ZAP 14/2024, Betriebsbedingte Kündigung – Aktuelle Entwicklungen und Handlungsempfehlungen

Zusammenfassung

Die Arbeitswelt und das Arbeitsrecht gehen durch bewegte Zeiten (vgl. zum Motto der 22. NZA-Jahrestagung 2023 Metzner, NZA 2024, 37). Geburtenstarke Jahrgänge, die Babyboomer, gehen in Rente. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) verändern tiefgreifend Geschäftsmodelle und Arbeitsabläufe (vgl. Heimann/Ryßok-Lösch, SPA 2023, 46). Und ein wirtschaftlich sehr herausforderndes Umfeld nach der Corona-Pandemie mit ihren gestörten Lieferketten und dem andauernden Ukraine-Krieg verstärken den Druck zur Anpassung. Vor diesem Szenario beleuchtet der Beitrag das rechtliche Umfeld des Personalabbaus und -umbaus. Dabei stehen die betriebsbedingte Kündigung, ihre rechtlichen Voraussetzungen sowie ihre Schnittmengen mit anderen arbeitsrechtlichen Vorgaben, aber auch Handlungsempfehlungen zum Einsatz dieses zentralen rechtlichen Instruments im Fokus.

I. Bestands- und Kündigungsschutz im Wandel

1. Individual- und kollektivrechtliche Ebene

Die gelebte Praxis des Kündigungsschutzrechts ist immer wieder neuen Herausforderungen und Wandlungen unterworfen. Grund hierfür sind nicht nur Eingriffe des Gesetzgebers oder geänderte Interpretationen der Rechtsprechung, sondern auch neue Strategien und Lösungsansätze der beteiligten Akteure (zum sozialverträglichen Personalabbau durch Einsatz von Transfergesellschaften Bissels/Jordan/Wisskirchen, NZI 2009, 865; Raif, ArbRAktuell 2009, 225; zur Kombination von Kurzarbeit, Kündigung und Transfergesellschaft Gerlach, ArbRAktuell 2021, 204; Gerlach, SPA 2021, 29; zur Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsgesellschaften aufgrund tarifvertraglich erweiterten Direktionsrechts LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.4.2012 – 3 Sa 71/11; LAG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2006 – 13 Sa 863/05, EzAÜG § 242 BGB Nr. 10; LAG Köln, Urt. v. 3.5.2006, – 7 (5) Sa 1584/05; LAG Brandenburg, Urt. v. 30.6.2005 – 9 Sa 79/05, ZIP 2006, 392; Hümmerich...