Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Das LG hat die Beschwerde der Landeskasse, auch soweit sie sich gegen die Festsetzung einer 1,2-Terminsgebühr im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO richtete, zu Recht zurückgewiesen. Vorliegend wurde in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden. Dies löste nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. ...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Die Entscheidung zeigt auf, dass stets zwischen dem Entstehen und der Festsetzbarkeit bzw. Erstattungsfähigkeit von Gebühren unterschieden werden muss. Hinsichtlich des Entstehens – hier der 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV – gibt es nach Auffassung des BGH keinen Zweifel, da die beteiligten Rechtsanwälte beim Abschluss eines Vertrages nach Nr. 1000 VV, durch den der Stre...mehr

I. Höhe der Terminsvertreterkosten Nach Nr. 3401 VV RVG erhält der Terminsvertreter eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr. Vorliegend hatte die Beklagte für die Tätigkeit ihrer Nürnberger Terminsvertreter zu Recht eine 0,8 Verfahrensgebühr auf der Grundlage der ihrem Berufungsanwalt nach Nr. 3200 VV RVG angefa...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich bedenkenfrei eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 RVG – für die Stellung eines Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO, die der Gläubiger nunmehr neben der bereits im Vollstreckungsantrag geltend gemachten Gebühr für die "Kosten der Vollstreckung" beansprucht – abgesetzt und den hierau...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für ein sog. isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger beziehen seit Januar 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II). Am 10.8.2006 beantragten sie die Kostenzusage für eine andere Wohnung, wo...mehr

Richterliche Unabhängigkeit, Ignoranz oder Rechtsbeugung? Das OLG Oldenburg gibt keine Ruhe: Es ignoriert das BVerfG in unerträglicher, bisher auch wohl seltener Art und Weise nachhaltig und setzt offenbar auf Resignation der Anwälte und Parteien. Durch die Vielzahl der Veröffentlichungen[1] zur Streitwertfestsetzung in Ehesachen mit und ohne Bewilligung von Prozesskostenhilf...mehr

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Honorar nach §§ 611, 675 BGB i.V.m. Nr. 2300 VV zu. Nach dem Ergebnis der ersten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass zwischen den Parteien ein Geschäftsversäumnisvertrag zustande gekommen ist, aufgrund dessen der Kläger eine Geschäftsgebühr verlangen kann. Abzugrenzen ist die Geschäftsgebü...mehr

Die Klage ist nicht begründet, soweit die Klägerin die nach Nr. 2300 VV berechneten außergerichtlichen Anwaltskosten von 39,00 EUR von dem Beklagten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 ff. BGB ersetzt verlangt. Die von der Klägerin gewählte Art der Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und Nr. 3100 VV vergütungspflichtigen Aufträgen verstößt g...mehr

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1. Der Senat folgt grundsätzlich der mittlerweile in der Rspr. der Oberlandesgerichte vorherrschenden Ansicht, dass auch bei der Vergütungsfestsetzung für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV Anwendung findet (i.d.S. auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.9.2008, AGS 2008, 606; OLG Bamberg, Besch...mehr

Dem Festsetzungsantrag des Klägers hätte entsprochen werden müssen, da die mit ihm geltend gemachten Kosten erstattungsfähig sind. Durch die Tätigkeit des Klägervertreters im Zusammenhang mit der Nichtzulassungsbeschwerde entstanden gesonderte Anwaltskosten (s. zum Ganzen: BGH NJW 2006, 2266 [= AGS 2006, 491]). Nach unbestrittenem Vortrag unterrichtete der Klägervertreter den...mehr

Die geltend gemachte 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) ist für den der Klägerin beigeordneten Rechtsanwalt nicht angefallen. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung ...mehr

Dem Antragsteller war im Rahmen der Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zunächst Rechtsanwalt A beigeordnet. Nachdem Rechtsanwalt A die Mandatsniederlegung aufgrund unbehebbarer Störung des Vertrauensverhältnisses angezeigt und die Aufhebung der Beiordnung beantragt hatte, hat das FamG diesem Antrag entsprochen und dem Antrag...mehr

Die Rechtspflegerin des Gerichts hatte unter dem 29.11.2005 der Mandantin des antragstellenden Rechtsanwalts Beratungshilfe für die Angelegenheit "Regelung Unterhaltsverpflichtung" bewilligt. Darauf ist der Rechtsanwalt außergerichtlich tätig geworden und hat mit Schreiben v. 7.11.2006 den Gegner seiner Mandantin angeschrieben und zur Auskunftserteilung aufgefordert. Unter d...mehr

Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. Der anzurechnende Teil der geza...mehr

Die Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. 1. Die Berufung ist insoweit begründet, als die Klägerin die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin beantragt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 17.503,47 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Klageforderung rechtfertigen die nach § 529 ZPO der Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legenden...mehr

Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstattungsfähig, als die Zuziehung notwendig war. Dies war vorliegend nicht der Fall. An dieser Rechtslage ändert die Neufassung von § 142 Abs. 1 StPO nichts. D...mehr

Rechtsanwalt Prof. Dr. M, ein Fachanwalt für Strafrecht, übernahm im Jahr 2002 die Strafverteidigung eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das BtmG zur Last gelegt wurde. Mit dem Bruder des Beschuldigten schloss der Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung über ein Stundensatzhonorar in Höhe von 320 EUR. In der Folgezeit suchte der Rechtsa...mehr

Terminsgebühr richtet sich nach Nr. 3312 VV Zusätzlich zur Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt nach Nr. 3312 VV eine 0,4-Terminsgebühr, wenn er einen Versteigerungstermin für einen Beteiligten (§§ 180, 9 ZVG) wahrnimmt (vgl. Anm. S. 1 zu Nr. 3312 VV). Vertritt der Rechtsanwalt im Versteigerungstermin den Bieter, entsteht hierfür keine Terminsgebühr (arg. e Anm. S. 2 zu N...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat mit zutreffender Begründung die Reisekosten des Rechtsanwalts festgesetzt. Die dagegen vom Bezirksrevisor erhobenen Einwendungen rechtfertigen eine abweichende Entscheidung nicht. Der Senat hält an seiner std. Rspr. fest, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe...mehr

Die als "Beschwerde" erhobene Erinnerung hat keinen Erfolg. Nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten des Verfahrens auch die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, wobei die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes stets erstattungsfähig sind, § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 RVG werden die Gebühren vorliegend nach ...mehr

1. a) Für die zu treffende Entscheidung ist grundsätzlich der Einzelrichter des Strafsenats zuständig. Nach § 464b S. 3 StPO gelten für das Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Damit findet auch § 568 S. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren Anwendung, wonach über die Beschwerde der Einzelrichter entscheidet, wenn der Einzelrichter oder – wie hier –...mehr

Das Buch behandelt in 17 Kapiteln sämtliche Themen, die für den Rechtsanwalt relevant werden, wenn er sich mit konkreten Fragen in eigenen Angelegenheiten auseinandersetzen muss. Im Einzelnen sind dies: Kanzlei und Zweigstelle, Kanzleikauf und Kanzleieintritt, berufliche Zusammenarbeit, Mandatsannahme und -beendigung, gebührenrechtliche Fragestellungen, Vergütungsvereinbarun...mehr

Dem früheren Angeklagten H. war Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Im Hauptverhandlungstermin vor dem LG B. am 28.2.2008 erschien Rechtsanwalt B. nicht. Rechtsanwalt Dr. K. wurde auf seinen Antrag mit Beschluss des Vorsitzenden "für den heutigen Verhandlungstag dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet". Mit Schriftsatz vom selben Tage beantr...mehr

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist nicht zulässig. Der Erinnerungsführer ist nicht erinnerungsberechtigt. Der Erinnerungsführer wendet sich hier dagegen, dass mit dem streitigen Festsetzungsbeschluss nach § 55 RVG die Höhe der seinem beigeordneten Rechtsanwalt zu gewährenden Vergütung auf 345,58 EUR statt der beantragten 743,75 EUR festgesetzt worden...mehr

Das AG hatte der Rechtsuchenden einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt. Die Rechtsuchende hat sich in der Folgezeit von Rechtsanwalt R beraten lassen und ihn mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. In Ausübung dieses Auftrages hat sich Rechtsanwalt R schriftlich an den Ehemann der Beteiligten ...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist auch in Höhe der Kosten der eingeholten Grundbuchauszüge zu Recht erfolgt. I. Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterlegene Partei, hier der Kläger, dem Gegner die Kosten zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu gehören gem. Abs. 2 der Vorschrift auch die A...mehr

