Die Grundsatzeinigung wurde im Kabinett "zur Kenntnis genommen": 2013 sollen Steuern und Sozialabgaben sinken. Über Umfang und Finanzierung wird nun bis Herbst gestritten. Minister Schäuble sieht weiter wenig Spielraum. Die "kalte Progression" aber soll angegangen werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach langem Streit über Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Mittwoch in Berlin einen Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP "zur Kenntnis". Zugleich brachte die Regierung den Etatentwurf 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte allerdings erneut die Erwartungen. "Wir haben wenig Spielraum für Steuerentlastungen", sagte er bei der Vorlage seiner Etatpläne. "Wir müssen uns aber mit dem Problem der "kalten Progression" beschäftigen." Dies sei angesichts weiterer Steuermehreinnahmen möglich. "Das kriegen wir in der Finanzplanung unter, wenn die Entscheidungen getroffen sind."
Schäuble sagte zum Ziel bei der "kalten Progression2: "Das kann man als Steuerentlastungen bezeichnen. Man kann auch sagen: Das sind Korrekturen und nicht vom Gesetzgeber gewollte Steuermehreinnahmen", sagte Schäuble. Die Bedeutung der "kalten Progression" habe angesichts "gewisser Preissteigerungstendenzen" zugenommen. Möglich seien Korrekturen - etwa beim Grundfreibetrag und Tarif. Eine automatische Anpassung an die Inflationsrate lehnte er ab.
Überlegungen der FDP, angesichts des Länder-Widerstands gegen Steuersenkungen den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erteilte Schäuble eine Absage. Wie das Problem der "kalten Progression" über den Solidaritätszuschlag zielgerichtet bekämpft werden könne, überschreite seine Vorstellungskraft. Bei einem Wegfall des "Soli" würden dem Bund jährlich zwischen 12 und 15 Milliarden Euro fehlen.
Zum Umfang der Korrekturen wollte sich Schäuble nicht äußern. Dies werde laut Beschluss der Parteivorsitzenden bis Herbst entschieden. Er gehe davon aus, dass auch Länder und Kommunen mitziehen. Diese müssten ein Interesse daran haben, nicht die Inflation zu fördern. Es gehe um den Verzicht auf nicht gewollte Steuermehreinnahmen.
In den Etatplänen Schäubles sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen nicht vorgesehen.