Fachbeiträge & Kommentare zu Ausschüttung

Esterer sei ein großer Verfechter der Einführung einer eigenständigen Steuerbilanz und plädiere dafür, nur noch ein handelsrechtliches und ein steuerliches Buch zu führen. Es solle ein eigenständiges Steuerbilanzrecht entwickelt werden, das parallel und separat zum handelsrechtlichen Buch stehe. Raum für die Weiterführung der Maßgeblichkeit bestehe wegen der immer stärkeren ...mehr

Rautenstrauch sprach sich im Hinblick auf die Entwicklungen bei der steuerlichen Gewinnermittlung und der Konsolidierung für ein einheitliches Vorgehen aus. Nach Esterer bringt das BilMoG für den etwas größeren Mittelständler massive Unterschiede zwischen Steuer- und Handelsbilanz. Bei der Rückstellungsbewertung sei dies erkennbar. Das HGB werde zum Scheitern verurteilt sein,...mehr

Mitunternehmer iSd EStG sind der Nießbraucher und der Beschenkte nur, wenn sie Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative innehaben.[59] Das ist hinsichtlich des Beschenkten idR auch dann der Fall, wenn er zugunsten des Schenkers einen Nießbrauch an dem erworbenen Gesellschaftsanteil bestellt.[60] Das Mitunternehmerrisiko wird idR durch die Beteiligung am Gewinn oder ...mehr

Eine Vollstreckung in das Vermögen der Stiftung ist übrigens ausgeschlossen. Bereits der Stifter kann in den Statuten der Stiftung eine Vollstreckung in die Rechte des Begünstigten ausschließen (Art. 552 § 36 Abs. 1 S. 1 PGR). Selbst wenn in Deutschland ein Titel gegen den Begünstigten besteht, so ist eine Vollstreckung in Liechtenstein schon dadurch erschwert, dass zumindes...mehr

Im nächsten Beitrag zeigte Dr. Matthias Baus [4] auf, wie der Zusammenhalt von Vermögen über den Tod hinaus durch Dauertestamentsvollstreckung abgesichert werden kann. Zunächst könne eine Bindung des Nachlasses auch über die allgemeine Frist von 30 Jahren bestimmt werden. Bei der Auswahl von Testamentsvollstreckern sei das Vertrauen des Erblassers von zentraler Bedeutung. Dab...mehr

Nicht endgültig geklärt sind die weiteren Auswirkungen dieser Entscheidung auf verwandte Bereiche und hier namentlich auf das Pflichtteilsrecht, obwohl insbesondere der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325 ff BGB) auf das Stiftungsgeschäft grundsätzlich anwendbar ist[17] und dieser Problematik erhebliche praktische Bedeutung zukommt. Stellt man auf die Zuwendung zugunsten...mehr

Der Kläger nahm die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, den er mit der B. Bank AG zur Finanzierung der Beteiligung an einer "Schweiz-Deutschland-USA Dreiländer Beteiligung Objekt – ... – W... F... – KG" im Juni 1998 geschlossen hatte. Im November 2007 widerrief der Kläger die Beteiligung unter Berufung auf die ...mehr

Die Kommanditaktionäre erzielen mit ihren Kommanditaktien Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sofern der Komplementär neben seiner Stellung als Komplementär auch Kommanditaktien besitzt, wozu er nach § 285 Abs. 1 Satz 1 AktG berechtigt ist,[39] erzielt er daraus ebenfalls Einkünfte aus Kapitalvermögen.[40] Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 1...mehr

Bei der Übertragung in Hinblick auf die Besteuerung von Vermögen auf eine liechtensteinische Familienstiftung ist danach zu unterscheiden, ob diese Übertragung ein verdecktes Treuhandverhältnis darstellt. Dies ist der Fall, wenn der Stifter die Stiftung jederzeit ändern, die Stiftung widerrufen oder dem Stifter Weisungen erteilen kann.[69] Besteht ein solches Treuhandverhält...mehr

Tz. 44 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Bei der Verschmelzung einer auf eine andere Kö stellt sich das in § 4 UmwStG (vor SEStEG) Tz 82 ff erläuterte Problem der Umqualifizierung von GA in Entnahmen nicht, denn sowohl die Übertragerin als auch die Übernehmerin unterliegen dem kstlichen Anrechnungsverfahren. Bei den unter die §§ 11–13 UmwStG fallenden Verschmelzungen reduziert sich ...mehr

Tz. 18 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Ist die übernehmende Kö zwar unbeschr kstpfl, aber pers von der KSt befreit (insbes § 5 KStG) oder geht das Vermögen in den nicht stpfl Bereich einer jur Pers des öff Rechts über, ist die spätere Besteuerung nicht sichergestellt. In der Übertragungsbilanz müssen die Tw angesetzt werden (s Rn 11.03 UmwSt-Erl). Ein Bw-Ansatz ist in diesen Fälle...mehr

Eine bestimmte Stiftungsausgestaltung allein rechtfertigt nach der aktuellen liechtensteinischen Rechtsprechung noch keinen Durchgriff. Davon geht auch das OLG Düsseldorf aus. Der StGH verlangt neben statuarisch vorbehaltenen Interventions- und Gestaltungsrechten zugunsten des Stifters weitere Indizien und vor allem eine Missbrauchsabsicht und insofern eine subjektive Kompon...mehr

Der Kläger ist der einzige Sohn und Vorerbe des am 16.1.1999 verstorbenen M. P. (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser hat in seinem handschriftlichen Testament keine Vermächtnisse ausgesetzt (Bl 26 ff GA). Die Beklagten sind die Kinder des langjährigen Freundes und Geschäftspartners des Erblassers, Herrn J. J. Im Jahre 1992 errichtete der Erblasser im Alter von 81 Jahren ...mehr

Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung –...mehr

Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnütz...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Normenkette § 8b Abs. 3 S. 1, Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. vom 22.12.2003 Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine Holdinggesellschaft in der Rechtsfor...mehr

Leitsatz Eine Gewinnbeteiligung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Fall eines Bilanzverlusts der Bank unterbleiben soll. Normenkette Art. 3 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3, Art. 11 DBA-Österreich 2000 Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Bank. Sie hie...mehr

Rz. 33 Als Rechtsfolge bestimmt § 4 SteuerHBekV, dass § 8b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 KStG nicht anzuwenden ist. Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung sollen also steuerpflichtig sein. Rz. 34 Bedeutsam ist, welche Vorschriften nicht in § 4 SteuerHBekV in Bezug genommen worden sind, also weiterhin gelten sollen. Unberührt bleibt danach die Nicht...mehr

Rz. 16 Der sachliche Regelungsbereich des § 4 SteuerHBekV wird umschrieben als "Vorgänge i. S. d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e S. 1 KStG". Damit ist die Vorschrift anwendbar, "wenn außerhalb des Geltungsbereichs ansässige Beteiligte oder andere Personen nicht wie inländische Beteiligte bei Vorgängen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Mitwirkung bei der Ermittl...mehr

Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 a.F. – an sog. EK 04 – zugrunde zu legen. 2. Gegenüber der ausschüttenden Kapitalgesellschaft ergangene Feststellungsbescheide über ...mehr

Leitsatz Entfällt eine Berechnungsklausel im Prämiensparvertrag wegen Unwirksamkeit, kann diese von der Bank nicht einseitig durch eine neue ersetzt werden. Es ist durch Auslegung das ursprünglich vereinbarte Prinzip zum Zinssatz für die Ausschüttung zu erhalten und im Interesse der Sparer ein sachgerechter Referenzzins zu ermitteln. Sachverhalt Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfal...mehr

Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligato...mehr

Leitsatz Wird eine Ausschüttung zwar vor der Bilanzerstellung, aber nach dem Bilanzstichtag beschlossen, mindert diese Verbindlichkeit das Betriebsvermögen nicht. Sachverhalt Das Finanzamt hat einer GmbH den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG nicht anerkannt. Begründet wurde dies damit, dass eine im Jahresabschluss ausgewiesene Ausschüttungsverbindlichkeit in Höhe...mehr

