zfs 07/2008, Kollusives Zusammenwirken von Versicherungsnehmer und Versicherungsvertreter bei der Schadenregulierung

VGB 94 § 23

Leitsatz

Weiß ein Versicherungsvertreter bei Weiterleitung einer Reparaturkostenrechnung, dass ihr tatsächlich keine Leistung zu Grunde liegt und erkennt der Versicherungsnehmer das, scheidet ein Anspruch auf Entschädigung wegen arglistiger Täuschung des Versicherers aus.

(Leitsatz der Schriftleitung)

LG Kleve, Urt. v. 26.2.2008 – 3 O 510/06

Aus den Gründen

“Die Beklagte ist jedoch gem. § 23 VGB 94 von der Leistung befreit.

Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts i.S.d. § 286 ZPO fest, dass der Kläger die Beklagte unter kollusiver Mitwirkung des Zeugen K dadurch zu täuschen versuchte, dass sie die Rechnung der Firma B vom 28.2.2006 bei der Beklagten einreichen. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Auf Grund der Aussagen der Zeugen K … und des Zeugen N … ist für die Kammer erwiesen, dass der Kläger und der Zeuge K seinerzeit davon ausgingen, dass eine weiter gehende Entschädigung nur gegen eine Rechnungsvorlage möglich sei. Es steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger sich daraufhin bewusst mit der “Rechnung’ vom 28.2.2006 ein Dokument ausstellen ließ, dass den Anschein einer Rechnung erweckt: Entgegen Klägeransicht ist für einen nicht eingeweihten Leser der “Rechnung’ keinesfalls aus dessen Inhalt ersichtlich, dass die dort aufgeführten Leistungen durch die Fa. B noch nicht erbracht wurden. Denn die Formulierung “für die Lieferung’ erweckt den Anschein, als sei bereits die Lieferung erfolgt, zumal andernfalls keine Rechnungsstellung gebräuchlich ist. Die Klausel “gegen Vorkasse’ ist zumindest missverständlich und kann ebenso gut bedeuten, dass bereits eine Zahlung durch den Kläger erfolgte. …

Zwar steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge K wusste, dass der “Rechnung’ vo...