglied der Gewerkschaft ver.di sind. Für Mitarbeiter, die nicht Mitglied von ver.di sind, gilt der Tarifvertrag ...mehr

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§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (6) Personalgestellung

Die Regelung der Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD / TV-L knüpft an den äußeren Umstand der Verlagerung der Aufgaben des Beschäftigten zu einem Dritten an. Wichtig Der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers muss also beim bisherigen Arbeitgeber aufgrund einer Änderung, z. B. eines Betriebsübergangs, endgültig weggefallen sein. Praxis-Beispiel Die Einrichtung A überführt den b...mehr

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Besonderer Kündigungsschutz... / 10 Übersicht über sonstige Fälle von besonderem Kündigungsschutz

Neben dem besonderen Kündigungsschutz wegen besonderer Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers aus persönlichen Gründen gibt es noch weitere Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz: Der Immissionsschutzbeauftragte und der Störfallbeauftragte sind nach § 58 Abs. 2 BImSchG ordentlich nicht kündbar. Entsprechendes gilt nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (§ 55 KrW-/...mehr

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Besonderer Kündigungsschutz... / 5 Schwerbehinderte Menschen

Nach § 168 SGB IX bedarf die ordentliche und über § 174 Abs. 1 SGB IX auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne Zustimmung des Integrationsamts vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist gem. § 134 BGB unwirksam. Dem Sonderkündigungsschutz nach ...mehr

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Betriebsveräußerung: Sonder... / 2.2.1 Laufender Gewinn

Zum laufenden Gewinn gehört zunächst das Ergebnis, das bis zum Stichtag des Betriebsübergangs nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelt wird. Diese vor, während und ggf. auch noch nach der Betriebsveräußerung stattfindenden „normalen” Geschäfte und ihre Abwicklung berühren den Veräußerungsgewinn nicht. Zu der normalen Geschäftstätigkeit gehört insbesondere...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.3.3.2.3 Streitige Einbringungsformen

Rz. 53 In der Literatur ist derzeit (noch) streitig, ob die Übertragung allein des wirtschaftlichen Eigentums auf eine Personengesellschaft bereits als Einbringung i. S. d. § 24 Abs. 1 UmwStG zu werten ist. Rz. 54 Die Finanzverwaltung geht zu Recht davon aus, dass es für die Anwendung sowohl des § 20 UmwStG als auch des § 24 UmwStG ausreicht, wenn lediglich das wirtschaftlich...mehr

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Vorwort zur Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat"

Vorwort aus: Pauly/Osnabrügge/Huth, Das arbeitsrechtliche Mandat - Teilzeit und geringfügige Beschäftigung, 3. Aufl. 2019, Vorwort zur Buchreihe Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg ...mehr

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§ 9 Altersteilzeit / II. Blockaltersteilzeit

Rz. 21 In der Praxis weiter verbreitet ist das Modell der Blockaltersteilzeit, denn es bietet für den Beschäftigten zusätzlich den Vorteil einer vorzeitigen Beendigung der Berufstätigkeit. Rz. 22 In der Blockaltersteilzeit teilt sich die Gesamtphase der Altersteilzeit zwischen Beginn und Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in zwei notwendigerweise zeitlich gleiche Phasen: D...mehr

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§ 12 Der Anspruch auf Verri... / II. Wartezeit, § 8 Abs. 1 TzBfG

Rz. 15 Die Verringerung der Arbeitszeit kann nach § 8 Abs. 1 TzBfG erst verlangt werden, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Maßgebend ist der Arbeitgeber, nicht der Betrieb. Die Frist beginnt mit dem vereinbarten Tag der Arbeitsaufnahme ungeachtet der Frage, ob an diesem Tag tatsächlich gearbeitet worden ist. Beginnt also das Arbeitsverhältnis ...mehr

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§ 10 Beendigung und Bestand... / D. Beendigung durch Befristung oder auflösende Bedingung

Rz. 81 Die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zur Zulässigkeit von Befristungen und auflösenden Bedingungen gelten gleichermaßen für Teilzeitbeschäftigte wie für Vollzeitbeschäftigte. Rz. 82 Gem. § 14 Abs. 1 TzBfG ist eine Befristung immer dann zulässig, wenn ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG vorliegt. Rz. 83 Eine Befristung ohne Vorliegen eines sa...mehr

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§ 10 Beendigung und Bestand... / VI. Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung

Rz. 42 Die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung bestimmt sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag, dessen Regelungsmöglichkeiten durch § 622 BGB nach unten begrenzt werden. Rz. 43 Nach § 622 BGB ist auch bei Teilzeitbeschäftigten eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten. Hat das Arbeitsverhältnis zwei Jahre,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 11.2 Überentnahmen als Bemessungsgrundlage

Rz. 629 Nach § 4 Abs. 4a S. 1 EStG sind Schuldzinsen insoweit bei der Gewinnermittlung nicht abziehbar, als Überentnahmen getätigt worden sind. Die Regelung ist nur anwendbar auf Schuldzinsen, die dem Grunde nach betrieblich veranlasst sind. Diese Zinsen werden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Überentnahmen) als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben eingestuft. Sind Zi...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / bb) Betriebsübergang

Rz. 107 Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus, weil beim Betriebsübergang die Identität des Betriebs/Teilbetriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwechsel stattfindet. Gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB ist eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber bzw. Betriebsinhaber oder durch den neuen Betriebsinhaber bzw. Arbeitgeber wegen des Üb...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / 3. (Massen-)Widerspruch bei Betriebsübergang

Rz. 93 § 21a BetrVG ist nach zutreffender aber umstrittener Auffassung analog anzuwenden, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität nach § 613a BGB auf einen Erwerber übergeht und sämtliche Betriebsratsmitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen. Das Arbeitsverhältnis zum Veräußerer besteht fort, das Betriebsrats...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / a) Geltungsbereich und Wirkung der Transformation (§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB)

Rz. 507 Die Tarifvertragsnormen behalten nach der neueren Rechtsprechung des 4. Senats in der Entscheidung vom 22.4.2009 auch nach der Transformation gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB ihren kollektivrechtlichen Charakter. Rz. 508 Im Übrigen gilt für Geltungsbereich, Inhalt und Wirkung der Transformation von Tarifverträgen vielfach dasselbe wie für Betriebsvereinbarungen (siehe Rdn ...mehr

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Literaturverzeichnis

Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp, EBRG, 2014 Arens/Düwell/Wichert, Handbuch Umstrukturierung und Arbeitsrecht, 2. Auflage 2013 Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Auflage 2017 Bachner, Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang und Unternehmensumwandlung, AiB 2012, 725 Bachner, Das Schicksal von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag nach Betriebsübergang und übertragender Umwandl...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (3) Ablösung durch beim Erwerber geltende Kollektivvereinbarungen (§ 613a Abs. 1 S. 3 BGB)

Rz. 352 Eine Transformation der Betriebsvereinbarungen in die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten scheidet gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB aus bzw. endet, wenn die Rechte und Pflichten beim Erwerber in einer Kollektivvereinbarung (Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) geregelt sind bzw. werden. Rz. 353 Dabei ist unerheblich, ob die verdrängende bzw. ablösende Kol...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / b) Verschlechterungssperre des § 613a Abs. 1 S. 2 u. 4 BGB

Rz. 519 § 613a Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB regelt, dass transformierte Kollektivnormen nicht vor Ablauf eines Jahres ab dem Betriebsübergang zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geändert werden dürfen. Auch diesbezüglich gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie für transformierte Betriebsvereinbarungen (siehe Rdn 345). Rz. 520 Die einjährige Verschlechte...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (1) Geltungsbereich, Inhalt und Wirkung der Transformation (§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB)

Rz. 335 Gelten die Betriebsvereinbarungen des Ursprungsbetriebs nach dem bisher Gesagten nicht normativ weiter, greifen die Regelungen in § 613a Abs. 1 S. 2 – 4 BGB . Die durch die Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten werden in die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten transformiert (Satz 2), sofern nicht bei dem Erwerber eine Kollektivvereinbarung zu demselbe...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / aa) Betriebsbezug

Rz. 146 Im Unterschied zur Berücksichtigung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten, die nach § 1 Abs. 2 KSchG unternehmensbezogen ausgestaltet ist, enthält die Regelung zur sozialen Auswahl eine entsprechende Regelung nicht. Daher ist sie betriebsbezogen vorzunehmen (vgl. zum Betriebsbegriff unter § 2 Rdn 150 ff.). Andere Betriebe des Unternehmens oder des Konzerns sind ni...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / b) Literatur

Rz. 198 In der Literatur werden zu der Frage der Auswirkung von Umstrukturierungen auf die Geltung der Betriebsvereinbarungen unterschiedliche theoretische Ansätze vertreten, die allerdings teilweise zu gleichen Ergebnissen führen. Rz. 199 Schwierigkeiten bereitet der Umstand, dass in der Literatur nicht immer (ausdrücklich) auf einen (einheitlichen) dogmatischen Anknüpfungsp...mehr

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§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 3. Verlegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen

Rz. 55 Als Verlegung eines Betriebes oder eines Betriebsteiles gilt jede nicht nur geringfügige Veränderung der örtlichen Lage des Betriebes oder des Betriebsteils. Maßgeblich ist also eine Veränderung der örtlichen Lage des Betriebes oder der jeweiligen Betriebsteile. Ausgenommen sind geringfügige Veränderungen. Beispielhaft werden hier immer wieder der "Wechsel der Straßen...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / c) Ablösung durch beim Erwerber geltende Kollektivvereinbarung (§ 613a Abs. 1 S. 3 BGB)

Rz. 526 Eine Transformation der Normen eines Tarifvertrags in die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten scheidet gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB aus bzw. endet, wenn die Rechte und Pflichten beim Erwerber in einer Kollektivvereinbarung geregelt sind bzw. werden. Rz. 527 Dabei ist unerheblich, ob die verdrängende bzw. ablösende Kollektivvereinbarung bereits im Zeitpun...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (2) Verschlechterungssperre des § 613a Abs. 1 S. 2 und 4 BGB

Rz. 345 § 613a Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB regelt, dass transformierte Betriebsvereinbarungen nicht vor Ablauf eines Jahres ab dem Betriebsübergang zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geändert werden dürfen. Rz. 346 Diese einjährige Veränderungssperre (besser: Verschlechterungssperre) verbietet nach der h.M. allerdings nur eine individualrechtliche Verschlecht...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (b) Literatur

Rz. 301 Der Meinungsstand in der Literatur ist uneinheitlich. Einigkeit besteht nur insoweit, als dass bei Übertragung eines ganzen Betriebs die für diesen Betrieb abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen normativ weitergelten, wenn der Betrieb im Wesentlichen unverändert durch den Erwerber als eigenständiger Betrieb weitergeführt wird. Denn der Betriebsübergang als solcher ha...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / ee) Exkurs: Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland

Rz. 133 Nach dem BAG folge aus § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. b, S. 3 KSchG die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen Arbeitsplatz im selben oder einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen. Diese Verpflichtung erstrecke sich jedoch nicht auf Arbeitsplätze im Ausland. Diese obige Entscheidung ist...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / 4. Schicksal von Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Konzernbetriebsvereinbarungen bei Umstrukturie­rungen mit Betriebsinhaberwechsel

Rz. 278 Häufig gehen Umstrukturierungen mit einem Betriebsinhaberwechsel einher: ein Betrieb, ein Betriebsteil oder sogar mehrere Betriebe eines Unternehmens werden auf einen oder mehrere Erwerber übertragen – entweder im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Betriebsübergang, oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz . Rz. 279 Für Betriebsübergänge find...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (1) Einzelrechtsnachfolge

Rz. 483 Da der Arbeitgeber nicht selber Vertragspartei eines Verbandstarifvertrags ist, kann seine normative Bindung an einen Verbandstarifvertrag nur gem. § 3 Abs. 1 Alt. 1 TVG aus seiner Mitgliedschaft im tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband oder gem. § 5 TVG aus der Allgemeinverbindlichkeit des Verbandstarifvertrags resultieren. Rz. 484 Die Mitgliedschaft des Arbeit...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / aa) Normative Weitergeltung der im Veräußererbetrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen

Rz. 372 Auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen gilt, dass § 613a Abs. 1 BGB lediglich Auffangcharakter hat und nur eingreift, wenn die Gesamtbetriebsvereinbarung nicht bereits normativ weitergilt. Auch hier ist also die normative Weitergeltung vorrangig zu prüfen. Rz. 373 Das BAG stützt seine Rechtsprechung zur normativen Weitergeltung von Gesamtbe­triebsvereinbarungen bei Bet...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / 1. Der Betrieb als Organisationsbasis des Betriebsrats

Rz. 2 Anknüpfungspunkt für die Tätigkeit und das Bestehen des Betriebsrats ist der Betrieb. Das Betriebsverfassungsgesetz beruht auf der Annahme einer ausschließlich betriebsbezogenen Interessenvertretung durch die gewählten Repräsentanten der betriebsangehörigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu knüpft es die Zuständigkeit des Betriebsrats an die Identität desjenigen...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (a) Rechtsprechung

Rz. 282 Nach der Rechtsprechung des BAG entscheidet sich das Schicksal der im übertragenen Betrieb oder Betriebsteil geltenden Betriebsvereinbarungen danach, ob es sich um eine identitätswahrende Betriebsübertragung handelt oder nicht. Rz. 283 Wahrt der Betrieb oder Betriebsteil im Rahmen des Betriebs(teil)übergangs seine Identität, gelten die Betriebsvereinbarungen beim Erwe...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (5) Änderung und Beendigung normativ weitergeltender Betriebsvereinbarungen

Rz. 326 Die normativ beim Betriebserwerber weitergeltenden Betriebsvereinbarungen können durch Vereinbarung zwischen dem Erwerber und dem zuständigen Betriebsrat abgeändert bzw. durch eine neue Betriebsvereinbarung zu demselben Regelungsgegenstand abgelöst werden. Dabei gilt im Verhältnis zweier Betriebsvereinbarungen, die denselben Gegenstand regeln und sich an denselben Ad...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / aa) Betriebsstilllegung

Rz. 99 Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung geben können. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgeme...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / bb) Unternehmensinterne Umstrukturierungen

Rz. 189 Da es soweit ersichtlich nur eine Entscheidung des 1. Senats gibt, die sich – vom Sonderfall der durch Vereinbarung nach § 3 BetrVG geschaffenen Betriebsstrukturen abgesehen – ausdrücklich mit dem Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei unternehmensinternen Umstrukturierungen befasst, ist unklar, ob das BAG auch bei unternehmensinternen Umstrukturierungen die Identi...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / 1. Normative (Weiter)Geltung von Tarifverträgen nach Umstrukturierungen

Rz. 477 Die Frage nach der normativen Weitergeltung von Tarifverträgen stellt sich grundsätzlich nur bei Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel, also wenn sich im Zuge der Umstrukturierung ein Wechsel in der Person des Arbeitgebers ergibt. Denn die unmittelbare und zwingende Geltung von Tarifverträgen knüpft an die Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien an. Tar...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / aa) durch TV gebildete Einheiten

Rz. 139 Werden durch Firmentarifvertrag gebildete Einheiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach dem UmwG übertragen, tritt der Rechtsnachfolger in die Parteistellung des Arbeitgebers im Tarifvertrag ein. Der Tarifvertrag gilt mit seinem bisherigen betrieblich-räumlichen Geltungsbereich normativ weiter. Für den Fall der partiellen Gesamtrechtsnachfolge ...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (1) Einzelrechtsnachfolge

Rz. 488 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG und der h.M. in der Literatur bewirkt die Einzelrechtsnachfolge nach § 613a BGB keinen Eintritt des Betriebserwerbers in die kollektivrechtliche Stellung des Betriebsveräußerers. Gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB gehe nur die Arbeitgeberstellung über, und nicht die Stellung als Tarifvertragspartei eines Firmentarifvertrags. Die Re...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (a) Übertragung aller Betriebe eines Unternehmens auf ein betriebsloses Unternehmen

Rz. 380 Werden alle Betriebe eines Unternehmens, für die beim Veräußerer Gesamtbetriebsvereinbarungen abgeschlossen sind, auf einen betriebslosen Rechtsträger identitätswahrend übertragen und dort im Wesentlichen unverändert weitergeführt, gelten die Gesamtbetriebsvereinbarungen normativ als Gesamtbetriebsvereinbarungen weiter. Dies gilt nach der Entscheidung des BAG vom 18....mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / aa) Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel

Rz. 158 Maßgebliches Kriterium für die Frage der (normativen) Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen im Rahmen von Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel ist nach der Rechtsprechung des BAG die Wahrung der Identität des Betriebs. Nur im Falle der Identitätswahrung gelten die Betriebsvereinbarungen normativ beim Erwerber weiter; verliert der Betrieb seine Identität, ...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / dd) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unternehmerentscheidung (Prognoseprinzip)

Rz. 36 Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der des Kündigungszugangs. Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der betriebsbedingte Kündigungsgrund, somit der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, schon vorliegen. Der Arbeitgeber soll aber nach dem BAG nicht erst kündigen können, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht mehr zur ...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / c) Hinzutreten und Herauslösen von Betrieben/Betriebsteilen während der Geltung einer Strukturvereinbarung nach § 3 BetrVG

Rz. 470 Welche Auswirkungen das Hinzutreten oder Herauslösen von Betrieben/Teileinheiten zu bzw. aus einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG auf die Wirkung der Betriebsvereinbarungen hat, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt und wird auch in der Literatur nur sehr vereinzelt thematisiert. Rz. 471 Wird aus einer durc...mehr

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§ 1 Beteiligungsrecht des B... / VI. Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien

Rz. 174 Beim Aufstellen von Sozialplänen haben Arbeitgeber und Betriebsrat tatsächliche Beurteilungsspielräume und normative Gestaltungsspielräume. Folglich obliegt es ihnen, eine Prognose anzustellen, welche wirtschaftlichen Nachteile sich realisieren werden. So ist abzuschätzen, welche Erfolgsaussichten Arbeitnehmer nach Verlust ihres Arbeitsplatzes auf dem Arbeitsmarkt ha...mehr

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Dudenbostel u.a., Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen aus Arbeitnehmerperspektive - Vorwort zur Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat"

Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg in die Materie ­ermöglichen. Darüber hinaus will sie der betrieblichen Praxis, der (Fach-)Anwaltschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit praktisch ...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / A. Vorüberlegungen aus Arbeitnehmervertreterperspektive

Rz. 1 Umstrukturierungen, die zur Neugestaltung und Veränderung aktueller Geschäftsprozesse und betrieblicher Strukturen führen, gehen regelmäßig mit betriebsbedingten Kündigungen einher. Ob und welche Umstrukturierungen in einem Betrieb anstehen, erschließt sich in Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert oder in denen sich kein Interessenausgleich und Sozialplan erzwi...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / c) Schicksal von Konzernbetriebsvereinbarungen bei Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel

Rz. 409 Umstrukturierungen innerhalb des Konzerns, also Betriebsübergänge zwischen Konzernunternehmen oder innerhalb eines Konzernunternehmens, haben auf die Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen grundsätzlich keine Auswirkungen; diese gelten in den an der Umstrukturierung beteiligten Konzernunternehmen und – betrieben entsprechend ihres Geltungsbereichs normativ (weiter...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / 2. Identitätswahrung und Identitätsverlust

Rz. 5 Damit stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des Betriebs im Zusammenhang mit Umstrukturierungen zu einem Identitätsverlust führt bzw. umgekehrt die Betriebsidentität gewahrt bleibt. Klar ist, dass "Identität" dabei nicht im logischen Sinne verstanden werden kann, geht es ja gerade um die Abgrenzung von unterschiedlichen Veränderungen, weil ...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / cc) Außer- und innerbetriebliche Gründe für die betriebsbedingte Kündigung – selbstbindende oder gestaltende Unternehmerentscheidung

Rz. 30 Die Rechtsprechung des zweiten Senats des BAG unterscheidet im Hinblick auf die unternehmerische Endscheidung zwischen außer- und innerbetrieblichen Gründen. Unter außerbetrieblichen Gründen werden solche verstanden, die nicht unmittelbar zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen, sondern erst der innerbetrieblichen Umsetzung bedürfen. Außerbetriebliche Gründe sind beispie...mehr

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§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 4. Zusammenschluss mit anderen Betrieben (§ 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG)

Rz. 61 Beim Zusammenschluss werden zwei bislang getrennte organisatorische Einheiten, die unter getrennter Leitung standen, so zusammengefügt, dass sie künftig einer einheitlichen Leitung, insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten unterstellt sind. Rz. 62 Hinweis Im Rahmen der Verhandlungen über den Interessenausgleich, der auf überörtlicher Ebene abzuschließen...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Schuldzinsen, betriebliche / 4 Was bei der Einschränkung des Schuldzinsenabzugs zu beachten ist

Die Einschränkung des Schuldzinsenabzugs gilt bei einem Darlehen, das für den Wareneinkauf oder allgemein zur Verbesserung der Finanzkraft aufgenommen wird (= Betriebsmittelkredit). Hier ist die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG anzuwenden. Bei der Einschränkung des Schuldzinsenabzugs ist Folgendes zu beachten: Zinsen sind immer bis zu einem Sockelbetrag von 2.050 EUR uneingeschr...mehr