Bayerisches LSG Beschluss vom 18.01.2013 - L 8 AY 5/12 ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit von Leistungseinschränkungen für Asylbewerber

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10.

2. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.

3. Die Aussetzung des Vollzugs im Sinne von § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG verlangt besondere Umstände (LSG München vom 17. September 2010, L 8 AS 650/10 ER, 10. Mai 2010, L 14 R 880/09 R; 03. März 2010, L 20 R 924/09 ER; 17. Dezember 2009, L 19 R 936/09 ER).

4. Der Antrag eines zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II/SGB XII verurteilten Grundsicherungsträgers auf Aussetzung kann nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des § 199 Abs. 2 führen (LSG München 08. Februar 2006, L 10 AS 17/06 ER).

5. Eine Anordnung in der Grundsicherung unter Anwendung einer Güter- und Folgenabwägung beruht an sich schon auf einer Prognose, bei der selten ein derart extremer Unrichtigkeitsgrad der angefochtenen Entscheidung anzunehmen ist, wie er zur Abwendung der ohnehin gesetzlich angeordneten Wirkung (§ 175 SGG) vorliegen müsste.

Tenor

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Regensburg vom 13.12.2012 - Aktenzeichen S 4 AY 5/12 ER - wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin des Aussetzungsantrags hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens zu erstatten.

III. Der Antragsgegnerin des Aussetzungsantrags wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ...