Fachbeiträge & Kommentare zu Arzthonorar

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 11... / 8 Einzelne Fallgruppen/ABC des Zu- und Abflusses

Rz. 70 Abgeordnetenbezüge Dem Abgeordneten fließen die Abgeordnetenbezüge auch insoweit zu, als er von seinen Bezügen Sonderbeiträge an seine Partei abgetreten hat, die von der Parlamentsverwaltung unmittelbar an die Partei überwiesen werden. Denn er erlangt auch insoweit die Verfügungsmacht über seine Bezüge. Absetzung für Abnutzung Greifen die Vorschriften über die AfA ein, i...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / II. Arzthonorare

1. Arzt rechnet als Kassenarzt ab Rz. 35 Behandelt ein (Zahn-)Arzt einen gesetzlich versicherten Patienten, steht ihm ein Honoraranspruch nur gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung zu. Diese ist im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Drittschuldnerin zu benennen. Solchen Vereinigungen gehören alle Ärzte und Psychotherapeuten an, die zur ambulanten Behandlung von Ver...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 3. Muster: Pfändung von ärztlichen Honorarforderungen

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 2. Arzt rechnet privat ab

Rz. 37 Behandelt der Arzt einen Privatpatienten, steht ihm ein Zahlungsanspruch gegen diesen zu. Hierbei gilt es zunächst § 851 Abs. 1 ZPO zu beachten: Eine Forderung ist nur insoweit pfändbar, als sie übertragbar ist. Rz. 38 Taktischer Hinweis Oft treten Ärzte solche Forderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Üb...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 1. Arzt rechnet als Kassenarzt ab

Rz. 35 Behandelt ein (Zahn-)Arzt einen gesetzlich versicherten Patienten, steht ihm ein Honoraranspruch nur gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung zu. Diese ist im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Drittschuldnerin zu benennen. Solchen Vereinigungen gehören alle Ärzte und Psychotherapeuten an, die zur ambulanten Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Kranke...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arzthonorar

Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Wird es von einer privatärztlichen Verrechnungsstelle eingezogen, fließt es dem Arzt mit dem Zufluss bei der Verrechnungsstelle zu, denn sie tritt als sein Vertreter (§ 164 BGB) auf; ebenso bei Einziehung durch das Krankenhaus im Namen des Arztes, vgl R 11 EStR 2012; FG Nds v 15.10.2008, 3 K 345/07, DStRE 2009, 1289. Rn. 2 Stand: EL 131 – ET: ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Forderungsabtretung / 3.5 Inkassozession

Ein häufig anzutreffender Anlass für die Forderungsabtretung gerade bei Freiberuflern, insbesondere Ärzten oder Zahnärzten, sowie bei Kleingewerbetreibenden ist, den mit der Verwaltung und der Einziehung der Forderungen verbundenen Arbeitsaufwand auf Dritte als Dienstleister zu übertragen. Sie treten ihre Patienten-/Kundenforderungen an gewerbliche Einzugsstellen gegen Entge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.1.1.3 Einzelfälle

Rz. 60 Folgende Gruppen von Einzelfällen, bei denen die Frage der Berichtigung der Bemessungsgrundlage in Betracht kommt, sind bedeutsam: Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter nach § 89b HGB sind nachträgliches Entgelt, sie bedeuten daher – pauschal – Entgelterhöhungen. Rz. 61 Barzahlungsrabatt: Dieser auch als Skonto bezeichnete Rabatt ist nach fast einhelliger Auffassung ...mehr

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zfs 2/2018, Obergrenze von ... / 1 Aus den Gründen:

" … 2. Die gegen die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gerichteten Berufungsangriffe überzeugen nicht und bleiben in der Sache ohne Erfolg." Gem. § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gilt: Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arzthonorar

Zur Sicherung der Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung selbst gezahlte Arzthonorare sind keine ag Belastungen (FG Nds v 14.04.2010, 8 K 38/07, NZB abgelehnt BFH BFH/NV 2011, 448).mehr

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§ 14 Anhang / C. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2014)

Rz. 39 Musterbedingungen des GDV (Stand: März 2014) Der Versicherungsumfangmehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 8 § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen". § 4 Nr. 8 Buchst. c US...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Ausnahme von der Steuerbefreiung: Einziehung von Forderungen