Aus den Gründen: „ … II. … 2. Indes ist der Klägerin ein Schaden nicht entstanden, da sie ihrem Rechtsanwalt für seine vorprozessuale Tätigkeit weder Vergütung gezahlt hat, noch eine solche schuldet. a) Ein Anspruch der Partei auf Schadensersatz in Höhe der Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG entsteht erst, wenn sie den fälligen Vergütungsanspruch ihres Rechtsanwal...mehr

Mit Schriftsatz vom 26.2.2007 bestellten sich die Rechtsanwälte X. in dem vorliegenden Sorgerechtsverfahren für den Antragsgegner. Mit Schriftsatz vom 12.4.2007 legten sie das Mandat nieder. In der Folgezeit wurde der Antragsgegner von den Rechtsanwälten Y. vertreten. Auf Antrag der Rechtsanwälte X. setzte das FamG die von dem Antragsgegner an die Rechtsanwälte X. zu erstatt...mehr

4.1.2010 Das neue Jahr scheint für Rechtsanwalt B gut zu beginnen. Ehefrau A kommt mit ihren Eltern (Eheleute D sen.) in seine Praxis. Sie will sich scheiden lassen. Ihr Ehemann ist Alleineigentümer einer lastenfreien Immobilie im Werte von 240.000 EUR. Kurz nach der Eheschließung (2002) haben die Schwiegereltern ihm einen Betrag von 150.000 EUR zur Verfügung gestellt. Sonsti...mehr

I. Die Berufung des Klägers hat im Wesentlichen Erfolg. Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten Strafverfahren entfaltete Tätigkeit nicht, wie das LG (in seinem in AGS 2008, 108 veröffentlichten Urteil) mit dem Beklagten rechtsirrtümlich meint, vertragliches Honorar jedenfalls in Höhe des angeblich nicht rückzahlbaren ...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach § 26 Nr. 2 RVG Der Gegenstandwert bei der Tätigkeit in der Teilungsversteigerung richtet sich nach § 26 Nr. 2 RVG. Danach ist bei der Vertretung eines Miteigentümers der Anteil des Miteigentümers am Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung oder an dem Verteilungserlös maßgebend (LG Düsseldorf RVGreport 2007, 155). Das ist entweder der vom...mehr

Die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des LG bietet schon nach dem Vorbringen der Klägerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb ihr Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen ist (§§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der als Nebenforderung geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil ihr ein S...mehr

Zum gerichtlichen Verfahren vor dem AG kann es nach Einlegung des Einspruch des Betroffenen gegen die Bewilligung der Vollstreckung durch das Bundesamt (vgl. § 87h IRG) und aufgrund des Antrags des Bundesamtes gem. § 87i IRG kommen. Beide Verfahren schließen sich gegenseitig aus, da die Bewilligungsentscheidung der Behörde nach einer Entscheidung des Gerichts auf Antrag des ...mehr

Beiordnung erstreckt sich auch auf Mehrvergleich Der Einwand, es fehle an einer Verfahrenskostenhilfebewilligung, ist unzutreffend. Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die in der Ehesache bewilligte Verfahrenskostenhilfe auch auf den Abschluss einer Vereinbarung über das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern. Es bedarf also keines gesonderten Beschlusses, der sich auf den ...mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht bei nicht nur vorläufiger Einstellung Der Amtsrichter hat die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV zugesprochen. Diese Gebühr war entstanden, da das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV setzt keine "endgültige" Einstellung voraus, sondern lediglich eine "nicht nur vorläufige". Mit dem Begriff der nic...mehr

“ … Der Anspruch auf Versicherungsschutz ist nicht gem. § 25 I ARB 75 wegen eines Zusammenhangs zu einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Klägers ausgeschlossen. Zwar genügt für den Ausschluss gem. § 25 I ARB 75 bereits ein mittelbarer Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit (statt aller: Harbauer-Stahl, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl. 2004, zu § 25 AR...mehr

Wird das Scheidungsverfahren eingeleitet, so ist zwingend auch die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Dies ergab sich nach altem Recht aus § 623 ZPO a.F. und folgt nach neuem Recht aus § 137 FamFG. Eines gesonderten Antrags bedarf es insoweit nicht (§ 623 ZPO a.F.; § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG). Da das gesamte Scheidungsverbundverfahren nach § 16 Nr. 4 RVG eine Angeleg...mehr

