Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsprüfung

Tz. 67 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Der Begriff der vGA in § 20 Abs 1 Nr 1 EStG ist nicht deckungsgleich mit dem vGA-Begriff in § 8 Abs 3 S 2 KStG. Die beiden Gesetzesvorschriften belegen unterschiedliche Tatbestände mit dem Begriff der vGA, die sich zwar im Regelfall überlagern, die aber in Sonderfällen auch unabhängig voneinander vorkommen können. Unter einer vGA iSd § 8 Abs ...mehr

Leitsatz Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen. Sachverhalt Eine Bau-GmbH & Co. KG (Bau-KG) erbrachte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH (BT). Die Bau-KG unterwarf ihr...mehr

Leitsatz Ein Grundstück, das als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück überlassen wird, kann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein. Sachverhalt Kläger K besitzt ein Einzelunternehmen. In 1987 hat K mit der K-GmbH, deren Alleingesellschafter K war, einen "Pacht- und Übernahmevertrag" über Teile des Anlagevermögens des Einzelunternehmens gesch...mehr

Leitsatz Das Finanzamt ist aufgrund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen zu einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen berechtigt, sofern das nachträgliche Bekanntwerden nicht auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht. Sachverhalt Im Streitfall waren die Steuerpflichtigen zu gleichen Teilen E...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob durch eine Vermietung eines Hauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung ausgelöst wird, ist auf die Kostenmiete abzustellen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Einfamilienhaus an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vermietete. Hierfür betrug die vereinbarte Jahresmiete 21.000 DM, die Gesellschaft er...mehr

Leitsatz Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht und soweit die in den Verkehr gebrachten Leuchtmittel der Stiftung "ear" gemeldet wurden. Sach...mehr

Rz. 8 Die Aufbringung der Mittel war bis zum 31.12.2008 in § 143 SGB VII a. F. geregelt und wurde insoweit deckungsgleich in § 137c Abs. 3 Satz 1 übernommen. Danach sind die Mittel der Seemannskasse im Wege der Umlage durch die Unternehmer aufzubringen, die bei ihr versichert sind oder die bei ihr Versicherte beschäftigen. Der versicherte Personenkreis ergibt sich aus § 137b...mehr

Begründung – (Auszug) Zu Artikel 9 (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung) Zu Nummer 1 (§ 3 Abs. 2) Die Änderung im neuen ersten Satzteil beseitigt eine sprachliche Verdoppelung. Sie macht weiter deutlich, dass sich der Relativsatz, der bisher am Schluss stand, nur auf die genannten langfristigen Verträge bezieht. Die zweite Änderung stellt eine sprachliche Präzisierung im Hi...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird. Normenkette § 93 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz ...mehr

Rz. 3 Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten haben die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern (§ 28p SGB IV) insbesondere mit folgenden Behörden zusammenzuarbeiten: Bundesagentur für Arbeit (§§ 367 ff. SGB III), Krankenkassen (§ 4 SGB V), Hauptzollämtern und Finanzbehörden (§ 6 AO i. V. m. § 12 FVG, § 17 ZollVG), Ausländerbehö...mehr

Leitsatz Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nac...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerentstehungstatbestand des § 8 Abs. 4a Satz 5 StromStG, nach dem die Steuer für die vom Steuerpflichtigen zu ermittelnde Differenzmenge erst bei Beendigung des Ablesezeitraums entsteht, ist nur dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Strommenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume eine Schätz...mehr

Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die Metallerzeugung und ‐bearbeitung. 2. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur ...mehr

Leitsatz Werden Haftungsansprüchen bereits vor Erstellung der Bilanz geltend gemacht und werden trotzdem keine Rückstellung bilanziert, ist davon auszugehen, dass der steuerliche Vertreter nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnet und keine inhaltlich und zeitlich hinreichend konkretisierte wirtschaftliche Last bestanden hat. Sachverhalt Die Klägerin (GmbH) beantragte...mehr

Rz. 1 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Stößt ein FA – oder sein beauftragter Prüfer – auf steuerliche Verhältnisse von Personen, die eine Überprüfung durch ein anderes FA angezeigt erscheinen lassen, teilen sich die beteiligten FÄ ihre Erkenntnisse behördenintern im Wege von schriftlichen Hinweisen mit, die als Kontrollmitteilungen (KM) bezeichnet werden. KM entstehen idR anlässli...mehr

