ZAP 16/2023, Basiswissen: Das Sozialgerichtsverfahren – Teil 1

Zusammenfassung

Hinweis:

Der zweiteilige Beitrag erläutert den Rechtsweg und das Vorverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit. Teil 1 gibt eine Übersicht über den Rechtsweg zu den Sozialgerichten, dem Vorverfahren sowie den Klagearten und schließt mit Ausführung zu Fristen, Form und Inhalten der Klage. Im nachfolgenden Teil 2 (demnächst in ZAP 2023) liegt der Schwerpunkt auf Beiladung, weiteren wesentlichen Verfahrensgrundsätzen, Abschluss des Verfahrens/Rechtsmitteln, aufschiebender Wirkung und einstweiligem Rechtsschutz.

Vorschriften ohne weitere Bezeichnung sind solche des SGG.

I. Einleitung

Auch im Sozialrecht erfordert die Realisierung materiellrechtlicher Ansprüche häufig ihre gerichtliche Geltendmachung. Das (gerichtliche) Verfahrensrecht hat als Teilgebiet des „Sekundärrechts” eine Art instrumentale, dem materiellen (Primär-)Recht „dienende” Funktion. Das sozialgerichtliche Verfahren weist besondere Merkmale auf (s.u. VI.), die den Leistungsberechtigten die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern sollen und dem Einzelnen nicht nur im materiellen Sozialrecht, sondern auch im Sozialgerichtsverfahren eine starke Position einräumen.

Hinweis:

§ 2 Abs. 2 SGB I spricht davon, dass die in §§ 3–10 SGB I angesprochenen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des SGB und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten sind; ferner, so Hs. 2 der Norm, sei sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Diesem Gebot kann, zusammen mit anderen Vorschriften des SGB, ein Konzept der Sozialrechtsoptimierung entnommen werden (KassKomm/Spellbrink, § 16 SGB I Rn 2, § 14 SGB I Rn 4). Das BSG sieht hierin ein Gebot bürgerfreundlicher Gesetzesinterpretation (s. näher Kommentar zum Sozialrecht/Hänlein, §§ 1–10 SGB I Rn 25 m.w.N.).

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 GG bestimmt, dass denen, ...