Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 613a BG ... / E. Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs 5.

Rn 38

Einzelheiten sowie Vorschläge: C Meyer Unterrichtung 21 ff, 235 ff; BLDH/Lingemann Kap 60 Rz 17 ff M 60.1 ff; ordnungsgemäße Unterrichtung s BAG AP BGB § 613a Unterrichtung Nr 15; Lingemann NZA 12, 546. Gem V ist ein ArbN vom bisherigen oder vom neuen ArbG über den Betriebsübergang zu unterrichten. Dadurch soll der ArbN eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts (VI) erhalten (BAG NZA 19, 1279 [BAG 20.03.2019 - 7 AZR 409/16]). Ist die Unterrichtung formal korrekt und nicht offensichtlich fehlerhaft, muss der ArbN behauptete Mängel näher darlegen, der Arbeitgeber dann die Fehlerfreiheit beweisen (BAG AP BGB § 613a Unterrichtung Nr 15).

Rn 39

Mitgeteilte Tatsachen müssen zutreffend sein (BAG NJW 12, 1677 [BAG 15.12.2011 - 8 AZR 220/11]). Mitzuteilen ist neben den Unterrichtungsgegenständen gem V Nr 1–4 auch der Betriebserwerber mit genauer Firmenbezeichnung und Adresse (BAG NJOZ 12, 860; BeckRS 11, 77462). Angaben zum Unternehmen müssen mit dem Handelsregister übereinstimmen (BAG NZA 14, 610). Anzugeben ist auch der Gegenstand des Betriebsübergangs, also der Betrieb oder genau abgegrenzt der Betriebsteil (BAG NZA 14, 610; DB 06, 2407), ferner, ob nur bewegliche Anlageteile übernommen werden oder auch das Betriebsgrundstück (BAG NZA 08, 642 [BAG 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06]). Sehr str, ob weitergehend über die wirtschaftliche Situation des Erwerbers zu unterrichten ist (BAG NZA 10, 92 [BAG 23.07.2009 - 8 AZR 538/08]; iE BLDH/Lingemann Kap 60 Rz 26 mwN).

Rn 40

Der (geplante) Zeitpunkt des Übergangs (Nr 1) ist der (geplante) Stichtag.

Rn 41

Angabe des Grundes (Nr 2): schlagwortartige Schilderung der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Umstände und unternehmerischen Gründe reicht aus (BAG AP BGB § 613a Nr 420).

Rn 42

Der ArbG muss sorgfält...