Rz. 26 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Schuldner der LSt ist der ArbN (§ 38 Abs 2 Satz 1 EStG). Da aber dessen LSt-Schuld in Höhe der vom ArbG einbehaltenen LSt erlischt, besteht eine LSt-Schuld des ArbN nach dem Steuerabzug nur fort, soweit die LSt nicht oder nicht in zutreffender Höhe einbehalten worden ist (vgl BFH 165, 404 = BStBl 1992 II, 107). Entsprechendes gilt bei Pausch...mehr

Rz. 20 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (> Rz 16) erwächst die Steuerfestsetzung in Bestandskraft. Da sie aber kraft Gesetzes unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 168 Abs 1 AO), kann sie – solange der Vorbehalt wirkt – aufgehoben und geändert werden (§ 164 Abs 2 AO). Eine solche Änderung kann das FA von Amts wegen vornehmen. Sie kann ab...mehr

Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Vgl § 41c EStG; > R 41c.1 LStR. > Anzeigepflichten Rz 6, > Erstattung von Lohnsteuer Rz 22, > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 22, > Lohnsteuerbescheinigung Rz 4. Zur Änderung der LSt-Pauschalierung > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 11 ff, 98 sowie > Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen Rz 73, 74. Zur Korrektur durch das FA > Außenprüfung.mehr

Rz. 1 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Der ArbG hat nach Ablauf eines jeden LSt-Anmeldungszeitraums (> Rz 6 ff) dem > Betriebsstätten-Finanzamt eine LSt-Anmeldung über die im Anmeldungszeitraum abzuführende LSt einzureichen. Sie ist eine > Steuererklärung iSv § 149 AO (§ 41a Abs 1 EStG). Die Verpflichtung zur Abgabe der Anmeldung besteht unabhängig neben der Verpflichtung zur > A...mehr

Leitsatz Forderungen aus dem Verkauf von Grundstücken werden mit dem Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten realisiert. Auch unentgeltliche Erschließungsverpflichtungen führen nicht dazu, die Gewinnrealisation der Verkäufe einzelner Bauplätze nach dem Werkvertragsrecht zu beurteilen. Sachverhalt Die Klägerin (GmbH) erwarb unbebaute Grundstücke. Mit der Gemeinde wurde ...mehr

Die Compliance Audit wird im Vorfeld mit dem Management abgestimmt. Dies betrifft insbesondere den Umfang der Risikoprüfung. Compliance Audits erstecken sich in China üblicherweise auf diese Themen: Status von Lizenzen, Registrierungen und Genehmigungen Geschäftsrisiken beim Einkauf Geschäftsrisiken beim Vertrieb Geschäftsrisiken beim Marketing Produkthaftungsrisiken Umgang mit Ges...mehr

Sechs Jahre nach Veröffentlichung des US-SOX trat in China "The Basic Standard for Enterprise Internal Control" (; im Weiteren der Basic Standard) in Kraft. Außer für börsennotierte ausländische Unternehmen, die bereits jenen ausländischen Regelwerken wie SOX unterworfen waren, gab es bis 2008 keine entsprechend umfassenden Regeln für die Einführung eines Internen Kontrollsys...mehr

Leitsatz Vom Steuerpflichtigen besprochene Kassetten, die unter Abschreiben der Bänder in Excel-Tabellen übertragen werden, erfüllen nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Auch die erstellten Excel-Tabellen, die am Jahresende gebunden werden, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sachverhalt Der Kläger bekam in den Streitjahren von seinem Arbeitgeber eine...mehr

Leitsatz Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" (§ 5 VO zu § 180 Abs. 2 AO) ist nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfris...mehr

Rz. 66 § 38 Abs. 3a S. 2 bis 5 EStG regelt die freiwillige Übernahme der lohnsteuerlichen Pflichten des Arbeitgebers durch einen Dritten für weitere Fallgestaltungen. Die Vorschrift soll im Wesentlichen folgende Fälle erfassen[1]: Bei der studentischen Arbeitsvermittlung ist der einzelne Arbeitnehmer in mehreren kurzfristigen aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen für unter...mehr

Rz. 16 Der Arbeitnehmer ist Schuldner der LSt (Rz. 75); der Arbeitgeber entrichtet daher durch Einbehaltung und Abführung der LSt eine Schuld des Arbeitnehmers gegenüber dem FA. Als Steuerschuldner i. S. d. § 43 AO ist der Arbeitnehmer im Hinblick auf das LSt-Abzugsverfahren neben dem Arbeitgeber Stpfl. i. S. d. § 33 AO. Er ist im LSt-Abzugsverfahren jedoch nicht Beteiligter...mehr