Rz. 40 Die Einziehung von Forderungen ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG ausdrücklich nicht Gegenstand der Steuerbefreiung. Damit ist gemeint, dass die Tätigkeit sog. Inkassobüros und vergleichbarer Tätigkeiten anderer Unternehmer nicht unter die Steuerbefreiung fällt. Unter Einziehung von Forderungen ist der Einzug fremder Forderungen im Auftrag des Gläubigers zu verstehen. ...mehr

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Beihilfe / 18 Konkurrenzverhältnisse (§ 5 BBhV)

§ 5 BBhV regelt das Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer solchen mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger. Danach geht u. a. eine Beihilfeberechtigung als Beschäftigter einer Beihilfeberechtigung als beamtenrechtlicher Versorgungsempfänger vor. Dies bedeutet, dass der Beschäftigte zuerst seine Beihilfeansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelt...mehr

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Beihilfe / 3.1 Ehegatte und Lebenspartner des Beschäftigten

Aufwendungen für sie kann der Beschäftigte geltend machen, sofern dieser nicht nach beamtenrechtlichen Vorschriften (als Beamter, Richter oder Versorgungsempfänger) selbst beihilfeberechtigt ist (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Ist der Ehegatte als Beschäftigter selbst beihilfeberechtigt, muss er seinen Beihilfeanspruch bei seinem Arbeitgeber geltend machen. Nur wenn seine Beih...mehr

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Beihilfe / 27.2 Behandlung durch leitende Krankenhausärzte

Ärztliche Leistungen bei Chefarztbehandlung werden nach der Gebührenordnung für Ärzte berechnet. Beihilfefähig sind bei ärztlichen Leistungen mit durchschnittlicher Schwierigkeit i. d. R. nur die Gebühren bis zu einem mittleren Gebührensatz (Schwellenwert). Wird dieser Schwellenwert überschritten, ist das Arzthonorar beihilfefähig, soweit nicht die genannten Höchstgebühren (a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.8 Einzelne Anwendungsfälle zum Entgeltsumfang

Rz. 86 Abbruchmaterial darf der Abbruchunternehmer beim Abbruch häufig behalten. Hat das Material überhaupt einen Wert, so ist dieser Wert dem zu zahlenden Barbetrag hinzuzurechnen, um auf den Abbruchpreis und das Entgelt zu kommen (tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe, vgl. Rz. 415). Voraussetzung ist allerdings, dass Abbruchleistung und Materialüberlassung im Verhältnis e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.3 Abgrenzung zum Schadensersatz

Rz. 41 Echte Schadensersatzleistungen sind kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. Soweit Schadensersatz geleistet wird, fehlt ein Leistungsaustausch; denn Schadensersatz wird nicht geleistet im Hinblick auf eine Lieferung oder sonstige Leistung, sondern weil der Schädiger nach Vertrag oder Gesetz für einen Schaden einzustehen hat. Es ist daher im Einzelfall ...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / 3. Aufwendungen bei der Ausübung der elterlichen Sorge

Rz. 341 Soweit Eltern Aufwendungen bei Ausübung der elterlichen Sorge für erforderlich halten dürfen, können sie nach § 1648 BGB von dem Kind Ersatz verlangen. Die praktische Bedeutung dieser Regelung ist eher gering und findet nur dann Anwendung, wenn die Aufwendungen nicht nach unterhaltsrechtlichen Vorschriften ohnehin von den Eltern zu tragen sind. Das sind typischerweis...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / aa) Medizinische Notwendigkeit

Rz. 401 Alleiniges Bemessungskriterium ist die Frage der medizinischen Notwendigkeit derartiger Besuche im Hinblick auf den Heilungsprozess (BGH DAR 1991, 220). Diese Frage kann nur der Arzt beurteilen (OLG Hamm NZV 1993, 151), nicht der Versicherer des Schädigers. Rz. 402 Tipp Versicherer versuchen immer wieder, die Anzahl der für erforderlich gehaltenen Besuchsfahrten so we...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / 1. Art und Umfang der Verletzungen

Rz. 95 Zunächst ist die Art der erlittenen Verletzungen bestimmend. Sie ergibt sich aus den ärztlicherseits attestierten Verletzungsbildern, der Diagnose. Rz. 96 Alsdann sind die Intensität der Verletzungen und Schmerzen, d.h. deren Dauer und Heftigkeit, aber auch Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen, Dauer einer etwaigen stationären Krankenhausbehandlung, Art und Umfang de...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / Arzthonorar

