Fachbeiträge & Kommentare zu Arzthonorar

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Wird es von einer privatärztlichen Verrechnungsstelle eingezogen, fließt es dem Arzt mit dem Zufluss bei der Verrechnungsstelle zu, denn sie tritt als sein Vertreter (§ 164 BGB) auf; ebenso bei Einziehung durch das Krankenhaus im Namen des Arztes, vgl R 11 EStR 2012; FG Nds vom 15.10.2008, 3 K 345/07, DStRE 2009, 1289. Rn. 2 Stand: EL 166 – ET...mehr

Rz. 60 Arzneimittelabschläge: Nach der EuGH-Rechtsprechung[1] muss die Bemessungsgrundlage von dem Betrag gebildet werden, der dem Preis entspricht, zu dem ein pharmazeutisches Unternehmen Arzneimittel an Apotheken verkauft hat, abzüglich des Abschlags, der gegenüber den Unternehmen der privaten Krankenversicherung anfällt, wenn diese ihren Versicherten deren Kosten für den ...mehr

Rz. 487 Muster 11.35: Streitverkündungsschriftsatz Muster 11.35: Streitverkündungsschriftsatz An das Amtsgericht – Zivilabteilung – _________________________ zu Az. _________________________ In der Zivilrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________ wird hiermit namens der Beklagten 1. Herrn _________________________ 2. Herrn _________________________ der S...mehr

Rz. 42 Einnahmen sind wiederkehrend, wenn die Zahlungen von vornherein und ihrer Natur nach nicht einmal – oder rein zufällig mehrmals –, sondern aufgrund des bestehenden Rechtsverhältnisses in regelmäßiger Wiederkehr zu erbringen sind, z. B. Mietzahlungen, Zinsen, Gehälter.[1] Entscheidend ist, ob sich die Erbringung wiederkehrender Leistungen aus dem zugrunde liegenden Rec...mehr

Rz. 70 Abgeordnetenbezüge Dem Abgeordneten fließen die Abgeordnetenbezüge auch insoweit zu, als er von seinen Bezügen Sonderbeiträge an seine Partei abgetreten hat, die von der Parlamentsverwaltung unmittelbar an die Partei überwiesen werden. Denn er erlangt auch insoweit die Verfügungsmacht über seine Bezüge.[1] Absetzung für Abnutzung Greifen die Vorschriften über die AfA ein...mehr

Rz. 8 § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen". § 4 Nr. 8 Buchst. c US...mehr

Rz. 40 Die Einziehung von Forderungen ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG ausdrücklich nicht Gegenstand der Steuerbefreiung. Damit ist gemeint, dass die Tätigkeit sog. Inkassobüros und vergleichbarer Tätigkeiten anderer Unternehmer nicht unter die Steuerbefreiung fällt. Unter Einziehung von Forderungen ist der Einzug fremder Forderungen im Auftrag des Gläubigers zu verstehen. ...mehr

Rz. 95 Der Codice civile enthält keine ausdrückliche Norm über die Schlüsselgewalt. Der Verpflichtung zur Zusammenarbeit (obbligo di collaborazione) in Art. 143 c.c. wird eine Vertretungs- und Verpflichtungsmacht des einen Ehegatten auch für den anderen Ehegatten entnommen.[127] Entspricht das Rechtsgeschäft den Familienbedürfnissen, wird automatisch auch der andere Ehegatte...mehr

Zur Sicherung der Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung selbst gezahlte Arzthonorare sind keine ag Belastungen (FG Nds v 14.04.2010, 8 K 38/07, NZB abgelehnt BFH BFH/NV 2011, 448).mehr

Rz. 402 Alleiniges Bemessungskriterium ist die Frage der medizinischen Notwendigkeit derartiger Besuche im Hinblick auf den Heilungsprozess (BGH DAR 1991, 220). Diese Frage kann nur der Arzt beurteilen (OLG Hamm NZV 1993, 151), nicht der Versicherer des Schädigers. Rz. 403 Tipp Versicherer versuchen immer wieder, die Anzahl der für erforderlich gehaltenen Besuchsfahrten so we...mehr

Rz. 95 Zunächst ist die Art der erlittenen Verletzungen bestimmend. Sie ergibt sich aus den ärztlicherseits attestierten Verletzungsbildern, der Diagnose. Rz. 96 Alsdann sind die Intensität der Verletzungen und Schmerzen, d.h. deren Dauer und Heftigkeit, aber auch Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen, Dauer einer etwaigen stationären Krankenhausbehandlung, Art und Umfang de...mehr

Ein häufig anzutreffender Anlass für die Forderungsabtretung gerade bei Freiberuflern, insbesondere Ärzten oder Zahnärzten, sowie bei Kleingewerbetreibenden ist, den mit der Verwaltung und der Einziehung der Forderungen verbundenen Arbeitsaufwand auf Dritte als Dienstleister zu übertragen. Sie treten ihre Patienten-/Kundenforderungen an gewerbliche Einzugsstellen gegen Entge...mehr

" … 2. Die gegen die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gerichteten Berufungsangriffe überzeugen nicht und bleiben in der Sache ohne Erfolg." Gem. § 193 Abs. 3 S. 3 VVG gilt: Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr ...mehr

