Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.2.4.1 Nicht eingegliederte Organgesellschaft

Tz. 412

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Bei einer nicht gem § 319 AktG eingegliederten OG dürfen – anders als bei einer eingegliederten OG (dazu s Tz 419) – vororganschaftliche (Gewinn- und uE auch Kap-) Rücklagen nicht während der Dauer der Organschaft aufgelöst und als Gewinn an den OT abgeführt werden (so auch s Beschl des BFH v 19.10.2020, BFH/NV 2021, 536). Das gilt auch für einen vororganschaftlichen Gewinnvortrag (s Tz 418). Dieses Abführungsverbot ergibt sich im Umkehrschluss aus § 301 S 1 AktG, der den Höchstbetrag der Gewinnabführung festlegt und die vororganschaftlichen Rücklagen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Regelung des § 301 S 1 AktG dient dem Schutz der außenstehenden AE. Das Gesellschaftsvermögen nach dem Stand zu Beginn des Vertrags, zu dem auch die bei Vertragsbeginn vorhandenen Rücklagen gehören, steht anteilig allen AE zu. Bei einer Auflösung und Abführung solcher Rücklagen an den OT würde den außenstehenden AE ihr Anteil an diesem Vermögen vorenthalten.

Während der Vertragsdauer erhalten die außenstehenden AE Az nach § 304 AktG; dem OT steht dann der nach Abzug der Az verbleibende Gewinn in voller Höhe zu.

Zulässig ist allerdings die Auflösung und anschließende Ausschüttung vororganschaftlicher (Gewinn- und Kap-)Rücklagen, weil hieran auch die außenstehenden AE partizipieren. Eine in Folge der Ausschüttung sich ergebende Minderung bzw Erhöhung der KSt nach § 37 oder § 38 KStG (nur noch bis VZ 2006 möglich) erhöht oder verringert die Gewinnabführung an den OT (ebenso hierzu s Tz 879). Das dem entgegen stehende Schr des BMF v 28.10.1997 (BStBl I 1997, 939, weiter s Abschn 55 Abs 5 KStR 1995; dazu auch s Urt des Nds FG v 25.04.2007, Az: 6 K 502/05) hat im zeitlichen Geltungsbereich des Teil-Eink-Verfahrens keine Bedeutung mehr.

Wegen der Frage, ob der Gewinn...