Diskriminierungsverbot (EU) – ABC IntStR / 2 Inhalt

Die Diskriminierungsverbote verbieten eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung des Ausländers. Nach dem Wortlaut enthalten die Diskriminierungsverbote ein Verbot zur Schlechterbehandlung (ohne sachlichen Grund) nach der Staatsangehörigkeit. Bei Gesellschaften ist statt auf die Staatsangehörigkeit auf den Sitz abzustellen.^[1] Diese sog. offene Diskriminierung verbietet eine Schlechterbehandlung ausl. Gesellschaften im Vergleich zu inl. Gesellschaften.

Verboten sind darüber hinaus alle unsachlichen Schlechterbehandlungen anhand anderer Merkmale, die zum gleichen Ergebnis wie eine offene Diskriminierung führen (sog. verdeckte Diskriminierung). Für das Steuerrecht ergibt sich daraus, dass Nichtansässige nicht schlechter behandelt werden dürfen als im Inland ansässige Stpfl. Dies beruht auf dem Gedanken, dass Staatsangehörige regelmäßig im Heimatstaat ansässig sind.^[2] Daraus ergibt sich – in gewissen Grenzen – ein Gebot, beschränkt Stpfl. nicht schlechter als unbeschränkt Stpfl. zu behandeln. Eine Gleichbehandlung ist aber nur geboten, wenn die Situation des unbeschränkt Stpfl. mit der eines beschränkt Stpfl. vergleichbar ist. Dies ist durch eine Beurteilung im Einzelfall unter Berücksichtigung der fraglichen Regelung zu bestimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein beschränkt Stpfl. nur in Ausnahmefällen in einer vergleichbaren Situationen wie ein unbeschränkt Stpfl. ist. Umgekehrt ist eine Schlechterbehandlung der Inländer (unbeschränkt Stpfl.) gegenüber den Ausländern (beschränkt Stpfl.) nicht aufgrund der europäischen Grundfreiheiten verboten (sog. Inländerdiskriminierung).

Im KSt-Recht von wesentlicher Bedeutung sind die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV. Die Niederlassungsfreiheit schützt eine Tätigkeit des...