Der Geschädigte muss nach den strengen Maßstäben des § 286 ZPO zunächst beweisen, dass es durch die einwirkende biomechanische Belastung durch den Aufprall der Fahrzeuge überhaupt zu einer Primärverletzung gekommen ist. Dies ist die Frage des Nachweises der haftungsbegründenden Kausalität nach der ständigen Rechtsprechung des BGH.[24] Beweiserleichterungen in Form des Anschei...mehr

1. Der Prozesskostenhilfeantrag für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren muss innerhalb der Einlegungsfrist beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das Prozesskostenhilfeformular muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein und es müssen alle Belege beigefügt sein. Zudem muss vernünftigerweise damit gerechnet werden können, dass die Voraussetzungen der Bedürft...mehr

War der Scheidungsantrag vor dem 1.1.2002 eingereicht worden, gilt im Verbund nicht nur die BRAGO (§ 61 RVG), sondern nach § 134 BRAGO auch noch die DM-Fassung. Praxis-Beispiel Beispiel 6 Wie Beispiel 5; jedoch war das Scheidungsverfahren bereits in 2001 eingeleitet worden. Für die Scheidung hatte das Gericht ausgehend von einem monatlichen Einkommen beider Ehegatten i.H.v. 5....mehr

Die Beklagte verfolgt den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten. Die gesamte Verwaltung und Abwicklung der Mietverhältnisse erfolgt über die von der Beklagten hierzu beauftragte M. GmbH, die ihren Sitz weder am Sitz der Beklagten noch am Sitz des Mietobjekts hat. Nach Beendigung eines Rechtsstreits, in dem die Beklagte überwiegend obsiegt hatte, meldete...mehr

Wird in einem Termin über die Klage und eine erhobene Drittwiderklage verhandelt, die Widerklage später zurückgenommen und nach Klagerücknahme dieses Verfahren ohne weitere Verhandlung abgetrennt, so entsteht im abgetrennten Verfahren keine Terminsgebühr nach dem Streitwert der Widerklage. Soweit vor Verfahrenstrennung Gebühren entstanden sind, die teilweise auch den später ...mehr

Rspr. gesteht dem Kläger freie Auswahl unter mehreren Gerichtsständen zu Nach der Rspr. hat ein Kläger auch unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten die freie Auswahl unter mehreren Gerichtsständen. Er ist nicht verpflichtet, den Gerichtsstand zu wählen, bei dem die geringsten Kosten anfallen.mehr

Mit der jetzt vorliegenden dritten Auflage ergänzt der Verlag seine blaue Gebührenreihe um ein weiteres Werk. Seit der zweiten Auflage sind fünf Jahre vergangen, sodass eine Neubearbeitung dringend erforderlich war. Behandelt werden sämtliche Vergütungsfragen, die sich im arbeitsgerichtlichen Mandat stellen. Allem voran stellen die Verfasser zunächst das Kapitel "Prognose be...mehr

Gegen den späteren Angeklagten war zunächst in zwei gesonderten Verfahren getrennt ermittelt worden. Später wurden jeweils gesonderte Anklagen erhoben (6c Ds 232/10 und 6c Ds 226/10). Nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens hat das AG beide Verfahren miteinander verbunden und den Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte d...mehr

Der Kläger, dem in erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, hatte Berufung eingelegt und gleichzeitig für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Daneben hatte er zeitgleich mit der Berufungseinlegung den Beklagtenvertreter angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass die Berufung lediglich zur Fristwahrung eingereicht werde, und ihn gebeten,...mehr

Das Vorbehalts- und Nachverfahren bilden im Hinblick auf § 119 ZPO einen einheitlichen Rechtszug. Zu unterscheiden ist jedoch zwischen der PKH-Bewilligung für den Kläger oder den Beklagten. Wird dem Beklagten PKH erst im Nachverfahren bewilligt, erstreckt sich die Bewilligung automatisch auch auf das Vorverfahren, auch wenn seine Verteidigung erst im Nachverfahren Erfolg ver...mehr

Vielen Anwälten ist der Unterschied zwischen einem Rechtsmittel und der Nachfestsetzung nicht bekannt. Immer wieder kommt es zu völlig überflüssigen Rechtsmittelverfahren, mit denen lediglich eine Nachfestsetzung beantragt wird. Eine Erinnerung oder Beschwerde kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht Kostenpositionen abgesetzt, also den Kostenfestsetzungsantrag insoweit a...mehr