Rz. 14 Der Arbeitgeber hat nach § 38 Abs. 1 S. 1 EStG die LSt bei Zahlung des Arbeitslohns einzubehalten und nach § 41a EStG an das BetriebsstättenFA abzuführen. Er ist daher für das LSt-Abzugsverfahren Stpfl. i. S. d. § 33 AO, nicht aber Steuerschuldner nach § 43 AO (Rz. 75), und hat die mit diesem Verfahren verbundenen Pflichten zu erfüllen. Rz. 14a Verfahrensrechtlich ist ...mehr

Rz. 3 Die LSt ist keine selbstständige Steuer, sondern nur eine besondere Erhebungsform der ESt. Während die ESt nach § 36 Abs. 1 EStG erst mit Ablauf des Vz entsteht, entsteht die LSt nach § 38 Abs. 2 S. 2 EStG bereits mit dem Zufluss von Arbeitslohn[1], also zu einem früheren Zeitpunkt als die ESt. Bei der LSt handelt es sich daher um eine Vorauszahlung auf die ESt, letztl...mehr

Leitsatz Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich. Sachverhalt Klägerin war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen hatte. Für die Nachteile aufgrund des vorzeitigen Renteneintritts wurde eine Abfindung vereinbart. Z...mehr

Leitsatz Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 ist verfassungskonform und gilt auch für kurzfristige Nutzungsüberlassungen durch Unternehmen im In- und Ausland sowie bei Weitervermietung von Immobilien und erfasst Miet- und Pachtzinsen i. S. d. BGB. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH. Sie war im Streitjahr u. a. als Durchführungsgesellschaft für Auslandsm...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht München ging der Frage nach, unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt werden kann. Einen genauen Blick warf das Gericht auf die Vorschrift zur inhaltlichen Bindung der Verlustfeststellung an den Einkommensteuerbescheid. Sachverhalt Im Jahre 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer eines U...mehr

Rz. 7a Durch eine elektronische Betriebsprüfung können insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Betriebsprüfung entlastet werden. Der Rentenversicherungsträger kann dafür nach Abs. 6a ab dem 1.1.2012 eine Übermittlung von Daten im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 147 Abs. 6 Satz 1 und 2 AO verlangen. Das Verfahren der "elektronisch...mehr

Rz. 7 Häufig führen Arbeitgeber die Arbeiten, die im Zusammenhang mit ihren Melde- und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, nicht eigenständig durch. Sie übertragen diese Aufgaben auf Steuerberater, Rechenzentren und vergleichbare Einrichtungen, die Löhne und Gehälter im Auftrag des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten ...mehr

Rz. 3 Die Träger der Rentenversicherung und die BA sind nach Abs. 1 verpflichtet, die Einzugsstellen mindestens alle 4 Jahre (vgl. § 25) hinsichtlich der Aufgaben zu prüfen, für die diese eine Vergütung nach § 28l Abs. 1 erhalten. Sog. "ad-hoc"-Prüfungen sind möglich, insbesondere bei der Feststellung gravierender Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Weiterleitung der Bei...mehr

Rz. 2 Auch die Einzugsstellen werden überprüft, ob sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen. Damit soll auch erreicht werden, dass die Einzugsstellen gegenüber den Arbeitgebern einheitlich verfahren. Die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten durch die Prüfung sämtlicher Einzugsstellen einen entsprechenden Überblick u...mehr

Rz. 4 Beitragsansprüche verjähren nach § 25 mit einer Frist von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Um eine Verjährung von Beitragsansprüchen auszuschließen, sind die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, mindestens alle 4 Jahre die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen zu überprüfen. In kürzeren Abständen soll geprüft...mehr

Rz. 4 Abs. 2 Satz 1 orientiert sich an § 98 SGB X. Entsprechend der dort dem Arbeitgeber auferlegten Verpflichtung hat der Beschäftigte bestimmte Auskunftspflichten. Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn die auskunfts- und vorlagepflichtige Person im Zeitpunkt der Betriebsprüfung nicht oder nicht mehr bei diesem Arbeitgeber beschäftigt ist. Die Auskunftspflicht trifft auc...mehr