Literatur zum Arzthonorar Geisler, Pfändbarkeit privatärztlicher Honorarforderungen - Strenge Anforderungen an die exakte Begründung einer insolvenzgerichtlichen Haftanordnung, jurisPR-BGHZivilR 18/2005 Anm. 4; von Glasow, Zum Pfändungsschutz des kassenärztlichen Honorares, RPfl 1987, 289; Weimar, Der Vollstreckungsschutz des Arztes, DGVZ 1978, 184–185. A. Allgemeines Rz. 223 Bei...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster zur Pfändung von Arzthonorar

I. Muster: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt Rz. 234 Muster 8.26: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Muster: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt

Rz. 234 Muster 8.26: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Muster: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO

Rz. 236 Muster 8.28: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO Muster 8.28: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ _________________________, den _________________________ Az: _________________________ Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO In der Zwangsvollstre...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / B. Rechtliche Grundlagen

I. Honorarforderung aus der Tätigkeit als Vertragsarzt Rz. 227 Wie bereits dargestellt, ist bei den Arzthonoraren zu unterscheiden, gegen wen der Anspruch des einzelnen Arztes sich richtet. Wird er im Einzelfall als Vertragsarzt tätig, hat er Honorarforderungen nur und ausschließlich gegenüber der für seinen Wohnsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Auf diese Honorar...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Muster: Pfändung einer Honorarforderung gegen Privatpatienten

Rz. 235 Muster 8.27: Pfändung einer Honorarforderung gegen Privatpatienten An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage b...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Honorarforderung aus der Tätigkeit als Vertragsarzt

Rz. 227 Wie bereits dargestellt, ist bei den Arzthonoraren zu unterscheiden, gegen wen der Anspruch des einzelnen Arztes sich richtet. Wird er im Einzelfall als Vertragsarzt tätig, hat er Honorarforderungen nur und ausschließlich gegenüber der für seinen Wohnsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Auf diese Honorarforderungen kann zugegriffen werden. Es handelt sich d...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Allgemeines

Rz. 223 Bei den Ärzten ist zunächst zu unterscheiden zwischen Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten. Daneben spielt es eine Rolle, ob es sich um einen angestellten Krankenhausarzt handelt. Das Einkommen eines Krankenhausarztes, welches dieser aus dem Vertragsverhältnis mit dem Krankenhausträger erzielt, ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO und unterliegt als solche...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Keine Zusammenrechnung

Rz. 232 Die Honorarforderungen gegen Privatpatienten können nicht mit denjenigen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 850e Abs. 1 Nr. 2 ZPO zusammengerechnet werden. Die Zusammenrechnung muss schon daran scheitern, dass die Höhe der jeweiligen Forderungen unterschiedlich und im Einzelfall unbekannt sein dürfte. Rz. 233 Tipp Im Regelfall dürfte nicht davon auszugeh...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Honorarforderungen gegen Privatpatienten

Rz. 230 In der Praxis haben die meisten Vertragsärzte neben den Honorarforderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen auch solche gegen Patienten aus einem Arztvertrag (Privatpatienten). Obgleich diese Forderungen regelmäßig nicht abtretbar sind, sind sie nach allgemeiner Auffassung pfändbar. Rz. 231 Die Privathonorare des Arztes genießen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. D...mehr

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Anhang Gesetzestexte und Ve... / E. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen AUB 2014 – Stand 25.3.2014

Rz. 5 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Der V...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 8 ... / 4.3.3.9 Weitere Einzelfälle

Rz. 104 Abschlagszahlungen (§ 11 EStG Rz. 70) Abtretung (§ 11 EStG Rz. 70) Aktienüberlassung (§ 19 EStG Rz. 124a) Angehörige (§ 11 EStG Rz. 70) Arbeitslohn (§ 11 EStG Rz. 70) Arzthonorare (§ 11 EStG Rz. 45 und Rz. 70) Aufrechnung (§ 11 EStG Rz. 14 und Rz. 70) Belegschaftsaktien (§ 11 EStG Rz. 70) Beherrschender Gesellschafter (§ 11 EStG Rz. 70) Damnum (§ 11 EStG Rz. 70) Einschaltung D...mehr

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§ 11 Erbenhaftung / c) Muster: Streitverkündungsschriftsatz

Rz. 463 Muster 301 An das Amtsgericht – Zivilabteilung – _________________________ zu Az. _________________________ In der Zivilrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________ wird hiermit namens der Beklagten 1. Herrn _________________________ 2. Herrn _________________________ der Streit verkündet mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten der Bekla...mehr

