EuGH Urteil vom 06.11.2008 - C-381/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verschmutzung der Gewässer. Richtlinie 2006/11/EG. Art. 6. Gefährliche Stoffe. Ableitungen. Vorherige Genehmigung. Festlegung von Emissionsnormen. Anmelderegelung. Fischzuchten

Beteiligte

Association nationale pour la protection des eaux und rivières

Association nationale pour la protection des eaux et rivières – TOS

Ministère de l'Écologie, du Développement et de l'Aménagement durables

Tenor

Art. 6 der Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er, wenn in Umsetzung dieses Artikels Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung, die Umweltqualitätsnormen umfassen, aufgestellt wurden, den Mitgliedstaaten erlaubt, hinsichtlich bestimmter, bekanntermaßen wenig umweltschädlicher Anlagen eine Anmelderegelung einzuführen, in der auf diese Normen hingewiesen und den Verwaltungsbehörden das Recht eingeräumt wird, der Aufnahme des Betriebs zu widersprechen oder Grenzwerte für die Ableitung aus der jeweils betroffenen Anlage festzulegen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Conseil d'État (Frankreich) mit Entscheidung vom 4. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 8. August 2007, in dem Verfahren

Association nationale pour la protection des eaux et rivières – TOS

gegen

Ministère de l'Écologie, du Développement et de l'Aménagement durables

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J.-C. Bonichot, J. Makarczyk, P. Kūris (Berichterstatter) und L. Bay Larsen,

Generalanwalt: J. Mazák,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

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