Leitsatz Sind bisher keine offenen oder verdeckten Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft erfolgt, fällt ein Auflösungsverlust nicht unter das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG. Sachverhalt K war seit 1989 50 %iger Gesellschafter und Geschäftsführer der K-GmbH. Er hielt die GmbH-Anteile in seinem Privatvermögen und erhielt bisher keinerlei Gewinnausschüttungen. In ...mehr

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von KSt-Minderungspotenzial führen, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen vermieden werden könnte. Normenkette § 36 Abs. 3 ...mehr

Leitsatz 1. Arbeitslohnrückzahlungen setzen voraus, dass Güter in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer abfließen. 2. Schüttet eine Versorgungskasse an ihren Träger, den Arbeitgeber, Gewinne aus, wird damit kein Arbeitslohn zurückgezahlt. Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse können daher weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch eine...mehr

Leitsatz Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen. Normenkette § 8b, § 27 KStG 1999 n.F./2002, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 1997 n.F./2002 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH m...mehr

Leitsatz Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. Normenkette § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 1 EStG, § 313 BGB Sachverhalt Vieles ist schon erzählt. Frau K war an...mehr

Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA. 2. Durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung wird die Frist für die Zahlungsverjährung ...mehr

Leitsatz Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, der von ihrem alleinigen Gesellschafter 1998 ein Darlehen gewährt worden war, das d...mehr

Leitsatz Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, wenn es sich um eine Beteiligung an einem Unternehmen handelt, mit dem der land- und forstwirtschaftliche Betrieb typischerweise Geschäftsbeziehungen...mehr

Leitsatz 1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien aufgrund von innerfamiliären Transaktionen (hier: Übertragung von Aktien) nicht gegeben und unterlässt er es aber unter Hinweis auf zeitlaufbedingte Erinnerungslücken, die behaupteten Transaktionen substanziiert darzulegen, trägt er die Gefahr, dass das FA die...mehr

Tz. 15 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Bei den Sacheinlagen nach § 20 Abs 1 UmwStG in eine unbeschr stpfl Kap-Ges kommt es auf Grund der Werteverknüpfungen und des Entstehens einbringungsgeborener Anteile gem §§ 20, 21 UmwStG im Ergebnis nicht zu einer stlichen Doppelbelastung. Die Verdoppelung der stillen Reserven (s Tz 14) ist sogar notwendig, damit die stillen Reserven des Einb...mehr

Tz. 16 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Auch gewstlich kann es durch eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG zu einer Verdoppelung der stillen Reserven kommen. Dies ist der Fall, wenn BV eingebracht wird, das zu einem Gew gehörte und der Einbringende die einbringungsgeborenen Anteile wiederum in einem gewerblichen BV hält. In der aufnehmenden Kap-Ges ist das zu Bw eingebrachte BV w...mehr

Tz. 20 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Bei der von § 23 Abs 1 UmwStG erfassten Einbringung des (Teil-) Betriebs einer inl Kap-Ges in eine ausl EU-Kap-Ges, die mit dieser inl BetrSt beschr kstpfl ist oder wird, kommt es zur Verdoppelung der stillen Reserven. Die zum Bw übernommenen WG des inl (Teil-)Betriebs bleiben bei der KSt stverhaftet. Denn die ausl EU-Kap-Ges ist mit den Eink...mehr

Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos wird nur dann gem. § 27 Abs. 1 S. 5 KStG 2002 festgeschrieben, wenn mindestens einem Anteilseigner eine Bescheinigung i.S. v. § 27 Abs. 3 KStG 2002 ausgehändigt wurde. Eine Festschreibung tritt nicht ein, wenn den Anteilseignern solche Bescheinigungen nicht erteilt wurden, weil die Kapitalgesellschaft irrtümlich davon au...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Sie begehrte den Ausgleich eines Verlustes i.H.v. 787.000,40 EUR, der ihr im Zusammenhang mit Optionsgeschäften, die die Beklagte für das Sondervermögen N.-Fonds der Klägerin abgeschlossen hatte, entstanden war. Die Klägerin warf der Beklagten vor, beim Kauf von A.-Aktien sowie damit in unmittelbarem Zusa...mehr