Rz. 244 Erstattet werden die beim VN verbliebenen Kosten. Die Erstattung ist begrenzt auf die versicherte Summe, die im Versicherungsschein oder ggf. schon im Bedingungswerk selber festgeschrieben ist. Ersetzt werden nachgewiesene Arzthonorare und sonstige Operationskosten, die notwendigen Kosten für Unterbringung und Verpflegung in einem Krankenhaus und bei Zahnschäden die ...mehr

Rz. 299 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen ...mehr

Rz. 39 Musterbedingungen des GDV (Stand: März 2014)[1] Der Versicherungsumfangmehr

Rz. 341 Soweit Eltern Aufwendungen bei Ausübung der elterlichen Sorge für erforderlich halten dürfen, können sie nach § 1648 BGB von dem Kind Ersatz verlangen. Die praktische Bedeutung dieser Regelung ist eher gering und findet nur dann Anwendung, wenn die Aufwendungen nicht nach unterhaltsrechtlichen Vorschriften ohnehin von den Eltern zu tragen sind. Das sind typischerweis...mehr

Rz. 5 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Der V...mehr

Rz. 299 Muster 64: Musterbedingung Kosten für kosmetische Operationen AUB 61/88 (KOP 1) 1. Wird durch einen Unfall die Körperoberfläche der versicherten Person derart beschädigt oder verformt, dass nach Abschluss der Heilbehandlung das äußere Erscheinungsbild der versicherten Person hierdurch dauernd beeinträchtigt ist und entschließt sich die versicherte Person, sich einer ...mehr

Rz. 351 Versichert sind Kosten des Heilverfahrens sowie Kosten für künstliche Glieder und anderweitige nach dem ärztlichen Ermessen erforderliche Anschaffungen. Nach den Bedingungen gelten als Kosten des Heilverfahrens: Arzthonorare, soweit sie nach einer amtlichen Gebührenordnung unter Berücksichtigung der Verhältnisse der VP begründet sind, Kosten für Arzneien und sonstige...mehr

Rz. 354 In den heute angebotenen Zusatzbedingungen finden sich die Regelungen des § 8 VI (3) AUB 61 nur teilweise wieder. Die Erklärung einer Zahlungsverpflichtung für den Fall, dass der Krankenversicherer seine Leistungspflicht bestreitet, wird häufig (wie auch in anderen Leistungsarten) vereinbart. Nur noch gelegentlich enthalten sind die Regelungen zur Prämienreduktion bei...mehr

Rz. 348 Heilkosten oder Zusatzheilkosten müssen als besondere Bedingung im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Es handelt sich um eine Leistungsart mit Schadencharakter. Heilkosten waren mit § 8 VI AUB 61 grundsätzlich in den Bedingungen genannt und entsprachen inhaltlich § 21 AVBfU.[228] Wegen der damals geringen Bedeutung wurden bereits bei den AUB 88 die Heilkosten nic...mehr

Rz. 6 A. Versicherte Gefahr § 1 – Gegenstand der Versicherung Der Versicherer gewährt entsprechend den versicherten Leistungen Versicherungsschutz gegen die Folgen der dem Versicherten während der Vertragsdauer zustoßenden Unfälle. § 2 – Unfallbegriff und Grenzfälle (1) Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis...mehr

Leitsatz 1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Leistungen der Klinik einerseits und die ärztlichen Leistungen andererseits gesondert abgerechnet werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12.11.1964, ...mehr

§ 4 BhV regelt das Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer solchen mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger. Danach geht u. a. eine Beihilfeberechtigung als Beschäftigter einer Beihilfeberechtigung als beamtenrechtlicher Versorgungsempfänger vor. Dies bedeutet, dass der Beschäftigte zuerst seine Beihilfeansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelte...mehr

In einem Leserbrief beklagte sich ein Privatpatient darüber, dass er von seinem Lebensgefährten getrennt werde, wenn er mit diesem gemeinsam den Hausarzt aufsuche. Er selbst werde in das Wartezimmer für Privatpatienten im Obergeschoss gebeten, während sein Lebensgefährte im Erdgeschoss das überfüllte Wartezimmer für Kassenpatienten aufsuchen müsse. Diese "Zwei-Klassen-Medizi...mehr

Der Mustervertrag der DKG geht davon aus, dass im Falle der Einräumung des Liquidationsrechts an den Chefarzt die Honorare zusammen mit den Forderungen des Krankenhauses vom Krankenhaus eingezogen werden. Eine entsprechende vertragliche Regelung ist bei der "Beteiligungsvergütung" nicht erforderlich. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollte diese Regelung im Vordergrun...mehr

Etwa 10 % der Bundesbürger verfügen über eine private Krankenversicherung. Bei den Ärzten sind sie gern gesehene Patienten, da der Ermessensspielraum bei der Berechnung des Arzthonorars großzügiger ausgeübt werden kann. Im Regelfall übersendet der behandelnde Arzt seine Honorarrechnung dem Patienten, der diese ausgleicht und dann an den Krankenversicherer zur Erstattung weit...mehr

Grundsätzlich ist für jeden eingeklagten Anspruch "isoliert" zu prüfen, wo er zu erfüllen ist bzw. war. Anhand der Vertragsstypen, die gesetzlich geregelt sind oder die sich in der Praxis herauskristallisiert haben, kann der Erfüllungsort weiter spezifiziert werden. Zum leichteren Auffinden typischer Konstellationen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts soll die folgen...mehr