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§ 16 Private Unfallversiche... / 3. Art und Höhe der Leistung (Ziff. 2.7.2)

Rz. 228 Erstattet werden die beim VN verbliebenen Kosten. Die Erstattung ist begrenzt auf die versicherte Summe, die im Versicherungsschein oder ggf. schon im Bedingungswerk selber festgeschrieben ist. Ersetzt werden nachgewiesene Arzthonorare und sonstige Operationskosten, die notwendigen Kosten für Unterbringung und Verpflegung in einem Krankenhaus und bei Zahnschäden die ...mehr

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§ 16 Private Unfallversiche... / II. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen AUB 2014 – Stand 25.3.2014

Rz. 282 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Der Versicherungs...mehr

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Anhang / VI. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 61)

Rz. 6 A. Versicherte Gefahr § 1 – Gegenstand der Versicherung Der Versicherer gewährt entsprechend den versicherten Leistungen Versicherungsschutz gegen die Folgen der dem Versicherten während der Vertragsdauer zustoßenden Unfälle. § 2 – Unfallbegriff und Grenzfälle (1) Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einkünfte aus Privatklinik können teilweise freiberuflich sein

Leitsatz 1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Leistungen der Klinik einerseits und die ärztlichen Leistungen andererseits gesondert abgerechnet werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12.11.1964, ...mehr

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§ 5 Versicherte Leistungen ... / I. Operationen allgemein

Rz. 299 Muster 64: Musterbedingung Kosten für kosmetische Operationen AUB 61/88 (KOP 1) 1. Wird durch einen Unfall die Körperoberfläche der versicherten Person derart beschädigt oder verformt, dass nach Abschluss der Heilbehandlung das äußere Erscheinungsbild der versicherten Person hierdurch dauernd beeinträchtigt ist und entschließt sich die versicherte Person, sich einer ...mehr

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ZAP 6/2018, Bürgerversicherung? Nein danke!

In einem Leserbrief beklagte sich ein Privatpatient darüber, dass er von seinem Lebensgefährten getrennt werde, wenn er mit diesem gemeinsam den Hausarzt aufsuche. Er selbst werde in das Wartezimmer für Privatpatienten im Obergeschoss gebeten, während sein Lebensgefährte im Erdgeschoss das überfüllte Wartezimmer für Kassenpatienten aufsuchen müsse. Diese „Zwei-Klassen-Medizi...mehr

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§ 5 Versicherte Leistungen ... / 1. Allgemeines

Rz. 348 Heilkosten oder Zusatzheilkosten müssen als besondere Bedingung im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Es handelt sich um eine Leistungsart mit Schadencharakter. Heilkosten waren mit § 8 VI AUB 61 grundsätzlich in den Bedingungen genannt und entsprachen inhaltlich § 21 AVBfU. Wegen der damals geringen Bedeutung wurden bereits bei den AUB 88 die Heilkosten nicht me...mehr

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§ 5 Versicherte Leistungen ... / a) Heilkosten

Rz. 351 Versichert sind Kosten des Heilverfahrens sowie Kosten für künstliche Glieder und anderweitige nach dem ärztlichen Ermessen erforderliche Anschaffungen. Nach den Bedingungen gelten als Kosten des Heilverfahrens: Arzthonorare, soweit sie nach einer amtlichen Gebührenordnung unter Berücksichtigung der Verhältnisse der VP begründet sind, Kosten für Arzneien und sonstige...mehr

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§ 5 Versicherte Leistungen ... / d) Besonderheiten des § 8 VI (3) AUB 61

Rz. 354 In den heute angebotenen Zusatzbedingungen finden sich die Regelungen des § 8 VI (3) AUB 61 nur teilweise wieder. Die Erklärung einer Zahlungsverpflichtung für den Fall, dass der Krankenversicherer seine Leistungspflicht bestreitet, wird häufig (wie auch in anderen Leistungsarten) vereinbart. Nur noch gelegentlich enthalten sind die Regelungen zur Prämienreduktion bei...mehr

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ZAP 15/2017, Das zuständige... / II. Typik nach Stichworten (alphabetisch)

Grundsätzlich ist für jeden eingeklagten Anspruch „isoliert“ zu prüfen, wo er zu erfüllen ist bzw. war. Anhand der Vertragsstypen, die gesetzlich geregelt sind oder die sich in der Praxis herauskristallisiert haben, kann der Erfüllungsort weiter spezifiziert werden. Zum leichteren Auffinden typischer Konstellationen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts soll die folgen...mehr