Leitsatz Eine Gewinnausschüttung kann nur insoweit "für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr" i.S.d. § 27 Abs. 3 S. 1 KStG 1999 erfolgen, als sich aus dem Jahresabschluss für das betreffende Wirtschaftsjahr ein verteilungsfähiger Gewinn ergibt. Daran fehlt es, soweit in dem Jahresabschluss eine Rücklage für eigene Anteile gebildet worden ist, die nach den gesellschaftsrechtliche...mehr

Leitsatz 1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter KapESt setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung ...mehr

Auch die Frage, ob und inwieweit die Verschonungsregelungen der §§ 13 a, b und 19 a ErbStG in Betracht kommen, hängt in erster Linie davon ab, was bei Durchführung der einzelnen Einziehungs- bzw. Abtretungsklauseln im erbschaftsteuerrechtlichen Sinne Erwerbsgegenstand ist und in welchem Verhältnis (Erblasser/Gesellschaft; Erblasser/Mitgesellschafter; Erblasser/Dritter; Gesel...mehr

Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch...mehr

Leitsatz 1. Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer KSt-Erhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02 erfolgt, richtet sich gem. § 38 Abs. 1 S. 4 KStG 2002 danach, ob der Ausschüttungsbetrag den um den Bestand des Alt-EK 02 verminderten ausschüttbaren Gewinn übersteigt. 2. Der ausschüttbare Gewinn ist ...mehr

Leitsatz Im VZ 2001 findet auf den Hinzurechnungsbetrag i.S.d. § 10 AStG das sog. Halbeinkünfteverfahren Anwendung. Normenkette § 10 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 2 S. 12 AStG, § 10 Abs. 2 S. 3 AStG i.d.F. des UntStFG 2001, § 3 Nr. 40 Buchst. d, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997 i.d.F. des Inv-ZulÄndG 1999 Sachverhalt Der Kläger wurde im Streitjahr 2001 zusammen mit seiner Ehefrau zur ESt ...mehr

Weitere Voraussetzungen für die Gewährung der Begünstigung nach § 13a ErbStG (Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag) ist die sogenannte Fortführungs- oder Verhaftungsklausel (§ 13a Abs. 5 ErbStG). Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Erwerber den begünstigt übertragenen Betrieb nicht innerhalb der siebenjährigen Behaltensfrist veräußern oder aufgeben soll. Rechtsfolge e...mehr

Leitsatz 1. Die Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung wird auch dann gem. § 28 Abs. 4 KStG 1996 festgeschrieben, wenn nur einem Gesellschafter eine Steuerbescheinigung erteilt wurde. 2. Unter Geltung des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens oblag es allein dem Mitgliedstaat des Dividendenempfängers, eine steuerliche Doppelbelastung des ausgeschütte...mehr

Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt und dadurch die vor der Verständigung offengelegten Beweggründe des Beteiligten zum Abschluss der Verständigung (hier: die Erwartung der steuerlichen Neutralität des Vereinbarten) entw...mehr

Leitsatz 1. Eine nach dem Recht des Staats Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert, sondern wie eine Personengesellschaft behandelt wird, ist nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-USA 1989 a.F. nur insoweit eine in den USA ansässige und damit abkommens...mehr

Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert zu werden, ändert aus deutscher Sicht nichts an der Einordnung als juristische Person. 2. Wer...mehr

Leitsatz Der Abfluss einer Vorabausschüttung, die den Gesellschaftern einer GmbH auf deren Verrechnungskonten gutgeschrieben wird, ist erst bei einer tatsächlichen Gutschrift erfolgt. Sachverhalt Die Gesellschafterversammlung einer GmbH hat am 30.12.2000 eine Vorabausschüttung für 2000 beschlossen. Die Ausschüttung soll noch am selben Tag auf den Verrechnungskonten der Gesell...mehr

Rz. 17 Durch Art. 1 Nr. 161, Art. 46 Abs. 10 GKV-WSG wird die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2009 folgende Fassung erhalten: § 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag (1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Der Zusatzbeit...mehr