Rz. 8 Im Zusammenhang mit der Prüfung durch den Rentenversicherungsträger wird auch geprüft, ob der Arbeitgeber oder die Servicestelle vorsätzlich oder leichtfertig die in § 111 geregelten Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Mit der Änderung des § 112 Abs. 1 wurde gleichzeitig festgelegt, dass für die Ahndung gewisser Ordnungswidrigkeiten nur noch die Träger der Rentenversich...mehr

Rz. 2 Innerhalb der Rentenversicherungsträger erfolgt eine Aufteilung der Zuständigkeit für die Prüfung der Arbeitgeber. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB) übernimmt die Prüfung der Betriebe mit den Prüfziffern 0 bis 4, die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung übernehmen die Betriebe mit den Prüfziffern 5 bis 9. Im Bereich der Regionalträger richtet sich ...mehr

Rz. 5b Seit dem 1.1.2009 hat der Prüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durchzuführen. Nunmehr in Abs. 1c wird dafür die Pflicht des Prüfdienstes der Rentenversicherung normiert, der Unfallversicherung ihre Feststellungen mitzuteilen, ob die Arbeitgeber die zur Berechnun...mehr

Rz. 4 Damit der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ordnungsgemäß erhoben werden kann, bedarf es der vorherigen Entscheidung über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Diese Entscheidung trifft nach Abs. 2 die Krankenkasse als Einzugsstelle im sog. Einzugsstellenverfahren. Die Entscheidung umfasst auch die Beitragshöhe in den e...mehr

Rz. 5 Anlässlich der Prüfung beim Arbeitgeber sind durch die Prüfer der Träger der Rentenversicherung alle mit dem Sozialversicherungsverhältnis zusammenhängenden Fragen der beschäftigten und innerhalb des Prüfzeitraumes beschäftigt gewesenen Personen zu prüfen. Weiterhin haben die Rentenversicherungsträger nunmehr auch die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepf...mehr

Leitsatz Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen werden, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betr...mehr

Kommentar Nach langem Warten hat das Bundesfinanzministerium jetzt endlich den neuen Anwendungserlass zur Pauschalsteuer für Geschenke und Incentives (§ 37b EStG) veröffentlicht. Die meisten Neuerungen sind positiv. Geschenke, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden und/oder Mitarbeitern gewährt, können bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches g...mehr

Leitsatz 1. Der Ausschluss als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG verstößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG. 2. Ein Anspruch, den zur Herstellung solcher Arzneimittel verwendeten Branntwein von der Steuer zu befreien, ergibt sich aus einer unmittelbaren Anw...mehr

Leitsatz Die Grundsätze zur Überversorgung sind auch bei der Zusage von Festbeträgen anwendbar. Sachverhalt Klägerin war eine GmbH, die ihrem Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer aufgrund eines Versorgungsvertrages von 1997 eine Versorgungszusage gewährte. Das lebenslängliche Ruhegeld sollte monatlich TDM 20 betragen. Das monatliche Geschäftsführergehalt betrug zu d...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht geht der Frage nach, ob die unentgeltliche Übertragung eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auf drei Personen zu Buchwerten erfolgen kann oder eine Betriebszerschlagung vorliegt, infolgedessen die stillen Reserven des Betriebs aufgedeckt werden müssen. Sachverhalt Die Eigentümerin eines ruhenden (verpachteten) land- und forstwirt...mehr

Leitsatz Für den Verlustabzug können Anteilskäufe durch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen schädlich sein. Das erfordert jedoch ein über den Erwerb hinausgehendes tatsächliches Zusammenwirken der Erwerber. Sachverhalt Das Finanzamt hat bei einer GmbH im Rahmen einer Betriebsprüfung den vollständigen Untergang des Verlustabzugs angenommen, da die Voraus...mehr

Leitsatz Der die Vorsteuervergütung begehrende im Ausland ansässige Unternehmer muss darlegen und im Zweifel auch nachweisen, dass die fraglichen bezogenen Leistungen von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Dem dient die abzugebende Erklärung in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks. Ohne Angaben in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks ist ein Vergüt...mehr

Leitsatz Auch wenn eine Verbindlichkeit nur aus einem künftigen Bilanzgewinn zu erfüllen ist, muss diese in der Steuerbilanz passiviert werden. Denn ein Bilanzgewinn kann auch das sog. freie Vermögen enthalten. Sachverhalt Eine GmbH erhielt von ihren Gesellschaftern mehrere Darlehen gewährt. Um eine Überschuldung zu vermeiden, haben die Gesellschafter jeweils einen Rangrücktr...mehr